Kluge Lösungen suchen – eine Wahlnachlese

Die Sachsen-Wahl ist vorbei und die Reaktionen der Parteien bieten alles, was Demokratie spannend macht – von Katzenjammer bis Euphorie, von Aufatmen bis Enttäuschung, von Größenwahn bis Ratlosigkeit.
Schauen wir auf die einzelnen Parteien:
Die CDU Sachsen schwankt zwischen Frustration und einem Glücksgefühl – 41 der 60 Direktmandate blieben in Reihen der seit 30 Jahren (teils allein, teils mit SPD oder FDP) regierenden Union. Insgesamt ziehen 45 Abgeordnete in den Landtag ein. Das ist ein historisch schlechtes Ergebnis. Allerdings hätte man es vor Monaten noch für ausgeschlossen gehalten, dass die CDU in Sachsen erneut stärkste Kraft werden könnte. Hier muss man sicher verschiedene Gründe anführen, warum am Ende Michael Kretschmer das Ruder noch herumreißen konnte. Zum einen führte eine kluge Kampagne – zwischen angebrachter Demut und selbstbewusster Darstellung der Umsteuerung in verschiedenen Politikfeldern – dazu, dass die Bürger sich ihrer langfristigen politischen Präferenzen entsannen. Kretschmer gilt nun als Zuhörer und einer, der wie ein guter Mittelstürmer dorthin ging, wo es weh getan hat.
Dazu kommt sicher eine gewisse Sogwirkung für taktische Wähler. Wer einen AfD-Sieg verhindern mochte, überlegte es sich gut, ob es nicht cleverer wäre, die Union zu stärken. So standen am Ende 32,1 Prozent – ein Wert, der einen Kurt Biedenkopf vermutlich zum sofortigen Rücktritt bewegt hätte und heutzutage als Erfolg gesehen wird. Die Zeiten ändern sich… Erwähnenswert ist ohne Zweifel, dass der Vogtländer Sören Voigt das drittbeste Einzelergebnis aller Direktkandidaten einfuhr – bei 43,1 Prozent waren nur seine Parteifreunde Dr. Stephan Meyer (Wahlkreis Görlitz 4) und Ministerpräsident Kretschmer (Wahlkreis Görlitz 2) besser unterwegs.
Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 27,5 % Wählerstimmen, die zwar euphorisch feierte, aber insgeheim ja gehofft hatte, die CDU besiegen zu können. Das gelang dann eher indirekt. Denn nach der klaren Absage an eine Koalition mit den selbsternannten „blau-roten Alternativen“ drängt die AfD die Union quasi in eine Kenia-Koalition mit der „gerupften“ SPD und den noch immer schmalbrüstigen, aber höchst ungeliebten Grünen. Immerhin in 15 Wahlkreisen gewann die AfD das Direktmandat – vor allem im Osten Sachsens. Ausnahme sind dabei Plauen und zwei Wahlkreise im westlichen Erzgebirge. Vor allem in Plauen war es knapp (80 Stimmen trennten AfD-Mann Frank Schaufel und den CDU-Bewerber). Die Anzahl der Listenstimmen, bei denen es für die CDU mehr gab, dokumentiert, dass die Plauener Union mit dem langjährigen Abgeordneten Frank Heidan wohl schlicht auf das „falsche Pferd“ gesetzt hatte. Zumal sein Gegner Frank Schaufel nicht gerade als ein Kandidat galt, der für Esprit und Aufbruch steht. Der „Neue“ ist gut vernetzt und politisch erfahren – war einst Mitglied der SPD.
Zweiter Wahlgewinner waren wie erwartet die „Grünen“. Mit 8,6 Prozent fiel der positive Flash allerdings aus – man ist in Sachsen meilenweit von Ergebnissen der alten Bundesländer entfernt und dokumentiert einmal mehr, dass die Partei im Osten einen schweren Stand hat. Immerhin gewannen die Grünen in den Großstädten Leipzig und Dresden insgesamt drei Direktmandate.
Neben der Union mussten vor allem auch die Linken kräftig Federn lassen. 10,4 Prozent und grade mal noch ein mickriges Direktmandat holten Rico Gebhardts SED-Erben. Man hat den Ruf als „Ostpartei“ und beinahe die Hälfte seiner Anhänger in den vergangenen fünf Jahren verloren. Demoskopen wollen heraus gefunden haben, dass rund 11.000 Menschen, die 2014 noch Linke wählten, diesmal ihr Kreuz bei der AfD machten. Allein daran machen „Experten“ aus den alten Ländern gern fest, dass die „Ossis“ ein gewisses Demokratiedefizit haben.
Kräftig auf die Nase bekam auch Martin Dulig mit seiner SPD. Nun muss man ehrlich sein: Die Sozialdemokraten hatten bei den Wählern in Sachsen noch nie wirklich einen Fuß in der Tür. Aber immerhin gelang es schon zweimal, sich in die Regierung zu mogeln und zum Mehrheitsbeschaffer der Sachsen-Union zu werden. Mit 7,7 Prozent Wählerstimmen machten die Sachsen an der Urne aber überdeutlich, dass die Partei im Freistaat ein sehr schwieriges Dasein fristet. Kein einziges Direktmandat gab es mehr für die SPD – die trotzdem recht selbstbewusst um die Ecke kommt, und zwar mit dem schlechtesten Ergebnis, das die Sozialdemokraten seit dem zweiten Weltkrieg jemals in einer Landtagswahl erhielten. Eine gewisse Schizophrenie darf man darin durchaus sehen.
Doch nun mal zur Zukunft: Wie bleibt Sachsen regierbar. Schon am Wahlabend äußerte Michael Kretschmer (CDU) sich positiv zu einem potenziellen „Kenia-Bündnis“ mit SPD und Grünen. Das kann durchaus funktionieren, wie man in Sachsen-Anhalt sieht. Doch auch in Magdeburg knirscht es gewaltig im Getriebe, wenn man genauer hinhört.
Die Grünen wollen das Thema Klimawandel, Energiewende und Wohnungsnot in Großstädten in einem Regierungsbündnis festgeschrieben sehen. Martin Dulig formulierte, dass man ohne die Einrichtung einer Landesverkehrsgesellschaft und von Gemeinschaftsschulen nicht mit der SPD Sachsen in einem Regierungsbündnis rechnen könne. Die Union steht mit einer Kenia-Koalition vor einer Zerreißprobe. Die zutiefst ideologischen Grünen sind den meisten Unionsanhängern als Partner genauso wenig recht wie die AfD. Dass man einer derart „gerupften“ SPD Zugeständnisse machen würde, scheint ebenso weitgehend theoretischer Natur.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken schloss die Sachsen-CDU von vornherein aus. Auch wenn manch ein Bürger gern ein CDU-AfD-Bündnis sehen würden, scheint dies utopisch. Wer die Unions-Protagonisten als „Volksverräter“ diffamiert, wie es die AfD im Wahlkampf einmal mehr getan hat, muss sich nicht wundern, wenn der Geschmähte die kalte Schulter zeigt.
Doch was wäre der Königsweg? Vielleicht tatsächlich eine Minderheitsregierung, die mit klug ausgehandelten wechselnden Mehrheiten gute Sachpolitik statt Ideologie betreiben und die Sachsen überzeugen könnte. Die Union würde damit zudem der Gefahr entgehen, sich durch eine Zusammenarbeit mit den Grünen weiter zu verzwergen.
Politikphilosophisch über ganz Deutschland betrachtet, muss man konstatieren, dass die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse heute mehr denn je auseinander fasern und an „italienische Verhältnisse“ der 80-er und 90-er Jahre erinnern. Rund die Hälfte der Wähler gibt den einstigen Garanten stabiler Verhältnisse in Deutschland – SPD, FDP und CDU – keine Legitimierung mehr. Die Extreme bekommen immer mehr Zulauf – im Osten mittlerweile mehrheitlich die rechtspopulistische AfD, im Westen die klimaextremistische Grünen-Partei. Dabei nimmt die Ideologie beider extremen Lager die zentrale Rolle ein, was teilweise zu faschistoiden Zügen führt. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, wird mehr oder minder deutlich postuliert. Bei allem lauten und „medial aufgehypten“ Geschrei über die Gefahren des Klimawandels (Grüne) oder Migration (AfD) fallen moderate Stimmen in der (medialen) Wahrnehmung zu oft unter den Tisch.

