Befreiung, Niederlage oder was?

Heute vor 75 Jahren endete in Mitteleuropa der zweite Weltkrieg – ein Inferno, das Millionen Menschen das Leben kostete, das unvorstellbares Leid über die Länder des gesamten Kontinents und weite Teile Asiens und Nordafrikas brachte. Ausgelöst wurde dieser durch das nationalsozialistische Deutschland, das den Wind säte und letztlich den Sturm erntete.
Am Morgen des 7. Mai unterzeichnete Generaloberst Alfred Jodl auf Geheiß des amtierenden Staatschefs Admiral Dönitz im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Reims „die bedingungslose Kapitulation Deutschlands“ zum 8. Mai, 23 Uhr. Genau unter dieser Bezeichnung beging man bis 1985 diesen Tag in der alten BRD, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 den Begriff „Tag der Befreiung“ auch in den westdeutschen Sprachgebrauch einführte. Doch für viele Deutsche war der Begriff eher gewöhnungsbedürftig. Im Osten hatte der „Tag der Befreiung“ eine längere Tradition, die in der von der SED-Führung und den russischen „Brüdern“ gewünschten antifaschistischen Orientierung der Gesellschaft begründet liegt.
Eine große Befreiung war der Tag ohne jede Frage für die zahllosen Gefangenen des Nazi-Regimes in den Konzentrations- und Todeslagern und den tausenden Zwangsarbeitern. Eine Befreiung war es vordergründig auch für den Großteil der gebeutelten Zivilbevölkerung, die in Angst vor Zerstörung und Tod durch alliierte Bomben erstarrt waren.
Dennoch ist in Ost wie West vielen Menschen der Tag doch eher als Schicksalstag eines geplatzten ideologischen Menschenexperiments im kollektiven Gedächtnis geblieben. Denn blind waren viele dem heilandsgleichen „Führer“ Adolf Hitler ins Verderben gefolgt – ohne sich in Menschlichkeit und Empathie und vielleicht auch aus Angst heraus gegen ein totalitäres, rassistisches und judenfeindliches System aufzulehnen. Allein sechs Millionen Juden starben in den Vernichtungslagern der Nazis.
Eine halbe Million deutsche Zivilisten waren zum Zeitpunkt der Kapitulation durch alliierte Bomben getötet worden, zwölf Millionen Menschen wurden aus den deutschen Gebieten im Osten und Süden Europas vertrieben, verloren ihr Hab und Gut.
Millionen deutsche Soldaten gingen mit diesem Tag in eine langjährige Gefangenschaft – einige kehren erst bis zu einem Jahrzehnt nach der Niederlage Deutschlands in ihre Heimat zurück. Viele verloren in den Gefangenenlagern der Alliierten ihr Leben.
Und auch für viele überlebende Zivilisten war der „Tag der Befreiuung“ eher ein „Tag des Grauens“, denn auch die alliierten Armeen waren nicht weniger grausam als manch eine Wehrmachtseinheit im Krieg. Massenhafte Vergewaltigungen deutscher Frauen und Misshandlung von alten Menschen sind überliefert und werfen ein diffuses Bild auch auf die „Befreier“.

Mit dem Abstand von 75 Jahren kann man vielleicht folgende Einschätzung treffen: Der „Tag der bedingungslosen Kapitulation“ war – wie die später erfolgten Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – eine Zäsur in der deutschen, europäischen und Weltgeschichte. Es darf nie vergessen werden, wohin menschenverachtende Ideologie führen kann. Es darf nie vergessen werden, dass unglaubliche Grausamkeiten in diesem Krieg begangen wurden – von den Mitgliedern der brutalen SS, der Wehrmacht, aber eben auch von den Alliierten. Unrecht mit Unrecht zu vergelten, ist eigentlich keine Option. Dass die Menschheit – in Anbetracht der aktuellen Weltlage – wirklich gelernt habe aus dieser Zeit, darf man ohnehin in Zweifel ziehen.










Leben im kollektiven Stockholm-Syndrom

„Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.“ heißt es erklärend in der Web-Enzyklopädie Wikipedia.

Derzeit kann man die Auffassung hegen, dass unser gesamtes Land einem kollektiven Stockholm-Syndrom unterliegt.
Die Menschen wurden in ihren grundlegenden Freiheitsrechten massiv eingeschränkt, die eigentlich auch in ALLEN Krisensituationen gelten. Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dies vor einigen Tagen nachdenklich angemerkt.

Die Regierungen in Bund und den Ländern ficht das nicht an: Im Gegenteil – der Untertanentest geht weiter, indem man den Menschen eine Maskenpflicht aufzwingt, mit in ihren Wirkungen umstrittenen Masken, die nicht wenige als einen Maulkorb empfinden. Doch dem Stockholm-Syndrom in Corona-Zeiten ziehen die Menschen brav ihre Masken auf, wenn sie den Supermarkt betreten.

Viele Menschen glauben daran, was ihnen gesagt wird, dabei tappen Politik und Experten mutmaßlich selbst noch weitgehend im Dunkeln. Aber blind folgt man. Der Deutsche gehorcht – wenn es sein muss auch aus Angst. Es befremdet, wenn Menschen, die einst auf der Straße waren, um für Freiheit zu kämpfen, heute die (Volks-)Gesundheit in eine Gotteskategorie erheben, die über den einst erkämpften Rechten steht. Würde man diesem Gedanken folgen, bliebe das Leben der Menschen nachhaltig eingeschränkt, bis es eine Therapie gibt. Das ist eine Vorstellung, die man nicht guten Gewissens mit einem freiheitlichen, demokratischen Staatswesen in Einklang bringen kann.

