Nebenkriegsschauplätze

Muss man den Kabarettisten Jan Böhmermann wirklich retten (siehe: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77609544/hamburg-will-paragraf-zur-staatschef-beleidigung-schnell-abschaffen.html)?

Muss man im gebührenfinanzierten TV über die „Staatsaffäre Böhmermann“ tatsächlich eine Talkrunde nach der anderen veranstalten? Gibt es keine dringenderen Themen in unserem Land?

Diese Fragen stellt sich der geneigte Beobachter, wenn er die Reaktionen zu Jan Böhmermanns Schmähkritik-Gericht liest und sieht.

Dass ein türkischer Präsident Erdogan neben der individuellen, rechtlichen Strafbeantragung auch nach dem Majestätsbeleidigung-Paragrafen strafrechtliche Ermittlungen hervorrufen kann, ist geltendes Recht. Die Kanzlerin, zu deren grundsätzlicher Politik man stehen kann wie man will, hat kein Recht, sich über das Gesetz zu stellen. Deshalb ist es korrekt, dass sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ermöglicht hat.

Die Justiz wird in diesem Streitfall also entscheiden, ein Richter wird festlegen, ob Böhmermann verurteilt gehört oder nicht. Ein Staatsanwalt entscheidet, ob überhaupt Anklage erhoben wird oder nicht. Das ist die Aufgabe der Judikative in unserem Land. Es geht letztlich um Kunstfreiheit. Dass der Mainzer Staatsanwalt einen Kabarettisten anklagt, halte ich für weitgehend ausgeschlossen – egal ob nach dem ominösen §103 oder dem „normalen“ Beleidigungsparagrafen §185 StGB.

Dass Kanzlerin Merkel ihre missliche Situation in Sachen Flüchtlingspolitik, die eng mit der Türkei und deren starken Mann zusammenhängt, nicht noch mit einer kontraproduktiven politischen Entscheidung aufheizen mochte, ist doch menschlich. Welcher Schaden ist denn entstanden, außer dem, dass jetzt die Verteidiger Erdogans erwarten, dass die Justiz türkische Verhältnisse in unserem Land einziehen lässt? Das wird nicht passieren, denn unser Land ist ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung.

Es wäre an der Zeit, dass sich die Schreihälse aller Seiten zurücknehmen und nun die Justiz ihren Job machen lassen. Vielleicht gibt es dann ja wieder Sendeplätze für wichtige Themen – Freihandelsabkommen und ihre Folgen, grassierender Pflegenotstand, die Zukunft der Rente im Hinblick auf kritische Beschäftigungsverhältnisse oder auch die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft.

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