Wie weit her ist es mit den erkämpften Freiheiten?

Vor 26 Jahren sind in Plauen am 7. Oktober rund 15.000 Menschen auf die Straße gegangen und machten ihrem Ärger Luft – sie wollten frei sein, wollten reisen, frei reden und informiert werden – Letzteres ganz ohne ideologische Scheuklappen und Zensur. Wie haben sich diese erträumten Freiheitsrechte entwickelt? Zeit für eine Bestandsaufnahme!

Lasst uns reden über Reisefreiheit: Die Ostdeutschen wünschten sich, die Welt zu sehen. Ihr Horizont war – abgesehen von ein paar NSW-Reisekadern – im Norden von der Ostsee begrenzt, im Süden vom Balaton, bestenfalls von der jugoslawischen Adria und dem Schwarzen Meer Bulgariens sowie im Osten von der schieren Unendlichkeit des sowjetischen Großreiches. Ach ja, im Westen stand ein Grenzzaun, der stärker gesichert war als legendäre Bank von England. Die Reisefreiheit ist heute eine Selbstverständlichkeit. Mal abgesehen von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen lebt es sich im weitgehend grenzenlosen Schengenraum recht komfortabel. Reisen ist innerhalb Europas auch für viele erschwinglich – und einige Zeitgenossen konnten ihren Horizont gar nach Amerika, Asien, Australien und Afrika erweitern. Die einzige Grenze ist der Dispo-Kredit des eigenen Bankkontos. Das heißt, dass gerade die Ostdeutschen mit geringeren Löhnen und Renten von der grenzenlos-teuren Reisefreiheit doch noch ein Stück weit entfernt sind. Dazu kommt – und das sei an dieser Stelle mal völlig wertungsfrei erwähnt: Selbst mit gültigem Visa ist es möglich, dass man in einigen Ländern zurückgewiesen wird – in Russland, in Australien, Neuseeland, in arabischen Ländern oder auch bei unseren Verbündeten in den USA. Irgendwie merkwürdig…

Reden wir weiter über Meinungsfreiheit: Wer zu DDR-Zeiten zu offen kritisch, ironisch, sarkastisch seine Meinung kund tat, der musste mit schweren Repressalien rechnen. Wer seine zwei Gesichter – ein privates und ein offizielles, öffentliches – nicht zu trennen wusste, geriet ziemlich schnell in den Fokus einer unerbittlichen Staatsmacht, die Menschen privat, beruflich und wirtschaftlich „vernichten“ konnte. Wer heute seine Meinung deutlich sagt, die nicht stromlinienförmig genug ist, der wird auch bestraft – durch Ächtung bis hin zum gesellschaftlich-existenziellen Todesurteil. Statt Meinungsaustausch durch Argumente zu pflegen, haben gesellschaftliche Gruppen es sich zur Aufgabe gemacht, Deutungshoheit zu erlangen. So gibt es eine „rechte“ und eine „linke“ Deutungshoheit. Würde beispielsweise ein Pegida-Mitglied bekennen, dass ihm das Flüchtlingsleid nahe geht, dann wäre dieses in seiner Gruppe definitiv isoliert. Wenn ein Grünen-Mitglied bekennen würde, dass es skeptisch zur propagierten generell-positiven Willkommenskultur steht, dürfte es vermutlich ebenfalls ziemlich einsam um dieses werden. Die gesellschaftliche Ächtung ist so an die Stelle staatlicher Repression getreten. Derartige Isolation kann jedoch ebenso gravierende Folgen für einzelne, meinungsmutige Menschen haben – bis hin zum Jobverlust und damit zum existenziellen Ruin.

Zum Abschluss noch ein paar Worte zur Pressefreiheit: Die Medien in der heutigen Zeit werden gern einmal als „Lügenpresse“ bezeichnet – gleich aus mehrerlei Gründen. Zum einen unterstellt man Zeitungs-, Radio- und TV-Machern, sich von der herrschenden Kaste an die Kandare nehmen zu lassen – quasi als Selbstzensur. Zum zweiten schaut man mit Argusaugen darauf, nach welchen Kriterien Journalisten bei Einstellungen wohl ausgewählt werden. In öffentlich-rechtlichen Sendern sind es ganz oft Parteienpräferenzen, die man ganz im Geheimen zum Einstellungskriterium erhebt. In Verlagen und privaten Rundfunkanstalten sind es die Herausgeber, die Tendenzen der politischen Berichterstattung vorgeben. Dabei sind alle Journalisten doch an die Länder-Pressegesetze und vor allem an den sich selbst auferlegten Pressekodex gebunden. Hier steht Neutralität und Fairness gegenüber den Konsumenten im Vordergrund. Doch Journalisten scheitern an den eigenen Anspruchshaltungen: Geht man davon aus, dass Journalisten kritische, aber gute Staatsbürger sind, dann gehen sie auch zur Wahl. Dort machen sie dann in der Kabine ein Kreuz bei einer Partei. Hier gibt es keine „Überparteilichkeit“. Es kommt also vielmehr darauf an, seine persönlichen Präferenzen in der eigenen Berichterstattung außen vor zu lassen. Das ist aber dann eben „Professionalität“ und keine „Überparteilichkeit“. Doch wie weit ist es denn nun mit der Pressefreiheit her – oft wird den Medien ja Vertuschung vorgeworfen. Medien brauchen Informationen, belastbare am besten aus sicheren Kanälen. Wenn staatliche Behörden mit Maulkörben versehen werden, Firmen mauern und Parteien lieber taktieren als sich klar zu positionieren, dann ist es auch schwierig für Journalisten, transparent zu berichten. Pressefreiheit ist auch ein sehr öffentliches Interesse. Statt „Lügenpresse“ zu schreien, wäre es besser, wenn kritische Menschen Journalisten auf bislang nicht erkannte Missstände hinweisen würden. Dann ist es an deren journalistischer Professionalität, herauszufinden, was dran ist, an der vermeintlich „heißen Story“.

Die erkämpften Freiheiten von 1989 sind also leider bei weitem kein Selbstläufer – sie müssen erhalten und beinahe täglich neu erkämpft und bewahrt werden. Dabei bedarf es einer aufmerksamen Öffentlichkeit, die frühzeitig warnt wenn etwas schief läuft. Jeder Bürger ist Teil der Freiheitsrechte – kämpfen wir gemeinsam dafür!

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