Ein paar Fragen zum Terror

Der Terror ist da – mitten in Europa! Verblendete Islamisten haben – wohl unter Berufung auf ihren angeblichen Glauben – in Brüssel einen furchtbaren Terroranschlag verübt. Sie versuchten das Herz der Europäischen Union zu treffen. Fast 35 Menschen überlebten die Anschläge am Flughafen und in einer Metrostation nicht. Hunderte wurden verletzt. Die westliche Welt hält den Atem an, die Politik ruft – je nach Gusto – den „Krieg“ aus oder nach der vollen Härte des Gesetzes gegen die Täter. Uneingeschränkte Solidarität wird beschworen – und alle wissen, dass es nur Sprechblasen sind, die hier geäußert werden. Die TV-Sender überschlagen sich mit Sondermagazinen, Brennpunkten und Experten-Statements. Ein gnadenloser Hype hat die Medien erfasst, in dem das Wichtigste fast untergeht: Über 30 Menschen sind dem feigen Anschlag in Brüssel zum Opfer gefallen – über dreißig Menschen, die aus der Mitte ihrer Familie gerissen wurden, die weinende Kinder oder Eltern zurückgelassen haben. Das ist schlimm und irgendwie trifft es uns alle im Kern unserer Lebensentwürfe.

Weit weniger trifft es uns, dass täglich knapp 8.500 Kinder unter 5 Jahren in aller Welt sterben – und zwar, weil sie schlichtweg verhungern (Quelle UNHCR). Weit weniger trifft es uns, dass an jedem Tag des Syrienkrieges in den vergangenen fünf Jahren rund 130 Menschen ums Leben kamen (Quelle UNO). Weltweit sterben in Kriegen und gewalttätigen Auseinandersetzungen täglich rund 500 Menschen (Quelle UNO) – doch das trifft uns genauso wenig. Berichten unsere Medien regelmäßig und tiefgründig über diese über diese Fakten? Warum bringt man den Menschen nicht nahe, was die Welt an Grausamkeiten für uns bereit hält? Weil all diese Menschen weit weg von deutschen Grenzen sterben? Sollten wir – bei allem verständlichen Mitgefühl für Opfer und Hinterbliebene des Brüsseler Anschlages – nicht die Relationen erkennen? Sind diese oben genannten Zahlen am Ende nicht Auslöser dafür, dass im Herzen Europas Menschen bei Terroranschlägen sterben mussten?

Es gibt zu viele Fragen und zu wenige Antworten in diesen Tagen: Behalten wir kühlen Kopf oder lassen wir es zu, dass unsere Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheitsbestrebungen aufgegeben werden? Wenn wir das tun, hätten dann nicht die Terroristen von heute Morgen ihr Ziel erreicht, Europa und die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen? Sind wir tatsächlich im Krieg? Oder sind die angeblichen IS-Terroristen am Ende doch nur kleine, feige Kriminelle? Ist generell der Islam ein Problem oder sind es die wenigen Fanatiker, die unter dem Deckmantel des Glaubens ihr perfides Werk verrichten?

Es wird Zeit, dass unsere Gesellschaft auf diese Fragen Antworten findet. Waffenlieferungen, Bundeswehreinsätze und Kriegshandlungen scheinen als Reaktion untauglich zu sein – hoffentlich sehen das auch die Entscheider in unserem Land so!

 

Wenn Wahlen nur Gewinner haben

WahlkreuzGestern war er also der Super-Wahlsonntag, der auch als Stimmungsbild für die Politik der GroKo in Berlin angekündigt wurde. Am Ende des (Wahl-)Tages gab es einmal mehr fast nur Gewinner, zumindest wenn man die Ansprachen und Interviews der Protagonisten der diversen Parteien nach den verschiedenen Hochrechnungen oder in den Talkrunden des späteren Abends betrachtet. Wer allerdings dachte, dass einen Tag später die Entscheidung der Wähler die Parteienvertreter ein wenig demütig gemacht habe, der irrte – da liegt übrigens ein gewichtiger Grund für die politische Verdrossenheit der Menschen in unserem Land.

In allen Wahl-Ländern gab es einen Sieger – die Demokratie. Denn erstmals wurde der Trend immer niedrigerer Wahlbeteiligung gestoppt. Diesen Erfolg darf sich übrigens die AfD ans Revers heften. Denn ein Gutteil bisheriger Nichtwähler kreuzelte am Sonntag bei denen, die sich als Alternative zu den etablierten Parteien des demokratischen Spektrums verkaufen. Aber nicht nur das. Im Vorfeld schürten die anderen Parteien eine so enorme Angst vor den Petry-Jüngern, dass auch sie einen höheren Aktivierungsgrad ihrer Anhänger erreichten als bisher. Insofern darf man der nationalkonservativen Ex-Euro-Kritiker-Partei dankbar sein. Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass die AfD mit ihrer klaren Anti-Merkel-Haltung in beinahe allen Politikfeldern die bisherigen Modelle der Koalitionsbildung brachial pulverisierte. Vorbei die Zeiten, in denen zwei Parteien klare Mehrheiten schaffen konnten.

Schauen wir einmal in die einzelnen Parteilager:

A wie AfD: Die Petry-Partei, die einst als neoliberale Protestgruppe gegen die EU-Währungspolitik geboren wurde, kann sich als einzige Wahlsiegerin in allen Ländern feiern. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kam man aus dem Stand auf über 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt machte fast jeder vierte Wähler sein Kreuz bei der AfD. Das Erfolgsrezept der Partei ist simpel. Als einzige der ernstzunehmenden politischen Kräfte hat sie den Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage als falsch dargestellt und sich dem von ihr als „Mainstream“ bezeichneten Parteiensystem distanziert. Damit sammelten die Poggenburgs, Junges und Meuthens nicht nur am rechten extremen Rand Wählerstimmen sondern zogen auch den etablierten Parteien Wähler ab – viele der CDU, aber auch nicht wenige aus dem Lager von SPD und Linken. Dass auch nur ein einziger Wähler wegen der klugen Ansichten zu Familien-, Wirtschafts-, Struktur- oder Familienpolitik sein Kreuz bei der AfD gemacht hat, daran glaubt wohl nicht einmal Frauke Petry. Ihre Wählerschaft ist die des Protestes gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik.

