Autor: ingoeckardt

Gesellschaft in der Schieflage – folgt bald der Kollaps?

Posted on von ingoeckardt

Mit Blick auf unsere gesamtgesellschaftliche Situation beschwören einige Zeitgenossen beinahe schon eine gewisse Endzeitstimmung – eine Endzeitstimmung für die repräsentative Demokratie europäischer Prägung.
Das könnte mannigfaltige Gründe haben, die sich in allererster Linie auf die Individualisierung der Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten fokussieren lassen. Alle Kritik, die man an gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen, aber auch sozialen Entwicklungen üben kann, lässt sich in gewisser Weise auf eine oft falsch verstandene Liberalität zurück führen. Diese scheint eine direkte Folge der Globalisierung zu sein, die mit der steigenden Digitalisierung seit der Jahrtausendwende so richtig Fahrt aufgenommen hat.
Sehr deutlich wird diese Entwicklung in der immer stärkeren Polarisierung, die in oft aggressivem Umgangston sehr sichtbar wird – und das nicht nur in sozialen Netzwerken, die ihren beschönigenden Namen oft überhaupt nicht verdienen. In diesen Netzen, aber auch im persönlichen Miteinander trifft ein immer rüderer Sprachgebrauch auf eine immer größer werdende Sensibilität. Man könnte meinen, je mehr die Sprache verroht, umso sensibler reagieren die Menschen – vielleicht bedingt sich ja beides.

Schön nachvollziehbar ist dieser Zusammenhang beispielsweise an den Protesten zu Corona-Maßnahmen in den vergangenen Jahren. Eine oft rüde, überhebliche, beleidigende Sprache im öffentlichen Sprachgebrauch – teilweise von Politikern, Künstlern und Medienschaffenden – gegen Ungeimpfte oder Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, traf auf eine Märtyrerhaltung. Wer allerdings glaubt, diese Tonalität gab es nur in dieser Richtung, den trübt seine Erinnerung. Denn die rüden Töne kamen sehr wohl auch von den Demonstrationsbühnen und richteten sich gegen den Mainstream, das Establishment und am liebsten gegen die Reizfiguren der Pandemie. So trafen „Aluhüte“ und „Schwurbler“ auf „Giftspritzer“ und „Volksverräter“ – und alle waren beleidigt.

Ganz ähnlich polarisieren gerade junge Leute der „Letzten Generation“, die sich wahlweise auf Straßen festkleben oder Kunstwerke mit Suppe bewerfen, um auf den Klimawandel hinzuweisen. Auch hier gibt es nur ein Schwarz-Weiß-Denken: Die einen verteidigen die Klimakleber, adeln sie als „Aktivisten“. Andere beschimpfen sie als „Klimaterroristen“ oder fordern gar, diese einfach von den Straßen loszureißen. Einen differenzierten Blick gibt es nicht – dafür aber nachweislich eine Globalisierung in der Finanzierung der jungen Leute, die von US-amerikanischen Stiftungen mit Gehältern ausgestattet werden, damit sie ihrem „Protest-Job“ nachgehen können. Zumindest diese Tatsache verursacht bei nicht wenigen reflektierten Menschen gehöriges Unbehagen.

Sehr deutlich zu empfinden ist in letztgenanntem Thema ein Gefälle auf verschiedenen Ebenen: Während Intellektuelle den klebenden Protest nicht selten als legitim ansehen, lehnt die breite Masse der Bürger diese Form des Aufmerksam-Machens rundweg ab. Auch ein klares Stadt-Land-Gefälle lässt sich immer mal wieder erahnen – während in Großstädten Verständnis aufgebracht wird, hält sich dieses in ländlichen Räumen quer durch alle Bevölkerungsschichten in sehr engen Grenzen.

Überhaupt kann man viele polarisierende Entwicklungen an diesem Stadt-Land-Gefälle fest machen. Man denke nur an das „9-Euro-Ticket“, das natürlich überall eine feine Sache ist, in städtischen Ballungsräumen aber eben viel mehr Sinn ergibt als in der Uckermark oder dem Vogtland. Und: Nur knapp ein Drittel der rund 83 Millionen Bewohner Deutschlands lebt in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern – dennoch trifft die Politik im Bund oft Entscheidungen, die aus der „Berliner Blase“ heraus stammen dürften. Es ist Politik aus der Großstadt für die Großstädter. Verkauft werden diese politischen Entscheidungen dann meist als Erfolge – von Medien, die ihre politjournalistischen Herzkammern auch in den Großstädten haben, in denen der Politikbetrieb aus stattfindet – von Berlin über Düsseldorf bis hin nach Mainz oder München.

Ein Blick auf die Medien lohnt im Hinblick auf die gesellschaftlichen Schieflage. Gerade die Arbeit der Leitmedien in Zeiten von Corona, Klimakrise und Ukrainekrieg darf man kritisch hinterfragen. Hier wurde eine inhaltliche Nähe zu den jeweils Regierenden deutlicher als je zuvor. Manch ein Kritiker sprach von tendenziöser Arbeit, andere gar von „Hofberichterstattung“. Und wenn man sich die Einladungslisten der gängigen TV-Talkformate und die geführten Debatten in den vergangenen drei Jahren einmal genauer anschaut, darf man die Vermutung durchaus hegen.
Eine wirklich seriöse und solide „Gegenöffentlichkeit“ zu diesen medialen Formaten gibt es nicht. Internet und soziale Netzwerke spielen auch hier die größte Rolle. Doch selbst in diesen Bereichen greift der Staat regulierend – und zugunsten der „politisch loyal“ berichtenden Medien – ein. Es wurde die Gilde der „Fakten-Checker“ eingeführt, die in sozialen Medien potenzielle Falschinformationen aufspüren sollen. Doch wenn man einmal genau hinschaut, welche Aussagen, Meinungen und Informationen alles mit einem „Warnhinweis“ versehen werden, macht das sehr nachdenklich. Gibt es beispielsweise Kritik an Windrädern oder Solarparks, am Trend zu Elektrofahrzeugen oder amerikanischen Frackinggas-Lieferungen, dann findet sich umgehend ein Hinweis der „Fakten-Checker“ von „Correctiv“, einem journalistischen Team, das dem Vernehmen nach ganz hervorragend davon lebt, angebliche oder tatsächliche Fake-News zu enttarnen.

Am Ende steht eine höchst moralische Gesellschaft, mit höchst moralischen Ansprüchen an sich selbst. Das Dumme ist nur, dass hier die „richtige“ Moral über der Freiheit steht, auch über der Freiheit auf eigene Meinung, die im Gegensatz zur Moral grundgesetzlich verankert ist. Das ist für ein Land mit der deutschen Geschichte ein riesiges Problem. Denn Ideologien und verquere Moralvorstellungen haben Deutschland im vergangenen Jahrhundert in zwei Weltkriege und ebenso viele Diktaturen geführt. Das kann durchaus Sorgen bereiten.

