2015 – ein irgendwie unfertiges Jahr

Nur noch ein paar Stunden, dann schlägt`s 16, 2016 um mal genau zu sein. Traditionell ist der Silvestertag auch ein Tag für einen Rückblick. Was hat das Jahr 2015 gebracht?

Weltpolitisch betrachtet, war 2015 ein Kriegsjahr mit bewaffneten Konflikten in Osteuropa, in der arabischen Welt und – bei allem Gefachsimpel über Syrien – auch in gleich mehreren Ländern des Schwarzen Kontinents. Mit übrigens nicht weniger Grausamkeit, Mord und Totschlag als bei den tagtäglich allgegenwärtigen Konflikten. Der Krieg zwischen Staaten hat an Bedeutung verloren, trotzdem ist die Propaganda auf allen medialen Kanälen unüberhörbar. Kriegsparteien überbieten sich darin, dem jeweils anderen einen schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Ein wenig wie im Kindergarten, wo Klein-Peterchen seine Sandschaufelattacke auf Klein-Tim mit dessen Provokation begründet. Nur, dass im Großen halt keine Beule übrigbleibt, sondern Tod, Obdachlosigkeit, Gewalt und die Saat für den nächsten Konflikt. Immer mit im Gewimmel sind die üblichen Verdächtigen, die Amerikaner, die Russen, die Franzosen, die Briten, die Türken und indirekt durch Waffenlieferungen an die jeweiligen Kriegsparteien auch die Deutschen und die Chinesen, deren Rüstungsexporte sich seit 2010 verdreifacht haben. Alle kleinen weißen ¨Friedenstauben¨, die im Angesicht dieser vielen Konflikte von einem Ende aller Rüstungsexporte Deutschlands träumen, sollten mal nachdenken, wer denn für die deutschen H&K oder DB Aerospace in die Bresche springen würde, wenn man einseitig die Exporte unterlassen würde. Ein solcher Rüstungsexportausstieg wäre genauso sinnvoll wie ein Atomkraftausstieg Deutschlands, während in unseren Nachbarländern Frankreich, Tschechien und Polen neue Atomreaktoren gebaut werden…

Ebenfalls global ist die Flüchtlingskrise, die in diesem Jahr die völlig überforderte deutsche Bürokratie regelrecht tsunamihaft überrollte. Und das, obwohl es doch zu erwarten war, dass die mittelmeer-erprobten Flüchtlinge nicht in Griechenland und Italien bleiben würden. Plötzlich standen hundertausende vor den Grenzen und begehrten Einlass nach Deutschland, was rein rechtlich gar nicht möglich erschien, schließlich kommen all diese Asylsuchenden über sichere Drittländer zu uns. Man wollte es sich aber nicht so einfach machen und menschlich sein. Per ¨ordre de mufti¨ öffnete Kanzlerin Merkel ihre Arme und so die Grenzen für den Flüchtlingsstrom. Übrigens ist dies entgegen anderslautender Meinung rechtlich nicht zu beanstanden und durch die Richtlinienkompetenz eines Kanzlerin gedeckt. Eine Erklärung dazu, die den Menschen den Entscheidungsprozess transparent gemacht hätte, wäre allerdings hilfreich gewesen. So ließ die mit verschiedensten Titeln zwischen ¨Barmherzige Mutter Theresa Europas¨ und ¨Volksverräterin¨ bezeichnete Bundes-Mutti die Behörden, die Kreise, die Kommunen doch erst einmal allein. Mit Geld griff man am Ende ein, als einige betroffene Kommunen schon die weiße Fahne der Überforderung gehisst hatten. Die Sicht der Bürger auf die unerwartete Gästeschar, zeigte sich höchst differenziert. Die einen zelebrierten eine sicher übertriebene Willkommenskultur und meinten, dass doch alle in unser Land kommen sollten. Die anderen ließen sich von ihren Ängsten und Bedenken leiten und sahen in den Asylsuchenden nicht nur potenzielle Terroristen, sondern vor allem auch eine Gefahr für eigene Besitzstände.

Beide Seiten gehen vermutlich am Ende fehl, wenn man bedenkt, dass dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Wanken geriet, gar von zerbrochenen Freundschaften ist mit Blick auf unterschiedliche Sichtweisen auf die Flüchtlingskrise die Rede. Verschwörungstheoretiker haben deshalb Hochkonjunktur und sehen hinter alldem finstere Mächte am Werk. So finster erscheinen die Mächte gar nicht, wenn man genauer hinschaut, es sind jene, die sich als unsere Freunde bezeichnen, die diese Lawine losgetreten haben, statt kluge politische Lösungen zu suchen, die derartige Fluchtbewegungen verhinderten könnten. Zwischen Gegnern und Befürwortern von Asylzuwanderung sollte verbale Abrüstung betrieben werden, um die Gräben in der Gesellschaft nicht noch tiefer werden zu lassen. Dazu bedarf es vor allem eines: Einander zuzuhören und miteinander, statt übereinander zu reden. Toleranz gegenüber anderen Meinungen ist unabdingbar und muss wieder Einzug in unsere Demokratie und Gesellschaft finden.

Das gilt wie im Großen auch im Kleinen: Im Kreistag wurde immer mal wieder debattiert, warum denn nun das neue Landratsamt wieder und wieder teurer würde. Ein neuer Landrat namens Rolf Keil, der wahrlich mit der Flüchtlingsthematik genug am Bein hängen hat, muss sich mit den Neiddiskussionen vor allem aus dem Göltzschtal und dem Obervogtland auseinandersetzen. Dabei ist ohne lokalpolitische Scheuklappen unstrittig, dass dieses zentrale Amt in der Stadt Plauen dieser helfen kann, zu alter Stärke zurück zu finden. Dass dies mittel- und langfristig allen Kommunen im Vogtland und so der gesamten Region nur gut tun kann, ziehen nur unverbesserliche Kleingeister in Zweifel. Das Vogtland ist am Ende nur so gut, wie Plauens Strahlkraft es zulässt. Wer Plauen kleinredet und kleinhandelt, vergeht sich an der gesamten vogtländischen Zukunft.

Bleiben wir in den Niederungen der Plauener Provinz. Hier wird auch debattiert – vor allem um nicht vorhandenes Geld. Die Stadt ist zwar reich – allerdings nicht liquide. Wald wollte der Oberbürgermeister verkaufen, um wieder ein paar Taler in die Kasse zu kriegen und Steuern wollte er mit seiner Verwaltung erhöhen. Im Stadtrat wurde dies extrem differenziert betrachtet – ein Ein-Jahreshaushalt ohne massive Steuererhöhung und Waldverkauf wurde am Ende genehmigt. Für 2016 wird es aber nun doch ernst mit dem Griff in die Taschen des Bürgers und der gut laufenden Firmen. Das scheint keine gute Idee, denn Steuereinnahmen in Plauen sind eine heikle Angelegenheit – sie liegen deutlich unter denen vergleichbarer Kommunen. Wichtiger Grund dafür ist die ohne Zweifel ungerechte Finanzausstattung der Kommunen generell, aber eben auch die eigene Schwäche. Wirtschaftsförderung als Chefsache ist seit 15 Jahren ein Schlagwort – mehr aber leider nicht! Hier passiert zu wenig! Das kostet städtische Entwicklungsmöglichkeiten, die höhere, weil auf breitere Schultern verteilte Gewerbesteuereinnahmen böten.