C wie CDU: Die Partei von Angela Merkel hat in Baden-Württemberg das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Neben der Stärke des politischen Gegners im „Ländle“ spielte da wohl auch die Person Guido Wolf eine Rolle. Der Spitzenkandidat der Union, der die Aura einer weißen Tapete ausstrahlt und mit Fistelstimme vor wie nach der Wahl politische Luftblassen aus der Phrasendreschmaschine in die Mikrofone blubberte, hat es für seine Partei vergeigt. Doch statt in Demut das Wählervotum entgegenzunehmen, faselte er allen Ernstes von einem Erfolg, weil man doch grün-rot habe ablösen können. Als ob die Union dazu auch nur einen Splitter Anteil gehabt hätte.

Ganz ähnlich lief es für die CDU in Rheinland-Pfalz, wo Julia Klöckner sich vor Monaten schon als kokette Landesmutter fühlte und am Ende des ausgerufenen „Zickenduells“ doch von Amtsinhaberin Malu Dreyer abgekocht wurde. Demut? Auch hier völlige Fehlanzeige! Auch sie versuchte die Niederlage als Erfolg zu verkaufen – schließlich habe man ja dafür gesorgt, dass rot-grün nicht weiter regieren kann. Wie man genau dieses Krankheitsbild der fehlenden Selbstwahrnehmung nennt, ist medizinischen Laien nicht bekannt. Aber im Volksmund nennt man so etwas Größenwahn.

Einzig in Sachsen-Anhalt konnte sich die CDU über einen Wahlsieg freuen, mit einigen Verlusten freilich und Reiner Haseloff kann seine Koalition mit der schwachen SPD nicht fortsetzen. Dazu wird der Ministerpräsident auch die Grünen mit einbinden müssen – Kenia-Koalition nennt sich dieses Experiment. Es dürfte bunt werden in Magdeburg…

F wie FDP: Bei den Liberalen wachsen auch unter Christian Lindner die Bäume zwar nicht in den Himmel. Aber immerhin konnte man in den beiden westdeutschen Bundesländern wieder in die Landtage einziehen. Mit genug Machtwillen könnte es gar zu zwei neuen Regierungsbeteiligungen in der neuen bunten Parteienwelt werden. Damit bekäme die FDP auch wieder mehr bundespolitisches Gewicht. Man darf sich auf eine spannende Koalitionsbildung freuen.

G wie Grüne: Vor Kraft kaum laufen können die Ökos in Baden-Württemberg, wobei man die Grünen im Südwesten wohl eher im konservativen Lager verorten darf. Der einzige Grüne auf dem Chefstuhl eines Bundeslandes ist ein „Landesvater“ alter Schule und sammelt seine Sympathisanten längst nicht nur im eigenen Lager. Selbst die Mehrheit der CDU-Wähler findet Kretzschmann Klasse. Ob Kretzschmann mit dem Wahlverlierer Wolf oder doch mit den SPD-lern und der FDP regieren wird, bleibt abzuwarten. Eine wirklich klare Mehrheit hat der konservative Mann in Grün allerdings nur mit der Union.

L wie Linke: Der Versuch, im Westen der Republik in die Landtage zu kommen, ist der Linkspartei wieder nicht gelungen. Mehr noch: Als einstige Volkspartei im Osten ist man auch in Sachsen-Anhalt gar furchtbar unter die Räder gekommen. Von 23,7 Prozent 2011 rauschte man 7,4 Prozent runter und ist gar nur noch auf Rang drei der Parteieintabelle hinter der AfD verzeichnet. Wenigstens hier gibt es so etwas wie politischen Anstand: Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert zog in Sachsen-Anhalt die Reißleine und erklärte seinen Rückzug aus der ersten Reihe.

S wie SPD: Außer in Rheinland-Pfalz ist die SPD auf dem Weg, auch in Baden-Württemberg ostdeutsche Ergebnisse einzufahren. Als Juniorpartner des alles überstrahlenden Winfried Kretzschmann gerieten die Genossen um Nils Schmidt in Baden-Württemberg gehörig in die Prozentepresse. Selbst die AfD konnte der Koalitionär nicht mehr auf Distanz halten. Sicher sind die Genossen in Baden-Württemberg keine starke Volkspartei, aber so eine deftige Ohrfeige dürfte richtig weh tun. In Sachsen-Anhalt hat sich die ohnehin nicht sonderlich starke SPD quasi halbiert. Mit gerade noch einmal zehn Prozent Wählerstimmen hat man hier den Genossen so richtig einen mitgegeben. Vielleicht hat man auch nicht vergessen, wie die „westdominierte“ SPD unter Sigmar Gabriel die Ostdeutschen gerne mal in eine rechte Ecke drückt. Das „Pack“ hat sich auf seine Weise bei Gabriel & Co. bedankt. Dass am Ende in Sachsen-Anhalt die SPD-Frontfrau Katrin Budde nach einigem Festhalten an ihrer Position doch ihren Hut nahm, war dann doch eine erfreuliche politische Konsequenz. So richtig gut lief es für die „Sozis“ nur im einstigen Unions-Stammland Rheinland-Pfalz, weil dort Malu Dreyer mit einem starken Endspurt ihre Kontrahentin Julia Klöckner doch deutlich distanzieren konnte. Doch auch hier hat die AfD die schöne heile SPD/Grüne-Welt gesprengt. Nun muss die bei den Wählern beliebte Landesmutter entweder die Liberalen von einer „Ampel“ überzeugen oder eben die CDU zu einer „Großen Koalition“ einladen. Wobei selbst „GroKos“ längst nicht mehr sind, was sie im Bund noch ist. Immerhin halten zwischen Rhein und Main die beiden selbst ernannten Volksparteien gemeinsam noch 68 Prozent.

Alles in allem ist das Spektrum der Parteien angewachsen und spannend wird, wie man mit der AfD umgeht. Die harte politische Debatte mit Petry und Co. zu führen und die eigenen Parteienangebote zum Vergleich vorzulegen, wäre vielleicht ein klügerer Weg, als „Bäh“-rufend durch die Gegend zu rennen. Wenn eine Partei namhafte Anteile der Wählerschaft für sich gewinnen kann, sollte man sich hüten, diese per se als billig rechtspopulistisch und temporäres Phänomen abzutun. Allerdings ist das Ergebnis der drei Wahlen – mal ganz nüchtern betrachtet – auch nicht der Untergang des Abendlandes – was sicher nicht nur die AfD-Anhänger und Pegida-Fans freuen dürfte.