Bereits in der Schule wäre es deshalb wichtig, den Kindern und Jugendlichen Medienkompetenzen nahe bringt. Doch Schule kann dies – aus strukturellen Gründen in erster Linie – ebenso wenig leisten, wie eine zeitgemäße Bildung. Unsere Schulen vermitteln mit viel zu wenig Lehrern nicht mehr zeitgemäßes Wissen, ignorieren seit Jahrzehnten die eindeutigen Ergebnisse von namhaften Erziehungswissenschaftlern und Hirnforschern über sinnvolle Lehrstrukturen und -inhalte. Hier verbaut sich das „Land der Dichter und Denker“ die eigene Zukunft in einer Welt neuer Herausforderungen. Hier könnte man daran arbeiten, die Schieflage der Gesellschaft langfristig zu korrigieren, statt ihrem Kollaps sorgenvoll entgegen zu schauen.

Eine bröckelnde Gesellschaft

Posted on von ingoeckardt

Unsere Gesellschaft in Deutschland und Europa hat einen Weg in den vergangenen Jahren zurückgelegt, der nachdenklich macht. Denn es war keine wirklich gute Entwicklung: Quasi seit dem Jahr 2008, als ein weltweiter Finanzkollaps die Wirtschaft nachhaltig veränderte, schlittert unsere Gesellschaft von Krise zu Krise. Verloren gehen auf diesem Weg immer mehr nicht nur die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft, die sich in eine immer digitalere Finanzwelt der ganz großen Player verwandelte. Mittlerweile dominieren nicht mehr die VWs, Siemens oder Continentals die wirtschaftliche Entwicklung, sondern die globalisierten Metas, Alphabets, Amazons oder Black Rocks. Diese Unternehmen sorgen dafür, dass der gelobte Mittelstand sich pulverisiert. Das hatte Folgen für die Menschen in unserem Land: Beklagte man in den 90-er Jahren gern die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, ist es heute die Schere zwischen chronisch existenzbedroht und „superhyperreich“. Altersarmut wird immer mehr zur Bedrohung – auch weil das Zinssystem komplett zerschossen wurde, um verschuldete Staaten des Euro-Raumes zu retten.

Es folgten weitere Krisen – Terrorkrise, Krim-Krise, Migrationskrise – sie hielten die Menschen in einem stetigen Taumel. Und wurden zum Grund, die Politik in Deutschland und der EU kritisch zu beäugen. Sicher nicht ganz zu Unrecht, denn die Behörden und Institutionen ließen ihre Fachlichkeit, ihre Kompetenzen teilweise komplett vermissen. Die Menschen fühlten sich in ihren Sorgen und Problemen nicht mehr ernst- und wahrgenommen, auch weil Politik und überforderte Verwaltung ganz andere Probleme priorisierten, als die, welchen man sich nach Meinung ihres Volkes annehmen sollten. Statt auf Kooperation setzte man darauf, die Menschen eines Besseren zu belehren, ja sie erziehen zu wollen. Dagegen regte sich erheblicher Protest, in dessen Zuge immer wieder auch radikale Gruppen als Trittbrettfahrer Demonstrationen und Kundgebungen kaperten. Ein Muster, das sich später auch in der Corona-Krise wiederholte.
Diese pandemiemaßnahmenbedingten Proteste entwickelten eine Breite in der Bevölkerung, die erstaunlich war. Medial aber waren es fast immer die „Aluhüte“, „Esoteriker“, Impfgegner“, „Corona-Leugner“ oder „Rechten“, die in diesem Zusammenhang thematisiert wurden. Und es gab Gewalttätigkeiten – nachweislich auf Seiten der Demonstranten ebenso wie Auswüchse auf Seiten der Polizei. Die Bürger reagierten kreativ und meldeten ihre Demos – auch wegen der diversen Auflagen der Behörden – nicht mehr an und brachten mit ihren mannigfaltigen „Spaziergängen“ die Staatsmacht an den Rand der Belastbarkeit. Dazu kam eine erhebliche Schwächung der Wirtschaft – ganze Sektoren wurden quasi über Nacht ihrer Existenzmöglichkeiten beraubt. Andere Bereiche wurden mit Milliarden Steuergeld vor dem Zusammenbruch gerettet – auf Kosten der folgenden Generationen.

Und nun? Mit dem schrecklichen Ukrainekrieg, den Russland völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochen hat und dem hilflosen Agieren der Europäischen Union und vor allem des Bundes entstand eine neue Krise, die in ihrer Größe noch unüberschaubarer und gefährlicher für die Existenz der Menschen und Unternehmen, noch unkalkulierbarer als alle anderen Krisen ist.
Eine galoppierende Inflation, steigende Lebensmittelpreise, Energiepreise, die regelrecht explodieren – das ist eine Melange, die nicht nur Sorgen, sondern eben auch Frustration verursachen.
Dabei gibt es durchaus Profiteure des Krieges – auch hierzulande. Schaue man sich die Kurse von Rheinmetall, einem großen deutschen Waffenhersteller, an: Dieser hat seit Kriegsbeginn am 24. Februar seinen Börsenwert von 93 auf nun 155 Euro gesteigert – es lohnt vielleicht also doch der Blick darauf, wer mit allgegenwärtigem Säbelrasseln Geld verdient, viel Geld!
Flankiert wird die Kriegsrhetorik der Politik von einer spannenden Melange der Medien, die ihrer Rolle als Korrektiv der geäußerten politischen Meinung oft nur bedingt nachkommen. Ganz augenfällig wird dies in den allgegenwärtigen Talkshows, wo man über Andersdenkende, aber nicht unbedingt dümmere Protagonisten unserer Zeit gern mal ein Tribunal abhält. Und wenn dann die „Ankläger“ auch noch unwidersprochen von Moderatoren Behauptungen aufstellen, die durch nichts belegbar sind, dann fehlt aus meiner Sicht die journalistisch gebotene neutrale Sicht. So sagte jüngst bei „Markus Lanz“ eine Kriegsberichterstatterin, dass Putin nicht verhandeln will. Hat dieser das wirklich so gesagt. Hat dieser außer kriegshetzenden Worthülsen überhaupt irgendetwas über seine Ziele in diesem Krieg gesagt?
Was sind denn Putins Kriegsziele? Ich sehe Russland allein ob seiner technischen Ausstattung und seiner puren „Manpower“ nach wie vor gegenüber der Ukraine absolut überlegen und wenn Putin es gewollt hätte, könnte seine Armee wohl schon an Polens Grenze stehen. Das scheint aber nicht seine Intention zu sein. In jedem Fall muss man konstatieren, dass die großen Leitmedien unseres Landes ihrer Kontrollfunktion nur rudimentär nachkommen – wohl auch aus Mangel an unabhängigen Informationen aus den Kriegsgebieten.
Was viele Kritiker immer wieder umtreibt, ist die Rolle des ukrainischen Präsidenten Volodimir Selenskij, der sich seit Kriegsbeginn als Retter westlicher Werte darstellt. Ob unter diese Werte wohl auch Korruption und Vetternwirtschaft fallen? Denn die „Panamapapers“ sehen ihn und seine Kompagnons als große Player, die gewaltig viel Geld beiseite geschafft haben. Doch war das vor ein paar Jahren noch ein Aufreger, spielt das heute kaum mehr eine Rolle.

