Die „Raute der Alternativlosigkeit“ – Fazit zur endenden Kanzlerschaft Angela Merkels

Nach 16 Jahren geht Angela Merkel (theoretisch) ab dem kommenden Sonntag in den Ruhestand. Zwar wird sie noch ein paar Wochen oder Monate amtieren, bis ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin eine Regierung auf die Beine bekommen hat.
16 Jahre sind eine lange Zeit – und schaut man in die Geschichte könnte sie, ein längeres Prozedere zur Findung einer Nachfolge vorausgesetzt, sogar ihren einstigen Mentor Helmut Kohl als am längsten regierenden Kanzler ablösen.

Dass die studierte Physikerin aus dem Osten überhaupt das stärkste Amt der Bundesrepublik erlangte, darf man ihrem politischen Instinkt und ihrem Machtbewusstsein zuschreiben. Ihr Abrücken von Kohl, als der im CDU-Spendenskandal sein Renommee verlor, war ein klares machtpolitisches Kalkül.

Die Amtszeit der Bundeskanzlerin (man darf nie vergessen: Erstwähler im Jahr 2021 kennen keinen anderen Bundeskanzler mehr) darf man jetzt also mal genauer beleuchten.

Angela Merkel wird wohl als Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die CDU/CSU so sehr wie kein anderer Regierungschef der Union sozialdemokratisiert hat. Dass sie damit in den Jahren ihrer Amtszeit die SPD teilweise fast pulverisierte, war ihr erklärtes Ziel. Das Hineinrücken in die angebliche politische Mitte war aus ihrer Sicht alternativlos. Ein Begriff, der ihre Kanzlerschaft wörtlich so verkörperte, wie die aus den Händen geformte Raute bildlich. Doch diese Herangehensweise hatte auch durchaus negative Seiten. Mit dem Hineinrücken in die gesellschaftliche Mitte machte sie eine Flanke am konservativen Rand ihrer Partei auf. Passend dazu ihr Personalmanagement: Konservative Hardliner wurden von ihr tief in den Senkel gestellt.

Außenpolitisch war Merkel ein Stabilitätsfaktor – für das grenzenlose Europa, für ein Einbremsen der patriarchischen Weltführer, von Trump bis Putin und Orban, von Erdogan bis Macron und Johnson. Nicht von ungefähr war die „Mutti“, wie man sie in Deutschland gern scherzhaft nannte, ständiger Gast unter den Top-3 der „Mächtigsten Frauen der Welt“. Diplomatisch führte sie Deutschland in unverkennbar unprätentiöser Art in die Champions League der Weltgemeinschaft.

Ihre Amtszeit war aber auch von vor allem innenpolitischen Krisen geprägt: Unvergessen, wie sie gemeinsam mit ihrem Finanzminister Steinbrück (SPD) im Jahr 2008 den Bürgern im Angesicht der Weltfinanz- und Bankenkrise öffentlich versicherte, dass die Sparguthaben sicher seien. Dass sie damit einen zu diesem Zeitpunkt völlig ungedeckten Scheck unterschrieb, wurde ihr nie zum Vorwurf gemacht.
Dann kam 2011 und die Griechenland-Schuldenkrise und wieder sprach sie leise aber bestimmt das wichtigste Machtwort: Es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Dass diese Vorgehensweise vor allem deutsche Banken stabilisierte, sahen viele eher als genialen Schachzug, denn als kritikwürdig. Dass aus dieser Krise eine neue politische Kraft rechts neben der Union wuchs, dürfte sie selbst wohl als Kollateralschaden gesehen haben.
Im Jahr 2015 wuchs diese Kraft dann vor allem im Osten massiv weiter, weil Angela Merkel in einem erstaunlichen emotionalen Akt die recht ungezügelte Einreise von Flüchtlingen über die Balkanroute ermöglichte. Dieser menschliche Akt wurde ihr von vielen Seiten zum Vorwurf gemacht – man bezeichnete ihn als politischen Fehler. Dass es vielmehr ein Versagen der hochgelobten Bürokratie war, das verhinderte, dass nur registrierte Flüchtlinge einreisen konnten, dürfte bereits damals jedem klar denkenden Bürger logisch erscheinen. Bis heute hat Merkel sich nie über die Fehleinschätzung ihrer Gegner beklagt – sie hat Nehmerqualitäten bewiesen. Der Satz „Wir schaffen das!“ war einer der wenigen Momente, in dem sie den Menschen emotional nahe kam, um sie auf ihrem Weg mitzunehmen.
Den Abschluss der Krisen bildete die Corona-Pandemie. Hier konnte sie erstmals die Herzen der Bürger tatsächlich erreichen, als sie zum Höhepunkt der „1. Welle“ direkt zu den Menschen sprach, dabei wertschätzend und respektvoll Solidarität einforderte. Dass sie selbst Verantwortung für das Krisenmanagement übernahm und mit einer nicht legitimierten Runde der Länderchefs gegen jede Kritik die Corona-Politik koordinierte, ist sicher kein Ruhmesblatt – zeugt es doch von einem Demokratieverständnis, das aus der Zeit gefallen scheint. Aus ihrer Sicht aber war auch dieses Handeln vermutlich „alternativlos“.

Nun wird es eine Alternative geben müssen. Und bei aller berechtigten Kritik an der weltweit berühmtesten Hosenanzug-Trägerin darf man von großen Fußstapfen sprechen, die diese kühle Frau aus der Uckermark hinterlässt. Wie man Angela Merkels politisches Lebenswerk einst mit einer Generation Abstand betrachtet, wird wohl vor allem davon abhängen, wer ihr nun nachfolgt.

Der verengte Korridor des Sagbaren

Mein Name ist Ingo Eckardt, ich bin kein Schauspieler, ich bin durchaus in der Lage, ironische und sarkastische und im Zweifelsfall gar zynische Töne anzuschlagen. Ich fand die Äußerungen der gut fünfzig namhaften Schauspieler in Form einer Kampagne gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zugegebenermaßen nur teilweise gelungen. Wenngleich ich den Hintergrund ihrer Videobotschaften grundsätzlich teile.