Unter dem Damoklesschwert der Finanzierung steht vor allem auch die Plauener Kulturlandschaft rund ums Theater als Tempel der Muse, den doch immer weniger Menschen als wirklich besuchenswert empfinden – zu Unrecht übrigens, denn zwischen den Kieselsteinen der angebotenen theatralischen Unterhaltung finden sich durchaus einige sehens- und hörenswerte Perlen… Man muss sie nur suchen. Ein neuer auf fünf Jahre geschlossener Grundlagenvertrag bindet Plauens Vogtlandtheater an die Bühne in Zwickau. Einige Kulturfreunde hätten eine Scheidung der Theaterehe gern gesehen – aufgrund der fehlenden Zeit aber, wurden sie mit ihren Gedankenspielen einer andersweitigen Partnerschaft nicht gehört.

Doch auch kommunal wurde vieles von geopolitischen Themen überlagert. Wie bringen wir die Flüchtlinge menschenwürdig unter und wie gelingt es, sie und unsere Stadtgesellschaft vor einer Ghettoisierung zu bewahren – sie zu integrieren. Hier steht 2016 eine Herkulesaufgabe nicht nur vor Plauen sondern vor allen vogtländischen Kommunen. Vereine und Verbände, Verwaltungen und Behörden sind gefragt, mit klugen Ideen die ¨fremdländischen Vogtländer auf Zeit¨ mitzunehmen ins gesellschaftliche Leben. Die Asylsuchenden haben ihrerseits die Pflicht, sich ebenfalls einzubringen. Diese Pflicht festzuschreiben, wäre ein wichtiger politischer Ansatz, den man bundespolitisch dringend angehen muss. Denn die meisten Bürger sind durchaus bereit, die zahlreichen Flüchtlinge für die Zeit in denen in ihren Ländern Krieg und Chaos herrscht, in die Gesellschaft herein zu lassen. Sie haben – und das durchaus berechtigt – jedoch kein Verständnis, wenn sich die ¨Gäste¨ diesen Bestrebungen verweigern oder gar ihr Gastrecht missbrauchen und gegen Gesetze verstoßen.

Das kommende Jahr wird spannend und beherbergt sicher eine Menge Neues für die Bürger – lassen wir zu, dass es uns (positiv) überrascht! In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!

 

Immer wieder sonntags…

Beinahe jedes Jahr streiten Händler untereinander, aber auch Stadtrat und Gewerbevereine darüber, wann und warum im Jahr denn die verkaufsoffenen Sonntage erfolgen sollen. Grundlage des Handelns ist dabei das Sächsische Ladenöffnungsgesetz, in dem einmal mehr deutlich wird, dass in Deutschland gern alles geregelt sein muss. Werktags dürften Geschäfte demnach zwischen 6 und 22 Uhr ihre Kunden empfangen. Ob diese Regelung sinnvoll ist, darf man bezweifeln, denn so reizen Supermärkte und Discounter je nach Gusto die gesetzlichen Zeiten aus – manchmal vermutlich ohne Hinterfragung, ob denn das eigentlich wirklich wirtschaftlich ist. Die kleinen Einzelhandelsgeschäfte können hier nicht mithalten – es entsteht so in vielen Städten ein Flickenteppich an unüberschaubaren Öffnungszeiten.

Noch diffiziler stellt sich die Regelung für verkaufsoffene Sonntage dar. Viermal pro Jahr darf eine Kommune im gesamten Gemeindegebiet einen verkaufsoffenen Sonntag ansetzen, nur zwei davon (und auch keine zwei in Folge) dürfen in der Adventszeit liegen – hat das sächsische Oberverwaltungsgericht festgelegt. Dazu kommen dann regional unabhängige verkaufsoffene Sonntage je nach Stadtgebiet. Die Krux: Jeder verkaufsoffene Sonntag muss eine schlüssige Begründung haben – ein traditioneller Markt, eine regionale Besonderheit oder ein spezielles positiv besetztes Datum soll es sein, weswegen man seine Türen sonntags öffnen darf. Das führt dann zu diversen Blüten der Händler-Phantasie – da muss schon mal ein „Internationaler Tag der Umwelt“ für einen regionalen verkaufsoffenen Sonntag herhalten. Anderes Beispiel: Seit mehreren Jahren öffnen Plauens Geschäfte zur Feier der Friedlichen Revolution in Plauen immer am 1. Sonntag des Oktober ihre Geschäfte. Ist ja auch völlig logisch – die Plauener forderten ja damals am 7. Oktober 89 vor allem die Freiheit auch sonntags einkaufen zu können, oder?

Spricht man mit Einzelhändlern wünschen sich eigentlich alle einfachere, klare Regeln, die nicht vom Gutdünken einer Stadtratsmehrheit abhängen – hier spielen nämlich zu viele Strategien eine Rolle. Da sind die eher linken Gewerkschafter auf der einen Seite, die den Verkäuferinnen möglichst wenigstens den arbeitsfreien Sonntag gewährleisten wollen. Sie bilden eine beinahe unheimliche Koalition mit streng religiösen Konservativen, denen der siebte Tag der Woche in biblischer Tradition so heilig ist, dass man froh sein kann, dass ihr Drang zum arbeitsfreien Sonntag sich nicht so auswirkt, dass Kneipen sonntags geschlossen bleiben müssen oder Bus und Bahn sonntags stehen bleiben. Wer sich eher liberal äußert, wird da schnell als unsoziales „Kapitalistenschwein“ an den Pranger gestellt. Und dass obwohl der vom 7/24-System des Online-Handels gebeutelte stationäre Handel immer wieder verdeutlicht, dass die verkaufsoffenen Sonntage zwingend für das Überleben sind – zum einen aus Umsatzgründen und zum zweiten aus der Tatsache heraus, dass ein verkaufsoffener Sonntag ein wichtiges Marketinginstrument im Konkurrenzkampf der Regionen ist.