Das alles kann natürlich die schäbigen russischen Übergriffe und Kriegsverbrechen nicht relativieren. Der Überfall auf weite Teile der Ukraine ist ohne Frage ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf ein Nachbarland. Dennoch sollte das westliche Europa in Klugheit bleiben und seine Rolle als möglicher „Diplomat der Welt“ – im Stile von Genscher, Kinkel und meinetwegen auch Joschka Fischer – ausüben. Schließlich ist die Rolle des Weltpolizisten bereits anderweitig vergeben…
Doch immer wieder könnte man den Verdacht hegen ein (frei nach Lenin) „medial-ökonomischer Komplex“ – finanziert und verbreitet vom „digital-finanziellen Komplex“ sei nicht nur im Sinne der Demokratie unterwegs, sondern verfolge eine ganz eigene Agenda.

Am Ende geht es in Deutschland nun um vielfältige Proteste der Menschen, die vor allem aus Sorge um ihre Zahlungsfähigkeit agieren. Rasant steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation treiben die Bürger auf die Straße.
Doch Proteste gegen Missstände, so verständlich sie auch scheinen, sind noch keine Lösungsansätze. Dieser konstruktive Ansatz fehlt den Protesten. Auch wenn man sich gern in der Tradition der Friedlichen Revolution der DDR im Jahr 1989 sieht, gibt es einen ganz gravierenden Unterschied: Damals wurde nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas – für Freiheitsrechte nämlich.
Zudem zeigt sich, dass die Abgrenzung gegen extreme Ränder immer schwieriger wird – und das macht die Veranstalter angreifbar und entwertet den gesamten Protest, wenn immer wieder Fahnen der als rechtsextrem geltenden Kleinstpartei „Freien Sachsen“ oder der „Freien Thüringer“ zu sehen sind, die damit optisch die Proteste kapern und für ihre zweifelhaften Zwecke missbrauchen.

Die „Raute der Alternativlosigkeit“ – Fazit zur endenden Kanzlerschaft Angela Merkels

Posted on von ingoeckardt

Nach 16 Jahren geht Angela Merkel (theoretisch) ab dem kommenden Sonntag in den Ruhestand. Zwar wird sie noch ein paar Wochen oder Monate amtieren, bis ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin eine Regierung auf die Beine bekommen hat.
16 Jahre sind eine lange Zeit – und schaut man in die Geschichte könnte sie, ein längeres Prozedere zur Findung einer Nachfolge vorausgesetzt, sogar ihren einstigen Mentor Helmut Kohl als am längsten regierenden Kanzler ablösen.

Dass die studierte Physikerin aus dem Osten überhaupt das stärkste Amt der Bundesrepublik erlangte, darf man ihrem politischen Instinkt und ihrem Machtbewusstsein zuschreiben. Ihr Abrücken von Kohl, als der im CDU-Spendenskandal sein Renommee verlor, war ein klares machtpolitisches Kalkül.

Die Amtszeit der Bundeskanzlerin (man darf nie vergessen: Erstwähler im Jahr 2021 kennen keinen anderen Bundeskanzler mehr) darf man jetzt also mal genauer beleuchten.

Angela Merkel wird wohl als Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die CDU/CSU so sehr wie kein anderer Regierungschef der Union sozialdemokratisiert hat. Dass sie damit in den Jahren ihrer Amtszeit die SPD teilweise fast pulverisierte, war ihr erklärtes Ziel. Das Hineinrücken in die angebliche politische Mitte war aus ihrer Sicht alternativlos. Ein Begriff, der ihre Kanzlerschaft wörtlich so verkörperte, wie die aus den Händen geformte Raute bildlich. Doch diese Herangehensweise hatte auch durchaus negative Seiten. Mit dem Hineinrücken in die gesellschaftliche Mitte machte sie eine Flanke am konservativen Rand ihrer Partei auf. Passend dazu ihr Personalmanagement: Konservative Hardliner wurden von ihr tief in den Senkel gestellt.

Außenpolitisch war Merkel ein Stabilitätsfaktor – für das grenzenlose Europa, für ein Einbremsen der patriarchischen Weltführer, von Trump bis Putin und Orban, von Erdogan bis Macron und Johnson. Nicht von ungefähr war die „Mutti“, wie man sie in Deutschland gern scherzhaft nannte, ständiger Gast unter den Top-3 der „Mächtigsten Frauen der Welt“. Diplomatisch führte sie Deutschland in unverkennbar unprätentiöser Art in die Champions League der Weltgemeinschaft.

Ihre Amtszeit war aber auch von vor allem innenpolitischen Krisen geprägt: Unvergessen, wie sie gemeinsam mit ihrem Finanzminister Steinbrück (SPD) im Jahr 2008 den Bürgern im Angesicht der Weltfinanz- und Bankenkrise öffentlich versicherte, dass die Sparguthaben sicher seien. Dass sie damit einen zu diesem Zeitpunkt völlig ungedeckten Scheck unterschrieb, wurde ihr nie zum Vorwurf gemacht.
Dann kam 2011 und die Griechenland-Schuldenkrise und wieder sprach sie leise aber bestimmt das wichtigste Machtwort: Es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Dass diese Vorgehensweise vor allem deutsche Banken stabilisierte, sahen viele eher als genialen Schachzug, denn als kritikwürdig. Dass aus dieser Krise eine neue politische Kraft rechts neben der Union wuchs, dürfte sie selbst wohl als Kollateralschaden gesehen haben.
Im Jahr 2015 wuchs diese Kraft dann vor allem im Osten massiv weiter, weil Angela Merkel in einem erstaunlichen emotionalen Akt die recht ungezügelte Einreise von Flüchtlingen über die Balkanroute ermöglichte. Dieser menschliche Akt wurde ihr von vielen Seiten zum Vorwurf gemacht – man bezeichnete ihn als politischen Fehler. Dass es vielmehr ein Versagen der hochgelobten Bürokratie war, das verhinderte, dass nur registrierte Flüchtlinge einreisen konnten, dürfte bereits damals jedem klar denkenden Bürger logisch erscheinen. Bis heute hat Merkel sich nie über die Fehleinschätzung ihrer Gegner beklagt – sie hat Nehmerqualitäten bewiesen. Der Satz „Wir schaffen das!“ war einer der wenigen Momente, in dem sie den Menschen emotional nahe kam, um sie auf ihrem Weg mitzunehmen.
Den Abschluss der Krisen bildete die Corona-Pandemie. Hier konnte sie erstmals die Herzen der Bürger tatsächlich erreichen, als sie zum Höhepunkt der „1. Welle“ direkt zu den Menschen sprach, dabei wertschätzend und respektvoll Solidarität einforderte. Dass sie selbst Verantwortung für das Krisenmanagement übernahm und mit einer nicht legitimierten Runde der Länderchefs gegen jede Kritik die Corona-Politik koordinierte, ist sicher kein Ruhmesblatt – zeugt es doch von einem Demokratieverständnis, das aus der Zeit gefallen scheint. Aus ihrer Sicht aber war auch dieses Handeln vermutlich „alternativlos“.

