Wahlkater statt Freude

Früher war alles besser! Da gab es immer nur Gewinner. Heute, am Morgen nach der Bundestagswahl ist der Kater bei allen sichtbar groß. Was wird werden und was kann man aus den Ergebnissen lesen?

Starten wir mal im Vogtland: Hier hat sich CDU-„Platzhirsch“, Yvonne Magwas, recht sicher durchgesetzt. Ihren ärgsten Verfolger, den langjährigen DSU-Landeschef Ulrich Lupart, distanzierte sie um 9 Prozent und auch in den Zweitstimmen kam es im Sog der jungen CDU-Abgeordneten zu einem positiven Ergebnis für die Union, die 3,8 Prozent über der AfD lag. Das ist nicht viel an Abstand, aber immerhin noch besser als in Sachsen insgesamt. Dass Linke (16,0%), SPD (11,4%) FDP (7,2%) und Grüne (3,0%) in ihren Zweitstimmenergebnissen ebenso wie in den Erststimmen keine Rolle spielten, ist beinahe erwartbar gewesen. Besonderheit war in der Region, dass es einen Einzelkandidaten gab. Roberto Rink, langjähriger Bundeschef der DSU, der wohl aus Frustration um die Fahnenflucht seines Weggefährten Lupart zur AfD selbst auch antrat, holte immerhin 3,1% der Erststimmen. Frau Magwas wird ihm wohl ein Fässchen Bier als Dankeschön schicken, dafür, dass ihr Wahlabend Dank der Zersplitterung der rechtskonservativen Kräfte entspannter wurde als andernorts in Sachsen.

In Sachsen ist Katzenjammer bei der erfolgsverwöhnten CDU angesagt. Im Zweitstimmenergebnis liegt die AfD tatsächlich um 0,1% vorn. Das lässt vermuten, dass hier das Protestwahlpotenzial besonders hoch gewesen ist. Blickt man nämlich auf die Erststimmen, dann zeigt sich doch, dass der Wähler den CDU-Direktkandidaten eine höhere Kompetenz zugewiesen hat als seinen oft hanebüchen daherkommenden AfD-Gegenspielern. Dennoch haben „Die Blauen“ immerhin drei Direktmandate gewonnen. In Bautzen I, Görlitz und Osterzgebirge/Sächsische Schweiz lagen die AfD-Kandidaten vorn. In Görlitz siegte Tino Chrupalla gleich gegen zwei Schwergewichte der bisherigen Politik. Sowohl Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretzschmar unterlag dem Newcomer, als auch Ex-Wirtschaftsminister Thomas Jurk. Während Letzterer zumindest über die Landesliste noch in den Bundestag einzieht, fliegt Kretzschmar aus selbigem heraus – als bisheriger Chef der CDU-Landesgruppe  Sachsen. Im Osterzgebirge holte AfD-Landeschefin Frauke Petry ein Direktmandat – gegen den „Platzhirsch“ Klaus Brähmig, der seit 27 Jahren für die Union im Bundestag sitzt und gegen den langjährigen Linken-Frontmann André Hahn. In Bautzen I hingegen gewann die AfD mit Karsten Hilse gegen weitgehend unbekannte Kandidaten – mal abgesehen von Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. Auch Die Linken haben ein Direktmandat geholt: Sören Pellmann holte sich im Leipziger Süden das Direktmandat und löst den seit acht Jahren im Bundestag sitzenden Thomas Feist von der CDU ab. Ebenfalls chancenlos war hier die grüne Vorzeigefrau Monika Lazar.

Kommen wir zum Bund: Da hat die Union so schlecht abgeschnitten, wie noch nie seit 1949 und auch ihr Koalitionspartner SPD wurde auf Minimalmaß gestutzt. Die SPD will nun nicht mehr mit „Mutti Merkel“ regieren. Die stark eingezogene FDP wird wohl nun gemeinsam mit den auch recht starken Grünen ein Jamaika-Bündnis machen. Ob das wirklich haltbar ist, wird sich zeigen. Wenn nicht, wird man sicher bei der SPD noch einmal nachdenken.
Was aber sind die Folgen? Ein „Weiter so“ der Kanzlerin? Müsste eine Partei- und Regierungschefin bei fast 9% Verlust nicht auch die personelle Verantwortung übernehmen? Oder ist das nicht möglich, weil alle potenziellen Nachfolger systematisch kaltgestellt wurden?
Gewonnen hat letztlich neben der wieder erstarkten FDP vor allem die AfD in Deutschland, fast 13% bundesweit sind ein deutliches Signal. Sie wurde als einzige Partei gesehen, die ernsthaft die Ängste und Sorgen der Menschen artikuliert hat – insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik.
14-mal hat man nun nacheinander den Einzug in ein Parlament (in den Ländern und im Bund) geschafft. Die AfD hat zudem etwas hinbekommen, worüber seit Mitte der 90-er Jahre alle anderen Parteien sinnieren und diskutieren: Man konnte Nichtwähler zurück an die Urne holen. Dass Parteichefin und Direktmandat-Inhaberin Petry am heutigen Morgen verkündete, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören will, hinterlässt ein paar Fragen. Sie hat hier einen Fehdehandschuh geworfen – wohin das führt, wird die Zukunft zeigen. Sie will perspektivisch regieren und keine Opposition machen, will die AfD in der bürgerlich-konservativen Ecke positionieren und nicht in der rechts-nationalen.
Als liberale Stimme hat sich die FDP wieder zurück gemeldet. Mit einem regelrechten „Führerwahlkampf“ um Parteichef Christian Lindner erreichten die Liberalen 10,7%, dafür weiß kaum jemand, wer für die FDP denn nun eigentlich noch mit im Bundestag sitzen wird.
Blickt man auf Linke und Grüne, sieht man auch hier ein paar kleine Gewinne. Dennoch dürften am Ende wohl nur die Grünen zufrieden sein, weil sie ein Zipfelchen Macht erlangen könnten.