 

Italienische Verhältnisse

Nun ist es Gewissheit, auch wenn sich derzeit alle in den Interviews darum bemühen, sich nicht als die totalen Verlierer des Superwahlsonntags darzustellen, gibt es in den drei Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nur einen echten Wahlgewinner: Die „Alternative für Deutschland“. Das ist bitter für die etablierten demokratischen Parteien, die allesamt eine Koalition mit der AfD von vornherein ausgeschlossen haben. Die AfD hat das Parteiensystem mit einfachen Koalitionen völlig aus der Balance gebracht. Zudem ist es dieser Partei augenscheinlich gelungen, in Größenordnungen Menschen an die Wahlurne zu bringen, die bislang eigentlich nicht zur Wahl gehen wollten – als eigene Wähler und als Wähler anderer Parteien, denen die hohen Umfragewerte für die „Blauen“ den puren Angstschweiß auf die Stirn trieb. Es bedarf also einer solchen populistischen Partei, die Bürger wieder ins demokratische System zu bringen?

Die Währung der Humanität

Krisen sind in unseren Zeiten allerorten im Munde der Menschen. Man sollte sich nur an die jüngste Geschichte erinnern: Wirtschaftskrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Syrienkrise, Flüchtlingskrise… Die wichtigste Krise unserer Zeit aber ist eine selbstgemachte Krise der Eliten: Die Krise um die Glaubwürdigkeit – die Krise um die Währung der Humanität und der Demokratie. In einer Gesellschaft, die statt auf Repression auf Aufgeklärtheit setzt, ist Information und Glaubwürdigkeit ohne jeden Zweifel politisch und medial die wichtigste Komponente.

Beide – Politik wie Medien – haben diese Glaubwürdigkeit jedoch verspielt. Aus Gründen von Macht und Machterhalt, blendet Politik diese Thematik gern mal aus. So verkennt man beispielsweise beim SWR deutlich, was Journalismus bedeutet. Weil die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin nicht mit dem AfD-Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl im Fernsehen diskutieren wollte, luden die Journalisten die Rechts-Populisten kurzerhand aus. Hier wurde der Parteieinfluss über den Rundfunkrat wohl doch überdeutlich. Journalisten, die sich den Mächtigen anbiedern, indem sie ihre Forderungen erfüllen, machen sich zum Erfüllungsgehilfen der Macht und höhlen unsere Demokratie aus. Die CDU-Spitzenkandidatin hat heute übrigens bekundet, dass sie derlei undemokratische, politisch motivierte Medienklüngelei nicht mitmachen mag – und sagte ihren Auftritt ab – eine Reaktion politischer Ehrlichkeit! Wer statt der politischen Argumentation Ausgrenzung betreibt, handelt undemokratisch. Journalisten, die dies zulassen, handeln entgegen des eigenen Berufsethos!

Nun könnte man von einem Einzelfall sprechen, doch dass gerade wir Journalisten unter fehlender Glaubwürdigkeit leiden, ist für die gesamte Medienlandschaft schädlich – nicht erst seit bei politikkritischen Demonstrationen das doch längst vergessene Wort von „Lügenpresse“ die Runde macht. Dabei ist es fahrlässig, den Journalisten dieses Landes bewusste Täuschung ihrer „Kunden“, der Leser, Hörer und Zuschauer, zu unterstellen. Die Journalisten berichten, was sie sehen, was sie erfahren, was sie recherchieren können. Ja – der Ehrlichkeit halber sollte man sagen, dass auch Journalisten eine grundsätzliche politische Meinung haben (die sie als gute Staatsbürger bei Wahlen übrigens auch in der Wahlkabine durch ein Kreuzchen an der für sie sinnvollsten Stelle dokumentieren).  Ob diese bei ihrer Einstellung eine Rolle spielt, kann man nur mutmaßen. Die Mär vom absolut unabhängigen, überparteilichen Journalismus allerdings ist eine Grundlüge der Journalisterei! Man verwechselt sie gern mit Professionalität. Denn ein guter Journalist berichtet vielleicht auch im Blick seiner eigenen politischen Präferenz. Aber er berichtet fair und professionell darüber, was er sieht, erfährt und recherchiert – unabhängig von handelnden Personen und seiner eigenen politischen Überzeugung.

Es gibt viele Journalistenkollegen, die heute angefeindet werden, weil sie angeblich nicht wahrheitsgemäß berichten – über übergriffige Asylsuchende beispielsweise, die es natürlich ebenso gibt, wie die nette Flüchtlingsfamilie aus dem ausgebombten Aleppo. Das Problem liegt darin, dass der Journalist davon erfahren muss. Wenn beispielsweise die Polizei aus politischen Vorgaben heraus ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachkommt, so konnte man früher gewärtig sein, dass der eine oder andere Medienkonsument, der ein entsprechendes Gerücht vernommen hatte, in der Redaktion läutete und fragte, warum man denn nicht über den Vorfall berichtet habe. Heute gibt es dieses Korrektiv seitens der Konsumenten nicht mehr – sie setzen lieber auf netzbasierte Alternativmedien, um die Gerüchte als Gegenöffentlichkeit zu verbreiten. Leider bleibt dabei die Seriosität des klassischen Journalismus mit Recherche, dem Prüfen von Quellen oder der Darstellung einer anderen Sichtweise auf der Strecke.

Welche Schlüsse aus diesem Dilemma sind zu ziehen? Machen wir es einfach und beginnen mal bei den anderen: Mehr Ehrlichkeit in der Politik wäre vielleicht ein zentraler Ansatz. Sie muss auch regeln, dass Verwaltungen und Behörden wieder ihren Job machen und die Öffentlichkeit offen und transparent informieren.

Dazu kommt, dass wir Journalisten uns selbst hinterfragen müssen. War alles richtig, was wir in der Vergangenheit als berufliche Professionalität betrachtet haben – oder waren wir einfach nur zu bequem, unangenehme Fragen zu stellen und diese den Lesern zu beantworten? Haben wir uns dem immer versuchten Einfluss der Politik zu einfach hingegeben? Haben unsere eigenen politischen Präferenzen uns die Chance auf realistische Berichterstattung verstellt? Nehmen wir uns am Ende zu wichtig?

Und auch die Menschen, die so wenig auf die Medien und deren Ehrlichkeit setzen, sind gefragt – sie sollten zeigen, dass sie bereit sind, den Medien aus der Glaubwürdigkeitskrise zu helfen. Ein Anruf in der Redaktion der Heimatzeitung oder des lokalen Radiosenders statt des anonymen Posts im sozialen Netzwerk wären ein guter Ansatz für ein neues, vertrauensvolles, transparentes  Miteinander in unserer Gesellschaft.