Nun wird es eine Alternative geben müssen. Und bei aller berechtigten Kritik an der weltweit berühmtesten Hosenanzug-Trägerin darf man von großen Fußstapfen sprechen, die diese kühle Frau aus der Uckermark hinterlässt. Wie man Angela Merkels politisches Lebenswerk einst mit einer Generation Abstand betrachtet, wird wohl vor allem davon abhängen, wer ihr nun nachfolgt.

Der verengte Korridor des Sagbaren

Posted on von ingoeckardt

Mein Name ist Ingo Eckardt, ich bin kein Schauspieler, ich bin durchaus in der Lage, ironische und sarkastische und im Zweifelsfall gar zynische Töne anzuschlagen. Ich fand die Äußerungen der gut fünfzig namhaften Schauspieler in Form einer Kampagne gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zugegebenermaßen nur teilweise gelungen. Wenngleich ich den Hintergrund ihrer Videobotschaften grundsätzlich teile.

Eine wie auch immer geartete Kritik an den seit 13 Monaten eher dilettantisch geführten Maßnahmen ist wohl mehr als gerechtfertigt. Thematisiert werden durch namhafte „Barden“ Fragen von Angstmacherei, Kulturlosigkeit, Gehorsam und vielem mehr, was seit vergangenem Frühjahr in unserer Gesellschaft gang und gäbe ist. Aus Sorge vor dem Tod begeht unsere Gesellschaft Suizid. Aus Angst vor einem Virus, das ohne jeden Zweifel gefährlich, ja tödlich für einige Menschen (0,1 % der Bürger unseres Landes) ist und was einige Menschen wohl langfristig krank macht, begehen wir einen gesellschaftlichen Selbstmord – pardon, natürlich nicht alle… Industrie, Bauwirtschaft, Behörden und Ministerien sind vom selbst gewählten wirtschaftlichen Sterben natürlich ausgeschlossen.

Der quasi unendliche „Lockdown“ betrifft nur die Branchen, die Städte und Gemeinden (die kein Mitspracherecht in der Bekämpfung der Pandemie haben) bisher am Laufen hielten, die mit ihren Gewerbesteuern die Kommunen finanzieren. Kultur, Gastronomie, Tourismus und der kleine Einzelhandel werden brachial platt gemacht. Die Politik verheißt seit Monaten Hilfe, die kaum ankommt und hält die Menschen in Angst, während andere vor Lachen nicht in den Schlaf kommen. Amazon Deutschland, eine Firma, die dort, wo Kosten anfallen, nämlich in den Kommunen, kaum Steuern bezahlt, hat gut profitiert von den Corona-Maßnahmen. Auch der Eigner von Lidl & Schwarz (Kaufland/Lidl) verweist nach Schätzungen auf eine erheblich Vermögenssteigerung im Jahr 2020. Statt 46 Milliarden (ja, das ist eine 46 mit neun Nullen) schätzt man sein Vermögen auf nun 63 Milliarden Euro.

Doch genug mit generellen Aussagen (dabei ist von 740 Millionen Förderung für Impfstoffentwicklung ohne Gegenleistung der Pharmaindustrie noch gar nicht die Rede), es geht um Künstler, die „das Maul auf machen“. Für ihre Kollegen, die seit mehr als einem Jahr nichts verdienten. Schauspieler, die Gesicht zeigten, gegen die Willkür von Politik. Schauspieler, die Gesicht zeigten, für jene, die in unserem Land wegen mangelndem Promi-Faktor keine Stimme haben. Sie haben sich geäußert. Künstlerisch, Sarkastisch. Zynisch gar. Man kann das mögen oder nicht. Man kann die Ansichten teilen oder nicht. Man kann die Künstler für die Art des Protestes kritisieren. Man kann sie auch feiern!

Doch was ist passiert? Eine regelrechte Phalanx von jenen, die auf der vermeintlich „richtigen Seite“ stehen, ließ einen penetranten Shitstorm über den Beteiligten ab. Glaubt man den Medienberichten, wurden einige Teilnehmer der Aktion nicht nur in eine Reihe mit Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern gestellt: Es wurde Druck auf die Teilnehmer der Kampagne ausgeübt, die das existenzielle Ende einiger Protagonisten befürchten ließ und es gab sogar Morddrohungen. Und damit ist eine neue Eskalationsstufe des nicht mehr Sagbaren erreicht, wie ich finde. Eine nicht mehr hinnehmbare Eskalationsstufe!

In einem besonders menschenverachtenden „Damals“ verbrannte man Bücher, um Ideen und Gedanken auszulöschen. In einem späteren „Damals“ verhängte man Berufsverbote, um Menschen, die unverhohlen Kritik an staatlichem Versagen übten, mundtot zu machen. Heute wirft man die oftmals staatlich subventionierte PR-Maschine an, um gerechtfertigte Kritik zu diffamieren, bloß zu stellen, sie im ideologischen Sinne zu dekonstruieren.
Einige der Protagonisten „knicken nun ein“, um im Falle eines „weiter so“ an den Fleischtöpfen der Gier und des Mammon bleiben zu können. Andere aber stehen dazu, ihre Meinung künstlerisch kund tun zu dürfen. Sie sind die Helden unserer Verfassung. Ob man ihre Meinung teilt oder nicht, ist egal – Demokratie ist, wenn alle Menschen (nicht ohne Widerspruch, aber ohne Angst – beispielsweise vor wirtschaftlicher Vernichtung) ihre Meinung kund tun dürfen.

Leider ist unsere Gesellschaft verkommen – zu einem Hort willfährigem Opportunismus. Wer gegen Corona-Maßnahmen agitiert, ist ein Menschenfeind, der den Tod von Menschen mehr oder minder höherem Alters und mehr oder minder gutem Gesundheitszustandes zumindest billigend in Kauf nimmt. Der Blick in die längst zu Tode gesparten (für die privaten, höchst lukrativen Krankenhäuser und deren) Intensivstationen taugt gut, die Leute in Angst zu versetzen, die das Regieren so leicht macht.

Seit 13 Monaten gilt in unserem Land eine Art Notstand: Kinder gehen nicht mehr zur Schule – wie in einem Dritte Welt-Land quasi, Sportvereine gehen am Stock, Kultur findet nur noch im TV statt, die menschliche Innigkeit ist einer Distanz gewichen, Menschen sind eine Gefahr, statt eine Bereicherung des eigenen Lebens. Eine furchtbare Krankheit hat unseren Planeten heimgesucht – vielleicht ist die Impfung, vielleicht eine regelmäßige Testung, tatsächlich die Lösung für die Zukunft?
Die viel schlimmere Krankheit unserer Zeit, die kaum jemand wahr nimmt, hat einen anderen Namen: Manche nennen sie Egoismus, manche nennen sie sogar Vernunft. Ganz perfide Menschen nennen sie schönfärberisch „Solidarität“ und meinen doch damit eine der schlimmsten Entsolidarisierungen unserer menschlichen Gesellschaft.