Flauschige Wohlfühlwahlkampfzeit

Gut zwei Wochen noch – dann wählen die Menschen in unserem Land einen neuen Bundestag. Und man darf nicht auf allzu hohe Buchmacherquoten hoffen, wenn man darauf setzt, dass auch der nächste Bundeskanzler eine Frau aus der Uckermark sein wird. Es fühlt sich ein wenig so an, wie einst der englische Kicker Gary Lineker mal den Fußball erklärte – es sei ein Spiel mit 22 Spielern, die 90 Minuten einem Ball nachjagen und am Ende immer Deutschland gewinnt. Nur dass die Siegerin eben Angela Merkel heißt. Denn die wenigsten Deutschen können und wollen sich augenscheinlich vorstellen, dass ein Martin Schulz tatsächlich dieses Land regieren würde.

Die bräsige Vorstellung zum „TV-Duell“, das eher an ein „Pas des deux“ erinnerte, hat vielen Menschen augenscheinlich gezeigt, wie nah die beiden Volksparteien (kann man bei 20-25% bundesweit von einer solchen eigentlich noch sprechen?) in ihren Themen liegen. Kuschelkurs statt klare Kante. Die Amtsinhaberin gibt sich stets staatstragend und lässt die halbherzigen Angriffe des einstigen EU-Parlamentspräsidenten völlig emotionslos an sich abprallen. Am Ende wollte Schulz vermutlich verhindern, dass seine SPD am Ende völlig ohne Macht da steht, falls die „ewige Kanzlerin“ die Chance hätte, auch mit den wieder selbstbewussten „Lindner-Jüngern“ der FDP oder gar den Grünen zu regieren.

Die kleinen Parteien buhlen um den Platz an der Sonne – den nach den beiden größeren Parteien. Die Grünen und die FDP im Mainstream doch verwechselbar – die Linke mit klaren Ansagen in Sachen Verteidigung, Sozialstaat und Rente. Allerdings hängt den SED-Erben um die „Schöne“, Sarah Wagenknecht, eben genau der Malus der Herkunft an, obwohl viele Menschen mittlerweile die Ideen der Linken gar nicht so verkehrt finden. Bliebe noch die AfD, mit dem „Biest“ an der Spitze, Alexander Gauland . Der Mann, der seiner Partei die Wahlchancen nimmt, indem er einen antirassistischen Shitstorm auslöst, gilt als unberechenbar, aber gerissen. Allerdings scheint er nicht ganz so gescheit zu sein, wie man es gemeinhin unterstellt. Dass die 50-jährige „Integrationsbeauftragte“ Aydan Özoguz (SPD), in Hamburg geboren und mit Migrationshintergrund, in ihrem Leben außer der deutschen Sprache keine spezielle deutsche Kultur erkannt haben will, ist zwar befremdlich und hätte ein wundervolles Wahlkampfthema werden können. Doch dann kommt eben jener Gauland um die Ecke und will „Özoguz in Anatolien entsorgen“. Die Folge: Alle reden über den Rassisten Gauland und keiner über die inhaltlich höchst fragwürdige  Özoguz-Aussage. So konnte das „Biest“ mal wieder in die Ecke gestellt werden, wo es hingehört – in die rechte nämlich und alles war wieder schön flauschig.
Die einzigen die den „Rosa-Wolken-Wahlkamf“ ein wenig durcheinanderbringen können sind also die „Schöne“ und das „Biest“. Alle anderen flauschen sich durch die „wattebauschhaften“ Wahlkampfstände, dass es weh tut.

Insofern dominiert die Langeweile den Wahlkampf und neben den bereits vorab beantworteten Fragen (Wer wird Kanzlerin? Wer wird stärkste Partei?) bleiben nur wenige Unbekannte: Wie stark können „Rosa Luxemburg 2.0“ und ihre Partei werden? Schaffen es die Grünen in den Bundestag oder sich selber ab? Gibt es neben dem allgegenwärtigen Christian Linder auch noch andere FDP-Mitglieder, die mit ihm in den Bundestag einziehen können? Wird die AfD mit ihren sicher oft einen Nerv treffenden Themen drittstärkste Kraft im Bundestag, obwohl ihr „Bodenpersonal“ doch eher amateurhaft daher kommt?
Okay, das ist alles nicht wirklich spannend, aber wenigstens ist vorab noch nicht klar, wer die Tor schießt, wenn mal wieder 22 Spieler 90 Minuten einem Ball nachjagen und am Ende immer Deutschland gewinnt…

Trump schockiert das System

Ein Tief zieht über den Atlantik, sagt der Wetterbericht. Er könnte ein Sinnbild für die US-Präsidentenwahl sein.

Im politischen Berlin und den TV-Leitmedien zeigt man sich „geschockt“: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA sein. Keiner hat sich innerhalb der deutschen Parteien und in den Medien  ernsthaft mit dem Szenario „Trump-Wahlsieg“ beschäftigt. Und wenn, dann nur warnend vor diesem „Outlaw“. Nun haben also die Amerikaner das etablierte System aus Wallstreet-Politik-Korruption, purem Kapitalismus und Weltpolizei-Denken abgewatscht. Sie haben eher den Nationalismus, Anti-Globalisierung und Populismus gewählt.

