Kluge Lösungen suchen – eine Wahlnachlese

Die Sachsen-Wahl ist vorbei und die Reaktionen der Parteien bieten alles, was Demokratie spannend macht – von Katzenjammer bis Euphorie, von Aufatmen bis Enttäuschung, von Größenwahn bis Ratlosigkeit.
Schauen wir auf die einzelnen Parteien:
Die CDU Sachsen schwankt zwischen Frustration und einem Glücksgefühl – 41 der 60 Direktmandate blieben in Reihen der seit 30 Jahren (teils allein, teils mit SPD oder FDP) regierenden Union. Insgesamt ziehen 45 Abgeordnete in den Landtag ein. Das ist ein historisch schlechtes Ergebnis. Allerdings hätte man es vor Monaten noch für ausgeschlossen gehalten, dass die CDU in Sachsen erneut stärkste Kraft werden könnte. Hier muss man sicher verschiedene Gründe anführen, warum am Ende Michael Kretschmer das Ruder noch herumreißen konnte. Zum einen führte eine kluge Kampagne – zwischen angebrachter Demut und selbstbewusster Darstellung der Umsteuerung in verschiedenen Politikfeldern – dazu, dass die Bürger sich ihrer langfristigen politischen Präferenzen entsannen. Kretschmer gilt nun als Zuhörer und einer, der wie ein guter Mittelstürmer dorthin ging, wo es weh getan hat.
Dazu kommt sicher eine gewisse Sogwirkung für taktische Wähler. Wer einen AfD-Sieg verhindern mochte, überlegte es sich gut, ob es nicht cleverer wäre, die Union zu stärken. So standen am Ende 32,1 Prozent – ein Wert, der einen Kurt Biedenkopf vermutlich zum sofortigen Rücktritt bewegt hätte und heutzutage als Erfolg gesehen wird. Die Zeiten ändern sich… Erwähnenswert ist ohne Zweifel, dass der Vogtländer Sören Voigt das drittbeste Einzelergebnis aller Direktkandidaten einfuhr – bei 43,1 Prozent waren nur seine Parteifreunde Dr. Stephan Meyer (Wahlkreis Görlitz 4) und Ministerpräsident Kretschmer (Wahlkreis Görlitz 2) besser unterwegs.
Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 27,5 % Wählerstimmen, die zwar euphorisch feierte, aber insgeheim ja gehofft hatte, die CDU besiegen zu können. Das gelang dann eher indirekt. Denn nach der klaren Absage an eine Koalition mit den selbsternannten „blau-roten Alternativen“ drängt die AfD die Union quasi in eine Kenia-Koalition mit der „gerupften“ SPD und den noch immer schmalbrüstigen, aber höchst ungeliebten Grünen. Immerhin in 15 Wahlkreisen gewann die AfD das Direktmandat – vor allem im Osten Sachsens. Ausnahme sind dabei Plauen und zwei Wahlkreise im westlichen Erzgebirge. Vor allem in Plauen war es knapp (80 Stimmen trennten AfD-Mann Frank Schaufel und den CDU-Bewerber). Die Anzahl der Listenstimmen, bei denen es für die CDU mehr gab, dokumentiert, dass die Plauener Union mit dem langjährigen Abgeordneten Frank Heidan wohl schlicht auf das „falsche Pferd“ gesetzt hatte. Zumal sein Gegner Frank Schaufel nicht gerade als ein Kandidat galt, der für Esprit und Aufbruch steht. Der „Neue“ ist gut vernetzt und politisch erfahren – war einst Mitglied der SPD.
Zweiter Wahlgewinner waren wie erwartet die „Grünen“. Mit 8,6 Prozent fiel der positive Flash allerdings aus – man ist in Sachsen meilenweit von Ergebnissen der alten Bundesländer entfernt und dokumentiert einmal mehr, dass die Partei im Osten einen schweren Stand hat. Immerhin gewannen die Grünen in den Großstädten Leipzig und Dresden insgesamt drei Direktmandate.