Ich bin niemand, der hier sie Lösung bieten will und kann – aber ich plädiere für Augenmaß, für einen vernünftigen Umgang miteinander, für die sanfte Idee, dass man dem anders Denkenden zumindest für einen Moment zugesteht, doch im Recht sein zu können, mit seinen Ideen. Das würde verhindern, dass die Gräben unserer Gesellschaft nicht nur tiefer sondern auch immer breiter werden.

Politik verspielt jegliche Verlässlichkeit

Posted on von ingoeckardt

Diese Woche hat sie wieder mal beraten, die Runde aus Bundesregierung und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Schaut man auf das Gremium darf man noch einmal deutlich bemerken, dass diese Runde absolut intransparent tagt und dass dieses Gremium rechtlich nicht vorgesehen und demokratisch nicht legitimiert ist. Im Gegenteil: Im Vorfeld werden jedes Mal möglichst harte Ideen aus dem Kanzleramt durchgestochen, vorher tagen Kabinette, wie in Sachsen, und sagen vorab schon mal, dass egal ist, was in der „Kanzlerinnen-Runde“ beschlossen wird, weil man auf jeden Fall Grundschulen und Kitas öffnen werde. Das ist bereits ein politischer Misstrauensantrag, den man vorab aus Sachsen schon mal gen Berlin versandte. Man sollte die Runde der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten öffentlich übertragen, um auch die Aussagen der handverlesenen Experten, die das politische Tun legitimieren sollen, offen und transparent den Bürgern darzustellen. Damit würde vermutlich offenbar, dass Experten anderer Sichtweisen (wie der ehemalige WHO-Chefinfektiologe Klaus Stöhr) eben keinerlei Gehör finden. Stattdessen erstarrt Politik wie das Kaninchen vor der Schlange vor dem immer wieder geäußerten Drohgespenst der Virus-Mutationen. Das größte Problem in der neuesten Kungelrunde ist jedoch, dass man in der aktuellen Politik das letzte Quäntchen Verlässlichkeit verspielt. Warum? Weil man keine klare Linie fährt, weil man aus der falschen Fixierung auf den R-Wert im vergangenen Frühjahr nichts gelernt hat. Neue Fixierungen auf die Inzidenzzahlen 200 (Ausgangbeschränkungen und Bewegungsradius) und 50 folgten – auch wenn das nachweislich nichts über wirklich Erkrankte aussagt – weil man die Nachverfolgung der Kontakte über die Gesundheitsämter nur so als sicherzustellen betrachtet. Nun also 35 – der nächste willkürlich gewählte Wert (oder welchen wissenschaftlichen Hintergrund hat dieser Wert, das wurde nicht erklärt) – bei dessen Erreichung man im Handel wieder starten darf. Was kommt denn als nächste Zahl? 25? 17? oder 11? Die Antwort darauf, warum die Bürger akzeptieren, dass man ihnen ständig derartige Dinge unterjubeln kann, ist mittlerweile leicht zu finden. Das „Zauberwort“ heißt Angst! Und mit dem Schreckgespenst der Überforderung des Gesundheitswesens wurde diese Angst geschürt – völlig ohne zu bedenken, dass gerade die Lockdowns die Krise in den vorher krank gesparten Kliniken weiter und weiter verschärften, denn auch Krankenschwestern haben Kinder, die betreut werden müssen. Dass man beim Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen ebenfalls versagte und reihenweise betagte, vorerkrankte Menschen in Pflegeeinrichtungen sterben mussten, ist ein Produkt falscher Handlungen der Politik und des Versagens der hochgelobten deutschen Bürokratie. In Ministerien und zuständigen Behörden wurde diesbezüglich komplett geschlafen. Warum hat man nicht bereits im Herbst – wie von mehreren Virologen gefordert – Schnelltests und die noch immer nicht bezahlten FFP2-Masken aus dem vergangenen Frühjahr kostenlos in Seniorenheimen obligatorisch gemacht? Am Geld hat es nicht gelegen, denn der Finanzminister hatte ja genug „Wumms“ versprochen – wenngleich auch nur für die Bezuschussung der Branchen, die per „Ordre de Mufti“ geschlossen wurden. Apropos Hilfen: Manch ein Unternehmer ist derzeit mehr als drei Monate ohne Einnahme und leider auch ohne Hilfe. Da mutet es nach purem Zynismus an, wenn sich Kanzlerin und Finanzminister, die Regierungsfraktionen und der Wirtschaftsminister dafür feiern, dass man ja jetzt endlich die Überbrückjungshilfe III auf den Weg gebracht habe. Und wieder überspielt man das Versagen der Bürokratie. Mal zur Info: In den Ministerien und Landesbanken gab es keine Existenznöte und keine Kurzarbeit, selbst Mitarbeitern der Bundestagsmitglieder wurden schnell und unbürokratisch Corona-Sonderzahlungen genehmigt. Auf der anderen Seite stehen Kellner und Friseure, Verkäuferinnen und Kosmetikerinnen oder auch Veranstaltungstechniker und Reisebüromitarbeiter, die oft ohnehin kleine Einkommen haben und nun seit vielen Monaten von 60 oder 67 % der ohnehin geringen Einnahmen leben sollen. Und auch hunderttausende Selbstständige, Gastronomen und Händler, aber auch Künstler stehen nun mal vor den Scherben ihrer Existenz, während einige wenige große Konzerne und Großversandhändler sowie deren Shareholder vor Lachen nicht in den Schlaf kommen. Bei den Betroffenen in jedem Fall ist bislang wenig, ganz oft sogar nichts an Hilfen angekommen – nicht die aus November, die nicht die aus Dezember und schon gar nicht die aus Januar. Wir schreiben heute den 12. Februar… Der groß angekündigte Wumms“ war also noch nicht mal ein „Wümmschen“. Die versprochene Bazuka war bislang eher eine Wasserspritzpistole. Die Politik will das eigene Versagen (wie übrigens auch beim Impfmanagement) übertünchen und schiebt den Schwarzen Peter auf die Bürokratie. Wer kontrolliert diese eigentlich? Ist das nicht eigentlich Aufgabe der Politik? Womöglich erleben wir gerade die komplette Erosion unserer Demokratie. Wenn man die Wiedereinsetzung von Grundrechten an nicht wissenschaftlichen Daten sondern willkürlichen Werten festmacht, dann bleiben alle Maßnahmen genau das, was sie seit Monaten sind: Reine Willkür! Damit muss endlich Schluss sein!

Das Gift des Zweifels

Posted on von ingoeckardt

Der Aufschrei war riesig. Alexej Nawalny wurde vergiftet –  mit einem der Nowitschok-Gruppe (ein Nervengift das im Ostblock erfunden wurde) zugehörigen Abkömmling. So vermeldete es nicht etwa die „Charité“, wo der Mann behandelt wird, sondern die Bundesregierung. Schnell wurde klar gestellt: Das kann doch nur Putin gewesen sein.

Hat sich eigentlich schon mal jemand gefragt, was der davon hätte, wenn er seinen angeblich wichtigsten Kritiker vergiften lassen würde?