Das es so kommen könnte, hatte sich durchaus global abgezeichnet. Warum man in Berlin darauf nicht vorbereitet ist, kann man nicht nachvollziehen. Die Anzeichen waren deutlich, weil überall auf der Welt derartige Politikkonzepte reüssieren. Man denke nur an den populistischen Präsidenten der Philippinen, Roberto Duterte, man denke an Erdogan in der Türkei, an die europäischen Rechtspopulisten von UKIP in Großbritannien über den Front National in Frankreich bis hin zur AfD in Deutschland.

Man darf die „aufgescheuchten“ Politiker in Berlin beruhigen: Ganz so heftig, wie sich Trump dargestellt hat, wird es wohl nicht werden. Die Bürger haben in Verkennung der Tatsache, dass Trump ein großer Profiteur des überkommenen amerikanischen Wirtschafts- und Politiksystems ist, diesen als Gegenentwurf zum bisherigen System gewählt. Man hat den Fuchs zum Gänsehüten eingesetzt.

Vielleicht wacht nun die Welt auf und bemerkt, dass von Amerika eben nicht nur das Heil über die Erde kommt. Vielleicht wird unter Trump nun noch deutlicher, dass die USA nichts für die Demokratie der Welt übrig haben, außer das Land hat wirtschaftliche Vorteile davon.

Das Wahlergebnis könnte für die alte Welt zu einem spannenden Startschuss werden. Vielleicht endet mit einer Präsidentschaft Trumps die blinde Gefolgschaft der europäischen Altlantik-Partner? Vielleicht bricht gar die NATO auseinander? Vielleicht gelingt es unter dem Damoklesschwert von „Make America great again!“, in Europa eine Einheit zu schaffen, die der neuen wirtschaftlichen Konkurrenzsituation entspricht?

Die Zäsur für Amerika ist eine Zäsur für die Welt – es muss für die Menschen außerhalb der USA keine schlechte sein…

Das Ende der Volkspartei

Berlin könnte zu einem Indikator dafür werden, was ganz Deutschland bevorstehen könnte: Das parlamentarische System fällt in sich zusammen, weil es kaum mehr möglich ist, dass zwei Parteien in der Lage sein werden, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen und ihre Politik durchzusetzen. Es drohen Dreier-Bündnisse, deren widerstrebende Themensetzung uns mittelfristig italienische Verhältnisse bescheren dürften.

Die Union bekommt eine derbe Klatsche, die FDP freut sich über den Wiedereinzug in den Landtag der Hauptstadt, die Linke ist über sich selbst begeistert, weil man zumindest im Osten wieder zu alter Stärke gefunden hat, die Piraten jammern darüber, dass der gemeine Wähler Netzthemen nicht den notwendigen Stellenwert zumisst und die SPD feiert sich trotz 5% Stimmenverlust als großer Wahlsieger dieses Abends.

Bei maximal 23 Prozent, die der „Sieger“ in Berlin erhielt, ist es zwar vermessen, dass trotzdem viele Politiker in Interviews noch den Begriff Volkspartei in den Mund nehmen – ein Grund es zu lassen, ist es jedenfalls nicht. Das ist ein Zeichen für fehlenden Realitätssinn. Es haben sich nämlich einerseits noch immer mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten dazu entschlossen lieber gar kein Kreuz auf den Stimmzettel zu machen. Zum zweiten hat es die AfD auch in Berlin geschafft, von null auf zwölf Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das darf man traurig finden, das darf man auch gut finden, das darf man als Katastrophe empfinden oder auch als Genugtuung. Man darf eines aber nicht: Die Wähler der AfD ausgrenzen, wie dies die Wortführer von SPD und Grünen gerade in die Mikrofone der TV-Anstalten tun. Da reden die Göring-Eckardts und Gabriels von fast 90 Prozent Wählern, die demokratische Parteien gewählt haben. Statt sich mit Argumenten gegen die Populisten zu wehren, greift man selbst zur populistischen Keule der Ausgrenzung.

Mal unabhängig davon, dass die AfD Populismus definitiv besser kann als SPD und Grüne (die können dafür Ideologie viel besser), sollte man sich mal überlegen, was dies für die verirrten AfD-Wähler vorm Bildschirm bedeutet..  Will man eigentlich die Menschen hinter demokratischen Meinungen sammeln oder sich selbst nur besser ins Licht rücken, indem man andere herabwürdigt? Das ist gefährlich! Für die Demokratie!

Wie geht es weiter in der EU?

Die Europäische Union wankt, fällt aber (noch) nicht. Die Briten haben abgestimmt und die Scheidung von den ungeliebten Partnern beschlossen. Wie reagieren die Protagonisten der EU (die übrigens nicht wie in Anfällen von Größenwahn praktiziert Europa darstellt)? Sie schwanken zwischen „harte Kante“ und „fairem Umgang“. Alle aber sind entsetzt und sagen das auch Tage nach dem Referendum in Großbritannien noch. Das Entsetzen findet – quasi ohne Wertung – in die selbsternannten Qualitätsmedien Einzug. Man könnte – wenn man in einer Diktatur leben würde – über eine Gleichschaltung des Denkens und der öffentlichen Meinung sinnieren.

