Immer wieder sonntags…

Beinahe jedes Jahr streiten Händler untereinander, aber auch Stadtrat und Gewerbevereine darüber, wann und warum im Jahr denn die verkaufsoffenen Sonntage erfolgen sollen. Grundlage des Handelns ist dabei das Sächsische Ladenöffnungsgesetz, in dem einmal mehr deutlich wird, dass in Deutschland gern alles geregelt sein muss. Werktags dürften Geschäfte demnach zwischen 6 und 22 Uhr ihre Kunden empfangen. Ob diese Regelung sinnvoll ist, darf man bezweifeln, denn so reizen Supermärkte und Discounter je nach Gusto die gesetzlichen Zeiten aus – manchmal vermutlich ohne Hinterfragung, ob denn das eigentlich wirklich wirtschaftlich ist. Die kleinen Einzelhandelsgeschäfte können hier nicht mithalten – es entsteht so in vielen Städten ein Flickenteppich an unüberschaubaren Öffnungszeiten.

Noch diffiziler stellt sich die Regelung für verkaufsoffene Sonntage dar. Viermal pro Jahr darf eine Kommune im gesamten Gemeindegebiet einen verkaufsoffenen Sonntag ansetzen, nur zwei davon (und auch keine zwei in Folge) dürfen in der Adventszeit liegen – hat das sächsische Oberverwaltungsgericht festgelegt. Dazu kommen dann regional unabhängige verkaufsoffene Sonntage je nach Stadtgebiet. Die Krux: Jeder verkaufsoffene Sonntag muss eine schlüssige Begründung haben – ein traditioneller Markt, eine regionale Besonderheit oder ein spezielles positiv besetztes Datum soll es sein, weswegen man seine Türen sonntags öffnen darf. Das führt dann zu diversen Blüten der Händler-Phantasie – da muss schon mal ein „Internationaler Tag der Umwelt“ für einen regionalen verkaufsoffenen Sonntag herhalten. Anderes Beispiel: Seit mehreren Jahren öffnen Plauens Geschäfte zur Feier der Friedlichen Revolution in Plauen immer am 1. Sonntag des Oktober ihre Geschäfte. Ist ja auch völlig logisch – die Plauener forderten ja damals am 7. Oktober 89 vor allem die Freiheit auch sonntags einkaufen zu können, oder?

Spricht man mit Einzelhändlern wünschen sich eigentlich alle einfachere, klare Regeln, die nicht vom Gutdünken einer Stadtratsmehrheit abhängen – hier spielen nämlich zu viele Strategien eine Rolle. Da sind die eher linken Gewerkschafter auf der einen Seite, die den Verkäuferinnen möglichst wenigstens den arbeitsfreien Sonntag gewährleisten wollen. Sie bilden eine beinahe unheimliche Koalition mit streng religiösen Konservativen, denen der siebte Tag der Woche in biblischer Tradition so heilig ist, dass man froh sein kann, dass ihr Drang zum arbeitsfreien Sonntag sich nicht so auswirkt, dass Kneipen sonntags geschlossen bleiben müssen oder Bus und Bahn sonntags stehen bleiben. Wer sich eher liberal äußert, wird da schnell als unsoziales „Kapitalistenschwein“ an den Pranger gestellt. Und dass obwohl der vom 7/24-System des Online-Handels gebeutelte stationäre Handel immer wieder verdeutlicht, dass die verkaufsoffenen Sonntage zwingend für das Überleben sind – zum einen aus Umsatzgründen und zum zweiten aus der Tatsache heraus, dass ein verkaufsoffener Sonntag ein wichtiges Marketinginstrument im Konkurrenzkampf der Regionen ist.

Die Thematik liegt auf der Hand: Während im Internet alle Waren jederzeit vergleichbar und präsent sind und dem Kunden auch noch nach Hause geschickt werden, müssen die Händler irgendwann die Türen ihrer Geschäfte abschließen. Ohne Zweifel ist dies eine Ungerechtigkeit – zumal auch die, die gegen verkaufsoffene Sonntage wettern, akzeptieren, dass die Amazons, Zalandos, Ottos und Co. jeden Sonntag ihre Mitarbeiter zum Dienst rufen – sonst gäbe es montags nämlich keine Auslieferungen. Das interessiert aber niemanden (noch nicht mal die Gewerkschaften haben bisher eine Tarifeinigung mit den Konzernen hinbekommen) – ist ja kein Handel, sagen die Unternehmen und bezahlen ihre Mitarbeiter lausig nach Logistik-Preisen.

Bedenkt man, dass einige der Online-Handelsriesen in Deutschland noch nicht mal einen müden Euro Steuern zahlen, muss man sich schon fragen, warum man sich eigentlich alljährlich um vier, fünf verkaufsoffene Sonntage in gemeindlichen Scheingefechten üben muss.

Kommunikationsstrategie zur Erstaufnahmeeinrichtung in der Plamag? Fehlanzeige!

