Es geht um genügend Arbeitskräfte – nicht um Kinder und Familien

Diese Woche hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW – Link zur Publikation: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.702895.de/diwkompakt_2020-146.pdf) vorgestellt:

Giffeys Credo entlarvte die für Frauen und Familien zuständige Ministerin deutlich. Sie erklärte: „Für uns als Familienministerium geht es beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor allem um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Davon profitieren Kinder, Eltern und auch die Arbeitgeber. Was bisher aber kaum diskutiert wird: Die Ganztagsbetreuung hat auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen – und der liegt unserem Gutachten zufolge bei bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist also ein weiteres, gutes Argument, um intensiv am Ausbau der Ganztagsbetreuung zu arbeiten.“

Zumindest kann man ihr nicht unterstellen, unehrlich zu sein. Denn sie erwähnt zumindest unterschwellig, worum es bei dem feministisch klingenden Gerede eigentlich geht: Es geht darum, dass einerseits der Staat stärker die Hoheit über die Entwicklungen von Kindern übernimmt – statt dies wie bisher den Eltern zu überlassen. Nun mag das in manchem Fall angezeigt sein, schließlich existiert mittlerweile eine Elterngeneration, die bereits selbst weitgehend wertefrei und verblendet von konsumverlockenden Trash-TV der Privatsender aufgewachsen ist. Welche Werte sollen diese Eltern an ihre Kinder weiter geben?

Viel wichtiger ist jedoch Giffeys Verweis auf die Arbeitgeber. Denn es geht längst nicht mehr um gleiche Karrierechancen für Frauen. Es geht vor allem darum, mit Steuergeldern Kinderbetreuung zu organisieren, um die Mütter quasi in Arbeit zu pressen – ganz egal, ob sie das gut finden oder nicht. Die Wirtschaft schreit ja gerade nach Arbeitskräften… Wie zu DDR-Zeiten geht es um volkswirtschaftliche und nicht um vorgeschobene Gleichberechtigungsbelange.

Nun kann die SPD-Ministerin ihrem Parteifreund Scholz auch noch vorlegen, dass er durch steuerliche Mehreinnahmen profitieren kann, wenn die Mütter fleißiger in de Sozial- und Steuerkassen einzahlen. Was will man mehr? Arbeitgeber reiben sich die Hände, der Finanzminister auch und die Eltern werden mit Worthülsen der Gleichberechtigung „eingenordet“. So einfach kann soziale Politik sein…

Sprache als Waffe im Kampf um Deutungshoheit

Die Jury hat gesprochen: Der Begriff Klimahysterie ist also das „Unwort des Jahres“ – gekürt von einer fünfköpfigen Jury. Diese besteht aus vier Liguistik-Professor(inn)en und einem Journalisten der „Frankfurter Rundschau“ – das ist allen möglichen Medien (TV, Radio, Zeitungen) eine eigene Nachrichten-Meldung wert. Man könnte meinen, man lebe in einer informationsarmen Zeit.

Seit 2011 sind es die gleichen Menschen, die uns erklären, welche verschiedentlich genutzten Worte am meisten gegen Prinzipien der Menschenwürde und der Demokratie verstoßen, die diskriminierend gegenüber gesellschaftlichen Gruppen oder euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend sind. So zumindest heißt es in den Grundsätzen der Aktion „Unwort des Jahres“, die es schon seit 1991 gibt. Prof. Dr. Nina Janich (TU Darmstadt), PD Dr. Kersten Sven Roth (Universität Düsseldorf), Prof. i. R. Dr. Jürgen Schiewe (Universität Greifswald) und Prof. Dr. Martin Wengeler (Universität Trier) sowie der Autor und freie Journalist Stephan Hebel bestimmen seit nun schon zehn Jahren, welche Worte verpönt werden.
Ein Blick in die Geschichte lohnt sich, um beispielhaft die Veränderung der Denkstrukturen in der Jury zu dokumentieren.

Das erste Unwort 1991 lautete „ausländerfrei“ und nahm die zweifellos rassistische Bezeichnung der Nazis von Hoyerswerda in den Fokus. Er folgten Begriffe wie „ethnische Säuberung“ (Jugoslawienkrieg), „Peanuts“ (für Verluste der Deutschen Bank im Zuge der Immobilienpleite des Hochstaplers Schneider) , „Überfremdung“ (für die Ablehnung des Zuzugs von Ausländern), „Diätenanpassung“ (beschönigend für eine Erhöhung der Bezüge für hauptberufliche Politiker) oder auch „Kollateralschaden“ (als Sprachregelung der Nato für die Tötung Unschuldiger bei Angriffen). Wie man sieht, ist die Spannbreite anfangs sehr groß gewesen.

Ab 2010 setzte eine gewisse Verengung ein: Bevor man jetzt „Klimahysterie“ in diesen Tagen benannte, standen zuletzt „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Alternative Fakten“, „Volksverräter“, „Gutmensch“, „Lügenpresse“ und „Sozialtourismus“ auf der Liste. Kritiker bemängeln eine gewisse „Linkslastigkeit“ oder auch „Mainstreamigkeit“ der Auswahl.

Zudem fehlt irgendwie eine gewisse demokratische Festlegung der Juroren. Wo genau liegt die Legitimierung der Jury? Dem Verein für deutsche Sprache, dem man gern Rückwärtsgewandheit vorwirft, wurde beispielsweise nie involviert. Obwohl dies doch ein Verein ist, der sich mit seinen 36.000 Mitgliedern für die deutsche Sprache und gegen deren missbräuchliche Nutzung stark macht. Seit zehn Jahren wird sehr polarisiert, indem man sehr einseitige Entscheidungen verkündet. Jetzt ist man auf den Klima-Mainstreamzug aufgesprungen, statt den wirklich rassistisch besetzten Begriff „Umvolkung“ aus der Verschwörerszene um den neuen AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zu geißeln, denn dieser Terminus stammt eindeutig aus der Zeit der Nazidiktatur. Das ist kein gutes Zeichen. Ein wenig mehr kritische Distanz zu gesellschaftlichen Trendthemen wäre wünschenswert.

