Diese Woche hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW – Link zur Publikation: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.702895.de/diwkompakt_2020-146.pdf) vorgestellt:

Giffeys Credo entlarvte die für Frauen und Familien zuständige Ministerin deutlich. Sie erklärte: „Für uns als Familienministerium geht es beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor allem um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Davon profitieren Kinder, Eltern und auch die Arbeitgeber. Was bisher aber kaum diskutiert wird: Die Ganztagsbetreuung hat auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen – und der liegt unserem Gutachten zufolge bei bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist also ein weiteres, gutes Argument, um intensiv am Ausbau der Ganztagsbetreuung zu arbeiten.“

Zumindest kann man ihr nicht unterstellen, unehrlich zu sein. Denn sie erwähnt zumindest unterschwellig, worum es bei dem feministisch klingenden Gerede eigentlich geht: Es geht darum, dass einerseits der Staat stärker die Hoheit über die Entwicklungen von Kindern übernimmt – statt dies wie bisher den Eltern zu überlassen. Nun mag das in manchem Fall angezeigt sein, schließlich existiert mittlerweile eine Elterngeneration, die bereits selbst weitgehend wertefrei und verblendet von konsumverlockenden Trash-TV der Privatsender aufgewachsen ist. Welche Werte sollen diese Eltern an ihre Kinder weiter geben?

Viel wichtiger ist jedoch Giffeys Verweis auf die Arbeitgeber. Denn es geht längst nicht mehr um gleiche Karrierechancen für Frauen. Es geht vor allem darum, mit Steuergeldern Kinderbetreuung zu organisieren, um die Mütter quasi in Arbeit zu pressen – ganz egal, ob sie das gut finden oder nicht. Die Wirtschaft schreit ja gerade nach Arbeitskräften… Wie zu DDR-Zeiten geht es um volkswirtschaftliche und nicht um vorgeschobene Gleichberechtigungsbelange.

Nun kann die SPD-Ministerin ihrem Parteifreund Scholz auch noch vorlegen, dass er durch steuerliche Mehreinnahmen profitieren kann, wenn die Mütter fleißiger in de Sozial- und Steuerkassen einzahlen. Was will man mehr? Arbeitgeber reiben sich die Hände, der Finanzminister auch und die Eltern werden mit Worthülsen der Gleichberechtigung „eingenordet“. So einfach kann soziale Politik sein…