Wenn Wahlen nur Gewinner haben

WahlkreuzGestern war er also der Super-Wahlsonntag, der auch als Stimmungsbild für die Politik der GroKo in Berlin angekündigt wurde. Am Ende des (Wahl-)Tages gab es einmal mehr fast nur Gewinner, zumindest wenn man die Ansprachen und Interviews der Protagonisten der diversen Parteien nach den verschiedenen Hochrechnungen oder in den Talkrunden des späteren Abends betrachtet. Wer allerdings dachte, dass einen Tag später die Entscheidung der Wähler die Parteienvertreter ein wenig demütig gemacht habe, der irrte – da liegt übrigens ein gewichtiger Grund für die politische Verdrossenheit der Menschen in unserem Land.

In allen Wahl-Ländern gab es einen Sieger – die Demokratie. Denn erstmals wurde der Trend immer niedrigerer Wahlbeteiligung gestoppt. Diesen Erfolg darf sich übrigens die AfD ans Revers heften. Denn ein Gutteil bisheriger Nichtwähler kreuzelte am Sonntag bei denen, die sich als Alternative zu den etablierten Parteien des demokratischen Spektrums verkaufen. Aber nicht nur das. Im Vorfeld schürten die anderen Parteien eine so enorme Angst vor den Petry-Jüngern, dass auch sie einen höheren Aktivierungsgrad ihrer Anhänger erreichten als bisher. Insofern darf man der nationalkonservativen Ex-Euro-Kritiker-Partei dankbar sein. Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass die AfD mit ihrer klaren Anti-Merkel-Haltung in beinahe allen Politikfeldern die bisherigen Modelle der Koalitionsbildung brachial pulverisierte. Vorbei die Zeiten, in denen zwei Parteien klare Mehrheiten schaffen konnten.

Schauen wir einmal in die einzelnen Parteilager:

A wie AfD: Die Petry-Partei, die einst als neoliberale Protestgruppe gegen die EU-Währungspolitik geboren wurde, kann sich als einzige Wahlsiegerin in allen Ländern feiern. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kam man aus dem Stand auf über 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt machte fast jeder vierte Wähler sein Kreuz bei der AfD. Das Erfolgsrezept der Partei ist simpel. Als einzige der ernstzunehmenden politischen Kräfte hat sie den Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage als falsch dargestellt und sich dem von ihr als „Mainstream“ bezeichneten Parteiensystem distanziert. Damit sammelten die Poggenburgs, Junges und Meuthens nicht nur am rechten extremen Rand Wählerstimmen sondern zogen auch den etablierten Parteien Wähler ab – viele der CDU, aber auch nicht wenige aus dem Lager von SPD und Linken. Dass auch nur ein einziger Wähler wegen der klugen Ansichten zu Familien-, Wirtschafts-, Struktur- oder Familienpolitik sein Kreuz bei der AfD gemacht hat, daran glaubt wohl nicht einmal Frauke Petry. Ihre Wählerschaft ist die des Protestes gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik.

C wie CDU: Die Partei von Angela Merkel hat in Baden-Württemberg das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Neben der Stärke des politischen Gegners im „Ländle“ spielte da wohl auch die Person Guido Wolf eine Rolle. Der Spitzenkandidat der Union, der die Aura einer weißen Tapete ausstrahlt und mit Fistelstimme vor wie nach der Wahl politische Luftblassen aus der Phrasendreschmaschine in die Mikrofone blubberte, hat es für seine Partei vergeigt. Doch statt in Demut das Wählervotum entgegenzunehmen, faselte er allen Ernstes von einem Erfolg, weil man doch grün-rot habe ablösen können. Als ob die Union dazu auch nur einen Splitter Anteil gehabt hätte.

Ganz ähnlich lief es für die CDU in Rheinland-Pfalz, wo Julia Klöckner sich vor Monaten schon als kokette Landesmutter fühlte und am Ende des ausgerufenen „Zickenduells“ doch von Amtsinhaberin Malu Dreyer abgekocht wurde. Demut? Auch hier völlige Fehlanzeige! Auch sie versuchte die Niederlage als Erfolg zu verkaufen – schließlich habe man ja dafür gesorgt, dass rot-grün nicht weiter regieren kann. Wie man genau dieses Krankheitsbild der fehlenden Selbstwahrnehmung nennt, ist medizinischen Laien nicht bekannt. Aber im Volksmund nennt man so etwas Größenwahn.

Einzig in Sachsen-Anhalt konnte sich die CDU über einen Wahlsieg freuen, mit einigen Verlusten freilich und Reiner Haseloff kann seine Koalition mit der schwachen SPD nicht fortsetzen. Dazu wird der Ministerpräsident auch die Grünen mit einbinden müssen – Kenia-Koalition nennt sich dieses Experiment. Es dürfte bunt werden in Magdeburg…

F wie FDP: Bei den Liberalen wachsen auch unter Christian Lindner die Bäume zwar nicht in den Himmel. Aber immerhin konnte man in den beiden westdeutschen Bundesländern wieder in die Landtage einziehen. Mit genug Machtwillen könnte es gar zu zwei neuen Regierungsbeteiligungen in der neuen bunten Parteienwelt werden. Damit bekäme die FDP auch wieder mehr bundespolitisches Gewicht. Man darf sich auf eine spannende Koalitionsbildung freuen.