Eine wie auch immer geartete Kritik an den seit 13 Monaten eher dilettantisch geführten Maßnahmen ist wohl mehr als gerechtfertigt. Thematisiert werden durch namhafte „Barden“ Fragen von Angstmacherei, Kulturlosigkeit, Gehorsam und vielem mehr, was seit vergangenem Frühjahr in unserer Gesellschaft gang und gäbe ist. Aus Sorge vor dem Tod begeht unsere Gesellschaft Suizid. Aus Angst vor einem Virus, das ohne jeden Zweifel gefährlich, ja tödlich für einige Menschen (0,1 % der Bürger unseres Landes) ist und was einige Menschen wohl langfristig krank macht, begehen wir einen gesellschaftlichen Selbstmord – pardon, natürlich nicht alle… Industrie, Bauwirtschaft, Behörden und Ministerien sind vom selbst gewählten wirtschaftlichen Sterben natürlich ausgeschlossen.

Der quasi unendliche „Lockdown“ betrifft nur die Branchen, die Städte und Gemeinden (die kein Mitspracherecht in der Bekämpfung der Pandemie haben) bisher am Laufen hielten, die mit ihren Gewerbesteuern die Kommunen finanzieren. Kultur, Gastronomie, Tourismus und der kleine Einzelhandel werden brachial platt gemacht. Die Politik verheißt seit Monaten Hilfe, die kaum ankommt und hält die Menschen in Angst, während andere vor Lachen nicht in den Schlaf kommen. Amazon Deutschland, eine Firma, die dort, wo Kosten anfallen, nämlich in den Kommunen, kaum Steuern bezahlt, hat gut profitiert von den Corona-Maßnahmen. Auch der Eigner von Lidl & Schwarz (Kaufland/Lidl) verweist nach Schätzungen auf eine erheblich Vermögenssteigerung im Jahr 2020. Statt 46 Milliarden (ja, das ist eine 46 mit neun Nullen) schätzt man sein Vermögen auf nun 63 Milliarden Euro.

Doch genug mit generellen Aussagen (dabei ist von 740 Millionen Förderung für Impfstoffentwicklung ohne Gegenleistung der Pharmaindustrie noch gar nicht die Rede), es geht um Künstler, die „das Maul auf machen“. Für ihre Kollegen, die seit mehr als einem Jahr nichts verdienten. Schauspieler, die Gesicht zeigten, gegen die Willkür von Politik. Schauspieler, die Gesicht zeigten, für jene, die in unserem Land wegen mangelndem Promi-Faktor keine Stimme haben. Sie haben sich geäußert. Künstlerisch, Sarkastisch. Zynisch gar. Man kann das mögen oder nicht. Man kann die Ansichten teilen oder nicht. Man kann die Künstler für die Art des Protestes kritisieren. Man kann sie auch feiern!

Doch was ist passiert? Eine regelrechte Phalanx von jenen, die auf der vermeintlich „richtigen Seite“ stehen, ließ einen penetranten Shitstorm über den Beteiligten ab. Glaubt man den Medienberichten, wurden einige Teilnehmer der Aktion nicht nur in eine Reihe mit Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern gestellt: Es wurde Druck auf die Teilnehmer der Kampagne ausgeübt, die das existenzielle Ende einiger Protagonisten befürchten ließ und es gab sogar Morddrohungen. Und damit ist eine neue Eskalationsstufe des nicht mehr Sagbaren erreicht, wie ich finde. Eine nicht mehr hinnehmbare Eskalationsstufe!

In einem besonders menschenverachtenden „Damals“ verbrannte man Bücher, um Ideen und Gedanken auszulöschen. In einem späteren „Damals“ verhängte man Berufsverbote, um Menschen, die unverhohlen Kritik an staatlichem Versagen übten, mundtot zu machen. Heute wirft man die oftmals staatlich subventionierte PR-Maschine an, um gerechtfertigte Kritik zu diffamieren, bloß zu stellen, sie im ideologischen Sinne zu dekonstruieren.
Einige der Protagonisten „knicken nun ein“, um im Falle eines „weiter so“ an den Fleischtöpfen der Gier und des Mammon bleiben zu können. Andere aber stehen dazu, ihre Meinung künstlerisch kund tun zu dürfen. Sie sind die Helden unserer Verfassung. Ob man ihre Meinung teilt oder nicht, ist egal – Demokratie ist, wenn alle Menschen (nicht ohne Widerspruch, aber ohne Angst – beispielsweise vor wirtschaftlicher Vernichtung) ihre Meinung kund tun dürfen.

Leider ist unsere Gesellschaft verkommen – zu einem Hort willfährigem Opportunismus. Wer gegen Corona-Maßnahmen agitiert, ist ein Menschenfeind, der den Tod von Menschen mehr oder minder höherem Alters und mehr oder minder gutem Gesundheitszustandes zumindest billigend in Kauf nimmt. Der Blick in die längst zu Tode gesparten (für die privaten, höchst lukrativen Krankenhäuser und deren) Intensivstationen taugt gut, die Leute in Angst zu versetzen, die das Regieren so leicht macht.

Seit 13 Monaten gilt in unserem Land eine Art Notstand: Kinder gehen nicht mehr zur Schule – wie in einem Dritte Welt-Land quasi, Sportvereine gehen am Stock, Kultur findet nur noch im TV statt, die menschliche Innigkeit ist einer Distanz gewichen, Menschen sind eine Gefahr, statt eine Bereicherung des eigenen Lebens. Eine furchtbare Krankheit hat unseren Planeten heimgesucht – vielleicht ist die Impfung, vielleicht eine regelmäßige Testung, tatsächlich die Lösung für die Zukunft?
Die viel schlimmere Krankheit unserer Zeit, die kaum jemand wahr nimmt, hat einen anderen Namen: Manche nennen sie Egoismus, manche nennen sie sogar Vernunft. Ganz perfide Menschen nennen sie schönfärberisch „Solidarität“ und meinen doch damit eine der schlimmsten Entsolidarisierungen unserer menschlichen Gesellschaft.

Ich bin niemand, der hier sie Lösung bieten will und kann – aber ich plädiere für Augenmaß, für einen vernünftigen Umgang miteinander, für die sanfte Idee, dass man dem anders Denkenden zumindest für einen Moment zugesteht, doch im Recht sein zu können, mit seinen Ideen. Das würde verhindern, dass die Gräben unserer Gesellschaft nicht nur tiefer sondern auch immer breiter werden.