Ein fragwürdiger „Untertanentest“

Der „Lockdown“ geht also weiter! Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich bei allen „law and order“-Fans derzeit sichtbar für die die Kanzlerschaft warm läuft, haben einmal mehr staatstragend verkündet, man wolle die Zeit der Beschränkungen zumindest erst einmal bis 3. Mai weiterführen. Dabei bezog man sich (einmal mehr) ausschließlich auf die Entwicklungen und Empfehlungen, die das Robert-Koch-Institut dokumentiert hat. Hingegen schlug man die Empfehlungen der eigens beauftragten Nationalakademie Leopoldina-Experten aus Halle, die eine sehr gute und grundsätzlichere Lageeinschätzung vornahmen, in den Wind. Und auch durchaus überdenkenswerte Ansätze verschiedenster Wissenschaftler – von der Empfehlung einer stärkeren Durchseuchung der nicht besonders gefährdeten Personen bis hin zu Sorgen über wirtschaftliche, gesundheitliche und gesellschaftliche Verwerfungen – erhielten somit erneut keinerlei Wichtung.

Dabei gaben die Akteure auf dem Podium der Bundespressekonferenz durchaus ganz korrekte Beschreibungen ab. So meinte Markus Söder, dass sich das Gesundheitswesen – bei aller berechtigter Kritik – bewährt habe. Der befürchtete Engpass sei ausgeblieben, vor allem weil im Gesundheitswesen tätige Menschen, großartige Arbeit geleistet hätten, und weil sich die Menschen zum allergrößten Teil an die Beschränkungen gehalten hätten. Die Ausweitung von Tests seien nun angesagt, zudem müsse ein personeller Ausbau der Gesundheitsämter erfolgen, um wieder eine brauchbare Rückverfolgung und Beobachtung der Infektionsketten vornehmen zu können. Woher die Massentests (und vor allem deren Auswertung derer) kommen könnten, die eventuell dazu führen würde, dass das bisherige Regierungshandeln sehr viel kritischer betrachtet werden könnte, lässt Söder vermutlich bewusst offen.

Auch Hamburgs Bürgermeister Tschentscher lobte die Gemeinsamkeit von Bund und Ländern. Man habe fast eine Vollbremsung gemacht, das öffentliche Leben sei eingeschränkt worden, um sicheren Boden unter die Füße zu bekommen – das habe man nun, bewege sich aber auf dünnem Eis. Man müsse nun an den wichtigsten Stellen Erleichterungen der Beschränkungen vornehmen und diese dosiert lockern. Man müsse verantwortungsvoll sein, nicht zuviel riskieren, um den Gesamterfolg nicht zu gefährden. Doch ein Satz ließ besonders aufhorchen: „Wir gehen davon aus, dass wir über einen längeren Zeitraum, über Monate, noch mit solchen Einschränkungen leben müssen.“ Ein Satz, den man wirken lassen muss. Denn ja, der Politiker spricht hier ziemlich locker-flockig über grundgesetzliche Rechte, die seit rund einem Monat eingeschränkt sind und dies weitere zwei Wochen bleiben sollen.

Großveranstaltungen seien bis Ende August 2020 generell untersagt, plauderte die Kanzlerin in unverfänglichem Ton und man darf vermuten, dass der Begriff einer Großveranstaltung hier ganz bewusst nicht definiert wurde. Was ist groß? Fußball-Bundesliga? Theater? Open-Air-Konzerte? Oder doch eine Buchlesung im Lesesaal der Bibliothek? Es bleibt zu befürchten, dass einmal mehr die Bundesländer den föderalen Flickenteppich das ganz nach persönlichem Gusto ausrollen – inklusive aller Irrungen und Wirrungen, die es in den vergangenen Wochen bereits gab. Beispiel gefällig? In NRW wurden bislang  Gottesdienste nicht untersagt, um den Gläubigen Möglichkeiten zu geben, in begrenzte Gemeinschaften Ostern zu begehen. In Sachsen und anderen Bundesländern war genau das untersagt…

Neu ist, dass bestimmte Geschäfte dürfen öffnen – zum einen, wenn sie weniger als 800 qm Verkaufsfläche haben – oder wenn sie Autos verkaufen, oder Fahrräder oder Bücher. Dann ist auch egal, wie groß die Verkaufsstellen sind. Möbelhäuser und große Anbieter von Mode beispielsweise, die im Allgemeinen über sehr viel mehr Platz pro Kunden aufweisen, als die kleine Boutique, sollen geschlossen bleiben. Und dass während in manchen Bundesländern Baumärkte geöffnet haben. Das ist eine grundsätzlich diskriminierende Entscheidung gegenüber bestimmten Anbietern. Es steht mittlerweile recht offen zur Debatte, dass eine Klagewelle des Handels anrollt.