Wenn Politik weit weg ist von den Menschen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der höchste Amtsträger Deutschlands, war heute in Plauen – Vormittag trug er sich im engsten Kreis der Rathaus-Führung ins Goldene Buch der Stadt ein, danach ging es statt auf den Lerchenberg in Mainz auf den Bärensteinturm in Plauen – zum Sommerinterview mit Theo Koll. Soweit so gut. Doch es ist eben nicht alles eitel Sonnenschein.
Da ist die Frage der Geheimniskrämerei. Noch nicht einmal die Medien wurden vorab informiert über den Besuch. Dennoch haben wir Presseleute natürlich Wind davon bekommen und wollten das tun, was Journalisten tun sollten, wenn sie ihren Job ernst nehmen: Hingehen, angucken und Fragen stellen. Leider war das nicht möglich. Wer kein gelbes Armbändchen hat wurde am Bärenstein zurück gewiesen, von martialisch ausgestatteten (aber freundlichen) Bereitschaftspolizisten.

Zehn Einsatzfahrzeuge samt Besatzung plus BKA in großer Zahl waren vor Ort, um alle Zugänge zu sperren, damit nur kein nicht handverlesener Mensch dem Staatsoberhaupt über den Weg läuft. In journalistischem Sinne könnte man meinen, dass es hier um Zensur geht – man will die Deutungshoheit über den Besuch haben. Eine schmallippige Erklärung der Stadtverwaltung, inszenierte Fotos über die Pressestelle oder das ZDF – Bilder, die so authentisch sind, wie jede „Scripted Reality Show“ im Privatfernsehen.
Dass man die Medien damit in ihrer Arbeit behindert, scheint egal – so setzt man sich der Kritik des Bürgers zu Recht aus.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden – ich bin sehr froh darüber, dass Steinmeier der Stadt Plauen im Jahr dreißig des Wendeherbstes die Würdigung zukommen lässt, die ihr gebührt. Aber muss das in dieser bürgerfernen Form sein? Wer auch immer das so organisiert hat, macht sich mitschuldig an Politik(er)-Verdrossenheit.

Nun ist Steinmeier weder ein gerader Typ wie Richard von Weizsäcker, auch kein Ruck-Redner wie Roman Herzog – eher ein glatter Grüße-Onkel im Stile von Johannes Rau. Steinmeier ist sicher kein Mensch, der durch seine Polarisierung angefeindet wird.
Vielleicht war es seine Presseabteilung, vielleicht das krankhaft vorsichtige BKA oder auch das ZDF, das sich durch lokale Journalisten nicht die Show stehlen lassen wollte. in jedem Fall hätte ein Treffen mit Bürgerrechtlern von einst, ein paar lokale Journalisten und ein kleines Bad in irgendeiner Menge gezeigt, dass der Mann es ernst meint mit der Würdigung der mutigen Menschen Plauens – und nicht nur schicke Bilder vom Bärensteinturm produzieren wollte.