Nun hat als auch das Vogtland eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, die nach wie vor zu tausenden in unser Land strömen. Im einstigen Plamag-Territorium wurde eine ehemalige Kleinteile-Produktionshalle, die dieses Jahr noch der „Schau auf Design“ als Messestandort diente, eine Notunterkunft eingerichtet. Ein wenig frische Farbe an die Wand, Holzwände zwischen die Säulen und Vorhang davor, neue Fußböden rein und Feldbetten fünf pro „Raum“ aufgestellt – dies ist das Zuhause für bis zu sechs Monate für Menschen, die in Deutschland um Aufnahme ersuchen.

Einen Tag vor dem geplanten Bezug der Einrichtung durfte die Bevölkerung mal rein schauen – unter strikter Bewachung von Security-Bediensteten und einem ansehnlichen Polizeiaufgebot. Zu sehen und zu hören gab es einiges – zwischen Schwarzmalerei und Schönfärberei, zwischen dümmlich-platter Neiddebatte und versuchter Beruhigungspille.

Es gäbe keine signifikanten Hinweise darauf, dass es größere Kriminalität in der Nähe von Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen gibt. Es gäbe keine Hinweise auf gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung, die von den noch nicht gesundheitlich untersuchten Flüchtlingen ausgeht. Und die Straßenbahn dürften die Bewohner auch nur mit Fahrschein fahren, wie jeder andere Bürger auch. Das sagt Peter Darmstadt – Abteilungsleiter Asyl und Ausländer an der Landesdirektion Sachsen. Die Besucher sahen dies teilweise anders und insbesondere die direkten Anwohner konnten ihre Sorgen nicht als ausgeräumt betrachten – man wird sehen, ob die Beruhigungspillen gerechtfertigt sind. Man wird beobachten müssen, ob wirklich alles so rosig sein wird, wie angekündigt. Die Entscheider der Landesdirektion leben nicht neben der Unterkunft…

Der Gewinner der Einrichtung ist sicher der neue Besitzer des Geländes, der einen mittelfristigen Mietvertrag – alimentiert aus dem Steuertopf – erhalten hat. Da gab es sicher am Ende des Tages mal ein Fläschchen Schampus extra.

Natürlich gab es auch Leute, die statt interessiert mit dumpfen Sprüchen versuchten, ihren Unmut kund zu tun. „Mein Mann muss auch mit seinen vier Kollegen auf Montage in einem Zimmer schlafen. Und der bezahlt sogar noch dafür“, meinte eine Frau im Angesicht von fünf Feldbetten in einer kleinen Schlafkoje der neuen Aufnahmeeinrichtung. Da fiel den meisten anderen Besuchern nicht mehr dazu ein. Wie lange würden es solche Menschen wohl in einer solchen Massenunterkunft aushalten?

Es war gut, dass die Bürger in die noch im Baustellen-Look präsentierte Erstaufnahme einmal in Augenschein nehmen konnten. Die Begründung, warum dies alles weitgehend ohne Informationen im Vorfeld ablief, klang dann zwar martialisch und irgendwie auch logisch, ist doch aber inhaltlich mehr als dünn. Wörtlich sagte der Landesdirektionsmitarbeiter: „Wenn wir ankündigen, ein Gebäude in der Umbauphase zu haben, müssen wir sofort den Sicherheitsdienst beauftragen, das Gebäude zu schützen“, erklärte Peter Darmstadt, warum man erst „kurz vor knapp“ erklärte, dass die Sache in trockenen Tüchern ist. Kapituliert der Staat hier vor Kriminellen, die Häuser anzünden? Wie weit sind wir eigentlich in diesem Land gekommen?

Ein Kommunikationskonzept, wie man die Bürger mit ins Boot holen kann, sieht jedenfalls anders aus. Zumal man damit unterschwellige und offene Befürchtungen der Anwohner bewusst provoziert, sie mit allerlei wirren Internet-Meldungen und ihren Sorgen allein lässt. Das ist einfach eine unendlich dumme Verfahrensweise, die übrigens schon häufiger auch von Landtagsmitgliedern kritisiert wurde. Die Beamten in den Behörden aber denken, es besser zu wissen, und machen was sie wollen – ihnen ist egal, was die gewählten Volksvertreter anregen. Auch hier wieder die Frage: Wie weit sind wir in unserem Land gekommen?

Wenigstens in einem Punkt wurde Tacheles gesprochen: In den Ländern, wo die Flüchtlinge derzeit gerade sind, also in den Flüchtlingscamps in Jordanien, dem Libanon und der Türkei, müssen wir ansetzen, um das Problem zu lösen und zu verhindern, dass sich die Leute aufmachen ins gelobte Europa… Wenigstens sind die Technokraten in der Landesdirektion noch nicht völlig frei davon, selbst  zu denken. Das macht dann doch wieder Hoffnung…