Kommen wir besser mal zu den Fakten: Die älteste Demokratie der Welt hat in Form einer Volksbefragung entschieden, dass man den gemeinsamen Weg der EU nicht mehr mitgehen möchte. Das hat mannigfaltige Gründe. Einige davon sind Selbstüberschätzung der einstigen Großmacht Großbritannien, nationalistische Hetze im Stile eines Nigel Farrage und innenpolitische Fehler der „Torries“. Aber: Wer glaubt, dass die Fehler nur in London gemacht wurden, irrt. Das britische Volk hat mehrheitlich gegen eine EU gestimmt, deren bürokratische Auswüchse unser tägliches Leben beeinflussen, deren Technokraten die Demokratien der einzelnen Mitgliedsländer unterwandern und deren Politik beschränkt auf die Wirtschaft zu erheblichen sozialen Verwerfungen in der Union der 28 Nationalstaaten gesorgt hat.

Die EU hat ein Verständnisproblem, die bei vielen Berichten in den Medien deutlich werden. Die Protagonisten von Juncker bis Merkel, von Schulz bis Reding sprechen von Europa und meinen doch die EU der 28, künftig der 27 Nationalstaaten. Geografisch betrachtet, gibt es in Europa 47 Länder, gut 60 Prozent davon organisierten sich in einer Wirtschaftsunion (die früher nicht umsonst EWG hieß). Denn anders als in der Schutzmacht Westeuropas, den Vereinigten Staaten, gibt es in der EU keine gemeinsame Sicherheits-, Rechts-, Fiskal-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Die Aussparung dieser Kernthemen sind ein Gründungsfehler der EWG, EG und EU.

Die derzeitigen Akteure aber üben sich in Hoch- statt Demut, propagieren ein „weiter so“, statt eines „wir müssen uns ändern“. Bestes Beispiel ist die heutige Aussage von Jean-Claude Juncker, bei dem man sich fragen darf, wie ernst man den EU-Kommissionschef nehmen darf, der seine europäischen Mitstreiter als Chef eines Mitgliedslandes fiskalisch nachgewiesenermaßen übervorteilt hat – zugunsten seines eigenen Staatshaushaltes. Er meinte heute, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA solle man ohne die Beteiligung der Nationalstaaten-Parlamente in Kraft setzen. Ist das jetzt noch Selbstüberschätzung oder schon Größenwahn? Ist das Selbstmord aus Angst vor dem Tod? In jedem Fall ist es eine höchst unsensible Äußerung, im besten Fall ein persönlicher Fehler.

Welche Lösungen aber stehen hinter der Grundsatz-Analyse?

Es gibt eigentlich nur drei Möglichkeiten, in der EU weiterzumachen. Erste Möglichkeit wäre ein „Weiter so!“ Hier bestünde wohl die Gefahr, dass andere Mitgliedsstaaten den „Brexit“ als Vorbild sehen. Schon bald dürften sich so Österreich, die Niederlande, Ungarn und einige mehr als dem EU-Konsens verabschieden. Die EU würde zerbröseln.

Zweite und dritte Variante sind Reformen der EU, die eben wiederum in zwei Richtungen gehen könnten: Zum einen könnte man eine Föderation im Stile der USA gründen. Das hieße, dass man Nationalstaatlichkeit aufgeben würde. Es wäre der Weg in eine politische Union, die ein Schwergewicht im weltweiten Kontext bilden würde, die in einer Liga mit den USA, Russland und China spielen würde. Dass diese Art der Reform in Europa verhandelbar wäre, ist eine Illusion – zu stark sind die nationalstaatlichen und wirtschaftlichen Unterschiede in Europa.

So bleibt als einzig gangbarer Weg die Variante drei, eine Reform der EU, die den Menschen dient. Eine EU der Nationalstaaten und Regionen, die in wirtschaftlicher Konkurrenz stehen, aber politisch mit einer Sprache sprechen, wäre dann das Ziel. Dazu bedarf es mehr an direktem Einfluss der Bürger auf das System EU. Die kritische Begleitung dieses Transformationsprozesses durch die Medien gehört ebenfalls dazu. Hier muss die Journalismusbranche wieder ihre Arbeit richtig gut machen und den Menschen das Projekt einer „neuen EU“ erklären. Und: Die Menschen der EU-Länder müssten Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass EU-Betonköpfe und der aufgeblähte Bürokratie-Apparat in Brüssel und Straßburg diesen Prozess nicht politisch überleben können.

Zudem sollte man die Bürger einbeziehen, wenn man die Gesellschaftsform einer künftigen EU festlegt. Hier ist Ehrlichkeit angesagt. Entgegen gängiger Einschätzungen leben wir derzeit in der EU nicht in einer freien und schon gar nicht in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir leben in einer demokratisch regierten Oligarchie – wo beispielsweise in Griechenland ein paar ererbte Milliardäre den vielen arbeitslosen Jugendlichen eine Nase aus Champagnerkorken drehen. Ganz ähnlich zeigt sich das System in allen EU-Ländern. Eine soziale Ausgewogenheit ist hier längst nicht mehr erkennbar. Die Macht geht vom Volke aus – so steht es in fast allen Demokratien in den Verfassungen. So sollte es auch in der Europäischen Union sein.

 

Nebenkriegsschauplätze

Muss man den Kabarettisten Jan Böhmermann wirklich retten (siehe: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77609544/hamburg-will-paragraf-zur-staatschef-beleidigung-schnell-abschaffen.html)?