Wie Neonazis eine Stadt in den Dreck ziehen

„Nazihochburg in Sachsen“, „Plauener Stadtteil wird zu Haselbraun“, „Fackelmarsch vom III.Weg“ oder „In SA-Manier durch Plauen“ – so lauteten die Schlagzeilen der deutschen Medien über Plauen nach dem 1. Mai.

Hintergrund: Die oben genannte rechtsextreme Splitterpartei hat gegenüber ihres neuen „Hauptquartiers“ in der Pausaer Straße 130, auf dem Wartburgplatz, ein Maifest veranstaltet – mit ker(rrr)nig-hetzenden Reden, böhmisch inspiriertem „Deutschem Volkstanz“ und einer beinahe rührenden A-Capella-Gesangseinlage zweier extrem deutscher Lieder – „Rebellen“ und „Wildgänse rauschen durch die Nacht“ sangen die strammsten rund 500 Besucher des Festes inbrünstig. Einige waren in (ziemlich eng sitzenden) sandfarbende T-Shirts (wie heißen die eigentlich im Nazi-Sprech?) gekleidet. Einige der Damen trugen lange grüne Röcke. Kombiniert mit dem traurigen Gesang entstand so ein wenig der Eindruck der Jahreshauptversammlung einer ziemlich unbegabten Trachtengruppe. Manch einer der zahlreichen Polizeibeamten, die das Geschehen sicherten, konnten sich ein leichtes Grinsen nicht verkneifen.

Skurril auch, dass die Rechtsausleger der hiesigen Politik, sich in einem Sinnspruch an einem der Feststände ausgerechnet auf den deutschen Weltbürger Johann Wolfgang von Goethe bezogen. Das legendäre Zitat „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun“ des deutschen Dichterfürsten verleiht den sonst oft etwas dröge wirkenden Teilnehmern des Festes ein beinahe intellektuelles Feigenblatt.

Weniger feinsinnig und viel weniger lustig ist der Galgen, den ein als Henker verkleideter Anhänger der „Irrwegler“ hält, daran aufgeknüpft ist Europa in Form einer Europaflagge, die bald darauf auf den Boden gelegt wird, um diese mit Füßen zu treten.

Dann startet der geplante Umzug, den das Landratsamt als Genehmigungsbehörde genehmigt hatte. Warum auf dieser Strecke durch die halbe Stadt, warum unter Benutzung von grünen Pyro-Brennelementen und Trommeln, die an die Schutz-Abteilung der NSDAP erinnerten – das bleibt das Geheimnis der Behörde. Dass man einen Demo-Umzug kaum verhindern kann, weil eben auch eine nicht verbotene Partei, die den Rechtsstaat offen bekämpft sich auf das Grundgesetz berufen darf, ist unstrittig. Aber man kann den Nazis die Lust nehmen, nach Plauen zu kommen – durch Einschränkungen der Umzugsstrecke und Zuweisung von Gebieten, die keine Aufmerksamkeit versprechen.

Der Umzug wird ohne Vorkommnisse durchgeführt – einige unentwegte Gegendemonstranten suchen die Sicht- und Hörweite zum Nazidemo-Zug – mit Trillerpfeifen, einer kleinen Sitzblockade und Megaphonen. Die Polizei hat alles im Griff. Auch rund um den Albertplatz steigt ein buntes Fest verschiedener Akteure. In der nahen Erlöserkirche gibt es Friedensgebete und Mahnwachen. Auch hier ist die Zahl der mit Musik, Gebet und Kulinarik gegen die Nazis Demonstrierenden überschaubar. 1.300 Demonstranten auf beiden Seiten und ebenso viele Polizisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern werden am Ende vermeldet. Und keine größeren Probleme.

Doch dann erscheinen eben die besagten Artikel – die das Klischee vom „braunen Sachsen“ und der „Nazi-Hochburg“ Plauen ins Land pusten – das Image der Stadt wird nachhaltig beschädigt. Gerade tendenziell eher linke Medien überschlagen sich geradezu in der martialischen Berichterstattung. Es ist verwunderlich: Die Anzahl der Journalisten vor Ort war extrem überschaubar – aber viele Beiträge erscheinen trotzdem, zitieren politische Player, zumeist welche, die selbst ebenfalls nicht vor Ort waren. Es schreiben Menschen über eine Stadt, die sie selbst nicht besucht haben – zumindest nicht zum Termin über den sie schreiben. Und sie zitieren Menschen, die ebenfalls nicht vor Ort waren, aber klare Meinungen zum Geschehen äußern. Es erinnert fatal an Alexander von Humboldt, der einst sagte: „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“

Alles schreiben über die Leute mit den braunen T-Shirts, mit den Trommeln und den Bengalos. Kein einziger Beitrag beschäftigt sich mit denen ganz hinten im Umzug. Mit denen, die sich den braunen Horden angeschlossen haben, die mitgelaufen sind, die den Rattenfängern auf den Leim gehen. Keiner schreibt, dass zwölf Jahre „Tausendjähriges Reich“ samt Zerstörung halb Europas nicht durch SA-Umzüge möglich wurden, sondern durch die, die sich einreihten, die mitmarschierten. Nicht die (oft gar nicht so dummen) rechten Anführer sind das Problem, sondern die, die eigentlich gesellschaftliche Mitte sein sollten und trotzdem das Geschwurbel vom „nationalen Sozialismus“ als vielversprechender empfinden als die Verheißungen der Demokratie. Die Parteien haben verlernt, diese (vermutlich nicht wenigen) Menschen dort abzuholen, wo sie sind – am Grat zwischen den Mühen der Demokratie und diktatorischen Heilsversprechen!