2015 – ein irgendwie unfertiges Jahr

Nur noch ein paar Stunden, dann schlägt`s 16, 2016 um mal genau zu sein. Traditionell ist der Silvestertag auch ein Tag für einen Rückblick. Was hat das Jahr 2015 gebracht?

Weltpolitisch betrachtet, war 2015 ein Kriegsjahr mit bewaffneten Konflikten in Osteuropa, in der arabischen Welt und – bei allem Gefachsimpel über Syrien – auch in gleich mehreren Ländern des Schwarzen Kontinents. Mit übrigens nicht weniger Grausamkeit, Mord und Totschlag als bei den tagtäglich allgegenwärtigen Konflikten. Der Krieg zwischen Staaten hat an Bedeutung verloren, trotzdem ist die Propaganda auf allen medialen Kanälen unüberhörbar. Kriegsparteien überbieten sich darin, dem jeweils anderen einen schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Ein wenig wie im Kindergarten, wo Klein-Peterchen seine Sandschaufelattacke auf Klein-Tim mit dessen Provokation begründet. Nur, dass im Großen halt keine Beule übrigbleibt, sondern Tod, Obdachlosigkeit, Gewalt und die Saat für den nächsten Konflikt. Immer mit im Gewimmel sind die üblichen Verdächtigen, die Amerikaner, die Russen, die Franzosen, die Briten, die Türken und indirekt durch Waffenlieferungen an die jeweiligen Kriegsparteien auch die Deutschen und die Chinesen, deren Rüstungsexporte sich seit 2010 verdreifacht haben. Alle kleinen weißen ¨Friedenstauben¨, die im Angesicht dieser vielen Konflikte von einem Ende aller Rüstungsexporte Deutschlands träumen, sollten mal nachdenken, wer denn für die deutschen H&K oder DB Aerospace in die Bresche springen würde, wenn man einseitig die Exporte unterlassen würde. Ein solcher Rüstungsexportausstieg wäre genauso sinnvoll wie ein Atomkraftausstieg Deutschlands, während in unseren Nachbarländern Frankreich, Tschechien und Polen neue Atomreaktoren gebaut werden…

Ebenfalls global ist die Flüchtlingskrise, die in diesem Jahr die völlig überforderte deutsche Bürokratie regelrecht tsunamihaft überrollte. Und das, obwohl es doch zu erwarten war, dass die mittelmeer-erprobten Flüchtlinge nicht in Griechenland und Italien bleiben würden. Plötzlich standen hundertausende vor den Grenzen und begehrten Einlass nach Deutschland, was rein rechtlich gar nicht möglich erschien, schließlich kommen all diese Asylsuchenden über sichere Drittländer zu uns. Man wollte es sich aber nicht so einfach machen und menschlich sein. Per ¨ordre de mufti¨ öffnete Kanzlerin Merkel ihre Arme und so die Grenzen für den Flüchtlingsstrom. Übrigens ist dies entgegen anderslautender Meinung rechtlich nicht zu beanstanden und durch die Richtlinienkompetenz eines Kanzlerin gedeckt. Eine Erklärung dazu, die den Menschen den Entscheidungsprozess transparent gemacht hätte, wäre allerdings hilfreich gewesen. So ließ die mit verschiedensten Titeln zwischen ¨Barmherzige Mutter Theresa Europas¨ und ¨Volksverräterin¨ bezeichnete Bundes-Mutti die Behörden, die Kreise, die Kommunen doch erst einmal allein. Mit Geld griff man am Ende ein, als einige betroffene Kommunen schon die weiße Fahne der Überforderung gehisst hatten. Die Sicht der Bürger auf die unerwartete Gästeschar, zeigte sich höchst differenziert. Die einen zelebrierten eine sicher übertriebene Willkommenskultur und meinten, dass doch alle in unser Land kommen sollten. Die anderen ließen sich von ihren Ängsten und Bedenken leiten und sahen in den Asylsuchenden nicht nur potenzielle Terroristen, sondern vor allem auch eine Gefahr für eigene Besitzstände.

Beide Seiten gehen vermutlich am Ende fehl, wenn man bedenkt, dass dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Wanken geriet, gar von zerbrochenen Freundschaften ist mit Blick auf unterschiedliche Sichtweisen auf die Flüchtlingskrise die Rede. Verschwörungstheoretiker haben deshalb Hochkonjunktur und sehen hinter alldem finstere Mächte am Werk. So finster erscheinen die Mächte gar nicht, wenn man genauer hinschaut, es sind jene, die sich als unsere Freunde bezeichnen, die diese Lawine losgetreten haben, statt kluge politische Lösungen zu suchen, die derartige Fluchtbewegungen verhinderten könnten. Zwischen Gegnern und Befürwortern von Asylzuwanderung sollte verbale Abrüstung betrieben werden, um die Gräben in der Gesellschaft nicht noch tiefer werden zu lassen. Dazu bedarf es vor allem eines: Einander zuzuhören und miteinander, statt übereinander zu reden. Toleranz gegenüber anderen Meinungen ist unabdingbar und muss wieder Einzug in unsere Demokratie und Gesellschaft finden.

Das gilt wie im Großen auch im Kleinen: Im Kreistag wurde immer mal wieder debattiert, warum denn nun das neue Landratsamt wieder und wieder teurer würde. Ein neuer Landrat namens Rolf Keil, der wahrlich mit der Flüchtlingsthematik genug am Bein hängen hat, muss sich mit den Neiddiskussionen vor allem aus dem Göltzschtal und dem Obervogtland auseinandersetzen. Dabei ist ohne lokalpolitische Scheuklappen unstrittig, dass dieses zentrale Amt in der Stadt Plauen dieser helfen kann, zu alter Stärke zurück zu finden. Dass dies mittel- und langfristig allen Kommunen im Vogtland und so der gesamten Region nur gut tun kann, ziehen nur unverbesserliche Kleingeister in Zweifel. Das Vogtland ist am Ende nur so gut, wie Plauens Strahlkraft es zulässt. Wer Plauen kleinredet und kleinhandelt, vergeht sich an der gesamten vogtländischen Zukunft.