Politik verspielt jegliche Verlässlichkeit

Diese Woche hat sie wieder mal beraten, die Runde aus Bundesregierung und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Schaut man auf das Gremium darf man noch einmal deutlich bemerken, dass diese Runde absolut intransparent tagt und dass dieses Gremium rechtlich nicht vorgesehen und demokratisch nicht legitimiert ist. Im Gegenteil: Im Vorfeld werden jedes Mal möglichst harte Ideen aus dem Kanzleramt durchgestochen, vorher tagen Kabinette, wie in Sachsen, und sagen vorab schon mal, dass egal ist, was in der „Kanzlerinnen-Runde“ beschlossen wird, weil man auf jeden Fall Grundschulen und Kitas öffnen werde. Das ist bereits ein politischer Misstrauensantrag, den man vorab aus Sachsen schon mal gen Berlin versandte. Man sollte die Runde der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten öffentlich übertragen, um auch die Aussagen der handverlesenen Experten, die das politische Tun legitimieren sollen, offen und transparent den Bürgern darzustellen. Damit würde vermutlich offenbar, dass Experten anderer Sichtweisen (wie der ehemalige WHO-Chefinfektiologe Klaus Stöhr) eben keinerlei Gehör finden. Stattdessen erstarrt Politik wie das Kaninchen vor der Schlange vor dem immer wieder geäußerten Drohgespenst der Virus-Mutationen. Das größte Problem in der neuesten Kungelrunde ist jedoch, dass man in der aktuellen Politik das letzte Quäntchen Verlässlichkeit verspielt. Warum? Weil man keine klare Linie fährt, weil man aus der falschen Fixierung auf den R-Wert im vergangenen Frühjahr nichts gelernt hat. Neue Fixierungen auf die Inzidenzzahlen 200 (Ausgangbeschränkungen und Bewegungsradius) und 50 folgten – auch wenn das nachweislich nichts über wirklich Erkrankte aussagt – weil man die Nachverfolgung der Kontakte über die Gesundheitsämter nur so als sicherzustellen betrachtet. Nun also 35 – der nächste willkürlich gewählte Wert (oder welchen wissenschaftlichen Hintergrund hat dieser Wert, das wurde nicht erklärt) – bei dessen Erreichung man im Handel wieder starten darf. Was kommt denn als nächste Zahl? 25? 17? oder 11? Die Antwort darauf, warum die Bürger akzeptieren, dass man ihnen ständig derartige Dinge unterjubeln kann, ist mittlerweile leicht zu finden. Das „Zauberwort“ heißt Angst! Und mit dem Schreckgespenst der Überforderung des Gesundheitswesens wurde diese Angst geschürt – völlig ohne zu bedenken, dass gerade die Lockdowns die Krise in den vorher krank gesparten Kliniken weiter und weiter verschärften, denn auch Krankenschwestern haben Kinder, die betreut werden müssen. Dass man beim Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen ebenfalls versagte und reihenweise betagte, vorerkrankte Menschen in Pflegeeinrichtungen sterben mussten, ist ein Produkt falscher Handlungen der Politik und des Versagens der hochgelobten deutschen Bürokratie. In Ministerien und zuständigen Behörden wurde diesbezüglich komplett geschlafen. Warum hat man nicht bereits im Herbst – wie von mehreren Virologen gefordert – Schnelltests und die noch immer nicht bezahlten FFP2-Masken aus dem vergangenen Frühjahr kostenlos in Seniorenheimen obligatorisch gemacht? Am Geld hat es nicht gelegen, denn der Finanzminister hatte ja genug „Wumms“ versprochen – wenngleich auch nur für die Bezuschussung der Branchen, die per „Ordre de Mufti“ geschlossen wurden. Apropos Hilfen: Manch ein Unternehmer ist derzeit mehr als drei Monate ohne Einnahme und leider auch ohne Hilfe. Da mutet es nach purem Zynismus an, wenn sich Kanzlerin und Finanzminister, die Regierungsfraktionen und der Wirtschaftsminister dafür feiern, dass man ja jetzt endlich die Überbrückjungshilfe III auf den Weg gebracht habe. Und wieder überspielt man das Versagen der Bürokratie. Mal zur Info: In den Ministerien und Landesbanken gab es keine Existenznöte und keine Kurzarbeit, selbst Mitarbeitern der Bundestagsmitglieder wurden schnell und unbürokratisch Corona-Sonderzahlungen genehmigt. Auf der anderen Seite stehen Kellner und Friseure, Verkäuferinnen und Kosmetikerinnen oder auch Veranstaltungstechniker und Reisebüromitarbeiter, die oft ohnehin kleine Einkommen haben und nun seit vielen Monaten von 60 oder 67 % der ohnehin geringen Einnahmen leben sollen. Und auch hunderttausende Selbstständige, Gastronomen und Händler, aber auch Künstler stehen nun mal vor den Scherben ihrer Existenz, während einige wenige große Konzerne und Großversandhändler sowie deren Shareholder vor Lachen nicht in den Schlaf kommen. Bei den Betroffenen in jedem Fall ist bislang wenig, ganz oft sogar nichts an Hilfen angekommen – nicht die aus November, die nicht die aus Dezember und schon gar nicht die aus Januar. Wir schreiben heute den 12. Februar… Der groß angekündigte Wumms“ war also noch nicht mal ein „Wümmschen“. Die versprochene Bazuka war bislang eher eine Wasserspritzpistole. Die Politik will das eigene Versagen (wie übrigens auch beim Impfmanagement) übertünchen und schiebt den Schwarzen Peter auf die Bürokratie. Wer kontrolliert diese eigentlich? Ist das nicht eigentlich Aufgabe der Politik? Womöglich erleben wir gerade die komplette Erosion unserer Demokratie. Wenn man die Wiedereinsetzung von Grundrechten an nicht wissenschaftlichen Daten sondern willkürlichen Werten festmacht, dann bleiben alle Maßnahmen genau das, was sie seit Monaten sind: Reine Willkür! Damit muss endlich Schluss sein!