Die Thematik liegt auf der Hand: Während im Internet alle Waren jederzeit vergleichbar und präsent sind und dem Kunden auch noch nach Hause geschickt werden, müssen die Händler irgendwann die Türen ihrer Geschäfte abschließen. Ohne Zweifel ist dies eine Ungerechtigkeit – zumal auch die, die gegen verkaufsoffene Sonntage wettern, akzeptieren, dass die Amazons, Zalandos, Ottos und Co. jeden Sonntag ihre Mitarbeiter zum Dienst rufen – sonst gäbe es montags nämlich keine Auslieferungen. Das interessiert aber niemanden (noch nicht mal die Gewerkschaften haben bisher eine Tarifeinigung mit den Konzernen hinbekommen) – ist ja kein Handel, sagen die Unternehmen und bezahlen ihre Mitarbeiter lausig nach Logistik-Preisen.

Bedenkt man, dass einige der Online-Handelsriesen in Deutschland noch nicht mal einen müden Euro Steuern zahlen, muss man sich schon fragen, warum man sich eigentlich alljährlich um vier, fünf verkaufsoffene Sonntage in gemeindlichen Scheingefechten üben muss.

Kommunikationsstrategie zur Erstaufnahmeeinrichtung in der Plamag? Fehlanzeige!

Nun hat als auch das Vogtland eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, die nach wie vor zu tausenden in unser Land strömen. Im einstigen Plamag-Territorium wurde eine ehemalige Kleinteile-Produktionshalle, die dieses Jahr noch der „Schau auf Design“ als Messestandort diente, eine Notunterkunft eingerichtet. Ein wenig frische Farbe an die Wand, Holzwände zwischen die Säulen und Vorhang davor, neue Fußböden rein und Feldbetten fünf pro „Raum“ aufgestellt – dies ist das Zuhause für bis zu sechs Monate für Menschen, die in Deutschland um Aufnahme ersuchen.

Einen Tag vor dem geplanten Bezug der Einrichtung durfte die Bevölkerung mal rein schauen – unter strikter Bewachung von Security-Bediensteten und einem ansehnlichen Polizeiaufgebot. Zu sehen und zu hören gab es einiges – zwischen Schwarzmalerei und Schönfärberei, zwischen dümmlich-platter Neiddebatte und versuchter Beruhigungspille.

Es gäbe keine signifikanten Hinweise darauf, dass es größere Kriminalität in der Nähe von Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen gibt. Es gäbe keine Hinweise auf gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung, die von den noch nicht gesundheitlich untersuchten Flüchtlingen ausgeht. Und die Straßenbahn dürften die Bewohner auch nur mit Fahrschein fahren, wie jeder andere Bürger auch. Das sagt Peter Darmstadt – Abteilungsleiter Asyl und Ausländer an der Landesdirektion Sachsen. Die Besucher sahen dies teilweise anders und insbesondere die direkten Anwohner konnten ihre Sorgen nicht als ausgeräumt betrachten – man wird sehen, ob die Beruhigungspillen gerechtfertigt sind. Man wird beobachten müssen, ob wirklich alles so rosig sein wird, wie angekündigt. Die Entscheider der Landesdirektion leben nicht neben der Unterkunft…

Der Gewinner der Einrichtung ist sicher der neue Besitzer des Geländes, der einen mittelfristigen Mietvertrag – alimentiert aus dem Steuertopf – erhalten hat. Da gab es sicher am Ende des Tages mal ein Fläschchen Schampus extra.

Natürlich gab es auch Leute, die statt interessiert mit dumpfen Sprüchen versuchten, ihren Unmut kund zu tun. „Mein Mann muss auch mit seinen vier Kollegen auf Montage in einem Zimmer schlafen. Und der bezahlt sogar noch dafür“, meinte eine Frau im Angesicht von fünf Feldbetten in einer kleinen Schlafkoje der neuen Aufnahmeeinrichtung. Da fiel den meisten anderen Besuchern nicht mehr dazu ein. Wie lange würden es solche Menschen wohl in einer solchen Massenunterkunft aushalten?

Es war gut, dass die Bürger in die noch im Baustellen-Look präsentierte Erstaufnahme einmal in Augenschein nehmen konnten. Die Begründung, warum dies alles weitgehend ohne Informationen im Vorfeld ablief, klang dann zwar martialisch und irgendwie auch logisch, ist doch aber inhaltlich mehr als dünn. Wörtlich sagte der Landesdirektionsmitarbeiter: „Wenn wir ankündigen, ein Gebäude in der Umbauphase zu haben, müssen wir sofort den Sicherheitsdienst beauftragen, das Gebäude zu schützen“, erklärte Peter Darmstadt, warum man erst „kurz vor knapp“ erklärte, dass die Sache in trockenen Tüchern ist. Kapituliert der Staat hier vor Kriminellen, die Häuser anzünden? Wie weit sind wir eigentlich in diesem Land gekommen?

Ein Kommunikationskonzept, wie man die Bürger mit ins Boot holen kann, sieht jedenfalls anders aus. Zumal man damit unterschwellige und offene Befürchtungen der Anwohner bewusst provoziert, sie mit allerlei wirren Internet-Meldungen und ihren Sorgen allein lässt. Das ist einfach eine unendlich dumme Verfahrensweise, die übrigens schon häufiger auch von Landtagsmitgliedern kritisiert wurde. Die Beamten in den Behörden aber denken, es besser zu wissen, und machen was sie wollen – ihnen ist egal, was die gewählten Volksvertreter anregen. Auch hier wieder die Frage: Wie weit sind wir in unserem Land gekommen?

Wenigstens in einem Punkt wurde Tacheles gesprochen: In den Ländern, wo die Flüchtlinge derzeit gerade sind, also in den Flüchtlingscamps in Jordanien, dem Libanon und der Türkei, müssen wir ansetzen, um das Problem zu lösen und zu verhindern, dass sich die Leute aufmachen ins gelobte Europa… Wenigstens sind die Technokraten in der Landesdirektion noch nicht völlig frei davon, selbst  zu denken. Das macht dann doch wieder Hoffnung…

Wie weit her ist es mit den erkämpften Freiheiten?

Vor 26 Jahren sind in Plauen am 7. Oktober rund 15.000 Menschen auf die Straße gegangen und machten ihrem Ärger Luft – sie wollten frei sein, wollten reisen, frei reden und informiert werden – Letzteres ganz ohne ideologische Scheuklappen und Zensur. Wie haben sich diese erträumten Freiheitsrechte entwickelt? Zeit für eine Bestandsaufnahme!