Wie Meinungsmacher Kritik wegstecken

Stefan Kretzschmar hat in seiner Zeit als Handballprofi ordentlich einstecken müssen. Handball ist nicht nur auf dem Niveau, auf dem er spielte, ein überaus harter Sport.
Heute ist er Werbeikone und TV-Experte. Dass er ausgerechnet jetzt mit einer Kritik an den Zuständen der Meinungsfreiheit in unserem Land um die Ecke kommt, mag zeitlich entweder gut gewählt oder – je nach Ansicht – auch eine Aussage zur Unzeit sein.

Dass nun verschiedene Medien – die oft genug für sich die Deutungshoheit über öffentliche Meinungen beanspruchen – die Meinungsäußerung des Ex-Sportlers kritisieren, ist jedoch ein Schelmenstück. Wenn jemand, der fehlende Meinungsfreiheit beklagt und dafür von Meinungsführern ordentlich was auf die Glocke bekommt, spricht das wohl eher nicht für die Medienvertreter, sondern für den Kritiker.

Inhaltlich hat Kretzschmar wohl nicht ganz Unrecht: Wer mit seiner Meinung nicht dem „öffentlichen Tenor“ oder der „veröffentlichten Meinung“ entspricht wird oft von vielen Seiten in den Senkel gestellt.

Am Besten ist das am Thema Migration/Asylbewerber und dessen Wahrnehmung zu erklären:
Wer Polizist ist und die Aggressivität vieler junger Asylbewerber kritisiert, wird flugs von der #wirsindmehr-Masse in die AfD-Ecke gestellt und kriegt nicht nur eine negative mediale Aufmerksamkeit, sondern vermutlich auch Probleme mit seinem Arbeitgeber.
Wenn der gleiche Polizist darauf hinweist, dass viele Asylbewerber aus gutem Grund die Flucht nach Deutschland angetreten haben, bekommt es mit der vereinten Netzgemeinde der „Anti-Mainstream-Bewegung“ zu tun und wird als „Gutmensch“ bezeichnet, was sicher keine gut gemeinte Bezeichnung mehr ist.
Er sitzt dann zwischen allen Stühlen – schließlich muss man sich heute zwingend entscheiden auf welcher Seite man steht… Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das hatten wir doch in Deutschland lange genug – in zwei Diktaturen brachte diese Denkweise Menschen ins KZ oder später ins „Gelbe Elend“ nach Bautzen. Muss man sich undifferenziert entscheiden?

Muss man wirklich? Darf man nicht mehr differenzieren und dies auch sagen? Stefan Kretzschmar hat ein Problem unserer Zeit angesprochen. Wer sich Gedanken macht über Themen der Gesellschaft kommt mit Schwarz-Weiß-Denken nicht weit. Die Welt ist kompliziert geworden und alle Argumente müssten doch eigentlich ausgetauscht werden, um am Ende zu klugen Wegen und Lösungen zu finden. Leider ist die gepflegte Debatte, die Suche nach dem besten Argument heute weitgehend abhanden gekommen. Persönliche Vorwürfe und Totschlag-Argumente satt ersetzen differenzierte, sachliche Betrachtungen. Die anderen mit klugen Argumenten zu überzeugen, ist nicht mehr trendy. Dabei braucht unsere Gesellschaft genau das ganz besonders. Schön, dass eine Ikone wie Stefan Kretzschmar die Debatte über Meinung und Meinungsfreiheit angestoßen hat!

Wenn Schlapphüte ganz große Politik machen…

Kannten Sie vor drei Wochen Sergej Skripal? Heute kennen Sie ihn sicher! Dabei geht es Ihnen vermutlich wie 99,99999 % der Weltbevölkerung – und das ist zudem auch noch Methode, denn der Herr war ein Schlapphut! Der Doppelagent, den jemand (und seine Tochter auch) mit einem gefährlichen Nervengift kontaminiert hat, war erst beim russischen GRU aktiv – später diente er sich dem Geheimdienst seiner Majestät, dem britischen MI 6, an. Nun könnte man sagen: „Geschieht ihm ganz recht – wer für die Falschen spioniert, muss damit leben, dass er vielleicht vorzeitig aus dem Leben scheidet.

Dumm nur, dass der Anschlag auf den bis dato weithin unbekannte Schlapphut dazu taugt, dass der Westen und Russland den Eisernen Vorhang wieder zuziehen. Die Engländer heißen die Russen als Übeltäter – mit Indizien und Anschuldigungen, aber ohne Belege. Nun haben Teresa May & Co. andere, nämlich schwere innenpolitische (Brexit-)Sorgen und so kommt der außenpolitische Skandal zur rechten Zeit.

Der demokratische Westen weist Diplomaten der Russen aus – in konzertierter Aktion, um es nicht transatlantische Nibelungentreue zu nennen. Dabei verkennen die westlichen Regierungen, dass sie ihren eigenen Grundsätzen rechtsstaatlichen Verhaltens widersprechen. Ohne Beweis gibt es keine Verurteilung! So sagt es die Rechtsstaatlichkeit. Den Beweis ist man der Öffentlichkeit bislang schuldig geblieben und man verweist blumig auf Geheimdienstinformationen. Also auf Aussagen, die Leute treffen, die fremde Agenten „umdrehen“. Glaubwürdig ist anders, könnte man meinen. Nun könnte man sagen, vielleicht haben unsere Regierenden im Westen ja Informationen, die man den Menschen vorenthält. Das wäre dann auch wieder ziemlich blöd! Transparenz ist eine Kerneigenschaft der Demokratie. Oder ist es doch so, wie es einst Thomas de Maiziére formulierte: „Ein Teil meiner Antwort würde Sie verunsichern“?