Warum man ausgerechnet diesen Begriff gewählt hat, liest man in der Begründung der Jury: „Mit dem Wort „Klimahysterie“ werden Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert. Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien – von der F.A.Z. über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern – verwendet. Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel ist das Wort zudem irreführend und stützt in unverantwortlicher Weise wissenschaftsfeindliche Tendenzen.“

Die Begründung kommt – ganz nüchtern betrachtet – doch inhaltlich ein wenig schmalbrüstig daher. Der Begriff Hysterie ist eine Entlehnung aus dem altgriechischen (für Gebärmutter) und wird deshalb häufig als weiblich kontiniert. Im heutigen Sprachgebrauch gilt Hysterie längst nicht mehr als Erkrankung, wie früher, sondern als Synonym für eine nervöse Erregtheit, die man unserer Gesellschaft durchaus generell nachsagen könnte – man denke nur an die „Empörungsmaschine“ Internet.

Dass viele Menschen im Angesicht von ziemlich hanebüchenen Forderungen der „Fridays for Future“-Kids diese Erregtheit auch verbal deuten, sollte man als Meinungsäußerung akzeptieren, denn diese ist nun einmal nicht von gesellschaftlichem Mainstream abhängig. Klimahysterie (oder auch Klimapanik) ist somit wohl eher kein Unwort, sondern die wortstarke Darstellung einer gesellschaftlichen Tatsache. Oder eben auch ein Kraftausdruck im Kampf um die Deutungshoheit einer sehr hochgekochten Debatte, in der Kritiker ebenfalls gern als Leugner, Wissenschaftsverweigerer oder Verschwörer diffamiert werden.

Brandgefahren

Einen Fehdehandschuh hat US-Präsident Donald Trump mitten in den Nahen Osten geworfen. Mit einem gezielten Luftschlag einer Drohne schaltete das amerikanische Militär den Boss der iranischen Al-Qud-Elitetruppe Ghassem Soleimani aus. Die Division, die für Auslandseinsätze der schiitischen Revolutionsgarden zuständig ist, wird von den USA als Terrororganisation eingestuft, was die Amerikaner nicht davon abhielt, noch vor wenigen Monden mit den Al-Qud-Truppen gemeinsame Einsätze im Nahen Osten zu absolvieren. Welch grandiose Parallele zu Osama Bin Laden, der einst als Mudschaheddin im 1. Afghanistankrieg Waffen und Ausrüstung von „Uncle Sam“ erhielt, um die Russen in Schach zu halten. Später organisierten die US-Truppen an gleicher Stelle mit Soleimanis Elitekämpfern die Zurückdrängung der vom Saudi Bin Laden intellektuell geführten Taliban. Frappierend, wie sich Geschichte wiederholt…

Dass die Amerikaner die Zündschnur ausgerechnet im Irak zünden, den Lieblingsfeind Iran reizen und einen Flächenbrand im Nahen Osten riskieren, scheint Methode zu haben. Man weiß, dass die stolzen Perser unter dem konservativen geistlichen Führer Chamenei reagieren müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Schmerzen sie die Amerikaner aber zu sehr, riskiert man im Iran einen offenen Krieg, den man kaum gewinnen kann. Dann wäre auch der sunnitisch-wahabitische Erbfeind – als Partner der Amerikaner – mit im Boot. Welche Rolle dann Israel spielen würde, ist völlig fraglich. Der jüdische Staat wird von all seinen muslimischen Nachbarn bis aufs Blut gehasst und schützt sich mutmaßlich mit Atomwaffen.

Doch wem nutzt denn so ein Krieg in Nahost? Zuerst Präsident Trump, der mit einem Symbol dem Volk zeigen kann, welch großartiger Feldherr er ist. Zudem ist bekannt, dass kein US-Präsident eine Wiederwahl verloren hat, solange die GIs in einen größeren Konflikt verwickelt waren. Iran hat kaum eine Chance, denn sein Verbündeter Syrien ist selbst höchst destabilisiert, dessen Schutzmacht Russland will sich geostrategisch platzieren, wird aber sicher den offenen Konflikt mit den USA vermeiden wollen, um nicht einen globalen Krieg zu provozieren. Zum zweiten würden mit Sicherheit die Saudis profitieren, die aus einer Patt-Situation heraus eine Vormachtstellung in der Region erlangen könnten.

Die Risiken sind bereits kurz angerissen, doch es gibt noch mehr – insbesondere für die Länder, die zwischen Mittelmeer und Indischem Ozean liegen. Der Iran hat durchaus die Kraft, einen Flächenbrand über diese Länder zu legen. Die NATO-Staaten (auch Deutschland) unterliegen dem Risiko, beim Ausruf des Bündnisfalles den USA beistehen zu müssen – und in einen Krieg gezogen zu werden, den niemand will. Die Türkei könnte derweil nebenbei ihr Kurdenproblem „abräumen“, obwohl die Peschmerga & Co. doch im Kampf gegen den IS ein verlässlicher Partner der NATO-Truppen waren, dazu noch im Libanon als Kollateralbonus an Einfluss gewinnen.

Ob alle Beteiligten am Ende die Nerven behalten und die brüchige Lage am Golf in der Balance bleibt, darauf ist eine Wette beim englischen Buchmacher derzeit sicher keine sinnvolle Option!