Lasst uns reden über Reisefreiheit: Die Ostdeutschen wünschten sich, die Welt zu sehen. Ihr Horizont war – abgesehen von ein paar NSW-Reisekadern – im Norden von der Ostsee begrenzt, im Süden vom Balaton, bestenfalls von der jugoslawischen Adria und dem Schwarzen Meer Bulgariens sowie im Osten von der schieren Unendlichkeit des sowjetischen Großreiches. Ach ja, im Westen stand ein Grenzzaun, der stärker gesichert war als legendäre Bank von England. Die Reisefreiheit ist heute eine Selbstverständlichkeit. Mal abgesehen von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen lebt es sich im weitgehend grenzenlosen Schengenraum recht komfortabel. Reisen ist innerhalb Europas auch für viele erschwinglich – und einige Zeitgenossen konnten ihren Horizont gar nach Amerika, Asien, Australien und Afrika erweitern. Die einzige Grenze ist der Dispo-Kredit des eigenen Bankkontos. Das heißt, dass gerade die Ostdeutschen mit geringeren Löhnen und Renten von der grenzenlos-teuren Reisefreiheit doch noch ein Stück weit entfernt sind. Dazu kommt – und das sei an dieser Stelle mal völlig wertungsfrei erwähnt: Selbst mit gültigem Visa ist es möglich, dass man in einigen Ländern zurückgewiesen wird – in Russland, in Australien, Neuseeland, in arabischen Ländern oder auch bei unseren Verbündeten in den USA. Irgendwie merkwürdig…

Reden wir weiter über Meinungsfreiheit: Wer zu DDR-Zeiten zu offen kritisch, ironisch, sarkastisch seine Meinung kund tat, der musste mit schweren Repressalien rechnen. Wer seine zwei Gesichter – ein privates und ein offizielles, öffentliches – nicht zu trennen wusste, geriet ziemlich schnell in den Fokus einer unerbittlichen Staatsmacht, die Menschen privat, beruflich und wirtschaftlich „vernichten“ konnte. Wer heute seine Meinung deutlich sagt, die nicht stromlinienförmig genug ist, der wird auch bestraft – durch Ächtung bis hin zum gesellschaftlich-existenziellen Todesurteil. Statt Meinungsaustausch durch Argumente zu pflegen, haben gesellschaftliche Gruppen es sich zur Aufgabe gemacht, Deutungshoheit zu erlangen. So gibt es eine „rechte“ und eine „linke“ Deutungshoheit. Würde beispielsweise ein Pegida-Mitglied bekennen, dass ihm das Flüchtlingsleid nahe geht, dann wäre dieses in seiner Gruppe definitiv isoliert. Wenn ein Grünen-Mitglied bekennen würde, dass es skeptisch zur propagierten generell-positiven Willkommenskultur steht, dürfte es vermutlich ebenfalls ziemlich einsam um dieses werden. Die gesellschaftliche Ächtung ist so an die Stelle staatlicher Repression getreten. Derartige Isolation kann jedoch ebenso gravierende Folgen für einzelne, meinungsmutige Menschen haben – bis hin zum Jobverlust und damit zum existenziellen Ruin.

Zum Abschluss noch ein paar Worte zur Pressefreiheit: Die Medien in der heutigen Zeit werden gern einmal als „Lügenpresse“ bezeichnet – gleich aus mehrerlei Gründen. Zum einen unterstellt man Zeitungs-, Radio- und TV-Machern, sich von der herrschenden Kaste an die Kandare nehmen zu lassen – quasi als Selbstzensur. Zum zweiten schaut man mit Argusaugen darauf, nach welchen Kriterien Journalisten bei Einstellungen wohl ausgewählt werden. In öffentlich-rechtlichen Sendern sind es ganz oft Parteienpräferenzen, die man ganz im Geheimen zum Einstellungskriterium erhebt. In Verlagen und privaten Rundfunkanstalten sind es die Herausgeber, die Tendenzen der politischen Berichterstattung vorgeben. Dabei sind alle Journalisten doch an die Länder-Pressegesetze und vor allem an den sich selbst auferlegten Pressekodex gebunden. Hier steht Neutralität und Fairness gegenüber den Konsumenten im Vordergrund. Doch Journalisten scheitern an den eigenen Anspruchshaltungen: Geht man davon aus, dass Journalisten kritische, aber gute Staatsbürger sind, dann gehen sie auch zur Wahl. Dort machen sie dann in der Kabine ein Kreuz bei einer Partei. Hier gibt es keine „Überparteilichkeit“. Es kommt also vielmehr darauf an, seine persönlichen Präferenzen in der eigenen Berichterstattung außen vor zu lassen. Das ist aber dann eben „Professionalität“ und keine „Überparteilichkeit“. Doch wie weit ist es denn nun mit der Pressefreiheit her – oft wird den Medien ja Vertuschung vorgeworfen. Medien brauchen Informationen, belastbare am besten aus sicheren Kanälen. Wenn staatliche Behörden mit Maulkörben versehen werden, Firmen mauern und Parteien lieber taktieren als sich klar zu positionieren, dann ist es auch schwierig für Journalisten, transparent zu berichten. Pressefreiheit ist auch ein sehr öffentliches Interesse. Statt „Lügenpresse“ zu schreien, wäre es besser, wenn kritische Menschen Journalisten auf bislang nicht erkannte Missstände hinweisen würden. Dann ist es an deren journalistischer Professionalität, herauszufinden, was dran ist, an der vermeintlich „heißen Story“.

Die erkämpften Freiheiten von 1989 sind also leider bei weitem kein Selbstläufer – sie müssen erhalten und beinahe täglich neu erkämpft und bewahrt werden. Dabei bedarf es einer aufmerksamen Öffentlichkeit, die frühzeitig warnt wenn etwas schief läuft. Jeder Bürger ist Teil der Freiheitsrechte – kämpfen wir gemeinsam dafür!

25 Jahre Deutsche Einheit – ein Zwischenfazit

Vor 26 Jahren fiel die Mauer, vor 25 Jahren wurde Deutschland wieder vereint. Irgendwie ist diese Zeit noch sehr präsent und doch liegt sie lange zurück. Die Ereignisse gehören zusammen wie Seele und Körper, wie Herz und Verstand. Das heiße Herz brachte einst die DDR-Bürger auf die Straße, in Plauen, Leipzig, Dresden und Berlin, in Reichenbach, Oelsnitz, Auerbach und an vielen anderen Orten. Der Verstand regierte dann 1990, als man den DDR-Bürgern die D-Mark und später die geforderte staatliche Einheit brachte – nach dem Exodus der DDR-Jugend der einzig gangbare Weg. Damals meinten viele erfahrene Politiker, dass es eine Generation dauern werde, bis die Grenze in den Köpfen überwunden sei. Heute nun ist es auf den Tag genau „eine Generation“ her, dass diese Worte fielen – Zeit für ein Zwischenfazit.

Ja, Deutschland ist ein Land, es ist viel geschafft worden in den vergangenen 25 Jahren. Die Menschen sind sich – zumindest auf privatem Feld – nahe gekommen und haben bemerkt, dass es im Osten wie im Westen nette, fähige Leute wie auch Idioten gibt. Ja, Deutschland ist ein Land geworden, das aber dennoch ein Stück weit geteilt ist – vor allem wirtschaftlich, aber auch infrastrukturell, sozial und intellektuell.