Bleiben wir in den Niederungen der Plauener Provinz. Hier wird auch debattiert – vor allem um nicht vorhandenes Geld. Die Stadt ist zwar reich – allerdings nicht liquide. Wald wollte der Oberbürgermeister verkaufen, um wieder ein paar Taler in die Kasse zu kriegen und Steuern wollte er mit seiner Verwaltung erhöhen. Im Stadtrat wurde dies extrem differenziert betrachtet – ein Ein-Jahreshaushalt ohne massive Steuererhöhung und Waldverkauf wurde am Ende genehmigt. Für 2016 wird es aber nun doch ernst mit dem Griff in die Taschen des Bürgers und der gut laufenden Firmen. Das scheint keine gute Idee, denn Steuereinnahmen in Plauen sind eine heikle Angelegenheit – sie liegen deutlich unter denen vergleichbarer Kommunen. Wichtiger Grund dafür ist die ohne Zweifel ungerechte Finanzausstattung der Kommunen generell, aber eben auch die eigene Schwäche. Wirtschaftsförderung als Chefsache ist seit 15 Jahren ein Schlagwort – mehr aber leider nicht! Hier passiert zu wenig! Das kostet städtische Entwicklungsmöglichkeiten, die höhere, weil auf breitere Schultern verteilte Gewerbesteuereinnahmen böten.

Unter dem Damoklesschwert der Finanzierung steht vor allem auch die Plauener Kulturlandschaft rund ums Theater als Tempel der Muse, den doch immer weniger Menschen als wirklich besuchenswert empfinden – zu Unrecht übrigens, denn zwischen den Kieselsteinen der angebotenen theatralischen Unterhaltung finden sich durchaus einige sehens- und hörenswerte Perlen… Man muss sie nur suchen. Ein neuer auf fünf Jahre geschlossener Grundlagenvertrag bindet Plauens Vogtlandtheater an die Bühne in Zwickau. Einige Kulturfreunde hätten eine Scheidung der Theaterehe gern gesehen – aufgrund der fehlenden Zeit aber, wurden sie mit ihren Gedankenspielen einer andersweitigen Partnerschaft nicht gehört.

Doch auch kommunal wurde vieles von geopolitischen Themen überlagert. Wie bringen wir die Flüchtlinge menschenwürdig unter und wie gelingt es, sie und unsere Stadtgesellschaft vor einer Ghettoisierung zu bewahren – sie zu integrieren. Hier steht 2016 eine Herkulesaufgabe nicht nur vor Plauen sondern vor allen vogtländischen Kommunen. Vereine und Verbände, Verwaltungen und Behörden sind gefragt, mit klugen Ideen die ¨fremdländischen Vogtländer auf Zeit¨ mitzunehmen ins gesellschaftliche Leben. Die Asylsuchenden haben ihrerseits die Pflicht, sich ebenfalls einzubringen. Diese Pflicht festzuschreiben, wäre ein wichtiger politischer Ansatz, den man bundespolitisch dringend angehen muss. Denn die meisten Bürger sind durchaus bereit, die zahlreichen Flüchtlinge für die Zeit in denen in ihren Ländern Krieg und Chaos herrscht, in die Gesellschaft herein zu lassen. Sie haben – und das durchaus berechtigt – jedoch kein Verständnis, wenn sich die ¨Gäste¨ diesen Bestrebungen verweigern oder gar ihr Gastrecht missbrauchen und gegen Gesetze verstoßen.

Das kommende Jahr wird spannend und beherbergt sicher eine Menge Neues für die Bürger – lassen wir zu, dass es uns (positiv) überrascht! In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!

 

Immer wieder sonntags…

Beinahe jedes Jahr streiten Händler untereinander, aber auch Stadtrat und Gewerbevereine darüber, wann und warum im Jahr denn die verkaufsoffenen Sonntage erfolgen sollen. Grundlage des Handelns ist dabei das Sächsische Ladenöffnungsgesetz, in dem einmal mehr deutlich wird, dass in Deutschland gern alles geregelt sein muss. Werktags dürften Geschäfte demnach zwischen 6 und 22 Uhr ihre Kunden empfangen. Ob diese Regelung sinnvoll ist, darf man bezweifeln, denn so reizen Supermärkte und Discounter je nach Gusto die gesetzlichen Zeiten aus – manchmal vermutlich ohne Hinterfragung, ob denn das eigentlich wirklich wirtschaftlich ist. Die kleinen Einzelhandelsgeschäfte können hier nicht mithalten – es entsteht so in vielen Städten ein Flickenteppich an unüberschaubaren Öffnungszeiten.

Noch diffiziler stellt sich die Regelung für verkaufsoffene Sonntage dar. Viermal pro Jahr darf eine Kommune im gesamten Gemeindegebiet einen verkaufsoffenen Sonntag ansetzen, nur zwei davon (und auch keine zwei in Folge) dürfen in der Adventszeit liegen – hat das sächsische Oberverwaltungsgericht festgelegt. Dazu kommen dann regional unabhängige verkaufsoffene Sonntage je nach Stadtgebiet. Die Krux: Jeder verkaufsoffene Sonntag muss eine schlüssige Begründung haben – ein traditioneller Markt, eine regionale Besonderheit oder ein spezielles positiv besetztes Datum soll es sein, weswegen man seine Türen sonntags öffnen darf. Das führt dann zu diversen Blüten der Händler-Phantasie – da muss schon mal ein „Internationaler Tag der Umwelt“ für einen regionalen verkaufsoffenen Sonntag herhalten. Anderes Beispiel: Seit mehreren Jahren öffnen Plauens Geschäfte zur Feier der Friedlichen Revolution in Plauen immer am 1. Sonntag des Oktober ihre Geschäfte. Ist ja auch völlig logisch – die Plauener forderten ja damals am 7. Oktober 89 vor allem die Freiheit auch sonntags einkaufen zu können, oder?

Spricht man mit Einzelhändlern wünschen sich eigentlich alle einfachere, klare Regeln, die nicht vom Gutdünken einer Stadtratsmehrheit abhängen – hier spielen nämlich zu viele Strategien eine Rolle. Da sind die eher linken Gewerkschafter auf der einen Seite, die den Verkäuferinnen möglichst wenigstens den arbeitsfreien Sonntag gewährleisten wollen. Sie bilden eine beinahe unheimliche Koalition mit streng religiösen Konservativen, denen der siebte Tag der Woche in biblischer Tradition so heilig ist, dass man froh sein kann, dass ihr Drang zum arbeitsfreien Sonntag sich nicht so auswirkt, dass Kneipen sonntags geschlossen bleiben müssen oder Bus und Bahn sonntags stehen bleiben. Wer sich eher liberal äußert, wird da schnell als unsoziales „Kapitalistenschwein“ an den Pranger gestellt. Und dass obwohl der vom 7/24-System des Online-Handels gebeutelte stationäre Handel immer wieder verdeutlicht, dass die verkaufsoffenen Sonntage zwingend für das Überleben sind – zum einen aus Umsatzgründen und zum zweiten aus der Tatsache heraus, dass ein verkaufsoffener Sonntag ein wichtiges Marketinginstrument im Konkurrenzkampf der Regionen ist.