Neben der Union mussten vor allem auch die Linken kräftig Federn lassen. 10,4 Prozent und grade mal noch ein mickriges Direktmandat holten Rico Gebhardts SED-Erben. Man hat den Ruf als „Ostpartei“ und beinahe die Hälfte seiner Anhänger in den vergangenen fünf Jahren verloren. Demoskopen wollen heraus gefunden haben, dass rund 11.000 Menschen, die 2014 noch Linke wählten, diesmal ihr Kreuz bei der AfD machten. Allein daran machen „Experten“ aus den alten Ländern gern fest, dass die „Ossis“ ein gewisses Demokratiedefizit haben.
Kräftig auf die Nase bekam auch Martin Dulig mit seiner SPD. Nun muss man ehrlich sein: Die Sozialdemokraten hatten bei den Wählern in Sachsen noch nie wirklich einen Fuß in der Tür. Aber immerhin gelang es schon zweimal, sich in die Regierung zu mogeln und zum Mehrheitsbeschaffer der Sachsen-Union zu werden. Mit 7,7 Prozent Wählerstimmen machten die Sachsen an der Urne aber überdeutlich, dass die Partei im Freistaat ein sehr schwieriges Dasein fristet. Kein einziges Direktmandat gab es mehr für die SPD – die trotzdem recht selbstbewusst um die Ecke kommt, und zwar mit dem schlechtesten Ergebnis, das die Sozialdemokraten seit dem zweiten Weltkrieg jemals in einer Landtagswahl erhielten. Eine gewisse Schizophrenie darf man darin durchaus sehen.
Doch nun mal zur Zukunft: Wie bleibt Sachsen regierbar. Schon am Wahlabend äußerte Michael Kretschmer (CDU) sich positiv zu einem potenziellen „Kenia-Bündnis“ mit SPD und Grünen. Das kann durchaus funktionieren, wie man in Sachsen-Anhalt sieht. Doch auch in Magdeburg knirscht es gewaltig im Getriebe, wenn man genauer hinhört.
Die Grünen wollen das Thema Klimawandel, Energiewende und Wohnungsnot in Großstädten in einem Regierungsbündnis festgeschrieben sehen. Martin Dulig formulierte, dass man ohne die Einrichtung einer Landesverkehrsgesellschaft und von Gemeinschaftsschulen nicht mit der SPD Sachsen in einem Regierungsbündnis rechnen könne. Die Union steht mit einer Kenia-Koalition vor einer Zerreißprobe. Die zutiefst ideologischen Grünen sind den meisten Unionsanhängern als Partner genauso wenig recht wie die AfD. Dass man einer derart „gerupften“ SPD Zugeständnisse machen würde, scheint ebenso weitgehend theoretischer Natur.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken schloss die Sachsen-CDU von vornherein aus. Auch wenn manch ein Bürger gern ein CDU-AfD-Bündnis sehen würden, scheint dies utopisch. Wer die Unions-Protagonisten als „Volksverräter“ diffamiert, wie es die AfD im Wahlkampf einmal mehr getan hat, muss sich nicht wundern, wenn der Geschmähte die kalte Schulter zeigt.
Doch was wäre der Königsweg? Vielleicht tatsächlich eine Minderheitsregierung, die mit klug ausgehandelten wechselnden Mehrheiten gute Sachpolitik statt Ideologie betreiben und die Sachsen überzeugen könnte. Die Union würde damit zudem der Gefahr entgehen, sich durch eine Zusammenarbeit mit den Grünen weiter zu verzwergen.
Politikphilosophisch über ganz Deutschland betrachtet, muss man konstatieren, dass die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse heute mehr denn je auseinander fasern und an „italienische Verhältnisse“ der 80-er und 90-er Jahre erinnern. Rund die Hälfte der Wähler gibt den einstigen Garanten stabiler Verhältnisse in Deutschland – SPD, FDP und CDU – keine Legitimierung mehr. Die Extreme bekommen immer mehr Zulauf – im Osten mittlerweile mehrheitlich die rechtspopulistische AfD, im Westen die klimaextremistische Grünen-Partei. Dabei nimmt die Ideologie beider extremen Lager die zentrale Rolle ein, was teilweise zu faschistoiden Zügen führt. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, wird mehr oder minder deutlich postuliert. Bei allem lauten und „medial aufgehypten“ Geschrei über die Gefahren des Klimawandels (Grüne) oder Migration (AfD) fallen moderate Stimmen in der (medialen) Wahrnehmung zu oft unter den Tisch.

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