Der studierte Rechtsanwalt Nawalny ist in Russland de facto ein Oppositioneller ohne Opposition. Eine hohe Wahrnehmung für den selbst ernannten Korruptionsbekämpfer und Kreml-Kritiker gibt es in seiner Heimat nämlich nicht. Seine Wertigkeit erlangt er ausschließlich über die überzogene Wahrnehmung seiner Person im Westen. Warum sollte Putin also diesen für ihn völlig ungefährlichen Oppositionspolitiker ausschalten wollen? Er ist doch das perfekte Feigenblatt seines zaristischen Autokratie-Stils.

So stellt man vielleicht besser mal die Frage, die schon die alten Römer in solchen Fällen stellten: „Cui bono“ – wem nutzt es?

Da ist zum einen die Bundesregierung, die dank dieser wundervollen Nebelkerze zumindest für kurze Zeit die sich steigernden Proteste gegen die nach wie vor gültigen Corona-Maßnahmen verdrängen konnte. Man wirkt schließlich besonders handlungsstark, wenn man Sanktionen gegen das „Reich des Bösen“ fordert.

Zum zweiten hilft die mutmaßliche Vergiftung (entsprechende Belege wurden bisher nicht öffentlich vorgelegt) auch den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Man muss sich nicht wundern, wenn Norbert Röttgen und Christian Lindner als alte „Atlantiker“ sofort das Ende der Ostsee-Gas-Pipeline „Nordstream II“ einfordern. Die gleiche Forderung gibt es seit Jahren aus den USA. Denn die Amis wollen ihr Fracking-Flüssiggas selbst an Europa verkaufen. Da stört ein ungehinderter Handel mit Russland nur. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten die zwei genannten „Falken“ in Sachen Kriegsrhetorik gegen Russland doch bitte zumindest als US-Lobbyisten kennzeichnen. Das wäre schon ein wichtiger redaktioneller Hinweis an die Bürger vor der Glotze.
Dass es zuletzt zwei hochrangige US-Kongressabgeordnete waren, die den Beteiligten am Bau der Pipeline drohten, dass es straffe Sanktionen gibt, wenn die Gasleitungs-Ausstattung beispielsweise im Hafen Mukran auf Rügen weiter geht, wird ja ohnehin gern vergessen.

Gern wird von interessierten Kreisen auch die stärkere Abhängigkeit Westeuropas von Russlands Gas thematisiert. Ungefiltert werden diese Unfug-Aussagen ständig wiederholt. Derzeit fließt das russische Gas über eine Landpipeline über die Ukraine und Polen nach Westeuropa. Beide Länder beklagen, Westeuropa würde sich abhängig von Russland machen, wenn die Ostsee-Pipeline fertig ist.
So verständlich die Hintergründe (es gibt gewaltig viel Transfergeld für die Ukraine und Polen), so unsinnig ist die Argumentation: Würde Russland den Gashahn zudrehen, kommt über beide Leitungen kein Gas mehr und es wird kalt in Westeuropa.
Der Unterschied: Die Ukraine und Polen haben es bei der Landpipeline ebenfalls in der Hand, ob das Gas nach Westeuropa fließt, denn auch sie könnten theoretisch die Lieferungen stoppen. Beide Staaten haben so also Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ebenfalls ganz gut im Griff. Dass man sich von den beiden Ländern unabhängig macht, ist also, mal ganz nüchtern betrachtet, eine Verbesserung der Situation. Nur die Amerikaner würden weiter in die Defensive geraten.

Deshalb hier vielleicht mal eine kleine Verschwörungstheorie:
Vielleicht sind es ja die menschen- und demokratiefreundlichen CIA-Schlapphüte gewesen, die mittels „False Flag“-Aktion den in Russland ziemlich unbedeutenden Kreml-Kritiker Nawalny den wirtschaftsstrategischen Interessen der USA opfern wollten? Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass man „Amerika first“ auch ziemlich rustikal durchsetzt… Somit bleibt im jeden Fall das Gift des Zweifels an dieser hanebüchenen Geschichte.

Angriff auf das Grundgesetz im Namen der Volksgesundheit

Posted on von ingoeckardt

Die Berliner Senatsverwaltung hat die geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen der Regierung am kommenden Samstag untersagt. Die Begründung: Es wird unterstellt, dass die Teilnehmer das Infektionsschutzgesetz missachten und die Corona-Maßnahmen wie Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregeln nicht einhalten würden. Die „große Politik“ zeigt Verständnis, in Teilen sich sogar begeistert von dieser forschen Haltung, die man in der Landesverwaltung der Hauptstadt zeigt.

Nun ist das Konglomerat der erwarteten Teilnehmer und Initiatoren sicher fragwürdig. Teilweise extrem rechte Gruppen haben für eine Teilnahme geworben. Gruppen von Verschwörungstheoretikern sind auch darunter, radikale Impfgegner ebenfalls. Doch durchaus auch andere Interessengruppen von linken bis liberalen Personen haben mobilisiert.

Was die Berliner Senatsverwaltung hier macht, ist genau das, worum es vielen Menschen, die sich derzeit auf der Straße versammeln, geht: Der Einschränkung von Grundrechten die Stirn zu bieten. Als vor Monaten, zum Höhepunkt der Corona-Lockdowns, erste Leute auf den Plan traten und vor einer schleichenden Aushöhlung des Grundgesetzes warnten, wurden sie im besten Falle belächelt. Andere durchaus intelligente Zeitgenossen reagierten gar mit Kopfschütteln und der Aussage: „Du willst doch nicht unsere Demokratie mit einer Diktatur wie damals in der DDR vergleichen“. Auch in meinem Blog habe ich das zum Geburtstag des Grundgesetzes bereits thematisiert. 

Nun sind wir jedoch scheinbar einen Schritt weiter in der Eskalation. Während man sich schwer tut, Nazi-Demos (trotz der Gefahr, dass es verfassungsfeindliche Äußerungen oder Symbole gibt) zu verbieten, während radikale Islamisten (trotz inhaltlich schwieriger Artikulation gegenüber der nichtmuslimischen Mehrheitsbevölkerung in unserem Land) durch westdeutsche Städte ziehen oder während man eher linkssoziale Events wie die „Black Lives Matter“-Demos auch in Corona-Zeiten quasi ohne Abstand veranstalten darf, geht man mit einem Verbot gegen vermeintlich kritische Geister gegen den „Corona-Zeitgeist“ vor.

Der Staat bietet den „Corona-Kritikern“ mit dem Verbot die beste Munition für (berechtigten) zivilen Ungehorsam – der Vorwand Infektionsschutzgesetz darf das Grundgesetz nicht aushebeln!
Die Demonstration wird vermutlich stattfinden, denn die Menschen werden ihr (im Westen gelerntes, im Osten erkämpftes) Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass ein Gericht zeitnah das völlig verfehlte Verbot kassiert und grundgesetzliche Zustände auch in Berlin wieder herstellt. Ansonsten sind die immer mal wieder „aufgeploppten“ Sorgen um unsere bürgerlichen Grundrechte mehr als nur gerechtfertigt. 