Jetzt könnte man sagen: Handel gut und schön, was ist eigentlich mit Kulturstätten, mit Theatern, Galerien, Museen? Allesamt sind Einrichtungen, die mehr oder minder stark von Steuergeldern abhängen. Woher sollen die Steuern denn kommen, bei einem fortdauernden „Lockdown“? Was wird aus Restaurants und Biergärten, Hotels und Pensionen, die weiterhin geschlossen bleiben sollen? Werden wir großflächig diese „weichen Standort- und Wirtschaftsfaktoren“ in den Ruin treiben? Das wäre fatal für eine Gesellschaft, die immer stärker auf Dienstleistungen fokussiert, wo produzierendes Gewerbe an Relevanz verliert, wo mit Fantasien an Börsen gehandelt wird, statt mit Kurs-Gewinn-Verhältnissen.

Geredet wurde zur Pressekonferenz auch über Gesichtsmasken, die man nun großflächig empfiehlt – im Handel, im ÖPNV, in Schulen. Dabei weiß mittlerweile ein jeder, dass diese einfachen Masken nicht nur die eigene Infektion nicht verhindern. Sie taugen auch nur wenige Minuten als Schutz anderer. Ein niedergeschriebener Gedanke dieses Tages  schleicht sich da unweigerlich in den Kopf. „Wenn diese Masken grundsätzlich untauglich sind, erleben wir dann grade in unserem Land einen Untertanentest?“ Will hier jemand ausprobieren, wie sehr sich Menschen mit stetiger Repression arrangieren, wenn nur die Angst groß genug bleibt? Oder ist man sich wirklich so sehr unsicher, was richtig und falsch ist? Wo bleibt dann die Ausgewogenheit in der Entscheidungsfindung? Entscheiden also tatsächlich 16 Ministerpräsidenten und eine Kanzlerin auf Hinweis einer sehr kleinen Expertenrunde, ob die Menschen sich treffen, gemeinsam Sport treiben, demonstrieren oder sich frei bewegen, ihrer Arbeit und ihren Hobbys nachgehen können? Ist das noch die in unserem Grundgesetz festgeschriebene Demokratie, der Meinungs- und Wissenschaftspluralismus?

„Cui bono?“ fragten die alten Römer. Wem nutzt es? Weltweit betrachtet nutzt die gesamte Krise derzeit vor allem Hedgefonds und deren Eignern, die auf einen Zusammenbruch der fantasiegefluteten Märkte in allerlei Ländern setzten. Fette Gewinne machen auch Derivatehändler, die mit Roh- und Grundstoffen beste Geschäfte machen. Das aber sind neben einige Pharma-Riesen, die derzeit in Größenordnungen öffentliche Forschungsgelder akquirieren, um schnell an Medikamente oder Impfstoffe gegen Sars-Cov-2 zu kommen, die einzigen „Gewinnler“ der Corona-Krise.

Ach und die Politik natürlich, neben der erfreulichen Tatsache, dass die Populisten aller Couleur derzeit einmal seltener zu Wort kommen. Die regierenden Wortführer geben sich staatstragend, mahnend und vorsichtig – es geht ja schließlich um die Volksgesundheit. Gesundheit: Das wichtigste Gut unserer säkularisierten Gesellschaft, der Götze unserer Zeit. „Ich wünsche Dir Glück und Gottes Segen“, lautete noch vor einigen Jahrzehnten beinahe ein jeder Geburtstagsgruß. Heute wird benannter Segen regelmäßig durch Gesundheit ersetzt. In Zeiten von Corona scheint das noch viel mehr Menschen als sonst absolut opportun. Aber ist es das wirklich? 

Europa in der Bredouille: EU ohne Plan

Deutschland ist mal wieder gespalten: Sollte man aus den Flüchtlingslagern in der Türkei Kinder nach Europa holen? Glaubt man den Zahlen des ARD-Deutschlandtrends, sind die Deutschen in dieser Sache absolut uneins. Wobei wohl die wenigsten wissen, was da an der türkisch-griechischen und vor allem an der türkisch-syrischen Grenze gerade vor sich geht.

Dröseln wir es einmal auf:
Der Bürgerkrieg in Syrien ist – bis auf die nordsyrische Region um Idlib – weitgehend Geschichte. Machthaber Assad und die ihn aus geostrategischen Gründen unterstützenden Russen haben das Land größtenteils zurückerobert. Die letzte Bastion der islamistisch-fundamentalistischen Rebellen (warum benennt sie eigentlich niemand mehr genau? Sind es IS-Fanatiker oder die einst vom Westen gehätschelten Kämpfer der Freien Syrischen Armee?) wird auch durch türkische Truppen verteidigt. Die Truppen des NATO-Landes Türkei sind in Nordsyrien einmarschiert, um vor allem die Kurden in Größenordnungen niederzumetzeln. Die gleichen Kurden übrigens, an deren Seite die EU und die USA im Kampf gegen den IS standen. Wo war nochmal genau der Aufschrei aus Europa, als Erdogan (einst als „der Irre vom Bosporus“ bezeichnet) ohne jedes Mandat in Syrien einmarschierte?