Das Gift des Zweifels

Der Aufschrei war riesig. Alexej Nawalny wurde vergiftet –  mit einem der Nowitschok-Gruppe (ein Nervengift das im Ostblock erfunden wurde) zugehörigen Abkömmling. So vermeldete es nicht etwa die „Charité“, wo der Mann behandelt wird, sondern die Bundesregierung. Schnell wurde klar gestellt: Das kann doch nur Putin gewesen sein.

Hat sich eigentlich schon mal jemand gefragt, was der davon hätte, wenn er seinen angeblich wichtigsten Kritiker vergiften lassen würde?

Der studierte Rechtsanwalt Nawalny ist in Russland de facto ein Oppositioneller ohne Opposition. Eine hohe Wahrnehmung für den selbst ernannten Korruptionsbekämpfer und Kreml-Kritiker gibt es in seiner Heimat nämlich nicht. Seine Wertigkeit erlangt er ausschließlich über die überzogene Wahrnehmung seiner Person im Westen. Warum sollte Putin also diesen für ihn völlig ungefährlichen Oppositionspolitiker ausschalten wollen? Er ist doch das perfekte Feigenblatt seines zaristischen Autokratie-Stils.

So stellt man vielleicht besser mal die Frage, die schon die alten Römer in solchen Fällen stellten: „Cui bono“ – wem nutzt es?

Da ist zum einen die Bundesregierung, die dank dieser wundervollen Nebelkerze zumindest für kurze Zeit die sich steigernden Proteste gegen die nach wie vor gültigen Corona-Maßnahmen verdrängen konnte. Man wirkt schließlich besonders handlungsstark, wenn man Sanktionen gegen das „Reich des Bösen“ fordert.

Zum zweiten hilft die mutmaßliche Vergiftung (entsprechende Belege wurden bisher nicht öffentlich vorgelegt) auch den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Man muss sich nicht wundern, wenn Norbert Röttgen und Christian Lindner als alte „Atlantiker“ sofort das Ende der Ostsee-Gas-Pipeline „Nordstream II“ einfordern. Die gleiche Forderung gibt es seit Jahren aus den USA. Denn die Amis wollen ihr Fracking-Flüssiggas selbst an Europa verkaufen. Da stört ein ungehinderter Handel mit Russland nur. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten die zwei genannten „Falken“ in Sachen Kriegsrhetorik gegen Russland doch bitte zumindest als US-Lobbyisten kennzeichnen. Das wäre schon ein wichtiger redaktioneller Hinweis an die Bürger vor der Glotze.
Dass es zuletzt zwei hochrangige US-Kongressabgeordnete waren, die den Beteiligten am Bau der Pipeline drohten, dass es straffe Sanktionen gibt, wenn die Gasleitungs-Ausstattung beispielsweise im Hafen Mukran auf Rügen weiter geht, wird ja ohnehin gern vergessen.

Gern wird von interessierten Kreisen auch die stärkere Abhängigkeit Westeuropas von Russlands Gas thematisiert. Ungefiltert werden diese Unfug-Aussagen ständig wiederholt. Derzeit fließt das russische Gas über eine Landpipeline über die Ukraine und Polen nach Westeuropa. Beide Länder beklagen, Westeuropa würde sich abhängig von Russland machen, wenn die Ostsee-Pipeline fertig ist.
So verständlich die Hintergründe (es gibt gewaltig viel Transfergeld für die Ukraine und Polen), so unsinnig ist die Argumentation: Würde Russland den Gashahn zudrehen, kommt über beide Leitungen kein Gas mehr und es wird kalt in Westeuropa.
Der Unterschied: Die Ukraine und Polen haben es bei der Landpipeline ebenfalls in der Hand, ob das Gas nach Westeuropa fließt, denn auch sie könnten theoretisch die Lieferungen stoppen. Beide Staaten haben so also Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ebenfalls ganz gut im Griff. Dass man sich von den beiden Ländern unabhängig macht, ist also, mal ganz nüchtern betrachtet, eine Verbesserung der Situation. Nur die Amerikaner würden weiter in die Defensive geraten.

Deshalb hier vielleicht mal eine kleine Verschwörungstheorie:
Vielleicht sind es ja die menschen- und demokratiefreundlichen CIA-Schlapphüte gewesen, die mittels „False Flag“-Aktion den in Russland ziemlich unbedeutenden Kreml-Kritiker Nawalny den wirtschaftsstrategischen Interessen der USA opfern wollten? Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass man „Amerika first“ auch ziemlich rustikal durchsetzt… Somit bleibt im jeden Fall das Gift des Zweifels an dieser hanebüchenen Geschichte.

Angriff auf das Grundgesetz im Namen der Volksgesundheit

Die Berliner Senatsverwaltung hat die geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen der Regierung am kommenden Samstag untersagt. Die Begründung: Es wird unterstellt, dass die Teilnehmer das Infektionsschutzgesetz missachten und die Corona-Maßnahmen wie Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregeln nicht einhalten würden. Die „große Politik“ zeigt Verständnis, in Teilen sich sogar begeistert von dieser forschen Haltung, die man in der Landesverwaltung der Hauptstadt zeigt.

Nun ist das Konglomerat der erwarteten Teilnehmer und Initiatoren sicher fragwürdig. Teilweise extrem rechte Gruppen haben für eine Teilnahme geworben. Gruppen von Verschwörungstheoretikern sind auch darunter, radikale Impfgegner ebenfalls. Doch durchaus auch andere Interessengruppen von linken bis liberalen Personen haben mobilisiert.

Was die Berliner Senatsverwaltung hier macht, ist genau das, worum es vielen Menschen, die sich derzeit auf der Straße versammeln, geht: Der Einschränkung von Grundrechten die Stirn zu bieten. Als vor Monaten, zum Höhepunkt der Corona-Lockdowns, erste Leute auf den Plan traten und vor einer schleichenden Aushöhlung des Grundgesetzes warnten, wurden sie im besten Falle belächelt. Andere durchaus intelligente Zeitgenossen reagierten gar mit Kopfschütteln und der Aussage: „Du willst doch nicht unsere Demokratie mit einer Diktatur wie damals in der DDR vergleichen“. Auch in meinem Blog habe ich das zum Geburtstag des Grundgesetzes bereits thematisiert. 