Blicken wir noch schnell auf die andere Seite: Die alten Lateiner sagten, wenn es um das Lösen schwerer politischer Rateaufgaben ging „Cui Bono“ – wem nutzt es. Das ist die zentrale Frage, aber man kann ziemlich genau sagen, wem es nichts nützt, einen ehemaligen russischen Agenten mit einem in einem russischen Labor vor mehr als dreißig Jahren entwickelten Stoff zu vergiften: Russland.

Warum sollte das Land des einstigen „Schlapphutes“ Putin das tun? Um sich selbst die Chance zu nehmen, eine großartige Fußball-WM mit Gästen aus der ganzen Welt zu veranstalten, die lange in Erinnerung bleibt? Um sich der Anfeindung des ach so demokratischen Westens auszusetzen, um damit die eigene Heimatfront zu stärken? Ehrlich gesagt, scheint das ziemlich weit hergeholt.

Fazit: Nur eine gemeinsame Ermittlung des Westens mit den Russen würde die Chance bieten, die wahren Hintermänner zu enttarnen. Dass ausgerechnet die britische Regierung das nicht möchte, lässt eine Folgerung zu, die auch nur Mutmaßung ist, aber nicht weniger glaubhaft als die des „bösen Russen“, der Ex-Agenten ausschalten will.

Wahlkater statt Freude

Früher war alles besser! Da gab es immer nur Gewinner. Heute, am Morgen nach der Bundestagswahl ist der Kater bei allen sichtbar groß. Was wird werden und was kann man aus den Ergebnissen lesen?

Starten wir mal im Vogtland: Hier hat sich CDU-„Platzhirsch“, Yvonne Magwas, recht sicher durchgesetzt. Ihren ärgsten Verfolger, den langjährigen DSU-Landeschef Ulrich Lupart, distanzierte sie um 9 Prozent und auch in den Zweitstimmen kam es im Sog der jungen CDU-Abgeordneten zu einem positiven Ergebnis für die Union, die 3,8 Prozent über der AfD lag. Das ist nicht viel an Abstand, aber immerhin noch besser als in Sachsen insgesamt. Dass Linke (16,0%), SPD (11,4%) FDP (7,2%) und Grüne (3,0%) in ihren Zweitstimmenergebnissen ebenso wie in den Erststimmen keine Rolle spielten, ist beinahe erwartbar gewesen. Besonderheit war in der Region, dass es einen Einzelkandidaten gab. Roberto Rink, langjähriger Bundeschef der DSU, der wohl aus Frustration um die Fahnenflucht seines Weggefährten Lupart zur AfD selbst auch antrat, holte immerhin 3,1% der Erststimmen. Frau Magwas wird ihm wohl ein Fässchen Bier als Dankeschön schicken, dafür, dass ihr Wahlabend Dank der Zersplitterung der rechtskonservativen Kräfte entspannter wurde als andernorts in Sachsen.

In Sachsen ist Katzenjammer bei der erfolgsverwöhnten CDU angesagt. Im Zweitstimmenergebnis liegt die AfD tatsächlich um 0,1% vorn. Das lässt vermuten, dass hier das Protestwahlpotenzial besonders hoch gewesen ist. Blickt man nämlich auf die Erststimmen, dann zeigt sich doch, dass der Wähler den CDU-Direktkandidaten eine höhere Kompetenz zugewiesen hat als seinen oft hanebüchen daherkommenden AfD-Gegenspielern. Dennoch haben „Die Blauen“ immerhin drei Direktmandate gewonnen. In Bautzen I, Görlitz und Osterzgebirge/Sächsische Schweiz lagen die AfD-Kandidaten vorn. In Görlitz siegte Tino Chrupalla gleich gegen zwei Schwergewichte der bisherigen Politik. Sowohl Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretzschmar unterlag dem Newcomer, als auch Ex-Wirtschaftsminister Thomas Jurk. Während Letzterer zumindest über die Landesliste noch in den Bundestag einzieht, fliegt Kretzschmar aus selbigem heraus – als bisheriger Chef der CDU-Landesgruppe  Sachsen. Im Osterzgebirge holte AfD-Landeschefin Frauke Petry ein Direktmandat – gegen den „Platzhirsch“ Klaus Brähmig, der seit 27 Jahren für die Union im Bundestag sitzt und gegen den langjährigen Linken-Frontmann André Hahn. In Bautzen I hingegen gewann die AfD mit Karsten Hilse gegen weitgehend unbekannte Kandidaten – mal abgesehen von Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. Auch Die Linken haben ein Direktmandat geholt: Sören Pellmann holte sich im Leipziger Süden das Direktmandat und löst den seit acht Jahren im Bundestag sitzenden Thomas Feist von der CDU ab. Ebenfalls chancenlos war hier die grüne Vorzeigefrau Monika Lazar.