Beginnen wir mit der Wirtschaft. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt liegt bei rund 65 Prozent der alten Länder. Das Problem, das daraus resultiert: Die Steueraufkommen in den ja nun gar nicht mehr so neuen Ländern liegen pro Kopf bei nur gut 50 Prozent der alten (Flächen-)Länder. Hintergründe des Dilemmas: 1. Kein einziges DAX-Unternehmen hat seinen Stammsitz in Ostdeutschland. Kein einziges M-Dax-Unternehmen hat seinen Sitz in MeVoPo, Brandenburg, Sachen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt. So gibt es keine Körperschaftssteuern, die nun mal an den Stammsitzen der großen Konzerne gezahlt werden. 2. Durch die Abwanderung vieler junger Menschen zur Wendezeit und nach der Wiedervereinigung fehlt die Generation der 40- bis 50-Jährigen in den neuen Ländern, die erfahrungsgemäß gute Einkommen haben. Ihre Einkommenssteueranteile fallen nun in Baden-Württemberg, Bayern oder Niedersachsen an. Es fehlt zudem die Generation der 20-25-Jährigen, deren Eltern diese Kinder eben einst im Westen zur Welt brachten. Die Zahlen sind nicht jedem präsent, aber unterschwellig wissen viele Menschen, dass hier ein gravierender gesellschaftlicher Einschnitt stattfand, den man mit Transfer-Milliarden auszugleichen versuchte. Gelungen ist dies eher mäßig. Also: 1:0 für den Westen.

Weiter geht’s mit Infrastruktur: Im Osten gibt es top-ausgebaute Autobahnen und Straßen, Schienennetze und Bahnhöfe, moderne Flughäfen, sanierte Kitas und Schulen und aufgepeppte Innenstädte. Schade nur, dass immer weniger Menschen diese Strukturen nutzen – der demographische Wandel ist tiefgreifender als in den alten Ländern. In NRW und anderen West-Ländern bröckeln die Strukturen hingegen im wahrsten Sinne des Wortes. Autobahnen mit Schlaglöchern in einer Größe, dass man ihnen eigene Postleitzahlen zuordnen könnte, marode Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder und Kinderbetreuungseinrichtungen in der Aufbauphase sind hier eher die Regel als die Ausnahme. Der Ruf nach dem Ende eines von Himmelsrichtungen vorgegebenen Geldflusses wird lauter und ist sicher gerechtfertigt. Zwischenstand 1:1.

Sozial driftet Deutschland ebenfalls auseinander. Im Osten ist deutlich weniger Kapital vorhanden – man hatte weniger Zeit, zum Sparen. Dazu kommen seit 25 Jahren geringere Durchschnittseinkommen, geringere Renten und in der Folge eine geringere Sparquote. In den neuen Ländern liegt die Zahl der Hartz IV-Empfänger pro 100.000 Einwohner etwa ein Viertel höher als im Westen der Republik. Allerdings – und soviel Ehrlichkeit muss sein – gibt es einige gebeutelte Regionen der alten Länder, die gleiche Situationen aufweisen wie „Neufünfland“. Die Zukunft verheißt sozial in Ostdeutschland aber nichts Gutes – eine halbe Generation Menschen, die in ihren arbeitsintensiven Jahren indiskutable Löhne erhielten, geht bald in Rente. Dass diese den direkten Weg in die Altersarmut weist, scheint unausweichlich. Hier muss Politik schnell aufwachen, um diese Katastrophe zu verhindern. Es steht 2:1 für die alten Länder.

Sprechen wir noch über intellektuelle Beschäftigung mit gesellschaftlichen Strukturen. Denn diese Beschäftigung mit Problemen unserer Zeit führt zu Veränderungen einer Gesellschaft „von innen“. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben sich das Denken nicht verbieten lassen von den Arbeiter- und Bauerndiktatoren – egal ob sie Ulbricht, Honecker, Mielke oder Krenz hießen. Die Folge war Bürgermut, der sich 1989 friedlich auf der Straße entlud. Im Westen hatte man damals nicht das Gefühl, gesellschaftliche Strukturen ändern zu wollen. Hier dominierten „Ein-Themen-Aktionen“ das Geschehen, die Friedensbewegung, die Umweltschutzaktivisten, Tierschützer oder Atomkraftgegner kämpften ihren Kampf, ohne die grundsätzliche gesellschaftliche Realität infrage zu stellen. Schaut man auf das Heute, wachsen viele Aktivitäten – einmal unabhängig von ihrer Stoßrichtung – in den neuen Ländern. Gesellschaftliche Hinterfragungen entstehen und entladen sich – oft fragwürdig – auf den Straßen. Die linksautonome Szene macht ihrem Unmut nicht nur am 1. Mai in Leipzig Luft, eine nationalistisch orientierte Bewegung namens „Pegida“ hält monatelang mit Demos in Dresden die ganze Republik in Atem. Im Osten wird Position bezogen. Auch gegen die Hegemonie Amerikas in Europa und der Welt. Auch gegen veröffentlichte Meinungen, die den russischen Bär zur Jagd ausschreiben. Auch gegen Bevormundung aus Brüssel, wenn unsinnige Bürokratie das Leben schwer macht. Das freie Denken bahnt sich im Osten einen Weg auf die Straße, um klar seine Positionen zu vertreten – ein Relikt der Wendezeit, das im Westen in dieser Dimension undenkbar wäre. Endstand 2:2.

Ein schiedlich-friedliches Remis wäre nach dieser Sichtweise das Zwischenfazit, das zeigt, dass sich vieles getan hat, aber noch eine große Wegstrecke zu gleichen Lebensverhältnissen zurückzulegen ist. Die Betrachtung zeigt aber, dass allein mit Geld die Herausforderungen nicht zu lösen sind. Umdenken und umsteuern sind nötig, ohne gute Erfahrungen des bisherigen Gesellschaftssystems über Bord zu werfen. Es gilt, transparent und in klaren Worten – ohne Rumgeeiere und Phrasendreschen – politisch mögliche Wege zu diskutieren. Denn ein demokratisches Defizit gibt es dies- wie jenseits des heutigen „Grünen Bandes“, das einst die beiden deutschen Staaten trennte: „Wahlen ändern nichts“, meinen zu viele Menschen, sind aber auch nicht bereit, ihr Engagement in eine lebendige Demokratie einzubringen. Hier wäre anzusetzen, um zum 50-Jährigen im Jahr 2050 konstatieren zu können: 4:0 für Deutschland!

VW-Affäre: Wirtschaftskrieg oder doch nur fieses persönliches Nachtreten?