Muss man im gebührenfinanzierten TV über die „Staatsaffäre Böhmermann“ tatsächlich eine Talkrunde nach der anderen veranstalten? Gibt es keine dringenderen Themen in unserem Land?

Diese Fragen stellt sich der geneigte Beobachter, wenn er die Reaktionen zu Jan Böhmermanns Schmähkritik-Gericht liest und sieht.

Dass ein türkischer Präsident Erdogan neben der individuellen, rechtlichen Strafbeantragung auch nach dem Majestätsbeleidigung-Paragrafen strafrechtliche Ermittlungen hervorrufen kann, ist geltendes Recht. Die Kanzlerin, zu deren grundsätzlicher Politik man stehen kann wie man will, hat kein Recht, sich über das Gesetz zu stellen. Deshalb ist es korrekt, dass sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ermöglicht hat.

Die Justiz wird in diesem Streitfall also entscheiden, ein Richter wird festlegen, ob Böhmermann verurteilt gehört oder nicht. Ein Staatsanwalt entscheidet, ob überhaupt Anklage erhoben wird oder nicht. Das ist die Aufgabe der Judikative in unserem Land. Es geht letztlich um Kunstfreiheit. Dass der Mainzer Staatsanwalt einen Kabarettisten anklagt, halte ich für weitgehend ausgeschlossen – egal ob nach dem ominösen §103 oder dem „normalen“ Beleidigungsparagrafen §185 StGB.

Dass Kanzlerin Merkel ihre missliche Situation in Sachen Flüchtlingspolitik, die eng mit der Türkei und deren starken Mann zusammenhängt, nicht noch mit einer kontraproduktiven politischen Entscheidung aufheizen mochte, ist doch menschlich. Welcher Schaden ist denn entstanden, außer dem, dass jetzt die Verteidiger Erdogans erwarten, dass die Justiz türkische Verhältnisse in unserem Land einziehen lässt? Das wird nicht passieren, denn unser Land ist ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung.

Es wäre an der Zeit, dass sich die Schreihälse aller Seiten zurücknehmen und nun die Justiz ihren Job machen lassen. Vielleicht gibt es dann ja wieder Sendeplätze für wichtige Themen – Freihandelsabkommen und ihre Folgen, grassierender Pflegenotstand, die Zukunft der Rente im Hinblick auf kritische Beschäftigungsverhältnisse oder auch die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft.

Ein paar Fragen zum Terror

Der Terror ist da – mitten in Europa! Verblendete Islamisten haben – wohl unter Berufung auf ihren angeblichen Glauben – in Brüssel einen furchtbaren Terroranschlag verübt. Sie versuchten das Herz der Europäischen Union zu treffen. Fast 35 Menschen überlebten die Anschläge am Flughafen und in einer Metrostation nicht. Hunderte wurden verletzt. Die westliche Welt hält den Atem an, die Politik ruft – je nach Gusto – den „Krieg“ aus oder nach der vollen Härte des Gesetzes gegen die Täter. Uneingeschränkte Solidarität wird beschworen – und alle wissen, dass es nur Sprechblasen sind, die hier geäußert werden. Die TV-Sender überschlagen sich mit Sondermagazinen, Brennpunkten und Experten-Statements. Ein gnadenloser Hype hat die Medien erfasst, in dem das Wichtigste fast untergeht: Über 30 Menschen sind dem feigen Anschlag in Brüssel zum Opfer gefallen – über dreißig Menschen, die aus der Mitte ihrer Familie gerissen wurden, die weinende Kinder oder Eltern zurückgelassen haben. Das ist schlimm und irgendwie trifft es uns alle im Kern unserer Lebensentwürfe.

Weit weniger trifft es uns, dass täglich knapp 8.500 Kinder unter 5 Jahren in aller Welt sterben – und zwar, weil sie schlichtweg verhungern (Quelle UNHCR). Weit weniger trifft es uns, dass an jedem Tag des Syrienkrieges in den vergangenen fünf Jahren rund 130 Menschen ums Leben kamen (Quelle UNO). Weltweit sterben in Kriegen und gewalttätigen Auseinandersetzungen täglich rund 500 Menschen (Quelle UNO) – doch das trifft uns genauso wenig. Berichten unsere Medien regelmäßig und tiefgründig über diese über diese Fakten? Warum bringt man den Menschen nicht nahe, was die Welt an Grausamkeiten für uns bereit hält? Weil all diese Menschen weit weg von deutschen Grenzen sterben? Sollten wir – bei allem verständlichen Mitgefühl für Opfer und Hinterbliebene des Brüsseler Anschlages – nicht die Relationen erkennen? Sind diese oben genannten Zahlen am Ende nicht Auslöser dafür, dass im Herzen Europas Menschen bei Terroranschlägen sterben mussten?

Es gibt zu viele Fragen und zu wenige Antworten in diesen Tagen: Behalten wir kühlen Kopf oder lassen wir es zu, dass unsere Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheitsbestrebungen aufgegeben werden? Wenn wir das tun, hätten dann nicht die Terroristen von heute Morgen ihr Ziel erreicht, Europa und die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen? Sind wir tatsächlich im Krieg? Oder sind die angeblichen IS-Terroristen am Ende doch nur kleine, feige Kriminelle? Ist generell der Islam ein Problem oder sind es die wenigen Fanatiker, die unter dem Deckmantel des Glaubens ihr perfides Werk verrichten?