Kommen wir zum Bund: Da hat die Union so schlecht abgeschnitten, wie noch nie seit 1949 und auch ihr Koalitionspartner SPD wurde auf Minimalmaß gestutzt. Die SPD will nun nicht mehr mit „Mutti Merkel“ regieren. Die stark eingezogene FDP wird wohl nun gemeinsam mit den auch recht starken Grünen ein Jamaika-Bündnis machen. Ob das wirklich haltbar ist, wird sich zeigen. Wenn nicht, wird man sicher bei der SPD noch einmal nachdenken.
Was aber sind die Folgen? Ein „Weiter so“ der Kanzlerin? Müsste eine Partei- und Regierungschefin bei fast 9% Verlust nicht auch die personelle Verantwortung übernehmen? Oder ist das nicht möglich, weil alle potenziellen Nachfolger systematisch kaltgestellt wurden?
Gewonnen hat letztlich neben der wieder erstarkten FDP vor allem die AfD in Deutschland, fast 13% bundesweit sind ein deutliches Signal. Sie wurde als einzige Partei gesehen, die ernsthaft die Ängste und Sorgen der Menschen artikuliert hat – insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik.
14-mal hat man nun nacheinander den Einzug in ein Parlament (in den Ländern und im Bund) geschafft. Die AfD hat zudem etwas hinbekommen, worüber seit Mitte der 90-er Jahre alle anderen Parteien sinnieren und diskutieren: Man konnte Nichtwähler zurück an die Urne holen. Dass Parteichefin und Direktmandat-Inhaberin Petry am heutigen Morgen verkündete, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören will, hinterlässt ein paar Fragen. Sie hat hier einen Fehdehandschuh geworfen – wohin das führt, wird die Zukunft zeigen. Sie will perspektivisch regieren und keine Opposition machen, will die AfD in der bürgerlich-konservativen Ecke positionieren und nicht in der rechts-nationalen.
Als liberale Stimme hat sich die FDP wieder zurück gemeldet. Mit einem regelrechten „Führerwahlkampf“ um Parteichef Christian Lindner erreichten die Liberalen 10,7%, dafür weiß kaum jemand, wer für die FDP denn nun eigentlich noch mit im Bundestag sitzen wird.
Blickt man auf Linke und Grüne, sieht man auch hier ein paar kleine Gewinne. Dennoch dürften am Ende wohl nur die Grünen zufrieden sein, weil sie ein Zipfelchen Macht erlangen könnten.

Flauschige Wohlfühlwahlkampfzeit

Gut zwei Wochen noch – dann wählen die Menschen in unserem Land einen neuen Bundestag. Und man darf nicht auf allzu hohe Buchmacherquoten hoffen, wenn man darauf setzt, dass auch der nächste Bundeskanzler eine Frau aus der Uckermark sein wird. Es fühlt sich ein wenig so an, wie einst der englische Kicker Gary Lineker mal den Fußball erklärte – es sei ein Spiel mit 22 Spielern, die 90 Minuten einem Ball nachjagen und am Ende immer Deutschland gewinnt. Nur dass die Siegerin eben Angela Merkel heißt. Denn die wenigsten Deutschen können und wollen sich augenscheinlich vorstellen, dass ein Martin Schulz tatsächlich dieses Land regieren würde.

Die bräsige Vorstellung zum „TV-Duell“, das eher an ein „Pas des deux“ erinnerte, hat vielen Menschen augenscheinlich gezeigt, wie nah die beiden Volksparteien (kann man bei 20-25% bundesweit von einer solchen eigentlich noch sprechen?) in ihren Themen liegen. Kuschelkurs statt klare Kante. Die Amtsinhaberin gibt sich stets staatstragend und lässt die halbherzigen Angriffe des einstigen EU-Parlamentspräsidenten völlig emotionslos an sich abprallen. Am Ende wollte Schulz vermutlich verhindern, dass seine SPD am Ende völlig ohne Macht da steht, falls die „ewige Kanzlerin“ die Chance hätte, auch mit den wieder selbstbewussten „Lindner-Jüngern“ der FDP oder gar den Grünen zu regieren.

Die kleinen Parteien buhlen um den Platz an der Sonne – den nach den beiden größeren Parteien. Die Grünen und die FDP im Mainstream doch verwechselbar – die Linke mit klaren Ansagen in Sachen Verteidigung, Sozialstaat und Rente. Allerdings hängt den SED-Erben um die „Schöne“, Sarah Wagenknecht, eben genau der Malus der Herkunft an, obwohl viele Menschen mittlerweile die Ideen der Linken gar nicht so verkehrt finden. Bliebe noch die AfD, mit dem „Biest“ an der Spitze, Alexander Gauland . Der Mann, der seiner Partei die Wahlchancen nimmt, indem er einen antirassistischen Shitstorm auslöst, gilt als unberechenbar, aber gerissen. Allerdings scheint er nicht ganz so gescheit zu sein, wie man es gemeinhin unterstellt. Dass die 50-jährige „Integrationsbeauftragte“ Aydan Özoguz (SPD), in Hamburg geboren und mit Migrationshintergrund, in ihrem Leben außer der deutschen Sprache keine spezielle deutsche Kultur erkannt haben will, ist zwar befremdlich und hätte ein wundervolles Wahlkampfthema werden können. Doch dann kommt eben jener Gauland um die Ecke und will „Özoguz in Anatolien entsorgen“. Die Folge: Alle reden über den Rassisten Gauland und keiner über die inhaltlich höchst fragwürdige  Özoguz-Aussage. So konnte das „Biest“ mal wieder in die Ecke gestellt werden, wo es hingehört – in die rechte nämlich und alles war wieder schön flauschig.
Die einzigen die den „Rosa-Wolken-Wahlkamf“ ein wenig durcheinanderbringen können sind also die „Schöne“ und das „Biest“. Alle anderen flauschen sich durch die „wattebauschhaften“ Wahlkampfstände, dass es weh tut.

Insofern dominiert die Langeweile den Wahlkampf und neben den bereits vorab beantworteten Fragen (Wer wird Kanzlerin? Wer wird stärkste Partei?) bleiben nur wenige Unbekannte: Wie stark können „Rosa Luxemburg 2.0“ und ihre Partei werden? Schaffen es die Grünen in den Bundestag oder sich selber ab? Gibt es neben dem allgegenwärtigen Christian Linder auch noch andere FDP-Mitglieder, die mit ihm in den Bundestag einziehen können? Wird die AfD mit ihren sicher oft einen Nerv treffenden Themen drittstärkste Kraft im Bundestag, obwohl ihr „Bodenpersonal“ doch eher amateurhaft daher kommt?
Okay, das ist alles nicht wirklich spannend, aber wenigstens ist vorab noch nicht klar, wer die Tor schießt, wenn mal wieder 22 Spieler 90 Minuten einem Ball nachjagen und am Ende immer Deutschland gewinnt…

Trump schockiert das System

Ein Tief zieht über den Atlantik, sagt der Wetterbericht. Er könnte ein Sinnbild für die US-Präsidentenwahl sein.