Nun sind wir jedoch scheinbar einen Schritt weiter in der Eskalation. Während man sich schwer tut, Nazi-Demos (trotz der Gefahr, dass es verfassungsfeindliche Äußerungen oder Symbole gibt) zu verbieten, während radikale Islamisten (trotz inhaltlich schwieriger Artikulation gegenüber der nichtmuslimischen Mehrheitsbevölkerung in unserem Land) durch westdeutsche Städte ziehen oder während man eher linkssoziale Events wie die „Black Lives Matter“-Demos auch in Corona-Zeiten quasi ohne Abstand veranstalten darf, geht man mit einem Verbot gegen vermeintlich kritische Geister gegen den „Corona-Zeitgeist“ vor.

Der Staat bietet den „Corona-Kritikern“ mit dem Verbot die beste Munition für (berechtigten) zivilen Ungehorsam – der Vorwand Infektionsschutzgesetz darf das Grundgesetz nicht aushebeln!
Die Demonstration wird vermutlich stattfinden, denn die Menschen werden ihr (im Westen gelerntes, im Osten erkämpftes) Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass ein Gericht zeitnah das völlig verfehlte Verbot kassiert und grundgesetzliche Zustände auch in Berlin wieder herstellt. Ansonsten sind die immer mal wieder „aufgeploppten“ Sorgen um unsere bürgerlichen Grundrechte mehr als nur gerechtfertigt. 

Befreiung, Niederlage oder was?

Heute vor 75 Jahren endete in Mitteleuropa der zweite Weltkrieg – ein Inferno, das Millionen Menschen das Leben kostete, das unvorstellbares Leid über die Länder des gesamten Kontinents und weite Teile Asiens und Nordafrikas brachte. Ausgelöst wurde dieser durch das nationalsozialistische Deutschland, das den Wind säte und letztlich den Sturm erntete.
Am Morgen des 7. Mai unterzeichnete Generaloberst Alfred Jodl auf Geheiß des amtierenden Staatschefs Admiral Dönitz im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Reims „die bedingungslose Kapitulation Deutschlands“ zum 8. Mai, 23 Uhr. Genau unter dieser Bezeichnung beging man bis 1985 diesen Tag in der alten BRD, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 den Begriff „Tag der Befreiung“ auch in den westdeutschen Sprachgebrauch einführte. Doch für viele Deutsche war der Begriff eher gewöhnungsbedürftig. Im Osten hatte der „Tag der Befreiung“ eine längere Tradition, die in der von der SED-Führung und den russischen „Brüdern“ gewünschten antifaschistischen Orientierung der Gesellschaft begründet liegt.
Eine große Befreiung war der Tag ohne jede Frage für die zahllosen Gefangenen des Nazi-Regimes in den Konzentrations- und Todeslagern und den tausenden Zwangsarbeitern. Eine Befreiung war es vordergründig auch für den Großteil der gebeutelten Zivilbevölkerung, die in Angst vor Zerstörung und Tod durch alliierte Bomben erstarrt waren.
Dennoch ist in Ost wie West vielen Menschen der Tag doch eher als Schicksalstag eines geplatzten ideologischen Menschenexperiments im kollektiven Gedächtnis geblieben. Denn blind waren viele dem heilandsgleichen „Führer“ Adolf Hitler ins Verderben gefolgt – ohne sich in Menschlichkeit und Empathie und vielleicht auch aus Angst heraus gegen ein totalitäres, rassistisches und judenfeindliches System aufzulehnen. Allein sechs Millionen Juden starben in den Vernichtungslagern der Nazis.
Eine halbe Million deutsche Zivilisten waren zum Zeitpunkt der Kapitulation durch alliierte Bomben getötet worden, zwölf Millionen Menschen wurden aus den deutschen Gebieten im Osten und Süden Europas vertrieben, verloren ihr Hab und Gut.
Millionen deutsche Soldaten gingen mit diesem Tag in eine langjährige Gefangenschaft – einige kehren erst bis zu einem Jahrzehnt nach der Niederlage Deutschlands in ihre Heimat zurück. Viele verloren in den Gefangenenlagern der Alliierten ihr Leben.
Und auch für viele überlebende Zivilisten war der „Tag der Befreiuung“ eher ein „Tag des Grauens“, denn auch die alliierten Armeen waren nicht weniger grausam als manch eine Wehrmachtseinheit im Krieg. Massenhafte Vergewaltigungen deutscher Frauen und Misshandlung von alten Menschen sind überliefert und werfen ein diffuses Bild auch auf die „Befreier“.

Mit dem Abstand von 75 Jahren kann man vielleicht folgende Einschätzung treffen: Der „Tag der bedingungslosen Kapitulation“ war – wie die später erfolgten Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – eine Zäsur in der deutschen, europäischen und Weltgeschichte. Es darf nie vergessen werden, wohin menschenverachtende Ideologie führen kann. Es darf nie vergessen werden, dass unglaubliche Grausamkeiten in diesem Krieg begangen wurden – von den Mitgliedern der brutalen SS, der Wehrmacht, aber eben auch von den Alliierten. Unrecht mit Unrecht zu vergelten, ist eigentlich keine Option. Dass die Menschheit – in Anbetracht der aktuellen Weltlage – wirklich gelernt habe aus dieser Zeit, darf man ohnehin in Zweifel ziehen.










Leben im kollektiven Stockholm-Syndrom

„Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.“ heißt es erklärend in der Web-Enzyklopädie Wikipedia.

Derzeit kann man die Auffassung hegen, dass unser gesamtes Land einem kollektiven Stockholm-Syndrom unterliegt.
Die Menschen wurden in ihren grundlegenden Freiheitsrechten massiv eingeschränkt, die eigentlich auch in ALLEN Krisensituationen gelten. Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dies vor einigen Tagen nachdenklich angemerkt.

Die Regierungen in Bund und den Ländern ficht das nicht an: Im Gegenteil – der Untertanentest geht weiter, indem man den Menschen eine Maskenpflicht aufzwingt, mit in ihren Wirkungen umstrittenen Masken, die nicht wenige als einen Maulkorb empfinden. Doch dem Stockholm-Syndrom in Corona-Zeiten ziehen die Menschen brav ihre Masken auf, wenn sie den Supermarkt betreten.