Es wird Zeit, dass unsere Gesellschaft auf diese Fragen Antworten findet. Waffenlieferungen, Bundeswehreinsätze und Kriegshandlungen scheinen als Reaktion untauglich zu sein – hoffentlich sehen das auch die Entscheider in unserem Land so!

 

Wenn Wahlen nur Gewinner haben

WahlkreuzGestern war er also der Super-Wahlsonntag, der auch als Stimmungsbild für die Politik der GroKo in Berlin angekündigt wurde. Am Ende des (Wahl-)Tages gab es einmal mehr fast nur Gewinner, zumindest wenn man die Ansprachen und Interviews der Protagonisten der diversen Parteien nach den verschiedenen Hochrechnungen oder in den Talkrunden des späteren Abends betrachtet. Wer allerdings dachte, dass einen Tag später die Entscheidung der Wähler die Parteienvertreter ein wenig demütig gemacht habe, der irrte – da liegt übrigens ein gewichtiger Grund für die politische Verdrossenheit der Menschen in unserem Land.

In allen Wahl-Ländern gab es einen Sieger – die Demokratie. Denn erstmals wurde der Trend immer niedrigerer Wahlbeteiligung gestoppt. Diesen Erfolg darf sich übrigens die AfD ans Revers heften. Denn ein Gutteil bisheriger Nichtwähler kreuzelte am Sonntag bei denen, die sich als Alternative zu den etablierten Parteien des demokratischen Spektrums verkaufen. Aber nicht nur das. Im Vorfeld schürten die anderen Parteien eine so enorme Angst vor den Petry-Jüngern, dass auch sie einen höheren Aktivierungsgrad ihrer Anhänger erreichten als bisher. Insofern darf man der nationalkonservativen Ex-Euro-Kritiker-Partei dankbar sein. Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass die AfD mit ihrer klaren Anti-Merkel-Haltung in beinahe allen Politikfeldern die bisherigen Modelle der Koalitionsbildung brachial pulverisierte. Vorbei die Zeiten, in denen zwei Parteien klare Mehrheiten schaffen konnten.

Schauen wir einmal in die einzelnen Parteilager:

A wie AfD: Die Petry-Partei, die einst als neoliberale Protestgruppe gegen die EU-Währungspolitik geboren wurde, kann sich als einzige Wahlsiegerin in allen Ländern feiern. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kam man aus dem Stand auf über 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt machte fast jeder vierte Wähler sein Kreuz bei der AfD. Das Erfolgsrezept der Partei ist simpel. Als einzige der ernstzunehmenden politischen Kräfte hat sie den Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage als falsch dargestellt und sich dem von ihr als „Mainstream“ bezeichneten Parteiensystem distanziert. Damit sammelten die Poggenburgs, Junges und Meuthens nicht nur am rechten extremen Rand Wählerstimmen sondern zogen auch den etablierten Parteien Wähler ab – viele der CDU, aber auch nicht wenige aus dem Lager von SPD und Linken. Dass auch nur ein einziger Wähler wegen der klugen Ansichten zu Familien-, Wirtschafts-, Struktur- oder Familienpolitik sein Kreuz bei der AfD gemacht hat, daran glaubt wohl nicht einmal Frauke Petry. Ihre Wählerschaft ist die des Protestes gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik.

C wie CDU: Die Partei von Angela Merkel hat in Baden-Württemberg das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Neben der Stärke des politischen Gegners im „Ländle“ spielte da wohl auch die Person Guido Wolf eine Rolle. Der Spitzenkandidat der Union, der die Aura einer weißen Tapete ausstrahlt und mit Fistelstimme vor wie nach der Wahl politische Luftblassen aus der Phrasendreschmaschine in die Mikrofone blubberte, hat es für seine Partei vergeigt. Doch statt in Demut das Wählervotum entgegenzunehmen, faselte er allen Ernstes von einem Erfolg, weil man doch grün-rot habe ablösen können. Als ob die Union dazu auch nur einen Splitter Anteil gehabt hätte.

Ganz ähnlich lief es für die CDU in Rheinland-Pfalz, wo Julia Klöckner sich vor Monaten schon als kokette Landesmutter fühlte und am Ende des ausgerufenen „Zickenduells“ doch von Amtsinhaberin Malu Dreyer abgekocht wurde. Demut? Auch hier völlige Fehlanzeige! Auch sie versuchte die Niederlage als Erfolg zu verkaufen – schließlich habe man ja dafür gesorgt, dass rot-grün nicht weiter regieren kann. Wie man genau dieses Krankheitsbild der fehlenden Selbstwahrnehmung nennt, ist medizinischen Laien nicht bekannt. Aber im Volksmund nennt man so etwas Größenwahn.

Einzig in Sachsen-Anhalt konnte sich die CDU über einen Wahlsieg freuen, mit einigen Verlusten freilich und Reiner Haseloff kann seine Koalition mit der schwachen SPD nicht fortsetzen. Dazu wird der Ministerpräsident auch die Grünen mit einbinden müssen – Kenia-Koalition nennt sich dieses Experiment. Es dürfte bunt werden in Magdeburg…

F wie FDP: Bei den Liberalen wachsen auch unter Christian Lindner die Bäume zwar nicht in den Himmel. Aber immerhin konnte man in den beiden westdeutschen Bundesländern wieder in die Landtage einziehen. Mit genug Machtwillen könnte es gar zu zwei neuen Regierungsbeteiligungen in der neuen bunten Parteienwelt werden. Damit bekäme die FDP auch wieder mehr bundespolitisches Gewicht. Man darf sich auf eine spannende Koalitionsbildung freuen.