Die Thematik liegt auf der Hand: Während im Internet alle Waren jederzeit vergleichbar und präsent sind und dem Kunden auch noch nach Hause geschickt werden, müssen die Händler irgendwann die Türen ihrer Geschäfte abschließen. Ohne Zweifel ist dies eine Ungerechtigkeit – zumal auch die, die gegen verkaufsoffene Sonntage wettern, akzeptieren, dass die Amazons, Zalandos, Ottos und Co. jeden Sonntag ihre Mitarbeiter zum Dienst rufen – sonst gäbe es montags nämlich keine Auslieferungen. Das interessiert aber niemanden (noch nicht mal die Gewerkschaften haben bisher eine Tarifeinigung mit den Konzernen hinbekommen) – ist ja kein Handel, sagen die Unternehmen und bezahlen ihre Mitarbeiter lausig nach Logistik-Preisen.

Bedenkt man, dass einige der Online-Handelsriesen in Deutschland noch nicht mal einen müden Euro Steuern zahlen, muss man sich schon fragen, warum man sich eigentlich alljährlich um vier, fünf verkaufsoffene Sonntage in gemeindlichen Scheingefechten üben muss.

Kommunikationsstrategie zur Erstaufnahmeeinrichtung in der Plamag? Fehlanzeige!

Nun hat als auch das Vogtland eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, die nach wie vor zu tausenden in unser Land strömen. Im einstigen Plamag-Territorium wurde eine ehemalige Kleinteile-Produktionshalle, die dieses Jahr noch der „Schau auf Design“ als Messestandort diente, eine Notunterkunft eingerichtet. Ein wenig frische Farbe an die Wand, Holzwände zwischen die Säulen und Vorhang davor, neue Fußböden rein und Feldbetten fünf pro „Raum“ aufgestellt – dies ist das Zuhause für bis zu sechs Monate für Menschen, die in Deutschland um Aufnahme ersuchen.

Einen Tag vor dem geplanten Bezug der Einrichtung durfte die Bevölkerung mal rein schauen – unter strikter Bewachung von Security-Bediensteten und einem ansehnlichen Polizeiaufgebot. Zu sehen und zu hören gab es einiges – zwischen Schwarzmalerei und Schönfärberei, zwischen dümmlich-platter Neiddebatte und versuchter Beruhigungspille.

Es gäbe keine signifikanten Hinweise darauf, dass es größere Kriminalität in der Nähe von Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen gibt. Es gäbe keine Hinweise auf gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung, die von den noch nicht gesundheitlich untersuchten Flüchtlingen ausgeht. Und die Straßenbahn dürften die Bewohner auch nur mit Fahrschein fahren, wie jeder andere Bürger auch. Das sagt Peter Darmstadt – Abteilungsleiter Asyl und Ausländer an der Landesdirektion Sachsen. Die Besucher sahen dies teilweise anders und insbesondere die direkten Anwohner konnten ihre Sorgen nicht als ausgeräumt betrachten – man wird sehen, ob die Beruhigungspillen gerechtfertigt sind. Man wird beobachten müssen, ob wirklich alles so rosig sein wird, wie angekündigt. Die Entscheider der Landesdirektion leben nicht neben der Unterkunft…

Der Gewinner der Einrichtung ist sicher der neue Besitzer des Geländes, der einen mittelfristigen Mietvertrag – alimentiert aus dem Steuertopf – erhalten hat. Da gab es sicher am Ende des Tages mal ein Fläschchen Schampus extra.

Natürlich gab es auch Leute, die statt interessiert mit dumpfen Sprüchen versuchten, ihren Unmut kund zu tun. „Mein Mann muss auch mit seinen vier Kollegen auf Montage in einem Zimmer schlafen. Und der bezahlt sogar noch dafür“, meinte eine Frau im Angesicht von fünf Feldbetten in einer kleinen Schlafkoje der neuen Aufnahmeeinrichtung. Da fiel den meisten anderen Besuchern nicht mehr dazu ein. Wie lange würden es solche Menschen wohl in einer solchen Massenunterkunft aushalten?

Es war gut, dass die Bürger in die noch im Baustellen-Look präsentierte Erstaufnahme einmal in Augenschein nehmen konnten. Die Begründung, warum dies alles weitgehend ohne Informationen im Vorfeld ablief, klang dann zwar martialisch und irgendwie auch logisch, ist doch aber inhaltlich mehr als dünn. Wörtlich sagte der Landesdirektionsmitarbeiter: „Wenn wir ankündigen, ein Gebäude in der Umbauphase zu haben, müssen wir sofort den Sicherheitsdienst beauftragen, das Gebäude zu schützen“, erklärte Peter Darmstadt, warum man erst „kurz vor knapp“ erklärte, dass die Sache in trockenen Tüchern ist. Kapituliert der Staat hier vor Kriminellen, die Häuser anzünden? Wie weit sind wir eigentlich in diesem Land gekommen?

Ein Kommunikationskonzept, wie man die Bürger mit ins Boot holen kann, sieht jedenfalls anders aus. Zumal man damit unterschwellige und offene Befürchtungen der Anwohner bewusst provoziert, sie mit allerlei wirren Internet-Meldungen und ihren Sorgen allein lässt. Das ist einfach eine unendlich dumme Verfahrensweise, die übrigens schon häufiger auch von Landtagsmitgliedern kritisiert wurde. Die Beamten in den Behörden aber denken, es besser zu wissen, und machen was sie wollen – ihnen ist egal, was die gewählten Volksvertreter anregen. Auch hier wieder die Frage: Wie weit sind wir in unserem Land gekommen?

Wenigstens in einem Punkt wurde Tacheles gesprochen: In den Ländern, wo die Flüchtlinge derzeit gerade sind, also in den Flüchtlingscamps in Jordanien, dem Libanon und der Türkei, müssen wir ansetzen, um das Problem zu lösen und zu verhindern, dass sich die Leute aufmachen ins gelobte Europa… Wenigstens sind die Technokraten in der Landesdirektion noch nicht völlig frei davon, selbst  zu denken. Das macht dann doch wieder Hoffnung…

Wie weit her ist es mit den erkämpften Freiheiten?