Befreiung, Niederlage oder was?

Posted on von ingoeckardt

Heute vor 75 Jahren endete in Mitteleuropa der zweite Weltkrieg – ein Inferno, das Millionen Menschen das Leben kostete, das unvorstellbares Leid über die Länder des gesamten Kontinents und weite Teile Asiens und Nordafrikas brachte. Ausgelöst wurde dieser durch das nationalsozialistische Deutschland, das den Wind säte und letztlich den Sturm erntete.
Am Morgen des 7. Mai unterzeichnete Generaloberst Alfred Jodl auf Geheiß des amtierenden Staatschefs Admiral Dönitz im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Reims „die bedingungslose Kapitulation Deutschlands“ zum 8. Mai, 23 Uhr. Genau unter dieser Bezeichnung beging man bis 1985 diesen Tag in der alten BRD, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 den Begriff „Tag der Befreiung“ auch in den westdeutschen Sprachgebrauch einführte. Doch für viele Deutsche war der Begriff eher gewöhnungsbedürftig. Im Osten hatte der „Tag der Befreiung“ eine längere Tradition, die in der von der SED-Führung und den russischen „Brüdern“ gewünschten antifaschistischen Orientierung der Gesellschaft begründet liegt.
Eine große Befreiung war der Tag ohne jede Frage für die zahllosen Gefangenen des Nazi-Regimes in den Konzentrations- und Todeslagern und den tausenden Zwangsarbeitern. Eine Befreiung war es vordergründig auch für den Großteil der gebeutelten Zivilbevölkerung, die in Angst vor Zerstörung und Tod durch alliierte Bomben erstarrt waren.
Dennoch ist in Ost wie West vielen Menschen der Tag doch eher als Schicksalstag eines geplatzten ideologischen Menschenexperiments im kollektiven Gedächtnis geblieben. Denn blind waren viele dem heilandsgleichen „Führer“ Adolf Hitler ins Verderben gefolgt – ohne sich in Menschlichkeit und Empathie und vielleicht auch aus Angst heraus gegen ein totalitäres, rassistisches und judenfeindliches System aufzulehnen. Allein sechs Millionen Juden starben in den Vernichtungslagern der Nazis.
Eine halbe Million deutsche Zivilisten waren zum Zeitpunkt der Kapitulation durch alliierte Bomben getötet worden, zwölf Millionen Menschen wurden aus den deutschen Gebieten im Osten und Süden Europas vertrieben, verloren ihr Hab und Gut.
Millionen deutsche Soldaten gingen mit diesem Tag in eine langjährige Gefangenschaft – einige kehren erst bis zu einem Jahrzehnt nach der Niederlage Deutschlands in ihre Heimat zurück. Viele verloren in den Gefangenenlagern der Alliierten ihr Leben.
Und auch für viele überlebende Zivilisten war der „Tag der Befreiuung“ eher ein „Tag des Grauens“, denn auch die alliierten Armeen waren nicht weniger grausam als manch eine Wehrmachtseinheit im Krieg. Massenhafte Vergewaltigungen deutscher Frauen und Misshandlung von alten Menschen sind überliefert und werfen ein diffuses Bild auch auf die „Befreier“.

Mit dem Abstand von 75 Jahren kann man vielleicht folgende Einschätzung treffen: Der „Tag der bedingungslosen Kapitulation“ war – wie die später erfolgten Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – eine Zäsur in der deutschen, europäischen und Weltgeschichte. Es darf nie vergessen werden, wohin menschenverachtende Ideologie führen kann. Es darf nie vergessen werden, dass unglaubliche Grausamkeiten in diesem Krieg begangen wurden – von den Mitgliedern der brutalen SS, der Wehrmacht, aber eben auch von den Alliierten. Unrecht mit Unrecht zu vergelten, ist eigentlich keine Option. Dass die Menschheit – in Anbetracht der aktuellen Weltlage – wirklich gelernt habe aus dieser Zeit, darf man ohnehin in Zweifel ziehen.










Leben im kollektiven Stockholm-Syndrom

Posted on von ingoeckardt

„Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.“ heißt es erklärend in der Web-Enzyklopädie Wikipedia.

Derzeit kann man die Auffassung hegen, dass unser gesamtes Land einem kollektiven Stockholm-Syndrom unterliegt.
Die Menschen wurden in ihren grundlegenden Freiheitsrechten massiv eingeschränkt, die eigentlich auch in ALLEN Krisensituationen gelten. Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dies vor einigen Tagen nachdenklich angemerkt.

Die Regierungen in Bund und den Ländern ficht das nicht an: Im Gegenteil – der Untertanentest geht weiter, indem man den Menschen eine Maskenpflicht aufzwingt, mit in ihren Wirkungen umstrittenen Masken, die nicht wenige als einen Maulkorb empfinden. Doch dem Stockholm-Syndrom in Corona-Zeiten ziehen die Menschen brav ihre Masken auf, wenn sie den Supermarkt betreten.

Viele Menschen glauben daran, was ihnen gesagt wird, dabei tappen Politik und Experten mutmaßlich selbst noch weitgehend im Dunkeln. Aber blind folgt man. Der Deutsche gehorcht – wenn es sein muss auch aus Angst. Es befremdet, wenn Menschen, die einst auf der Straße waren, um für Freiheit zu kämpfen, heute die (Volks-)Gesundheit in eine Gotteskategorie erheben, die über den einst erkämpften Rechten steht. Würde man diesem Gedanken folgen, bliebe das Leben der Menschen nachhaltig eingeschränkt, bis es eine Therapie gibt. Das ist eine Vorstellung, die man nicht guten Gewissens mit einem freiheitlichen, demokratischen Staatswesen in Einklang bringen kann.

Ein fragwürdiger „Untertanentest“

Posted on von ingoeckardt

Der „Lockdown“ geht also weiter! Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich bei allen „law and order“-Fans derzeit sichtbar für die die Kanzlerschaft warm läuft, haben einmal mehr staatstragend verkündet, man wolle die Zeit der Beschränkungen zumindest erst einmal bis 3. Mai weiterführen. Dabei bezog man sich (einmal mehr) ausschließlich auf die Entwicklungen und Empfehlungen, die das Robert-Koch-Institut dokumentiert hat. Hingegen schlug man die Empfehlungen der eigens beauftragten Nationalakademie Leopoldina-Experten aus Halle, die eine sehr gute und grundsätzlichere Lageeinschätzung vornahmen, in den Wind. Und auch durchaus überdenkenswerte Ansätze verschiedenster Wissenschaftler – von der Empfehlung einer stärkeren Durchseuchung der nicht besonders gefährdeten Personen bis hin zu Sorgen über wirtschaftliche, gesundheitliche und gesellschaftliche Verwerfungen – erhielten somit erneut keinerlei Wichtung.