G wie Grüne: Vor Kraft kaum laufen können die Ökos in Baden-Württemberg, wobei man die Grünen im Südwesten wohl eher im konservativen Lager verorten darf. Der einzige Grüne auf dem Chefstuhl eines Bundeslandes ist ein „Landesvater“ alter Schule und sammelt seine Sympathisanten längst nicht nur im eigenen Lager. Selbst die Mehrheit der CDU-Wähler findet Kretzschmann Klasse. Ob Kretzschmann mit dem Wahlverlierer Wolf oder doch mit den SPD-lern und der FDP regieren wird, bleibt abzuwarten. Eine wirklich klare Mehrheit hat der konservative Mann in Grün allerdings nur mit der Union.

L wie Linke: Der Versuch, im Westen der Republik in die Landtage zu kommen, ist der Linkspartei wieder nicht gelungen. Mehr noch: Als einstige Volkspartei im Osten ist man auch in Sachsen-Anhalt gar furchtbar unter die Räder gekommen. Von 23,7 Prozent 2011 rauschte man 7,4 Prozent runter und ist gar nur noch auf Rang drei der Parteieintabelle hinter der AfD verzeichnet. Wenigstens hier gibt es so etwas wie politischen Anstand: Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert zog in Sachsen-Anhalt die Reißleine und erklärte seinen Rückzug aus der ersten Reihe.

S wie SPD: Außer in Rheinland-Pfalz ist die SPD auf dem Weg, auch in Baden-Württemberg ostdeutsche Ergebnisse einzufahren. Als Juniorpartner des alles überstrahlenden Winfried Kretzschmann gerieten die Genossen um Nils Schmidt in Baden-Württemberg gehörig in die Prozentepresse. Selbst die AfD konnte der Koalitionär nicht mehr auf Distanz halten. Sicher sind die Genossen in Baden-Württemberg keine starke Volkspartei, aber so eine deftige Ohrfeige dürfte richtig weh tun. In Sachsen-Anhalt hat sich die ohnehin nicht sonderlich starke SPD quasi halbiert. Mit gerade noch einmal zehn Prozent Wählerstimmen hat man hier den Genossen so richtig einen mitgegeben. Vielleicht hat man auch nicht vergessen, wie die „westdominierte“ SPD unter Sigmar Gabriel die Ostdeutschen gerne mal in eine rechte Ecke drückt. Das „Pack“ hat sich auf seine Weise bei Gabriel & Co. bedankt. Dass am Ende in Sachsen-Anhalt die SPD-Frontfrau Katrin Budde nach einigem Festhalten an ihrer Position doch ihren Hut nahm, war dann doch eine erfreuliche politische Konsequenz. So richtig gut lief es für die „Sozis“ nur im einstigen Unions-Stammland Rheinland-Pfalz, weil dort Malu Dreyer mit einem starken Endspurt ihre Kontrahentin Julia Klöckner doch deutlich distanzieren konnte. Doch auch hier hat die AfD die schöne heile SPD/Grüne-Welt gesprengt. Nun muss die bei den Wählern beliebte Landesmutter entweder die Liberalen von einer „Ampel“ überzeugen oder eben die CDU zu einer „Großen Koalition“ einladen. Wobei selbst „GroKos“ längst nicht mehr sind, was sie im Bund noch ist. Immerhin halten zwischen Rhein und Main die beiden selbst ernannten Volksparteien gemeinsam noch 68 Prozent.

Alles in allem ist das Spektrum der Parteien angewachsen und spannend wird, wie man mit der AfD umgeht. Die harte politische Debatte mit Petry und Co. zu führen und die eigenen Parteienangebote zum Vergleich vorzulegen, wäre vielleicht ein klügerer Weg, als „Bäh“-rufend durch die Gegend zu rennen. Wenn eine Partei namhafte Anteile der Wählerschaft für sich gewinnen kann, sollte man sich hüten, diese per se als billig rechtspopulistisch und temporäres Phänomen abzutun. Allerdings ist das Ergebnis der drei Wahlen – mal ganz nüchtern betrachtet – auch nicht der Untergang des Abendlandes – was sicher nicht nur die AfD-Anhänger und Pegida-Fans freuen dürfte.

 

Italienische Verhältnisse

Nun ist es Gewissheit, auch wenn sich derzeit alle in den Interviews darum bemühen, sich nicht als die totalen Verlierer des Superwahlsonntags darzustellen, gibt es in den drei Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nur einen echten Wahlgewinner: Die „Alternative für Deutschland“. Das ist bitter für die etablierten demokratischen Parteien, die allesamt eine Koalition mit der AfD von vornherein ausgeschlossen haben. Die AfD hat das Parteiensystem mit einfachen Koalitionen völlig aus der Balance gebracht. Zudem ist es dieser Partei augenscheinlich gelungen, in Größenordnungen Menschen an die Wahlurne zu bringen, die bislang eigentlich nicht zur Wahl gehen wollten – als eigene Wähler und als Wähler anderer Parteien, denen die hohen Umfragewerte für die „Blauen“ den puren Angstschweiß auf die Stirn trieb. Es bedarf also einer solchen populistischen Partei, die Bürger wieder ins demokratische System zu bringen?