Der VW-Konzern, der seit diesem Jahr mit seinen Marken größte Autobauer der Welt, hat gerade ein richtig dickes Problem an der Backe. Die Amerikaner ermitteln gegen VW wegen der Fälschung von Verbrauchswerten. Dank Software erkennt das Auto den Prüfmodus und schaltet in einen besonders tollen Öko-Modus um. Die Ergebnisse der Diesel-Aggregate wurden zur Kundenwerbung eingesetzt und sorgten für guten Absatz. Leider ist das Betrug und führt nun zu Turbulenzen. Selbst der Vorstandschef Martin Winterkorn kam so massiv unter Druck, dass er heute das Handtuch werfen musste.

Was steckt nun hinter diesem ganzen Wirtschaftskrimi? Natürlich gibt es nur die Möglichkeit zu mutmaßen, denn wenn es derzeit etwas nicht gibt, dann sind dies belastbare Fakten. Also mutmaßen wir doch einmal munter mit:

  1. Die VW-Affäre könnte ein fieses „Nachtreten“ von Patriarch Ferdinand Piëch sein, der sich bei seinen Widersacher rächen wollte und die sicher in den Führungsgremien bekannte Schummelei bei den Amis durchstecken ließ. Dafür spricht, dass Winterkorn zwar nicht rechtlich einwandfrei für die Affäre verantwortlich gemacht werden kann, wohl aber die geschäftliche Verantwortung trägt und so sein Rücktritt eigentlich ausgemachte Sache ist. Dagegen spricht hingegen, dass der Patriarch sich selbst finanziell und seinem Lebenswerk schweren Schaden zugefügt hätte. Die Wahrscheinlichkeit dieser Mutmaßung ist somit eher gering.
  2. Die Affäre könnte aber auch ein neuer Akt im amerikanisch-europäischen Kampf sein. Nach der Euro-Schlacht, der Flüchtlingskrise könnte es auch sein, dass die USA die dritte Stufe eines Zivilkrieges gegen Europa zünden. VW ist einer der wichtigsten Wirtschaftsanker Europas – wenn VW einen Schnupfen hat, hustet halb Europa mit. Haben die Amerikaner vor, die ohnehin durch Flüchtlingsprobleme überforderten EU-Staaten wirtschaftlich zu schwächen? Das könnte gut sein, denn die US-Wirtschaft könnte die Impulse einer schwächelnden Wirtschaft in Europa gerade ganz gut gebrauchen. Die Wahrscheinlichkeit dieser Mutmaßung ist etwas höher als bei der ersten Mutmaßung.
  3. Die ganze Geschichte legt den Grundstein dafür, dass herauskommt, dass sämtliche Autobauer der Welt mit geschönten Verbrauchsdaten die Kunden und Staaten hinters Licht führen. Schließlich ist bei jeder neuen oder weiteren Motorentwicklung auch ein ganzes Heer an Tunern mit von der Partie, die Klang, Verbrauch und Lebensdauer optimieren. Das bedeutet, wenn die Diesel die amerikanischen Kriterien erfüllen sollen, müssten ja eigentlich alle tricksen. Auch dann wäre die Mutmaßung zwei wieder greifen, denn Profiteure wären die amerikanischen Autobauer, die Dieselaggregate beinahe gar nicht im Portfolio haben.

Was bleibt also: Welche Mutmaßung auch immer stimmt: Die Affäre wird eine gewisse Krisenstimmung in den VW-Werken, bei Zulieferern und in der daraus profitierenden Sekundärwirtschaft nach sich ziehen. VW wird sich langfristig hoffentlich erholen und einen auch personellen Neuanfang wagen müssen. Dass der Trickserei künftig Tür und Tor verriegelt wird, glauben wohl aber nur hoffnungslose Optimisten.

Gladbachs Ex-Coach ganz schön feige

Fußball ist in unseren heutigen Tagen nichts mehr als eine schöne Nebensache, aber irgendwie auch ein Spiegel unserer Gesellschaft. Nach sechs verlorenen Spielen in der Bundesliga und in der Champions League warf der meist etwas schrullig-grantelig wirkende Schweizer Lucien Favre das Handtuch – obwohl sein Arbeitgeber VfL Borussia Mönchengladbach weiter zu ihm hielt. Und das ist ja im Fußballgeschäft auch nicht mehr ganz so selbstverständlich. Es ist eine ziemlich feige Art, die der zweifellos total kompetente Sensibel-Trainer wählt, um nicht voll in die Schusslinie zu geraten. Weder er hat in der Sommerpause verlernt, wie man eine Mannschaft aufstellt, noch haben seine Spieler in einem Demenz-Anfall vergessen, wie man den Ball ins Tor schießt. Es läuft nur derzeit eben nicht rund, so ging es auch schon anderen Teams – man denke nur an die Namensvetterin aus Dortmund im vergangenen Jahr.

Sein Ausscheiden hat etwas von „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Was gibt einem Trainer – auch wenn er wie der 57-jährige Lucien Favre überaus erfahren ist –  das Recht, zu entscheiden, ob er noch der richtige, der „perfekte Trainer“ (so seine eigenen Worte) für die Borussia ist? Er ist ein Angestellter und hat einen Vertrag bis 2017 zu erfüllen. Man könnte nun meinen, es ehre ihn, dass er selbst die Notbremse zog, statt zu warten, bis andere dies tun. So erspart er dem Traditionsverein sein Gehalt für zwei Jahre, das mit jeweils etwa zwei Millionen Euro taxiert wird. Und er hinterlässt einen Haufen Scherben, die es für einen potenziellen Nachfolger aufzufegen gilt.

Favre hat sich mit der Rettung der Borussia vor dem Abstieg und dem darauf folgenden Aufschwung bis in die Champions League bleibende Verdienste erarbeitet – seinen Abgang aber wird man nicht mit der gleichen Nachsicht betrachten, wie man dies einst beim Borussia-Denkmal Hans Meyer tat. Sein Rückzug wirft ein Schlaglicht auf die Denkweise unserer Gesellschaft. Verträge und Bindungen sind zu oft nur noch Makulatur. Wo bleibt die Ehre in Vertragsdingen, die einst einen wichtigen Wert im Zusammenleben dargestellt hat?

Keine Grautöne mehr in der Debatte

Ideologen haben sie errungen, die Deutungshoheit in unserem Land. In der Flüchtlingsdebatte gibt es nur noch schwarz und weiß, gut und böse. Differenzierte Sichtweisen liest und hört man kaum noch und die Bevölkerung bekriegt sich nach genau diesem Muster, das Medien und Politik vorgeben an Stammtischen, in sozialen Netzwerken und Leserbriefspalten.

Die einen, nennen wir sie einmal im Sprachgebrauch der anderen Seite „Gutmenschen“, sehen im anschwellenden Flüchtlingsstrom überhaupt kein Problem. Sie finden, dass die vielen Flüchtlinge, die durch jede Menge Länder reisen, um nach Deutschland zu kommen, ausschließlich eine Bereicherung unseres Landes sind.

