Gespieltes Entsetzen…und eine echte Chance für Demokratie

Es ist schon erstaunlich, welche gespielt entsetzten Reaktionen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum ersten Ministerpräsidenten der Liberalen in der Bundesrepublik hervorruft. Insbesondere aus dem vergnatzten linken, grünen und sozialdemokratischen Lager wird gehetzt und gegeifert, dass man glaubt, CDU und FDP hätten den Nazi Björn Höcke höchstpersönlich ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Das ist aber gar nicht der Fall, gewählt wurde in einer geheimen Wahl ein weiland recht unbekannter Liberaler.
Es könnte durchaus sein, dass dieses Votum abgekartet war. Es könnte aber auch sein, dass die Wahl Kemmerichs eher unabsichtlich erfolgte, weil sich die Parteistrategen verzockten.

Immerhin sorgte diese peinliche Wahl für Spontan-Demos ins Erfurt, Jena und anderen Thüringer Städten – aber eben auch in Hamburg, Berlin und Düsseldorf – was dann doch durchaus ein wenig befremdet.

Der Kernpunkt dieser ganzen Geschichte war aber, dass die ohnehin gebeutelte Thüringen-CDU einen schweren Fehler gemacht hat. Eine üble Rumeierei nach der Wahl, führte zu noch mehr Schwierigkeiten, als der Wähler den Politikern schon ohnehin auf den Tisch gelegt hat. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen, dazu fehlten den Christdemokraten der Mut und der Rückhalt in der eigenen Fraktion. Dazu kam eine unverständliche Abwehrhaltung von SPD und Grünen und anfangs auch der FDP gegen eine „Minderheitskoalition der Mitte“. Das mag auch an der Person Mike Mohring (CDU) gelegen haben, der sich früh als Wahlverlierer in merkwürdige Gedankenspiele verrannte.

Dennoch sollte man versuchen, die Situation nun einmal zu nehmen, wie sie ist. Stattdessen ist die Stunde der Geiferer und Entsetzten. Den Anfang machte die linke Fraktionschefin Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow. Sie bewies als erste ein fragwürdiges Demokratieverständnis und warf dem neuen MP einen Blumenstrauß vor die Füße. Andere gratulierten dem liberalen Ministerpräsidenten „von AfDs Gnaden“, um sich später schnell zu beeilen, dass man mit „dem Kemmerich“ nicht zusammenarbeiten werde, weil ihn vermeintlich auch die Höcke-AfD mitgewählt hat. Der unterlegen Kandidat der Linkspartei, der sonst abgeklärt-sympathische Bodo Ramelow, zeigte sich als schlechter Verlierer und bezeichnete seinen Konkurrenten als „Scharlatan“. Die Verweigerung einer Zusammenarbeit der Mitte-Parteien (SPD/Grüne) ist jedoch ein besonders fatales Zeichen und kommt bei den Wählern vermutlich schlechter an, als die Tatsache dieser generell höchst fragwürdigen Wahl.

Gehen wir mal in die Realpolitik: Der neue Thüringer MP hat in seiner ersten Rede (wie auch in allen Wahlkampfauftritten) verkündet, in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Die Linken scheiden als Partner nach dem Affront gegen Bodo Ramelow ebenfalls aus, die Grünen und die SPD haben bekundet, Kemmerich nicht zu unterstützen. Die Union demontiert sich gerade selbst (warum eigentlich – man hat einen FDP-Kandidaten gewählt, was an sich kein Problem ist?) und der Dekonstruktionsprozess wird vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus noch befeuert.

Betrachtet man die reinen Machtverhältnisse und die Einflussnahmen aus Berlin mal ganz nüchtern, muss man zum Schluss kommen, dass Thomas Kemmerich als Kurzzeit-Ministerpräsident bis zu bald folgenden Neuwahlen in die Geschichte eingehen wird.
Dennoch hat auch er eine spannende Möglichkeit: Die Bildung einer „parteibuchlosen“ Experten-Regierung wäre seine einzige Rettung und eine Chance für die Demokratie. Wie könnte die Ministerverteilung denn aussehen? Ein versierter Staatsrechtler im Innen- und Kommunalministerium, eine erfahrene Schulleiterin im Kultusministerium, eine Juristin des Verfassungsgerichtshofes im Justizministerium, ein Agraringenieur im Landwirtschafts- und Verbraucherministerium, ein Wirtschaftsprüfer im Finanzministerium, ein Hochschulrektor im Wissenschaftsministerium, eine Ärztin im Gesundheits- und Sozialministerium, ein Windkraftunternehmer im Umweltministerium und eine kreative Architektin im Ministerium für Bau, Infrastruktur und Digitalisierung wären doch mal ein spannender Ansatz für ganz neue ministeriale Führungskompetenz. Damit würden fachlich saubere Lösungsansätze in Gesetzesform ins Parlament gebracht. Wenn dann Parteienvertreter sich entblöden würden, aus ideologischen Gründen gute Vorschläge abzulehnen, käme dies einer Bankrotterklärung der Parteienpolitik gleich. Trügen sie die klugen fachlichen Lösungen jedoch mit, wäre es der Beleg dafür, dass Regierungen mit rein ideologischen Ansätzen keine Zukunft mehr haben. Vielleicht wäre das die richtige Antwort auf die komplizierten Fragen der Demokratie unserer Zeit.

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