Die Währung der Humanität

Krisen sind in unseren Zeiten allerorten im Munde der Menschen. Man sollte sich nur an die jüngste Geschichte erinnern: Wirtschaftskrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Syrienkrise, Flüchtlingskrise… Die wichtigste Krise unserer Zeit aber ist eine selbstgemachte Krise der Eliten: Die Krise um die Glaubwürdigkeit – die Krise um die Währung der Humanität und der Demokratie. In einer Gesellschaft, die statt auf Repression auf Aufgeklärtheit setzt, ist Information und Glaubwürdigkeit ohne jeden Zweifel politisch und medial die wichtigste Komponente.

Beide – Politik wie Medien – haben diese Glaubwürdigkeit jedoch verspielt. Aus Gründen von Macht und Machterhalt, blendet Politik diese Thematik gern mal aus. So verkennt man beispielsweise beim SWR deutlich, was Journalismus bedeutet. Weil die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin nicht mit dem AfD-Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl im Fernsehen diskutieren wollte, luden die Journalisten die Rechts-Populisten kurzerhand aus. Hier wurde der Parteieinfluss über den Rundfunkrat wohl doch überdeutlich. Journalisten, die sich den Mächtigen anbiedern, indem sie ihre Forderungen erfüllen, machen sich zum Erfüllungsgehilfen der Macht und höhlen unsere Demokratie aus. Die CDU-Spitzenkandidatin hat heute übrigens bekundet, dass sie derlei undemokratische, politisch motivierte Medienklüngelei nicht mitmachen mag – und sagte ihren Auftritt ab – eine Reaktion politischer Ehrlichkeit! Wer statt der politischen Argumentation Ausgrenzung betreibt, handelt undemokratisch. Journalisten, die dies zulassen, handeln entgegen des eigenen Berufsethos!

Nun könnte man von einem Einzelfall sprechen, doch dass gerade wir Journalisten unter fehlender Glaubwürdigkeit leiden, ist für die gesamte Medienlandschaft schädlich – nicht erst seit bei politikkritischen Demonstrationen das doch längst vergessene Wort von „Lügenpresse“ die Runde macht. Dabei ist es fahrlässig, den Journalisten dieses Landes bewusste Täuschung ihrer „Kunden“, der Leser, Hörer und Zuschauer, zu unterstellen. Die Journalisten berichten, was sie sehen, was sie erfahren, was sie recherchieren können. Ja – der Ehrlichkeit halber sollte man sagen, dass auch Journalisten eine grundsätzliche politische Meinung haben (die sie als gute Staatsbürger bei Wahlen übrigens auch in der Wahlkabine durch ein Kreuzchen an der für sie sinnvollsten Stelle dokumentieren).  Ob diese bei ihrer Einstellung eine Rolle spielt, kann man nur mutmaßen. Die Mär vom absolut unabhängigen, überparteilichen Journalismus allerdings ist eine Grundlüge der Journalisterei! Man verwechselt sie gern mit Professionalität. Denn ein guter Journalist berichtet vielleicht auch im Blick seiner eigenen politischen Präferenz. Aber er berichtet fair und professionell darüber, was er sieht, erfährt und recherchiert – unabhängig von handelnden Personen und seiner eigenen politischen Überzeugung.

Es gibt viele Journalistenkollegen, die heute angefeindet werden, weil sie angeblich nicht wahrheitsgemäß berichten – über übergriffige Asylsuchende beispielsweise, die es natürlich ebenso gibt, wie die nette Flüchtlingsfamilie aus dem ausgebombten Aleppo. Das Problem liegt darin, dass der Journalist davon erfahren muss. Wenn beispielsweise die Polizei aus politischen Vorgaben heraus ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachkommt, so konnte man früher gewärtig sein, dass der eine oder andere Medienkonsument, der ein entsprechendes Gerücht vernommen hatte, in der Redaktion läutete und fragte, warum man denn nicht über den Vorfall berichtet habe. Heute gibt es dieses Korrektiv seitens der Konsumenten nicht mehr – sie setzen lieber auf netzbasierte Alternativmedien, um die Gerüchte als Gegenöffentlichkeit zu verbreiten. Leider bleibt dabei die Seriosität des klassischen Journalismus mit Recherche, dem Prüfen von Quellen oder der Darstellung einer anderen Sichtweise auf der Strecke.

Welche Schlüsse aus diesem Dilemma sind zu ziehen? Machen wir es einfach und beginnen mal bei den anderen: Mehr Ehrlichkeit in der Politik wäre vielleicht ein zentraler Ansatz. Sie muss auch regeln, dass Verwaltungen und Behörden wieder ihren Job machen und die Öffentlichkeit offen und transparent informieren.

Dazu kommt, dass wir Journalisten uns selbst hinterfragen müssen. War alles richtig, was wir in der Vergangenheit als berufliche Professionalität betrachtet haben – oder waren wir einfach nur zu bequem, unangenehme Fragen zu stellen und diese den Lesern zu beantworten? Haben wir uns dem immer versuchten Einfluss der Politik zu einfach hingegeben? Haben unsere eigenen politischen Präferenzen uns die Chance auf realistische Berichterstattung verstellt? Nehmen wir uns am Ende zu wichtig?

Und auch die Menschen, die so wenig auf die Medien und deren Ehrlichkeit setzen, sind gefragt – sie sollten zeigen, dass sie bereit sind, den Medien aus der Glaubwürdigkeitskrise zu helfen. Ein Anruf in der Redaktion der Heimatzeitung oder des lokalen Radiosenders statt des anonymen Posts im sozialen Netzwerk wären ein guter Ansatz für ein neues, vertrauensvolles, transparentes  Miteinander in unserer Gesellschaft.