Viele Menschen glauben daran, was ihnen gesagt wird, dabei tappen Politik und Experten mutmaßlich selbst noch weitgehend im Dunkeln. Aber blind folgt man. Der Deutsche gehorcht – wenn es sein muss auch aus Angst. Es befremdet, wenn Menschen, die einst auf der Straße waren, um für Freiheit zu kämpfen, heute die (Volks-)Gesundheit in eine Gotteskategorie erheben, die über den einst erkämpften Rechten steht. Würde man diesem Gedanken folgen, bliebe das Leben der Menschen nachhaltig eingeschränkt, bis es eine Therapie gibt. Das ist eine Vorstellung, die man nicht guten Gewissens mit einem freiheitlichen, demokratischen Staatswesen in Einklang bringen kann.

Ein fragwürdiger „Untertanentest“

Der „Lockdown“ geht also weiter! Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich bei allen „law and order“-Fans derzeit sichtbar für die die Kanzlerschaft warm läuft, haben einmal mehr staatstragend verkündet, man wolle die Zeit der Beschränkungen zumindest erst einmal bis 3. Mai weiterführen. Dabei bezog man sich (einmal mehr) ausschließlich auf die Entwicklungen und Empfehlungen, die das Robert-Koch-Institut dokumentiert hat. Hingegen schlug man die Empfehlungen der eigens beauftragten Nationalakademie Leopoldina-Experten aus Halle, die eine sehr gute und grundsätzlichere Lageeinschätzung vornahmen, in den Wind. Und auch durchaus überdenkenswerte Ansätze verschiedenster Wissenschaftler – von der Empfehlung einer stärkeren Durchseuchung der nicht besonders gefährdeten Personen bis hin zu Sorgen über wirtschaftliche, gesundheitliche und gesellschaftliche Verwerfungen – erhielten somit erneut keinerlei Wichtung.

Dabei gaben die Akteure auf dem Podium der Bundespressekonferenz durchaus ganz korrekte Beschreibungen ab. So meinte Markus Söder, dass sich das Gesundheitswesen – bei aller berechtigter Kritik – bewährt habe. Der befürchtete Engpass sei ausgeblieben, vor allem weil im Gesundheitswesen tätige Menschen, großartige Arbeit geleistet hätten, und weil sich die Menschen zum allergrößten Teil an die Beschränkungen gehalten hätten. Die Ausweitung von Tests seien nun angesagt, zudem müsse ein personeller Ausbau der Gesundheitsämter erfolgen, um wieder eine brauchbare Rückverfolgung und Beobachtung der Infektionsketten vornehmen zu können. Woher die Massentests (und vor allem deren Auswertung derer) kommen könnten, die eventuell dazu führen würde, dass das bisherige Regierungshandeln sehr viel kritischer betrachtet werden könnte, lässt Söder vermutlich bewusst offen.

Auch Hamburgs Bürgermeister Tschentscher lobte die Gemeinsamkeit von Bund und Ländern. Man habe fast eine Vollbremsung gemacht, das öffentliche Leben sei eingeschränkt worden, um sicheren Boden unter die Füße zu bekommen – das habe man nun, bewege sich aber auf dünnem Eis. Man müsse nun an den wichtigsten Stellen Erleichterungen der Beschränkungen vornehmen und diese dosiert lockern. Man müsse verantwortungsvoll sein, nicht zuviel riskieren, um den Gesamterfolg nicht zu gefährden. Doch ein Satz ließ besonders aufhorchen: „Wir gehen davon aus, dass wir über einen längeren Zeitraum, über Monate, noch mit solchen Einschränkungen leben müssen.“ Ein Satz, den man wirken lassen muss. Denn ja, der Politiker spricht hier ziemlich locker-flockig über grundgesetzliche Rechte, die seit rund einem Monat eingeschränkt sind und dies weitere zwei Wochen bleiben sollen.

Großveranstaltungen seien bis Ende August 2020 generell untersagt, plauderte die Kanzlerin in unverfänglichem Ton und man darf vermuten, dass der Begriff einer Großveranstaltung hier ganz bewusst nicht definiert wurde. Was ist groß? Fußball-Bundesliga? Theater? Open-Air-Konzerte? Oder doch eine Buchlesung im Lesesaal der Bibliothek? Es bleibt zu befürchten, dass einmal mehr die Bundesländer den föderalen Flickenteppich das ganz nach persönlichem Gusto ausrollen – inklusive aller Irrungen und Wirrungen, die es in den vergangenen Wochen bereits gab. Beispiel gefällig? In NRW wurden bislang  Gottesdienste nicht untersagt, um den Gläubigen Möglichkeiten zu geben, in begrenzte Gemeinschaften Ostern zu begehen. In Sachsen und anderen Bundesländern war genau das untersagt…

Neu ist, dass bestimmte Geschäfte dürfen öffnen – zum einen, wenn sie weniger als 800 qm Verkaufsfläche haben – oder wenn sie Autos verkaufen, oder Fahrräder oder Bücher. Dann ist auch egal, wie groß die Verkaufsstellen sind. Möbelhäuser und große Anbieter von Mode beispielsweise, die im Allgemeinen über sehr viel mehr Platz pro Kunden aufweisen, als die kleine Boutique, sollen geschlossen bleiben. Und dass während in manchen Bundesländern Baumärkte geöffnet haben. Das ist eine grundsätzlich diskriminierende Entscheidung gegenüber bestimmten Anbietern. Es steht mittlerweile recht offen zur Debatte, dass eine Klagewelle des Handels anrollt.

Jetzt könnte man sagen: Handel gut und schön, was ist eigentlich mit Kulturstätten, mit Theatern, Galerien, Museen? Allesamt sind Einrichtungen, die mehr oder minder stark von Steuergeldern abhängen. Woher sollen die Steuern denn kommen, bei einem fortdauernden „Lockdown“? Was wird aus Restaurants und Biergärten, Hotels und Pensionen, die weiterhin geschlossen bleiben sollen? Werden wir großflächig diese „weichen Standort- und Wirtschaftsfaktoren“ in den Ruin treiben? Das wäre fatal für eine Gesellschaft, die immer stärker auf Dienstleistungen fokussiert, wo produzierendes Gewerbe an Relevanz verliert, wo mit Fantasien an Börsen gehandelt wird, statt mit Kurs-Gewinn-Verhältnissen.