Vor 26 Jahren sind in Plauen am 7. Oktober rund 15.000 Menschen auf die Straße gegangen und machten ihrem Ärger Luft – sie wollten frei sein, wollten reisen, frei reden und informiert werden – Letzteres ganz ohne ideologische Scheuklappen und Zensur. Wie haben sich diese erträumten Freiheitsrechte entwickelt? Zeit für eine Bestandsaufnahme!

Lasst uns reden über Reisefreiheit: Die Ostdeutschen wünschten sich, die Welt zu sehen. Ihr Horizont war – abgesehen von ein paar NSW-Reisekadern – im Norden von der Ostsee begrenzt, im Süden vom Balaton, bestenfalls von der jugoslawischen Adria und dem Schwarzen Meer Bulgariens sowie im Osten von der schieren Unendlichkeit des sowjetischen Großreiches. Ach ja, im Westen stand ein Grenzzaun, der stärker gesichert war als legendäre Bank von England. Die Reisefreiheit ist heute eine Selbstverständlichkeit. Mal abgesehen von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen lebt es sich im weitgehend grenzenlosen Schengenraum recht komfortabel. Reisen ist innerhalb Europas auch für viele erschwinglich – und einige Zeitgenossen konnten ihren Horizont gar nach Amerika, Asien, Australien und Afrika erweitern. Die einzige Grenze ist der Dispo-Kredit des eigenen Bankkontos. Das heißt, dass gerade die Ostdeutschen mit geringeren Löhnen und Renten von der grenzenlos-teuren Reisefreiheit doch noch ein Stück weit entfernt sind. Dazu kommt – und das sei an dieser Stelle mal völlig wertungsfrei erwähnt: Selbst mit gültigem Visa ist es möglich, dass man in einigen Ländern zurückgewiesen wird – in Russland, in Australien, Neuseeland, in arabischen Ländern oder auch bei unseren Verbündeten in den USA. Irgendwie merkwürdig…

Reden wir weiter über Meinungsfreiheit: Wer zu DDR-Zeiten zu offen kritisch, ironisch, sarkastisch seine Meinung kund tat, der musste mit schweren Repressalien rechnen. Wer seine zwei Gesichter – ein privates und ein offizielles, öffentliches – nicht zu trennen wusste, geriet ziemlich schnell in den Fokus einer unerbittlichen Staatsmacht, die Menschen privat, beruflich und wirtschaftlich „vernichten“ konnte. Wer heute seine Meinung deutlich sagt, die nicht stromlinienförmig genug ist, der wird auch bestraft – durch Ächtung bis hin zum gesellschaftlich-existenziellen Todesurteil. Statt Meinungsaustausch durch Argumente zu pflegen, haben gesellschaftliche Gruppen es sich zur Aufgabe gemacht, Deutungshoheit zu erlangen. So gibt es eine „rechte“ und eine „linke“ Deutungshoheit. Würde beispielsweise ein Pegida-Mitglied bekennen, dass ihm das Flüchtlingsleid nahe geht, dann wäre dieses in seiner Gruppe definitiv isoliert. Wenn ein Grünen-Mitglied bekennen würde, dass es skeptisch zur propagierten generell-positiven Willkommenskultur steht, dürfte es vermutlich ebenfalls ziemlich einsam um dieses werden. Die gesellschaftliche Ächtung ist so an die Stelle staatlicher Repression getreten. Derartige Isolation kann jedoch ebenso gravierende Folgen für einzelne, meinungsmutige Menschen haben – bis hin zum Jobverlust und damit zum existenziellen Ruin.

Zum Abschluss noch ein paar Worte zur Pressefreiheit: Die Medien in der heutigen Zeit werden gern einmal als „Lügenpresse“ bezeichnet – gleich aus mehrerlei Gründen. Zum einen unterstellt man Zeitungs-, Radio- und TV-Machern, sich von der herrschenden Kaste an die Kandare nehmen zu lassen – quasi als Selbstzensur. Zum zweiten schaut man mit Argusaugen darauf, nach welchen Kriterien Journalisten bei Einstellungen wohl ausgewählt werden. In öffentlich-rechtlichen Sendern sind es ganz oft Parteienpräferenzen, die man ganz im Geheimen zum Einstellungskriterium erhebt. In Verlagen und privaten Rundfunkanstalten sind es die Herausgeber, die Tendenzen der politischen Berichterstattung vorgeben. Dabei sind alle Journalisten doch an die Länder-Pressegesetze und vor allem an den sich selbst auferlegten Pressekodex gebunden. Hier steht Neutralität und Fairness gegenüber den Konsumenten im Vordergrund. Doch Journalisten scheitern an den eigenen Anspruchshaltungen: Geht man davon aus, dass Journalisten kritische, aber gute Staatsbürger sind, dann gehen sie auch zur Wahl. Dort machen sie dann in der Kabine ein Kreuz bei einer Partei. Hier gibt es keine „Überparteilichkeit“. Es kommt also vielmehr darauf an, seine persönlichen Präferenzen in der eigenen Berichterstattung außen vor zu lassen. Das ist aber dann eben „Professionalität“ und keine „Überparteilichkeit“. Doch wie weit ist es denn nun mit der Pressefreiheit her – oft wird den Medien ja Vertuschung vorgeworfen. Medien brauchen Informationen, belastbare am besten aus sicheren Kanälen. Wenn staatliche Behörden mit Maulkörben versehen werden, Firmen mauern und Parteien lieber taktieren als sich klar zu positionieren, dann ist es auch schwierig für Journalisten, transparent zu berichten. Pressefreiheit ist auch ein sehr öffentliches Interesse. Statt „Lügenpresse“ zu schreien, wäre es besser, wenn kritische Menschen Journalisten auf bislang nicht erkannte Missstände hinweisen würden. Dann ist es an deren journalistischer Professionalität, herauszufinden, was dran ist, an der vermeintlich „heißen Story“.

Die erkämpften Freiheiten von 1989 sind also leider bei weitem kein Selbstläufer – sie müssen erhalten und beinahe täglich neu erkämpft und bewahrt werden. Dabei bedarf es einer aufmerksamen Öffentlichkeit, die frühzeitig warnt wenn etwas schief läuft. Jeder Bürger ist Teil der Freiheitsrechte – kämpfen wir gemeinsam dafür!