Im politischen Berlin und den TV-Leitmedien zeigt man sich „geschockt“: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA sein. Keiner hat sich innerhalb der deutschen Parteien und in den Medien  ernsthaft mit dem Szenario „Trump-Wahlsieg“ beschäftigt. Und wenn, dann nur warnend vor diesem „Outlaw“. Nun haben also die Amerikaner das etablierte System aus Wallstreet-Politik-Korruption, purem Kapitalismus und Weltpolizei-Denken abgewatscht. Sie haben eher den Nationalismus, Anti-Globalisierung und Populismus gewählt.

Das es so kommen könnte, hatte sich durchaus global abgezeichnet. Warum man in Berlin darauf nicht vorbereitet ist, kann man nicht nachvollziehen. Die Anzeichen waren deutlich, weil überall auf der Welt derartige Politikkonzepte reüssieren. Man denke nur an den populistischen Präsidenten der Philippinen, Roberto Duterte, man denke an Erdogan in der Türkei, an die europäischen Rechtspopulisten von UKIP in Großbritannien über den Front National in Frankreich bis hin zur AfD in Deutschland.

Man darf die „aufgescheuchten“ Politiker in Berlin beruhigen: Ganz so heftig, wie sich Trump dargestellt hat, wird es wohl nicht werden. Die Bürger haben in Verkennung der Tatsache, dass Trump ein großer Profiteur des überkommenen amerikanischen Wirtschafts- und Politiksystems ist, diesen als Gegenentwurf zum bisherigen System gewählt. Man hat den Fuchs zum Gänsehüten eingesetzt.

Vielleicht wacht nun die Welt auf und bemerkt, dass von Amerika eben nicht nur das Heil über die Erde kommt. Vielleicht wird unter Trump nun noch deutlicher, dass die USA nichts für die Demokratie der Welt übrig haben, außer das Land hat wirtschaftliche Vorteile davon.

Das Wahlergebnis könnte für die alte Welt zu einem spannenden Startschuss werden. Vielleicht endet mit einer Präsidentschaft Trumps die blinde Gefolgschaft der europäischen Altlantik-Partner? Vielleicht bricht gar die NATO auseinander? Vielleicht gelingt es unter dem Damoklesschwert von „Make America great again!“, in Europa eine Einheit zu schaffen, die der neuen wirtschaftlichen Konkurrenzsituation entspricht?

Die Zäsur für Amerika ist eine Zäsur für die Welt – es muss für die Menschen außerhalb der USA keine schlechte sein…

Das Ende der Volkspartei

Berlin könnte zu einem Indikator dafür werden, was ganz Deutschland bevorstehen könnte: Das parlamentarische System fällt in sich zusammen, weil es kaum mehr möglich ist, dass zwei Parteien in der Lage sein werden, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen und ihre Politik durchzusetzen. Es drohen Dreier-Bündnisse, deren widerstrebende Themensetzung uns mittelfristig italienische Verhältnisse bescheren dürften.

Die Union bekommt eine derbe Klatsche, die FDP freut sich über den Wiedereinzug in den Landtag der Hauptstadt, die Linke ist über sich selbst begeistert, weil man zumindest im Osten wieder zu alter Stärke gefunden hat, die Piraten jammern darüber, dass der gemeine Wähler Netzthemen nicht den notwendigen Stellenwert zumisst und die SPD feiert sich trotz 5% Stimmenverlust als großer Wahlsieger dieses Abends.

Bei maximal 23 Prozent, die der „Sieger“ in Berlin erhielt, ist es zwar vermessen, dass trotzdem viele Politiker in Interviews noch den Begriff Volkspartei in den Mund nehmen – ein Grund es zu lassen, ist es jedenfalls nicht. Das ist ein Zeichen für fehlenden Realitätssinn. Es haben sich nämlich einerseits noch immer mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten dazu entschlossen lieber gar kein Kreuz auf den Stimmzettel zu machen. Zum zweiten hat es die AfD auch in Berlin geschafft, von null auf zwölf Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das darf man traurig finden, das darf man auch gut finden, das darf man als Katastrophe empfinden oder auch als Genugtuung. Man darf eines aber nicht: Die Wähler der AfD ausgrenzen, wie dies die Wortführer von SPD und Grünen gerade in die Mikrofone der TV-Anstalten tun. Da reden die Göring-Eckardts und Gabriels von fast 90 Prozent Wählern, die demokratische Parteien gewählt haben. Statt sich mit Argumenten gegen die Populisten zu wehren, greift man selbst zur populistischen Keule der Ausgrenzung.

Mal unabhängig davon, dass die AfD Populismus definitiv besser kann als SPD und Grüne (die können dafür Ideologie viel besser), sollte man sich mal überlegen, was dies für die verirrten AfD-Wähler vorm Bildschirm bedeutet..  Will man eigentlich die Menschen hinter demokratischen Meinungen sammeln oder sich selbst nur besser ins Licht rücken, indem man andere herabwürdigt? Das ist gefährlich! Für die Demokratie!

Wie geht es weiter in der EU?