Geredet wurde zur Pressekonferenz auch über Gesichtsmasken, die man nun großflächig empfiehlt – im Handel, im ÖPNV, in Schulen. Dabei weiß mittlerweile ein jeder, dass diese einfachen Masken nicht nur die eigene Infektion nicht verhindern. Sie taugen auch nur wenige Minuten als Schutz anderer. Ein niedergeschriebener Gedanke dieses Tages  schleicht sich da unweigerlich in den Kopf. „Wenn diese Masken grundsätzlich untauglich sind, erleben wir dann grade in unserem Land einen Untertanentest?“ Will hier jemand ausprobieren, wie sehr sich Menschen mit stetiger Repression arrangieren, wenn nur die Angst groß genug bleibt? Oder ist man sich wirklich so sehr unsicher, was richtig und falsch ist? Wo bleibt dann die Ausgewogenheit in der Entscheidungsfindung? Entscheiden also tatsächlich 16 Ministerpräsidenten und eine Kanzlerin auf Hinweis einer sehr kleinen Expertenrunde, ob die Menschen sich treffen, gemeinsam Sport treiben, demonstrieren oder sich frei bewegen, ihrer Arbeit und ihren Hobbys nachgehen können? Ist das noch die in unserem Grundgesetz festgeschriebene Demokratie, der Meinungs- und Wissenschaftspluralismus?

„Cui bono?“ fragten die alten Römer. Wem nutzt es? Weltweit betrachtet nutzt die gesamte Krise derzeit vor allem Hedgefonds und deren Eignern, die auf einen Zusammenbruch der fantasiegefluteten Märkte in allerlei Ländern setzten. Fette Gewinne machen auch Derivatehändler, die mit Roh- und Grundstoffen beste Geschäfte machen. Das aber sind neben einige Pharma-Riesen, die derzeit in Größenordnungen öffentliche Forschungsgelder akquirieren, um schnell an Medikamente oder Impfstoffe gegen Sars-Cov-2 zu kommen, die einzigen „Gewinnler“ der Corona-Krise.

Ach und die Politik natürlich, neben der erfreulichen Tatsache, dass die Populisten aller Couleur derzeit einmal seltener zu Wort kommen. Die regierenden Wortführer geben sich staatstragend, mahnend und vorsichtig – es geht ja schließlich um die Volksgesundheit. Gesundheit: Das wichtigste Gut unserer säkularisierten Gesellschaft, der Götze unserer Zeit. „Ich wünsche Dir Glück und Gottes Segen“, lautete noch vor einigen Jahrzehnten beinahe ein jeder Geburtstagsgruß. Heute wird benannter Segen regelmäßig durch Gesundheit ersetzt. In Zeiten von Corona scheint das noch viel mehr Menschen als sonst absolut opportun. Aber ist es das wirklich? 

Europa in der Bredouille: EU ohne Plan

Deutschland ist mal wieder gespalten: Sollte man aus den Flüchtlingslagern in der Türkei Kinder nach Europa holen? Glaubt man den Zahlen des ARD-Deutschlandtrends, sind die Deutschen in dieser Sache absolut uneins. Wobei wohl die wenigsten wissen, was da an der türkisch-griechischen und vor allem an der türkisch-syrischen Grenze gerade vor sich geht.

Dröseln wir es einmal auf:
Der Bürgerkrieg in Syrien ist – bis auf die nordsyrische Region um Idlib – weitgehend Geschichte. Machthaber Assad und die ihn aus geostrategischen Gründen unterstützenden Russen haben das Land größtenteils zurückerobert. Die letzte Bastion der islamistisch-fundamentalistischen Rebellen (warum benennt sie eigentlich niemand mehr genau? Sind es IS-Fanatiker oder die einst vom Westen gehätschelten Kämpfer der Freien Syrischen Armee?) wird auch durch türkische Truppen verteidigt. Die Truppen des NATO-Landes Türkei sind in Nordsyrien einmarschiert, um vor allem die Kurden in Größenordnungen niederzumetzeln. Die gleichen Kurden übrigens, an deren Seite die EU und die USA im Kampf gegen den IS standen. Wo war nochmal genau der Aufschrei aus Europa, als Erdogan (einst als „der Irre vom Bosporus“ bezeichnet) ohne jedes Mandat in Syrien einmarschierte?

In der Türkei sitzen derweil rund vier Millionen Flüchtlinge fest – unter schäbigen Bedingungen ganz sicher. Schon zu Weihnachten forderte „Grünen-Beau“ Robert Habeck mit großen traurigen Augen, doch die Kinder dort raus zu holen. Realistisch ist das vermutlich nicht. Denn man könnte ohnehin nur die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Europa bringen. Niemand kann es nämlich für gut heißen, Eltern in den Flüchtlingslagern die Kinder abzunehmen. Humanität kann schlecht dazu führen Kinder zu Waisen zu machen. Zudem würde es einen Tatbestand heraufbeschwören, dass mittels Familiennachzug jede Menge Menschen wieder in die EU einreisen dürften. Das will niemand – nimmt man mal die Profiteure der „Flüchtlingskrise“ aus, die einen fetten Reibach mit den Migranten gemacht haben und nun erneut das große Geschäft wittern. Um eine Welle wie 2015/16 zu verhindern zahlte die EU dem türkischen Staat drei Milliarden Euro – eigentlich, um die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern und im Gegenzug zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge dort blieben, wo sie grade sind.

Damit allerdings gab man Erdogan nicht nur die Möglichkeit, Geld für seine Invasion in Nordsyrien einzusacken, sondern man überließ ihm ein gar herrliches Erpressungspotenzial. Letzteres nutzt er schamlos aus und schickt die vor Assad geflüchteten, oft höchst fanatischen Muslime in Richtung EU-Grenze zu Griechenland. Damit hat der Türke gleich noch seinem Erzfeind Griechenland eine spezielle Denkaufgabe verpasst. Was macht man mit den Trecks von Flüchtlingen? Hält man sie auf und hindert sie am Grenzübertritt, gilt man als herzlose Speerspitze Europas. Lässt man sie passieren, riegeln die mitteleuropäischen Länder ihre Grenzen ab und die nächste humanitäre Katastrophe würde sich mitten in Europa abspielen. Erdogan nutzt die Flüchtlinge als Waffe gegen die EU, die auch vier Jahre nach der Flüchtlingskrise nach wie vor keinen Mechanismus gefunden, wie man mit einem großen Andrang von Flüchtlingen umgehen könnte.