In der Türkei sitzen derweil rund vier Millionen Flüchtlinge fest – unter schäbigen Bedingungen ganz sicher. Schon zu Weihnachten forderte „Grünen-Beau“ Robert Habeck mit großen traurigen Augen, doch die Kinder dort raus zu holen. Realistisch ist das vermutlich nicht. Denn man könnte ohnehin nur die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Europa bringen. Niemand kann es nämlich für gut heißen, Eltern in den Flüchtlingslagern die Kinder abzunehmen. Humanität kann schlecht dazu führen Kinder zu Waisen zu machen. Zudem würde es einen Tatbestand heraufbeschwören, dass mittels Familiennachzug jede Menge Menschen wieder in die EU einreisen dürften. Das will niemand – nimmt man mal die Profiteure der „Flüchtlingskrise“ aus, die einen fetten Reibach mit den Migranten gemacht haben und nun erneut das große Geschäft wittern. Um eine Welle wie 2015/16 zu verhindern zahlte die EU dem türkischen Staat drei Milliarden Euro – eigentlich, um die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern und im Gegenzug zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge dort blieben, wo sie grade sind.

Damit allerdings gab man Erdogan nicht nur die Möglichkeit, Geld für seine Invasion in Nordsyrien einzusacken, sondern man überließ ihm ein gar herrliches Erpressungspotenzial. Letzteres nutzt er schamlos aus und schickt die vor Assad geflüchteten, oft höchst fanatischen Muslime in Richtung EU-Grenze zu Griechenland. Damit hat der Türke gleich noch seinem Erzfeind Griechenland eine spezielle Denkaufgabe verpasst. Was macht man mit den Trecks von Flüchtlingen? Hält man sie auf und hindert sie am Grenzübertritt, gilt man als herzlose Speerspitze Europas. Lässt man sie passieren, riegeln die mitteleuropäischen Länder ihre Grenzen ab und die nächste humanitäre Katastrophe würde sich mitten in Europa abspielen. Erdogan nutzt die Flüchtlinge als Waffe gegen die EU, die auch vier Jahre nach der Flüchtlingskrise nach wie vor keinen Mechanismus gefunden, wie man mit einem großen Andrang von Flüchtlingen umgehen könnte.

Es steht zu befürchten, dass einmal mehr auch die hoch gelobte deutsche Bürokratie nicht in der Lage wäre, einen Menschenandrang wie 2015/16 zu erfassen, zu verteilen und klug zu selektieren – von einer Rückführung in die syrische Heimat mal ganz abgesehen. Denn es steht zu befürchten, dass in einem erneuten Flüchtlingszug jede Menge vor allem auch aus Nordsyrien vertriebene islamistische Fundamentalisten sind. Diese Gefahr zu unterschätzen, wäre höchst blauäugig. 

Gespieltes Entsetzen…und eine echte Chance für Demokratie

Es ist schon erstaunlich, welche gespielt entsetzten Reaktionen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum ersten Ministerpräsidenten der Liberalen in der Bundesrepublik hervorruft. Insbesondere aus dem vergnatzten linken, grünen und sozialdemokratischen Lager wird gehetzt und gegeifert, dass man glaubt, CDU und FDP hätten den Nazi Björn Höcke höchstpersönlich ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Das ist aber gar nicht der Fall, gewählt wurde in einer geheimen Wahl ein weiland recht unbekannter Liberaler.
Es könnte durchaus sein, dass dieses Votum abgekartet war. Es könnte aber auch sein, dass die Wahl Kemmerichs eher unabsichtlich erfolgte, weil sich die Parteistrategen verzockten.

Immerhin sorgte diese peinliche Wahl für Spontan-Demos ins Erfurt, Jena und anderen Thüringer Städten – aber eben auch in Hamburg, Berlin und Düsseldorf – was dann doch durchaus ein wenig befremdet.

Der Kernpunkt dieser ganzen Geschichte war aber, dass die ohnehin gebeutelte Thüringen-CDU einen schweren Fehler gemacht hat. Eine üble Rumeierei nach der Wahl, führte zu noch mehr Schwierigkeiten, als der Wähler den Politikern schon ohnehin auf den Tisch gelegt hat. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen, dazu fehlten den Christdemokraten der Mut und der Rückhalt in der eigenen Fraktion. Dazu kam eine unverständliche Abwehrhaltung von SPD und Grünen und anfangs auch der FDP gegen eine „Minderheitskoalition der Mitte“. Das mag auch an der Person Mike Mohring (CDU) gelegen haben, der sich früh als Wahlverlierer in merkwürdige Gedankenspiele verrannte.

Dennoch sollte man versuchen, die Situation nun einmal zu nehmen, wie sie ist. Stattdessen ist die Stunde der Geiferer und Entsetzten. Den Anfang machte die linke Fraktionschefin Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow. Sie bewies als erste ein fragwürdiges Demokratieverständnis und warf dem neuen MP einen Blumenstrauß vor die Füße. Andere gratulierten dem liberalen Ministerpräsidenten „von AfDs Gnaden“, um sich später schnell zu beeilen, dass man mit „dem Kemmerich“ nicht zusammenarbeiten werde, weil ihn vermeintlich auch die Höcke-AfD mitgewählt hat. Der unterlegen Kandidat der Linkspartei, der sonst abgeklärt-sympathische Bodo Ramelow, zeigte sich als schlechter Verlierer und bezeichnete seinen Konkurrenten als „Scharlatan“. Die Verweigerung einer Zusammenarbeit der Mitte-Parteien (SPD/Grüne) ist jedoch ein besonders fatales Zeichen und kommt bei den Wählern vermutlich schlechter an, als die Tatsache dieser generell höchst fragwürdigen Wahl.

