Politik verspielt jegliche Verlässlichkeit

Diese Woche hat sie wieder mal beraten, die Runde aus Bundesregierung und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Schaut man auf das Gremium darf man noch einmal deutlich bemerken, dass diese Runde absolut intransparent tagt und dass dieses Gremium rechtlich nicht vorgesehen und demokratisch nicht legitimiert ist. Im Gegenteil: Im Vorfeld werden jedes Mal möglichst harte Ideen aus dem Kanzleramt durchgestochen, vorher tagen Kabinette, wie in Sachsen, und sagen vorab schon mal, dass egal ist, was in der „Kanzlerinnen-Runde“ beschlossen wird, weil man auf jeden Fall Grundschulen und Kitas öffnen werde. Das ist bereits ein politischer Misstrauensantrag, den man vorab aus Sachsen schon mal gen Berlin versandte. Man sollte die Runde der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten öffentlich übertragen, um auch die Aussagen der handverlesenen Experten, die das politische Tun legitimieren sollen, offen und transparent den Bürgern darzustellen. Damit würde vermutlich offenbar, dass Experten anderer Sichtweisen (wie der ehemalige WHO-Chefinfektiologe Klaus Stöhr) eben keinerlei Gehör finden. Stattdessen erstarrt Politik wie das Kaninchen vor der Schlange vor dem immer wieder geäußerten Drohgespenst der Virus-Mutationen. Das größte Problem in der neuesten Kungelrunde ist jedoch, dass man in der aktuellen Politik das letzte Quäntchen Verlässlichkeit verspielt. Warum? Weil man keine klare Linie fährt, weil man aus der falschen Fixierung auf den R-Wert im vergangenen Frühjahr nichts gelernt hat. Neue Fixierungen auf die Inzidenzzahlen 200 (Ausgangbeschränkungen und Bewegungsradius) und 50 folgten – auch wenn das nachweislich nichts über wirklich Erkrankte aussagt – weil man die Nachverfolgung der Kontakte über die Gesundheitsämter nur so als sicherzustellen betrachtet. Nun also 35 – der nächste willkürlich gewählte Wert (oder welchen wissenschaftlichen Hintergrund hat dieser Wert, das wurde nicht erklärt) – bei dessen Erreichung man im Handel wieder starten darf. Was kommt denn als nächste Zahl? 25? 17? oder 11? Die Antwort darauf, warum die Bürger akzeptieren, dass man ihnen ständig derartige Dinge unterjubeln kann, ist mittlerweile leicht zu finden. Das „Zauberwort“ heißt Angst! Und mit dem Schreckgespenst der Überforderung des Gesundheitswesens wurde diese Angst geschürt – völlig ohne zu bedenken, dass gerade die Lockdowns die Krise in den vorher krank gesparten Kliniken weiter und weiter verschärften, denn auch Krankenschwestern haben Kinder, die betreut werden müssen. Dass man beim Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen ebenfalls versagte und reihenweise betagte, vorerkrankte Menschen in Pflegeeinrichtungen sterben mussten, ist ein Produkt falscher Handlungen der Politik und des Versagens der hochgelobten deutschen Bürokratie. In Ministerien und zuständigen Behörden wurde diesbezüglich komplett geschlafen. Warum hat man nicht bereits im Herbst – wie von mehreren Virologen gefordert – Schnelltests und die noch immer nicht bezahlten FFP2-Masken aus dem vergangenen Frühjahr kostenlos in Seniorenheimen obligatorisch gemacht? Am Geld hat es nicht gelegen, denn der Finanzminister hatte ja genug „Wumms“ versprochen – wenngleich auch nur für die Bezuschussung der Branchen, die per „Ordre de Mufti“ geschlossen wurden. Apropos Hilfen: Manch ein Unternehmer ist derzeit mehr als drei Monate ohne Einnahme und leider auch ohne Hilfe. Da mutet es nach purem Zynismus an, wenn sich Kanzlerin und Finanzminister, die Regierungsfraktionen und der Wirtschaftsminister dafür feiern, dass man ja jetzt endlich die Überbrückjungshilfe III auf den Weg gebracht habe. Und wieder überspielt man das Versagen der Bürokratie. Mal zur Info: In den Ministerien und Landesbanken gab es keine Existenznöte und keine Kurzarbeit, selbst Mitarbeitern der Bundestagsmitglieder wurden schnell und unbürokratisch Corona-Sonderzahlungen genehmigt. Auf der anderen Seite stehen Kellner und Friseure, Verkäuferinnen und Kosmetikerinnen oder auch Veranstaltungstechniker und Reisebüromitarbeiter, die oft ohnehin kleine Einkommen haben und nun seit vielen Monaten von 60 oder 67 % der ohnehin geringen Einnahmen leben sollen. Und auch hunderttausende Selbstständige, Gastronomen und Händler, aber auch Künstler stehen nun mal vor den Scherben ihrer Existenz, während einige wenige große Konzerne und Großversandhändler sowie deren Shareholder vor Lachen nicht in den Schlaf kommen. Bei den Betroffenen in jedem Fall ist bislang wenig, ganz oft sogar nichts an Hilfen angekommen – nicht die aus November, die nicht die aus Dezember und schon gar nicht die aus Januar. Wir schreiben heute den 12. Februar… Der groß angekündigte Wumms“ war also noch nicht mal ein „Wümmschen“. Die versprochene Bazuka war bislang eher eine Wasserspritzpistole. Die Politik will das eigene Versagen (wie übrigens auch beim Impfmanagement) übertünchen und schiebt den Schwarzen Peter auf die Bürokratie. Wer kontrolliert diese eigentlich? Ist das nicht eigentlich Aufgabe der Politik? Womöglich erleben wir gerade die komplette Erosion unserer Demokratie. Wenn man die Wiedereinsetzung von Grundrechten an nicht wissenschaftlichen Daten sondern willkürlichen Werten festmacht, dann bleiben alle Maßnahmen genau das, was sie seit Monaten sind: Reine Willkür! Damit muss endlich Schluss sein!

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