Es steht zu befürchten, dass einmal mehr auch die hoch gelobte deutsche Bürokratie nicht in der Lage wäre, einen Menschenandrang wie 2015/16 zu erfassen, zu verteilen und klug zu selektieren – von einer Rückführung in die syrische Heimat mal ganz abgesehen. Denn es steht zu befürchten, dass in einem erneuten Flüchtlingszug jede Menge vor allem auch aus Nordsyrien vertriebene islamistische Fundamentalisten sind. Diese Gefahr zu unterschätzen, wäre höchst blauäugig. 

Gespieltes Entsetzen…und eine echte Chance für Demokratie

Es ist schon erstaunlich, welche gespielt entsetzten Reaktionen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum ersten Ministerpräsidenten der Liberalen in der Bundesrepublik hervorruft. Insbesondere aus dem vergnatzten linken, grünen und sozialdemokratischen Lager wird gehetzt und gegeifert, dass man glaubt, CDU und FDP hätten den Nazi Björn Höcke höchstpersönlich ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Das ist aber gar nicht der Fall, gewählt wurde in einer geheimen Wahl ein weiland recht unbekannter Liberaler.
Es könnte durchaus sein, dass dieses Votum abgekartet war. Es könnte aber auch sein, dass die Wahl Kemmerichs eher unabsichtlich erfolgte, weil sich die Parteistrategen verzockten.

Immerhin sorgte diese peinliche Wahl für Spontan-Demos ins Erfurt, Jena und anderen Thüringer Städten – aber eben auch in Hamburg, Berlin und Düsseldorf – was dann doch durchaus ein wenig befremdet.

Der Kernpunkt dieser ganzen Geschichte war aber, dass die ohnehin gebeutelte Thüringen-CDU einen schweren Fehler gemacht hat. Eine üble Rumeierei nach der Wahl, führte zu noch mehr Schwierigkeiten, als der Wähler den Politikern schon ohnehin auf den Tisch gelegt hat. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen, dazu fehlten den Christdemokraten der Mut und der Rückhalt in der eigenen Fraktion. Dazu kam eine unverständliche Abwehrhaltung von SPD und Grünen und anfangs auch der FDP gegen eine „Minderheitskoalition der Mitte“. Das mag auch an der Person Mike Mohring (CDU) gelegen haben, der sich früh als Wahlverlierer in merkwürdige Gedankenspiele verrannte.

Dennoch sollte man versuchen, die Situation nun einmal zu nehmen, wie sie ist. Stattdessen ist die Stunde der Geiferer und Entsetzten. Den Anfang machte die linke Fraktionschefin Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow. Sie bewies als erste ein fragwürdiges Demokratieverständnis und warf dem neuen MP einen Blumenstrauß vor die Füße. Andere gratulierten dem liberalen Ministerpräsidenten „von AfDs Gnaden“, um sich später schnell zu beeilen, dass man mit „dem Kemmerich“ nicht zusammenarbeiten werde, weil ihn vermeintlich auch die Höcke-AfD mitgewählt hat. Der unterlegen Kandidat der Linkspartei, der sonst abgeklärt-sympathische Bodo Ramelow, zeigte sich als schlechter Verlierer und bezeichnete seinen Konkurrenten als „Scharlatan“. Die Verweigerung einer Zusammenarbeit der Mitte-Parteien (SPD/Grüne) ist jedoch ein besonders fatales Zeichen und kommt bei den Wählern vermutlich schlechter an, als die Tatsache dieser generell höchst fragwürdigen Wahl.

Gehen wir mal in die Realpolitik: Der neue Thüringer MP hat in seiner ersten Rede (wie auch in allen Wahlkampfauftritten) verkündet, in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Die Linken scheiden als Partner nach dem Affront gegen Bodo Ramelow ebenfalls aus, die Grünen und die SPD haben bekundet, Kemmerich nicht zu unterstützen. Die Union demontiert sich gerade selbst (warum eigentlich – man hat einen FDP-Kandidaten gewählt, was an sich kein Problem ist?) und der Dekonstruktionsprozess wird vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus noch befeuert.

Betrachtet man die reinen Machtverhältnisse und die Einflussnahmen aus Berlin mal ganz nüchtern, muss man zum Schluss kommen, dass Thomas Kemmerich als Kurzzeit-Ministerpräsident bis zu bald folgenden Neuwahlen in die Geschichte eingehen wird.
Dennoch hat auch er eine spannende Möglichkeit: Die Bildung einer „parteibuchlosen“ Experten-Regierung wäre seine einzige Rettung und eine Chance für die Demokratie. Wie könnte die Ministerverteilung denn aussehen? Ein versierter Staatsrechtler im Innen- und Kommunalministerium, eine erfahrene Schulleiterin im Kultusministerium, eine Juristin des Verfassungsgerichtshofes im Justizministerium, ein Agraringenieur im Landwirtschafts- und Verbraucherministerium, ein Wirtschaftsprüfer im Finanzministerium, ein Hochschulrektor im Wissenschaftsministerium, eine Ärztin im Gesundheits- und Sozialministerium, ein Windkraftunternehmer im Umweltministerium und eine kreative Architektin im Ministerium für Bau, Infrastruktur und Digitalisierung wären doch mal ein spannender Ansatz für ganz neue ministeriale Führungskompetenz. Damit würden fachlich saubere Lösungsansätze in Gesetzesform ins Parlament gebracht. Wenn dann Parteienvertreter sich entblöden würden, aus ideologischen Gründen gute Vorschläge abzulehnen, käme dies einer Bankrotterklärung der Parteienpolitik gleich. Trügen sie die klugen fachlichen Lösungen jedoch mit, wäre es der Beleg dafür, dass Regierungen mit rein ideologischen Ansätzen keine Zukunft mehr haben. Vielleicht wäre das die richtige Antwort auf die komplizierten Fragen der Demokratie unserer Zeit.