Gehen wir mal in die Realpolitik: Der neue Thüringer MP hat in seiner ersten Rede (wie auch in allen Wahlkampfauftritten) verkündet, in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Die Linken scheiden als Partner nach dem Affront gegen Bodo Ramelow ebenfalls aus, die Grünen und die SPD haben bekundet, Kemmerich nicht zu unterstützen. Die Union demontiert sich gerade selbst (warum eigentlich – man hat einen FDP-Kandidaten gewählt, was an sich kein Problem ist?) und der Dekonstruktionsprozess wird vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus noch befeuert.

Betrachtet man die reinen Machtverhältnisse und die Einflussnahmen aus Berlin mal ganz nüchtern, muss man zum Schluss kommen, dass Thomas Kemmerich als Kurzzeit-Ministerpräsident bis zu bald folgenden Neuwahlen in die Geschichte eingehen wird.
Dennoch hat auch er eine spannende Möglichkeit: Die Bildung einer „parteibuchlosen“ Experten-Regierung wäre seine einzige Rettung und eine Chance für die Demokratie. Wie könnte die Ministerverteilung denn aussehen? Ein versierter Staatsrechtler im Innen- und Kommunalministerium, eine erfahrene Schulleiterin im Kultusministerium, eine Juristin des Verfassungsgerichtshofes im Justizministerium, ein Agraringenieur im Landwirtschafts- und Verbraucherministerium, ein Wirtschaftsprüfer im Finanzministerium, ein Hochschulrektor im Wissenschaftsministerium, eine Ärztin im Gesundheits- und Sozialministerium, ein Windkraftunternehmer im Umweltministerium und eine kreative Architektin im Ministerium für Bau, Infrastruktur und Digitalisierung wären doch mal ein spannender Ansatz für ganz neue ministeriale Führungskompetenz. Damit würden fachlich saubere Lösungsansätze in Gesetzesform ins Parlament gebracht. Wenn dann Parteienvertreter sich entblöden würden, aus ideologischen Gründen gute Vorschläge abzulehnen, käme dies einer Bankrotterklärung der Parteienpolitik gleich. Trügen sie die klugen fachlichen Lösungen jedoch mit, wäre es der Beleg dafür, dass Regierungen mit rein ideologischen Ansätzen keine Zukunft mehr haben. Vielleicht wäre das die richtige Antwort auf die komplizierten Fragen der Demokratie unserer Zeit.

Es geht um genügend Arbeitskräfte – nicht um Kinder und Familien

Diese Woche hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW – Link zur Publikation: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.702895.de/diwkompakt_2020-146.pdf) vorgestellt:

Giffeys Credo entlarvte die für Frauen und Familien zuständige Ministerin deutlich. Sie erklärte: „Für uns als Familienministerium geht es beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor allem um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Davon profitieren Kinder, Eltern und auch die Arbeitgeber. Was bisher aber kaum diskutiert wird: Die Ganztagsbetreuung hat auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen – und der liegt unserem Gutachten zufolge bei bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist also ein weiteres, gutes Argument, um intensiv am Ausbau der Ganztagsbetreuung zu arbeiten.“

Zumindest kann man ihr nicht unterstellen, unehrlich zu sein. Denn sie erwähnt zumindest unterschwellig, worum es bei dem feministisch klingenden Gerede eigentlich geht: Es geht darum, dass einerseits der Staat stärker die Hoheit über die Entwicklungen von Kindern übernimmt – statt dies wie bisher den Eltern zu überlassen. Nun mag das in manchem Fall angezeigt sein, schließlich existiert mittlerweile eine Elterngeneration, die bereits selbst weitgehend wertefrei und verblendet von konsumverlockenden Trash-TV der Privatsender aufgewachsen ist. Welche Werte sollen diese Eltern an ihre Kinder weiter geben?

Viel wichtiger ist jedoch Giffeys Verweis auf die Arbeitgeber. Denn es geht längst nicht mehr um gleiche Karrierechancen für Frauen. Es geht vor allem darum, mit Steuergeldern Kinderbetreuung zu organisieren, um die Mütter quasi in Arbeit zu pressen – ganz egal, ob sie das gut finden oder nicht. Die Wirtschaft schreit ja gerade nach Arbeitskräften… Wie zu DDR-Zeiten geht es um volkswirtschaftliche und nicht um vorgeschobene Gleichberechtigungsbelange.

Nun kann die SPD-Ministerin ihrem Parteifreund Scholz auch noch vorlegen, dass er durch steuerliche Mehreinnahmen profitieren kann, wenn die Mütter fleißiger in de Sozial- und Steuerkassen einzahlen. Was will man mehr? Arbeitgeber reiben sich die Hände, der Finanzminister auch und die Eltern werden mit Worthülsen der Gleichberechtigung „eingenordet“. So einfach kann soziale Politik sein…

Sprache als Waffe im Kampf um Deutungshoheit

Die Jury hat gesprochen: Der Begriff Klimahysterie ist also das „Unwort des Jahres“ – gekürt von einer fünfköpfigen Jury. Diese besteht aus vier Liguistik-Professor(inn)en und einem Journalisten der „Frankfurter Rundschau“ – das ist allen möglichen Medien (TV, Radio, Zeitungen) eine eigene Nachrichten-Meldung wert. Man könnte meinen, man lebe in einer informationsarmen Zeit.