G wie Grüne: Vor Kraft kaum laufen können die Ökos in Baden-Württemberg, wobei man die Grünen im Südwesten wohl eher im konservativen Lager verorten darf. Der einzige Grüne auf dem Chefstuhl eines Bundeslandes ist ein „Landesvater“ alter Schule und sammelt seine Sympathisanten längst nicht nur im eigenen Lager. Selbst die Mehrheit der CDU-Wähler findet Kretzschmann Klasse. Ob Kretzschmann mit dem Wahlverlierer Wolf oder doch mit den SPD-lern und der FDP regieren wird, bleibt abzuwarten. Eine wirklich klare Mehrheit hat der konservative Mann in Grün allerdings nur mit der Union.

L wie Linke: Der Versuch, im Westen der Republik in die Landtage zu kommen, ist der Linkspartei wieder nicht gelungen. Mehr noch: Als einstige Volkspartei im Osten ist man auch in Sachsen-Anhalt gar furchtbar unter die Räder gekommen. Von 23,7 Prozent 2011 rauschte man 7,4 Prozent runter und ist gar nur noch auf Rang drei der Parteieintabelle hinter der AfD verzeichnet. Wenigstens hier gibt es so etwas wie politischen Anstand: Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert zog in Sachsen-Anhalt die Reißleine und erklärte seinen Rückzug aus der ersten Reihe.

S wie SPD: Außer in Rheinland-Pfalz ist die SPD auf dem Weg, auch in Baden-Württemberg ostdeutsche Ergebnisse einzufahren. Als Juniorpartner des alles überstrahlenden Winfried Kretzschmann gerieten die Genossen um Nils Schmidt in Baden-Württemberg gehörig in die Prozentepresse. Selbst die AfD konnte der Koalitionär nicht mehr auf Distanz halten. Sicher sind die Genossen in Baden-Württemberg keine starke Volkspartei, aber so eine deftige Ohrfeige dürfte richtig weh tun. In Sachsen-Anhalt hat sich die ohnehin nicht sonderlich starke SPD quasi halbiert. Mit gerade noch einmal zehn Prozent Wählerstimmen hat man hier den Genossen so richtig einen mitgegeben. Vielleicht hat man auch nicht vergessen, wie die „westdominierte“ SPD unter Sigmar Gabriel die Ostdeutschen gerne mal in eine rechte Ecke drückt. Das „Pack“ hat sich auf seine Weise bei Gabriel & Co. bedankt. Dass am Ende in Sachsen-Anhalt die SPD-Frontfrau Katrin Budde nach einigem Festhalten an ihrer Position doch ihren Hut nahm, war dann doch eine erfreuliche politische Konsequenz. So richtig gut lief es für die „Sozis“ nur im einstigen Unions-Stammland Rheinland-Pfalz, weil dort Malu Dreyer mit einem starken Endspurt ihre Kontrahentin Julia Klöckner doch deutlich distanzieren konnte. Doch auch hier hat die AfD die schöne heile SPD/Grüne-Welt gesprengt. Nun muss die bei den Wählern beliebte Landesmutter entweder die Liberalen von einer „Ampel“ überzeugen oder eben die CDU zu einer „Großen Koalition“ einladen. Wobei selbst „GroKos“ längst nicht mehr sind, was sie im Bund noch ist. Immerhin halten zwischen Rhein und Main die beiden selbst ernannten Volksparteien gemeinsam noch 68 Prozent.

Alles in allem ist das Spektrum der Parteien angewachsen und spannend wird, wie man mit der AfD umgeht. Die harte politische Debatte mit Petry und Co. zu führen und die eigenen Parteienangebote zum Vergleich vorzulegen, wäre vielleicht ein klügerer Weg, als „Bäh“-rufend durch die Gegend zu rennen. Wenn eine Partei namhafte Anteile der Wählerschaft für sich gewinnen kann, sollte man sich hüten, diese per se als billig rechtspopulistisch und temporäres Phänomen abzutun. Allerdings ist das Ergebnis der drei Wahlen – mal ganz nüchtern betrachtet – auch nicht der Untergang des Abendlandes – was sicher nicht nur die AfD-Anhänger und Pegida-Fans freuen dürfte.

 

Ein Kommentar

  1. Dieter Blechschmidt · März 15, 2016

    Lieber Ingo,
    das hast du gut analysiert. Richtig ist vor allem, das der Wahlsonntag der Demokratie in Deutschland gut getan, wie du schreibst. Es war und ist schon langsam unerträglich wie eine Partei (die im Gegensatz zu anderen klar auf dem Boden des Grundgesetzes steht und auch nicht in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht) dermaßen unfair behandelt wird und damit meine ich natürlich die AfD. Man muss ihre Inhalte nicht vollständig teilen, z.B. beim Thema TTIP habe einen völlig anderen Standpunkt, aber ein Mindestmaß an Respekt, Achtung und Toleranz sollte selbstverständlich sein. Leider spielen die Medien da auch keine rühmliche Rolle. Krasses Beispiel: am Samstagabend schreibt Focus-online entsetzt „AfD will religiöse Beschneidung von Jungen verbieten“ – klares Ziel der Meldung – Juden und Muslime sollen von der AfD schockiert sein und ja kein Kreuz dort machen.
    Merkwürdig nur, das nicht erwähnt wurde, dass 2012 ein Kölner Gericht, also eine amtliche Institution der Bundesrepublik Deutschland, die Beschneidung als Körperverletzung eingestuft hat – wo bleibt da das wohlkalkulierte Entsetzen? Ich hoffe sehr die großen Parteien denken etwas über diese Ohrfeige des Wählers nach und werden wie du schreibst ein wenig demütiger. Als CDU Mitglied wünsche ich mir einen kultivierten Umgang mit allen demokratischen Parteien – das schließt auch eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Warum keine z.B. Schwarz-Blaue Koalition in Magdeburg ?

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