Dabei gaben die Akteure auf dem Podium der Bundespressekonferenz durchaus ganz korrekte Beschreibungen ab. So meinte Markus Söder, dass sich das Gesundheitswesen – bei aller berechtigter Kritik – bewährt habe. Der befürchtete Engpass sei ausgeblieben, vor allem weil im Gesundheitswesen tätige Menschen, großartige Arbeit geleistet hätten, und weil sich die Menschen zum allergrößten Teil an die Beschränkungen gehalten hätten. Die Ausweitung von Tests seien nun angesagt, zudem müsse ein personeller Ausbau der Gesundheitsämter erfolgen, um wieder eine brauchbare Rückverfolgung und Beobachtung der Infektionsketten vornehmen zu können. Woher die Massentests (und vor allem deren Auswertung derer) kommen könnten, die eventuell dazu führen würde, dass das bisherige Regierungshandeln sehr viel kritischer betrachtet werden könnte, lässt Söder vermutlich bewusst offen.

Auch Hamburgs Bürgermeister Tschentscher lobte die Gemeinsamkeit von Bund und Ländern. Man habe fast eine Vollbremsung gemacht, das öffentliche Leben sei eingeschränkt worden, um sicheren Boden unter die Füße zu bekommen – das habe man nun, bewege sich aber auf dünnem Eis. Man müsse nun an den wichtigsten Stellen Erleichterungen der Beschränkungen vornehmen und diese dosiert lockern. Man müsse verantwortungsvoll sein, nicht zuviel riskieren, um den Gesamterfolg nicht zu gefährden. Doch ein Satz ließ besonders aufhorchen: „Wir gehen davon aus, dass wir über einen längeren Zeitraum, über Monate, noch mit solchen Einschränkungen leben müssen.“ Ein Satz, den man wirken lassen muss. Denn ja, der Politiker spricht hier ziemlich locker-flockig über grundgesetzliche Rechte, die seit rund einem Monat eingeschränkt sind und dies weitere zwei Wochen bleiben sollen.

Großveranstaltungen seien bis Ende August 2020 generell untersagt, plauderte die Kanzlerin in unverfänglichem Ton und man darf vermuten, dass der Begriff einer Großveranstaltung hier ganz bewusst nicht definiert wurde. Was ist groß? Fußball-Bundesliga? Theater? Open-Air-Konzerte? Oder doch eine Buchlesung im Lesesaal der Bibliothek? Es bleibt zu befürchten, dass einmal mehr die Bundesländer den föderalen Flickenteppich das ganz nach persönlichem Gusto ausrollen – inklusive aller Irrungen und Wirrungen, die es in den vergangenen Wochen bereits gab. Beispiel gefällig? In NRW wurden bislang  Gottesdienste nicht untersagt, um den Gläubigen Möglichkeiten zu geben, in begrenzte Gemeinschaften Ostern zu begehen. In Sachsen und anderen Bundesländern war genau das untersagt…

Neu ist, dass bestimmte Geschäfte dürfen öffnen – zum einen, wenn sie weniger als 800 qm Verkaufsfläche haben – oder wenn sie Autos verkaufen, oder Fahrräder oder Bücher. Dann ist auch egal, wie groß die Verkaufsstellen sind. Möbelhäuser und große Anbieter von Mode beispielsweise, die im Allgemeinen über sehr viel mehr Platz pro Kunden aufweisen, als die kleine Boutique, sollen geschlossen bleiben. Und dass während in manchen Bundesländern Baumärkte geöffnet haben. Das ist eine grundsätzlich diskriminierende Entscheidung gegenüber bestimmten Anbietern. Es steht mittlerweile recht offen zur Debatte, dass eine Klagewelle des Handels anrollt.

Jetzt könnte man sagen: Handel gut und schön, was ist eigentlich mit Kulturstätten, mit Theatern, Galerien, Museen? Allesamt sind Einrichtungen, die mehr oder minder stark von Steuergeldern abhängen. Woher sollen die Steuern denn kommen, bei einem fortdauernden „Lockdown“? Was wird aus Restaurants und Biergärten, Hotels und Pensionen, die weiterhin geschlossen bleiben sollen? Werden wir großflächig diese „weichen Standort- und Wirtschaftsfaktoren“ in den Ruin treiben? Das wäre fatal für eine Gesellschaft, die immer stärker auf Dienstleistungen fokussiert, wo produzierendes Gewerbe an Relevanz verliert, wo mit Fantasien an Börsen gehandelt wird, statt mit Kurs-Gewinn-Verhältnissen.

Geredet wurde zur Pressekonferenz auch über Gesichtsmasken, die man nun großflächig empfiehlt – im Handel, im ÖPNV, in Schulen. Dabei weiß mittlerweile ein jeder, dass diese einfachen Masken nicht nur die eigene Infektion nicht verhindern. Sie taugen auch nur wenige Minuten als Schutz anderer. Ein niedergeschriebener Gedanke dieses Tages  schleicht sich da unweigerlich in den Kopf. „Wenn diese Masken grundsätzlich untauglich sind, erleben wir dann grade in unserem Land einen Untertanentest?“ Will hier jemand ausprobieren, wie sehr sich Menschen mit stetiger Repression arrangieren, wenn nur die Angst groß genug bleibt? Oder ist man sich wirklich so sehr unsicher, was richtig und falsch ist? Wo bleibt dann die Ausgewogenheit in der Entscheidungsfindung? Entscheiden also tatsächlich 16 Ministerpräsidenten und eine Kanzlerin auf Hinweis einer sehr kleinen Expertenrunde, ob die Menschen sich treffen, gemeinsam Sport treiben, demonstrieren oder sich frei bewegen, ihrer Arbeit und ihren Hobbys nachgehen können? Ist das noch die in unserem Grundgesetz festgeschriebene Demokratie, der Meinungs- und Wissenschaftspluralismus?

„Cui bono?“ fragten die alten Römer. Wem nutzt es? Weltweit betrachtet nutzt die gesamte Krise derzeit vor allem Hedgefonds und deren Eignern, die auf einen Zusammenbruch der fantasiegefluteten Märkte in allerlei Ländern setzten. Fette Gewinne machen auch Derivatehändler, die mit Roh- und Grundstoffen beste Geschäfte machen. Das aber sind neben einige Pharma-Riesen, die derzeit in Größenordnungen öffentliche Forschungsgelder akquirieren, um schnell an Medikamente oder Impfstoffe gegen Sars-Cov-2 zu kommen, die einzigen „Gewinnler“ der Corona-Krise.

Ach und die Politik natürlich, neben der erfreulichen Tatsache, dass die Populisten aller Couleur derzeit einmal seltener zu Wort kommen. Die regierenden Wortführer geben sich staatstragend, mahnend und vorsichtig – es geht ja schließlich um die Volksgesundheit. Gesundheit: Das wichtigste Gut unserer säkularisierten Gesellschaft, der Götze unserer Zeit. „Ich wünsche Dir Glück und Gottes Segen“, lautete noch vor einigen Jahrzehnten beinahe ein jeder Geburtstagsgruß. Heute wird benannter Segen regelmäßig durch Gesundheit ersetzt. In Zeiten von Corona scheint das noch viel mehr Menschen als sonst absolut opportun. Aber ist es das wirklich?