Die anderen, nennen wir sie einmal im Sprachgebrauch der anderen Seite „Nazis“, sehen in dem nicht enden wollenden Asylantenzustrom das Ende unserer gefestigten Gesellschaft. Sie meinen, dass die zahlreichen Flüchtlinge ihren (meist recht bescheidenen) Wohlstand gefährden und unser Land ruinieren werden.

Kehrt man doch einmal zu den Fakten zurück: Unter den Asylsuchenden sind viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, vor unklaren Kampfstrukturen und bitterer Armut in ihren Heimatländern fliehen – es sind Familien, Frauen und Kinder. Aber: Die Masse der Flüchtlinge sind junge Männer, die noch dazu ihr Handy nicht im Meer verloren haben. Sie haben normale Klamotten an, wie das viele Syrer vor dem Krieg taten. Sie flüchteten davor von Assads Armee, den Dschihadisten oder den von westlichen Mächten ausgerüsteten Rebellen zwangsrekrutiert zu werden. Ganz ähnlich geht es den vielen Männern aus Eritrea, Libyen und dem Irak. Unter den Flüchtenden werden aber auch IS-Terroristen nach Europa geschleust. Es gab erste Festnahmen von Verdächtigen, die sich unter die Asylbewerber gemischt hatten.

Fakt ist auch, dass 24 der 28 EU-Länder derzeit keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Fakt ist, dass das Land, welches einst als erstes den Eisernen Vorhang mit Bolzenschneidern zerschnitt, heute einen Zaun baut, der Flüchtende davon abhalten soll, in die EU zu kommen. Das ist doch an Schizophrenie nicht mehr zu überbieten, oder? Fakt ist, dass viele Menschen aus purer Humanität heraus helfen wollen, Not zu lindern, wo sie vorhanden ist. Fakt ist aber auch, dass die Flüchtlinge mit vielen Spenden in einer Form umgehen, wie man mit Almosen – nichts anderes ist eine solche Spende – nicht umgeht. Das ist ungebührliches Verhalten.

Fakt ist, dass die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen deutlich über der der deutschen Bevölkerung liegt. Fakt ist aber auch, dass Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen können, gegen die Deutsche nicht verstoßen können (z. B. Asylgesetz, etc.). Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass Menschen, die um Asyl bitten, keinesfalls über dem Gesetz stehen dürfen. Wenn Verkehrsbetriebe gar keine Asylbewerber mehr kontrollieren, bzw. keine Anzeigen mehr erstatten, wenn diese ohne Fahrschein erwischt werden, dann ist dies eine nicht zu erklärende Benachteiligung deutscher Schwarzfahrer.

Fakt ist, dass Gesetzesnovellen zur Griechenlandhilfe keine zwei Monate benötigen, um alle Gremien zu passieren. Fakt ist, dass die Asylrechtsnovelle seit mittlerweile zehn Monaten in der Erarbeitung ist. Fakt ist, dass Menschen und auch Politiker als geistige Brandstifter denunziert werden, wenn sie die Zweifel der Bevölkerung aufgreifen, die an der derzeitigen Flüchtlingspolitik bestehen. Fakt ist, dass die vielen Helfer, die bereit sind, den hier ankommenden Menschen einen Funken Integrationschance zu geben, oft genug und völlig zu Unrecht dumm angemacht und manchmal gar bedroht werden. Fakt ist, dass die Medien ihrer Verantwortung wieder gerecht werden müssen, „dem Volk auf’s Maul zu schauen“, statt zu versuchen, „das Volk zu erziehen“.

Was lernen wir auf dieser ganz sicher nicht vollständigen Aufzählung von Fakten?

Nicht alle Asylbewerber, die jetzt in großer Menge zu uns kommen, sind Sozialschmarotzer. Nicht alle sind aber auch freundliche Mitmenschen, die nur mal gern in Frieden leben wollen. Nicht alle Asylbewerber sind nach Deutschland gekommen, um vor Krieg zu fliehen, sondern viele kommen, um der Armut in ihren Heimatländern zu entkommen. Das ist verständlich, aber kein Asylgrund. Nicht alle Menschen, die sich Gedanken um die gesellschaftliche Tragfähigkeit der massenhaften Flüchtlingsströme in unserem Land machen, sind Nazis. Nicht alle, die aus purer Mitmenschlichkeit den Flüchtenden Hilfe anbieten, sind naive Idioten, die die gesellschaftliche Tragweite ihres Handelns nicht überschauen.

Nehmt endlich die absolut sinnfreie, unmenschliche Schwarz-weiß-Ideologie aus dieser Debatte!!! Helft, wo Hilfe nötig ist und verlangt trotzdem, dass sich unser zeitweisen Gäste an hier bestehende Regeln und Grundsätze halten. Sorgt dafür, dass Menschen, die nachweislich verfolgt oder bedroht sind, einen Aufenthaltstitel, einen Deutschkurs und eine Chance auf Arbeit bekommen. Sorgt dafür, dass Leute, die kein Asylrecht genießen, umgehend in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wenn die Politik dies nicht hinbekommt, dann muss ein Moratorium – ein sofortiger, befristeter Aufnahmestopp –  her, um endlich die nötige gesamtgesellschaftliche Diskussion zu führen, wie wir mit dem Thema umgehen – tabulos und ehrlich sollte die Diskussion sein, geführt mit gesundem Menschenverstand und ohne ideologische Scheuklappen und die damit verbundenen Phrasen. Reden wir doch über die Ursachen, statt an den Folgen herumzudoktern, reden wir über Modelle, den Flüchtlingsstrom in den Heimatländern der Betroffenen einzudämmen und die „Schuldigen“ an der Misere angemessen an der Finanzierung der Folgen zu beteiligen.

Lasst zu, dass die Grautöne der Debatte wieder sicht- und hörbar werden!

Die Flüchtlinge, die Reaktionen und die Gründe

Es ist schon frustrierend, dass es kein anderes Thema mehr zu geben scheint, als die derzeitige Flüchtlingskatastrophe in Europa. Da stehen Millionen Menschen aus Afrika, Arabien und vom Balkan vor der Tür und wollen in die Länder der EU. Sicher muss man differenzieren. Die Kosovaren, Mazedonier, Albaner und Serben haben keine Chance, als Flüchtlinge Anerkennung zu finden – und das ist grundsätzlich richtig. Es herrscht auf dem Balkan kein Krieg, kein Bürgerkrieg und auch keine politische Verfolgung. Ja, die wirtschaftlichen Zustände sind dort schwierig, gerade auch für Minderheiten wie die Roma. Vielleicht könnte man dort eher Entwicklungshilfe leisten, als Betreuungskosten für Flüchtlinge zu investieren. Wer mit hauptamtlichen Flüchtlingsbetreuern spricht, die seit Jahren in dieser Branche unterwegs sind, wird feststellen, dass sie dies genauso sehen – egal aus welcher politischen Ecke sie kommen.