Seit 2011 sind es die gleichen Menschen, die uns erklären, welche verschiedentlich genutzten Worte am meisten gegen Prinzipien der Menschenwürde und der Demokratie verstoßen, die diskriminierend gegenüber gesellschaftlichen Gruppen oder euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend sind. So zumindest heißt es in den Grundsätzen der Aktion „Unwort des Jahres“, die es schon seit 1991 gibt. Prof. Dr. Nina Janich (TU Darmstadt), PD Dr. Kersten Sven Roth (Universität Düsseldorf), Prof. i. R. Dr. Jürgen Schiewe (Universität Greifswald) und Prof. Dr. Martin Wengeler (Universität Trier) sowie der Autor und freie Journalist Stephan Hebel bestimmen seit nun schon zehn Jahren, welche Worte verpönt werden.
Ein Blick in die Geschichte lohnt sich, um beispielhaft die Veränderung der Denkstrukturen in der Jury zu dokumentieren.

Das erste Unwort 1991 lautete „ausländerfrei“ und nahm die zweifellos rassistische Bezeichnung der Nazis von Hoyerswerda in den Fokus. Er folgten Begriffe wie „ethnische Säuberung“ (Jugoslawienkrieg), „Peanuts“ (für Verluste der Deutschen Bank im Zuge der Immobilienpleite des Hochstaplers Schneider) , „Überfremdung“ (für die Ablehnung des Zuzugs von Ausländern), „Diätenanpassung“ (beschönigend für eine Erhöhung der Bezüge für hauptberufliche Politiker) oder auch „Kollateralschaden“ (als Sprachregelung der Nato für die Tötung Unschuldiger bei Angriffen). Wie man sieht, ist die Spannbreite anfangs sehr groß gewesen.

Ab 2010 setzte eine gewisse Verengung ein: Bevor man jetzt „Klimahysterie“ in diesen Tagen benannte, standen zuletzt „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Alternative Fakten“, „Volksverräter“, „Gutmensch“, „Lügenpresse“ und „Sozialtourismus“ auf der Liste. Kritiker bemängeln eine gewisse „Linkslastigkeit“ oder auch „Mainstreamigkeit“ der Auswahl.

Zudem fehlt irgendwie eine gewisse demokratische Festlegung der Juroren. Wo genau liegt die Legitimierung der Jury? Dem Verein für deutsche Sprache, dem man gern Rückwärtsgewandheit vorwirft, wurde beispielsweise nie involviert. Obwohl dies doch ein Verein ist, der sich mit seinen 36.000 Mitgliedern für die deutsche Sprache und gegen deren missbräuchliche Nutzung stark macht. Seit zehn Jahren wird sehr polarisiert, indem man sehr einseitige Entscheidungen verkündet. Jetzt ist man auf den Klima-Mainstreamzug aufgesprungen, statt den wirklich rassistisch besetzten Begriff „Umvolkung“ aus der Verschwörerszene um den neuen AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zu geißeln, denn dieser Terminus stammt eindeutig aus der Zeit der Nazidiktatur. Das ist kein gutes Zeichen. Ein wenig mehr kritische Distanz zu gesellschaftlichen Trendthemen wäre wünschenswert.

Warum man ausgerechnet diesen Begriff gewählt hat, liest man in der Begründung der Jury: „Mit dem Wort „Klimahysterie“ werden Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert. Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien – von der F.A.Z. über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern – verwendet. Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel ist das Wort zudem irreführend und stützt in unverantwortlicher Weise wissenschaftsfeindliche Tendenzen.“

Die Begründung kommt – ganz nüchtern betrachtet – doch inhaltlich ein wenig schmalbrüstig daher. Der Begriff Hysterie ist eine Entlehnung aus dem altgriechischen (für Gebärmutter) und wird deshalb häufig als weiblich kontiniert. Im heutigen Sprachgebrauch gilt Hysterie längst nicht mehr als Erkrankung, wie früher, sondern als Synonym für eine nervöse Erregtheit, die man unserer Gesellschaft durchaus generell nachsagen könnte – man denke nur an die „Empörungsmaschine“ Internet.

Dass viele Menschen im Angesicht von ziemlich hanebüchenen Forderungen der „Fridays for Future“-Kids diese Erregtheit auch verbal deuten, sollte man als Meinungsäußerung akzeptieren, denn diese ist nun einmal nicht von gesellschaftlichem Mainstream abhängig. Klimahysterie (oder auch Klimapanik) ist somit wohl eher kein Unwort, sondern die wortstarke Darstellung einer gesellschaftlichen Tatsache. Oder eben auch ein Kraftausdruck im Kampf um die Deutungshoheit einer sehr hochgekochten Debatte, in der Kritiker ebenfalls gern als Leugner, Wissenschaftsverweigerer oder Verschwörer diffamiert werden.