Die Europäische Union wankt, fällt aber (noch) nicht. Die Briten haben abgestimmt und die Scheidung von den ungeliebten Partnern beschlossen. Wie reagieren die Protagonisten der EU (die übrigens nicht wie in Anfällen von Größenwahn praktiziert Europa darstellt)? Sie schwanken zwischen „harte Kante“ und „fairem Umgang“. Alle aber sind entsetzt und sagen das auch Tage nach dem Referendum in Großbritannien noch. Das Entsetzen findet – quasi ohne Wertung – in die selbsternannten Qualitätsmedien Einzug. Man könnte – wenn man in einer Diktatur leben würde – über eine Gleichschaltung des Denkens und der öffentlichen Meinung sinnieren.

Kommen wir besser mal zu den Fakten: Die älteste Demokratie der Welt hat in Form einer Volksbefragung entschieden, dass man den gemeinsamen Weg der EU nicht mehr mitgehen möchte. Das hat mannigfaltige Gründe. Einige davon sind Selbstüberschätzung der einstigen Großmacht Großbritannien, nationalistische Hetze im Stile eines Nigel Farrage und innenpolitische Fehler der „Torries“. Aber: Wer glaubt, dass die Fehler nur in London gemacht wurden, irrt. Das britische Volk hat mehrheitlich gegen eine EU gestimmt, deren bürokratische Auswüchse unser tägliches Leben beeinflussen, deren Technokraten die Demokratien der einzelnen Mitgliedsländer unterwandern und deren Politik beschränkt auf die Wirtschaft zu erheblichen sozialen Verwerfungen in der Union der 28 Nationalstaaten gesorgt hat.

Die EU hat ein Verständnisproblem, die bei vielen Berichten in den Medien deutlich werden. Die Protagonisten von Juncker bis Merkel, von Schulz bis Reding sprechen von Europa und meinen doch die EU der 28, künftig der 27 Nationalstaaten. Geografisch betrachtet, gibt es in Europa 47 Länder, gut 60 Prozent davon organisierten sich in einer Wirtschaftsunion (die früher nicht umsonst EWG hieß). Denn anders als in der Schutzmacht Westeuropas, den Vereinigten Staaten, gibt es in der EU keine gemeinsame Sicherheits-, Rechts-, Fiskal-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Die Aussparung dieser Kernthemen sind ein Gründungsfehler der EWG, EG und EU.

Die derzeitigen Akteure aber üben sich in Hoch- statt Demut, propagieren ein „weiter so“, statt eines „wir müssen uns ändern“. Bestes Beispiel ist die heutige Aussage von Jean-Claude Juncker, bei dem man sich fragen darf, wie ernst man den EU-Kommissionschef nehmen darf, der seine europäischen Mitstreiter als Chef eines Mitgliedslandes fiskalisch nachgewiesenermaßen übervorteilt hat – zugunsten seines eigenen Staatshaushaltes. Er meinte heute, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA solle man ohne die Beteiligung der Nationalstaaten-Parlamente in Kraft setzen. Ist das jetzt noch Selbstüberschätzung oder schon Größenwahn? Ist das Selbstmord aus Angst vor dem Tod? In jedem Fall ist es eine höchst unsensible Äußerung, im besten Fall ein persönlicher Fehler.

Welche Lösungen aber stehen hinter der Grundsatz-Analyse?

Es gibt eigentlich nur drei Möglichkeiten, in der EU weiterzumachen. Erste Möglichkeit wäre ein „Weiter so!“ Hier bestünde wohl die Gefahr, dass andere Mitgliedsstaaten den „Brexit“ als Vorbild sehen. Schon bald dürften sich so Österreich, die Niederlande, Ungarn und einige mehr als dem EU-Konsens verabschieden. Die EU würde zerbröseln.

Zweite und dritte Variante sind Reformen der EU, die eben wiederum in zwei Richtungen gehen könnten: Zum einen könnte man eine Föderation im Stile der USA gründen. Das hieße, dass man Nationalstaatlichkeit aufgeben würde. Es wäre der Weg in eine politische Union, die ein Schwergewicht im weltweiten Kontext bilden würde, die in einer Liga mit den USA, Russland und China spielen würde. Dass diese Art der Reform in Europa verhandelbar wäre, ist eine Illusion – zu stark sind die nationalstaatlichen und wirtschaftlichen Unterschiede in Europa.

So bleibt als einzig gangbarer Weg die Variante drei, eine Reform der EU, die den Menschen dient. Eine EU der Nationalstaaten und Regionen, die in wirtschaftlicher Konkurrenz stehen, aber politisch mit einer Sprache sprechen, wäre dann das Ziel. Dazu bedarf es mehr an direktem Einfluss der Bürger auf das System EU. Die kritische Begleitung dieses Transformationsprozesses durch die Medien gehört ebenfalls dazu. Hier muss die Journalismusbranche wieder ihre Arbeit richtig gut machen und den Menschen das Projekt einer „neuen EU“ erklären. Und: Die Menschen der EU-Länder müssten Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass EU-Betonköpfe und der aufgeblähte Bürokratie-Apparat in Brüssel und Straßburg diesen Prozess nicht politisch überleben können.

Zudem sollte man die Bürger einbeziehen, wenn man die Gesellschaftsform einer künftigen EU festlegt. Hier ist Ehrlichkeit angesagt. Entgegen gängiger Einschätzungen leben wir derzeit in der EU nicht in einer freien und schon gar nicht in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir leben in einer demokratisch regierten Oligarchie – wo beispielsweise in Griechenland ein paar ererbte Milliardäre den vielen arbeitslosen Jugendlichen eine Nase aus Champagnerkorken drehen. Ganz ähnlich zeigt sich das System in allen EU-Ländern. Eine soziale Ausgewogenheit ist hier längst nicht mehr erkennbar. Die Macht geht vom Volke aus – so steht es in fast allen Demokratien in den Verfassungen. So sollte es auch in der Europäischen Union sein.