Anders sieht es sicher in Syrien, dem Irak, in Eritrea, Libyen oder Somalia aus. Hier bestimmen Rebellen und Milizen das Geschehen, hier greift das deutsche Asylgesetz, das doch dringend einer Novellierung bedarf. Doch für sie bleibt zu wenig Zeit und Kraft übrig. Hier müssten Integrationsbestrebungen ansetzen, aber es gibt eigentlich keine Chance dazu, weil zu viele Menschen zu uns kommen. Man sollte hier vielleicht mal die Hintergründe beleuchten. Die führende USA, sorgt mit ihren Vasallen Frankreich, England und auch Deutschland dafür, dass relativ stabile (wenngleich sicher nicht in unserem Sinne demokratische) Länder zurück ins Mittelalter gebombt werden – man denke nur mal an die relativ säkularen Systeme in Syrien oder Libyen. Und dann wundern wir uns, dass die Produkte dieser Politik vor unserer Tür stehen?

Ich glaube, die Welt würde sich ganz anders entwickeln, wenn wir all die ankommenden Flüchtlinge in Europa ganz einfach auf ein richtig sicheres Schiff (die Aida-Flotte wäre vielleicht geeignet) setzen und über den großen Teich nach Amerika schicken würden. Vielleicht würden die Amis am Ende begreifen, dass Kriegstreiberei Folgen auch für die eigene Gesellschaft hat – abseits von Traumata der Soldaten.

Diese Kritik soll nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die deutsche Politik in Sachen Flüchtlingspolitik wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es gibt bis heute kein kluges Einwanderungsgesetz. Einfach Einwanderung zuzulassen, ist auch keine Lösung, denn wer in Albanien als Arzt weggeht, der löst bei uns ein Problem…und schafft in seiner Heimat ein neues. Die Thematik ist schwierig und differenziert. Schon allein deshalb verbietet es sich, mit simplen rassistischen Sprüchen die Betroffenen statt der Schuldigen zu belästigen.

…neue Sau, neues Dorf, neues Abkommen

Wie kriegt man möglichst schnell das peinliche Thema der Abschaffung der Demokratie in ihrem Mutterland Griechenland wieder von den Titelseiten? Diese Frage stellten sich die politischen Marketingberater Europas und der Welt in den vergangenen 24 Stunden. Und? Geschafft! Mit einem Vertrag über die Nuklearkontrolle Irans…

Das Thema brauchte 12 Jahre Verhandlungen und ausgerechnet einen Tag nach der „Griechenland-Einigung“ wird dieser mehr als hundertseitige Vertrag mit seinen fünf umfangreichen Anlagen unterzeichnet? Die westliche Welt abseits Israels feiert und die Iraner freuen sich auf goldene Zeiten? Bei derart abstrusen Zufällen, wird man skeptisch.

Widmen wir uns doch mal dem Iran ein bisschen genauer. Seit fast vier Jahrzehnten gilt ein Embargo gegen die Söhne und Töchter des Ayatollah Khomeini. Hochtechnologie, aber auch Autos und simple Computer etc. dürfen in dieses Land nicht geliefert werden. Die Auslandskonten wohlhabender Iraner sind eingefroren, einen Finanzverkehr gibt es de facto nicht. Einfuhren aus dem Iran sind weitgehend verboten, um keine Valuta an den Erzfeind der USA und Israels zu liefern. Mit dem Geld könnte sich der Iran auf dem Schwarzmarkt nämlich mit dringend nötigen Gütern eindecken, was übrigens seit Jahren mit Wissen der angeblichen „Weltgemeinschaft“ ohnehin geschieht.

Iran ist eine wichtige Mittelmacht im Nahen Osten und war einst als Persien ein prägendes Land, das der Welt wichtige Innovationen bot. Das Ganze geschah zu einer Zeit, als im heutigen Saudi-Arabien noch niemand ahnte, dass einst ein paar verwirrte Sunniten sich dort der Lehre des Fanatismus anschließen würden. Denn dort wohnten die Leute in Erdhöhlen unter der Wüste, als in Teheran und Isfahan die ersten Universitäten begründet wurden. Als die Westmächte versuchten, ihre geldkolonialen Ansprüche auch militärisch und politisch umzusetzen, hob man die saudischen Wahabiten auf den Schild. Dort dürfen Frauen zwar nicht Auto fahren, aber die Jungs mit den weiß-roten Kopftüchern über ihren langen Gewändern sind so solide, dass man ihnen problemlos Panzer verkaufen kann – um einen Brückenkopf im Nahen Osten zu haben.

Und nun also Iran. Die Mullahs sind Schiiten und man kann mit dem Wissen um die religiösen Hintergründe nur vermuten, was der Westen sich genau verspricht, wenn man nun mit den Persern wieder normale Beziehungen pflegt. Man will ja verhindern, so heißt es öffentlich, dass die Iraner eine Atombombe bauen können – mit halbherzigen Kontrollversuchen übrigens. Wenn Teheran eine Atombombe bauen will, um mal ehrlich zu sein, dann machen die das einfach…oder haben es schon längst getan. Das weiß eigentlich ein jeder, aber man versucht der Öffentlichkeit in Europa und den USA weis zu machen, dass dies anders sei. Es grenzt an Verdummung, zu glauben, dass die Menschen dies nicht durchschauen.

Israel spielt nun eine zentrale Rolle: Drehen die Israelis nicht völlig durch und lassen ihre Kriegsmaschinerie in der Garage, dann wird es „nur“ eine Auseinandersetzung im Nahen Osten geben, die Moslems gern als „Bruderkrieg“ bezeichnen. Die Wahabiten in Saudi-Arabien stehen waffenstarrend dank petrolfinanzierter westlicher Militär-Importe den neuen Freunden des Westens im Iran gegenüber. Es braucht nur einen Funken, um das Pulverfass Nahost zu entzünden – und die Waffenproduzenten in aller Welt kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.

Reset und zurück auf Start: Wer also unvoreingenommen ist, stellt sich die Frage nach dem abgewendeten „Grexit“ nicht – und schon gar nicht in Verbindung mit dem tollen Iran-Atom-Vertrag. Wer aber nachdenkt, der bemerkt, dass die beiden Themen durchaus eine gemeinsame Ebene haben: Griechenland bleibt an der finanziellen Kandare des US-gesteuerten Europas und driftet nicht gen Russland ab. In Nahost zeichnet sich ein Stellvertreterkrieg ab, der im Westen nur Gewinner hat, weil man ja mit gelieferten Waffen ordentlich Geld verdienen kann. Israel macht den „Motze-Bub“ und wird am Ende die Füße still halten, weil man ja nicht wirklich offen legen will, dass man in Tel Aviv längst eine Atombombe besitzt. Und: Kein Mensch redet mehr über die Ukraine, obwohl dort längst kein Frieden herrscht… Schöne heile Welt!