Brandgefahren

Einen Fehdehandschuh hat US-Präsident Donald Trump mitten in den Nahen Osten geworfen. Mit einem gezielten Luftschlag einer Drohne schaltete das amerikanische Militär den Boss der iranischen Al-Qud-Elitetruppe Ghassem Soleimani aus. Die Division, die für Auslandseinsätze der schiitischen Revolutionsgarden zuständig ist, wird von den USA als Terrororganisation eingestuft, was die Amerikaner nicht davon abhielt, noch vor wenigen Monden mit den Al-Qud-Truppen gemeinsame Einsätze im Nahen Osten zu absolvieren. Welch grandiose Parallele zu Osama Bin Laden, der einst als Mudschaheddin im 1. Afghanistankrieg Waffen und Ausrüstung von „Uncle Sam“ erhielt, um die Russen in Schach zu halten. Später organisierten die US-Truppen an gleicher Stelle mit Soleimanis Elitekämpfern die Zurückdrängung der vom Saudi Bin Laden intellektuell geführten Taliban. Frappierend, wie sich Geschichte wiederholt…

Dass die Amerikaner die Zündschnur ausgerechnet im Irak zünden, den Lieblingsfeind Iran reizen und einen Flächenbrand im Nahen Osten riskieren, scheint Methode zu haben. Man weiß, dass die stolzen Perser unter dem konservativen geistlichen Führer Chamenei reagieren müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Schmerzen sie die Amerikaner aber zu sehr, riskiert man im Iran einen offenen Krieg, den man kaum gewinnen kann. Dann wäre auch der sunnitisch-wahabitische Erbfeind – als Partner der Amerikaner – mit im Boot. Welche Rolle dann Israel spielen würde, ist völlig fraglich. Der jüdische Staat wird von all seinen muslimischen Nachbarn bis aufs Blut gehasst und schützt sich mutmaßlich mit Atomwaffen.

Doch wem nutzt denn so ein Krieg in Nahost? Zuerst Präsident Trump, der mit einem Symbol dem Volk zeigen kann, welch großartiger Feldherr er ist. Zudem ist bekannt, dass kein US-Präsident eine Wiederwahl verloren hat, solange die GIs in einen größeren Konflikt verwickelt waren. Iran hat kaum eine Chance, denn sein Verbündeter Syrien ist selbst höchst destabilisiert, dessen Schutzmacht Russland will sich geostrategisch platzieren, wird aber sicher den offenen Konflikt mit den USA vermeiden wollen, um nicht einen globalen Krieg zu provozieren. Zum zweiten würden mit Sicherheit die Saudis profitieren, die aus einer Patt-Situation heraus eine Vormachtstellung in der Region erlangen könnten.

Die Risiken sind bereits kurz angerissen, doch es gibt noch mehr – insbesondere für die Länder, die zwischen Mittelmeer und Indischem Ozean liegen. Der Iran hat durchaus die Kraft, einen Flächenbrand über diese Länder zu legen. Die NATO-Staaten (auch Deutschland) unterliegen dem Risiko, beim Ausruf des Bündnisfalles den USA beistehen zu müssen – und in einen Krieg gezogen zu werden, den niemand will. Die Türkei könnte derweil nebenbei ihr Kurdenproblem „abräumen“, obwohl die Peschmerga & Co. doch im Kampf gegen den IS ein verlässlicher Partner der NATO-Truppen waren, dazu noch im Libanon als Kollateralbonus an Einfluss gewinnen.

Ob alle Beteiligten am Ende die Nerven behalten und die brüchige Lage am Golf in der Balance bleibt, darauf ist eine Wette beim englischen Buchmacher derzeit sicher keine sinnvolle Option!

Die Nato ist nicht hirntot, sondern herztot

In diesen Tagen feiern die wichtigsten Politiker der Welt (oder die, die dafür gehalten werden) den 70. Geburtstag des Nordatlantischen Verteidigungs- und Unterstützungsbündnisses Nato. Und wie es in einem höheren Alter üblich ist, schaut man auf ein bewegtes Leben zurück. Und ist man mal ehrlich, dass ist die Nato an sich ein Erfolgsprojekt. Man hat in den letzten siebzig Jahren den Gegner „Warschauer Pakt“ ohne einen einzigen Schuss besiegt, sein Machtgebiet bis an die Grenzen des Angstgegners Russland ausgeweitet und längst die UNO als „Instanz“ des militärischen Eingriffs abgelöst.
Doch nun kommt doch just zum Geburtstag von „Oma Nato“ der Jungspund Macron aus Frankreich um die Ecke und bescheinigt der Jubilarin den Hirntod! Welch ein Sakrileg! Die gesamte Familie bietet dem Burschen konsequenterweise ein paar saftige Schellen an. Sowas zu sagen geht gar nicht! Schon gar nicht, wenn Onkel Donald grade alle Familienmitglieder doch so schön in den Griff gekriegt hat und dazu verdonnerte, das Altenheim für Omi anständig zu bezahlen. Die Ossi-Familienmitglieder machen das lieber. Schließlich wohnen die ja näher dran am eisigen Nachbarn Russland – und für sie ist Omis Unterstützung demzufolge eine Herzenssache. Die anderen Nato-Familienmitglieder sehen den Geburtstag wohl eher als familiären Pflichtbesuch, was vielleicht am ehesten zeigt, dass der freche Franzose in seiner Einschätzung „tot“ zwar richtig ist – er aber Herz und Hirn vielleicht verwechselt.
Die Kopfnote der Nato stimmt auch 70 Jahre nach dem Start des „Kalten Krieges“ – Beistand im Notfall und die Suche nach gemeinsamen Gegnern (jetzt eher China als Russland) funktioniert nach wie vor. Aber eine Herzenssache ist „Omi Nato“ nicht mehr – dafür müsste man sich erklären. Das aber widerspräche den simplen Profitinteressen, denen das Bündnis seit dreißig Jahren hinterher rennt!

Bildungspolitik in Deutschland: Ein großer Wurf wäre gut!

Bayerns Ministerpräsident Söder hat verkündet, dass sein Freistaat aus dem Nationalen Bildungsrat aussteigt, weil er eine Verwässerung der hohen bayerischen Bildungsstandards befürchtet. Damit ist der Rückfall in die gänzliche Kleinstaaterei der deutschen Bildung vorprogrammiert. Statt endlich gemeinsame und hohe Bildungsstandards für mittlere und höhere Schulabschlüsse zu vereinbaren, kocht ein jeder wieder sein eigenes Süppchen. Die einen machen in 13, die anderen in zwölf Jahren Abitur. Die Messlatten liegen so unterschiedlich hoch, dass die Hochschulprofessoren mit Blick auf die vorhandenen Niveaus der Studenten die letzten grauen Haare zu verlieren drohen.

Nun kann man sagen, dass die Kultushoheit eben eine der letzten Bastionen des Föderalismus ist. Das stimmt, aber vielleicht ist dieser Föderalismus ja gar nicht mehr die Antwort auf die Frage nach der richtigen Organisationsform von Bildung in Deutschland? Wäre es nicht viel besser, sich an den hohen Standards für Bildungsabschlüsse in Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen (und mit Abstrichen Baden-Württemberg) zu orientieren und endlich den unsäglich unterschiedlichen Abschlussniveaus ein Ende zu machen? Müssen die Abiturienten aus den Musterländern tatsächlich mit Altersgenossen aus Bremen, NRW, Niedersachsen oder Berlin um Studienplätze konkurrieren, wo man – trivial gesagt – sein Abi mit Klatschen und Tanzen ablegen kann? Ist das gerecht?

Doch das ist wohl nicht das einzige Dilemma: Dem deutschen Bildungssystem fehlt eine generelle, große Reform, beginnend mit der Kita, wo man sich einmal entscheiden muss, ab es sich dabei um eine frühkindliche Bildungsstätte oder eine spielerisch-pädagogische Betreuungseinrichtung handeln soll.

Ganz ähnlich sieht es mit der Frage aus, wie man das Schulsystem gliedern will. In Sachsen reibt man sich in den Kenia-Koalitionsverhandlungen dem Vernehmen nach noch immer am Thema Gemeinschaftsschule – um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, sagen die Befürworter. Nun ist die Idee eines längeren gemeinsamen Lernens vielleicht eine ideologische oder auch eine verständlich-soziale. Viele denken vielleicht zurück in die DDR, als die Bildung gut (allerdings ideologisch höchst aufgeladen) war. Länder wie Schweden oder Finnland, die heute als Bildungs-Vorzeigestaaten gelten, kamen dereinst vorbei, um Anregungen aus der Volksbildung mitzunehmen. Allerdings sind dreißig Jahre ins Land gegangen. Mit großem Aufwand hat man das mehrgliedrige Schulsystem – mit tollen Bildungserfolgen – in Sachsen installiert. Dies wieder zurückdrehen zu wollen, dürfte vor allem für die Kommunen als Träger der Schulen zum Problem werden. Die einst maroden Schulgebäude sind mit hohem Steuergeld-Aufwand auf die jeweiligen Zielgruppen hin ausgebaut worden. Wer trägt die Kosten für die neuerlich nötigen baulichen Maßnahmen? Ist das dann noch effizienter Einsatz von Steuergeld?

Nüchtern betrachtet zeigen sämtliche inhaltlichen Erhebungen, dass Gemeinschaftsschulen keine besseren Bildungsergebnisse bringen. In den Gemeinschaftsschulen verschiedenster Bundesländer ist das Niveau eben nicht vergleichbar mit dem gegliederter Schulformen. Zudem ist durch die hohen Investitionen zur Einrichtung dieser Gemeinschaftsschulen der generelle Zustand der Bildungsstätten über alle Schulformen oft deutlich schlechter als beispielsweise in Sachsen, wo die Kommunen den Großteil aller Schulen in den vergangenen Jahren komplett saniert haben. Sollte man das Geld nicht besser dafür einsetzen, Kindern aus ärmeren Familien zu helfen, gute Bildungsabschlüsse nach ihrem Talent abzulegen?

Reden wir über Lösungen: Die Kultusminister der 16 Bundesländer müssten über ihren Schatten springen, ohne sich und ihre Ministerien zwangsweise abzuschaffen – und endlich eine Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse auf dem derzeit vorhandenen höchsten Niveau zulassen. Dazu muss man keine Gleichmacherei betreiben. Jedes Land könnte seinen Weg zum Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialabschluss durchaus selbst bestimmen – mit allen regionalen Besonderheiten. Man denke nur an das erfolgreiche Projekt „Produktives Lernen“, das in Sachsen für Furore sorgt. Am Ende würde sich in jedem Fall zeigen, welche Schulform am zukunftsträchtigsten ist und die höchsten Leistungen aus unseren jungen Menschen herauskitzelt.