25 Jahre Deutsche Einheit – ein Zwischenfazit

Vor 26 Jahren fiel die Mauer, vor 25 Jahren wurde Deutschland wieder vereint. Irgendwie ist diese Zeit noch sehr präsent und doch liegt sie lange zurück. Die Ereignisse gehören zusammen wie Seele und Körper, wie Herz und Verstand. Das heiße Herz brachte einst die DDR-Bürger auf die Straße, in Plauen, Leipzig, Dresden und Berlin, in Reichenbach, Oelsnitz, Auerbach und an vielen anderen Orten. Der Verstand regierte dann 1990, als man den DDR-Bürgern die D-Mark und später die geforderte staatliche Einheit brachte – nach dem Exodus der DDR-Jugend der einzig gangbare Weg. Damals meinten viele erfahrene Politiker, dass es eine Generation dauern werde, bis die Grenze in den Köpfen überwunden sei. Heute nun ist es auf den Tag genau „eine Generation“ her, dass diese Worte fielen – Zeit für ein Zwischenfazit.

Ja, Deutschland ist ein Land, es ist viel geschafft worden in den vergangenen 25 Jahren. Die Menschen sind sich – zumindest auf privatem Feld – nahe gekommen und haben bemerkt, dass es im Osten wie im Westen nette, fähige Leute wie auch Idioten gibt. Ja, Deutschland ist ein Land geworden, das aber dennoch ein Stück weit geteilt ist – vor allem wirtschaftlich, aber auch infrastrukturell, sozial und intellektuell.

Beginnen wir mit der Wirtschaft. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt liegt bei rund 65 Prozent der alten Länder. Das Problem, das daraus resultiert: Die Steueraufkommen in den ja nun gar nicht mehr so neuen Ländern liegen pro Kopf bei nur gut 50 Prozent der alten (Flächen-)Länder. Hintergründe des Dilemmas: 1. Kein einziges DAX-Unternehmen hat seinen Stammsitz in Ostdeutschland. Kein einziges M-Dax-Unternehmen hat seinen Sitz in MeVoPo, Brandenburg, Sachen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt. So gibt es keine Körperschaftssteuern, die nun mal an den Stammsitzen der großen Konzerne gezahlt werden. 2. Durch die Abwanderung vieler junger Menschen zur Wendezeit und nach der Wiedervereinigung fehlt die Generation der 40- bis 50-Jährigen in den neuen Ländern, die erfahrungsgemäß gute Einkommen haben. Ihre Einkommenssteueranteile fallen nun in Baden-Württemberg, Bayern oder Niedersachsen an. Es fehlt zudem die Generation der 20-25-Jährigen, deren Eltern diese Kinder eben einst im Westen zur Welt brachten. Die Zahlen sind nicht jedem präsent, aber unterschwellig wissen viele Menschen, dass hier ein gravierender gesellschaftlicher Einschnitt stattfand, den man mit Transfer-Milliarden auszugleichen versuchte. Gelungen ist dies eher mäßig. Also: 1:0 für den Westen.

Weiter geht’s mit Infrastruktur: Im Osten gibt es top-ausgebaute Autobahnen und Straßen, Schienennetze und Bahnhöfe, moderne Flughäfen, sanierte Kitas und Schulen und aufgepeppte Innenstädte. Schade nur, dass immer weniger Menschen diese Strukturen nutzen – der demographische Wandel ist tiefgreifender als in den alten Ländern. In NRW und anderen West-Ländern bröckeln die Strukturen hingegen im wahrsten Sinne des Wortes. Autobahnen mit Schlaglöchern in einer Größe, dass man ihnen eigene Postleitzahlen zuordnen könnte, marode Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder und Kinderbetreuungseinrichtungen in der Aufbauphase sind hier eher die Regel als die Ausnahme. Der Ruf nach dem Ende eines von Himmelsrichtungen vorgegebenen Geldflusses wird lauter und ist sicher gerechtfertigt. Zwischenstand 1:1.

Sozial driftet Deutschland ebenfalls auseinander. Im Osten ist deutlich weniger Kapital vorhanden – man hatte weniger Zeit, zum Sparen. Dazu kommen seit 25 Jahren geringere Durchschnittseinkommen, geringere Renten und in der Folge eine geringere Sparquote. In den neuen Ländern liegt die Zahl der Hartz IV-Empfänger pro 100.000 Einwohner etwa ein Viertel höher als im Westen der Republik. Allerdings – und soviel Ehrlichkeit muss sein – gibt es einige gebeutelte Regionen der alten Länder, die gleiche Situationen aufweisen wie „Neufünfland“. Die Zukunft verheißt sozial in Ostdeutschland aber nichts Gutes – eine halbe Generation Menschen, die in ihren arbeitsintensiven Jahren indiskutable Löhne erhielten, geht bald in Rente. Dass diese den direkten Weg in die Altersarmut weist, scheint unausweichlich. Hier muss Politik schnell aufwachen, um diese Katastrophe zu verhindern. Es steht 2:1 für die alten Länder.

Sprechen wir noch über intellektuelle Beschäftigung mit gesellschaftlichen Strukturen. Denn diese Beschäftigung mit Problemen unserer Zeit führt zu Veränderungen einer Gesellschaft „von innen“. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben sich das Denken nicht verbieten lassen von den Arbeiter- und Bauerndiktatoren – egal ob sie Ulbricht, Honecker, Mielke oder Krenz hießen. Die Folge war Bürgermut, der sich 1989 friedlich auf der Straße entlud. Im Westen hatte man damals nicht das Gefühl, gesellschaftliche Strukturen ändern zu wollen. Hier dominierten „Ein-Themen-Aktionen“ das Geschehen, die Friedensbewegung, die Umweltschutzaktivisten, Tierschützer oder Atomkraftgegner kämpften ihren Kampf, ohne die grundsätzliche gesellschaftliche Realität infrage zu stellen. Schaut man auf das Heute, wachsen viele Aktivitäten – einmal unabhängig von ihrer Stoßrichtung – in den neuen Ländern. Gesellschaftliche Hinterfragungen entstehen und entladen sich – oft fragwürdig – auf den Straßen. Die linksautonome Szene macht ihrem Unmut nicht nur am 1. Mai in Leipzig Luft, eine nationalistisch orientierte Bewegung namens „Pegida“ hält monatelang mit Demos in Dresden die ganze Republik in Atem. Im Osten wird Position bezogen. Auch gegen die Hegemonie Amerikas in Europa und der Welt. Auch gegen veröffentlichte Meinungen, die den russischen Bär zur Jagd ausschreiben. Auch gegen Bevormundung aus Brüssel, wenn unsinnige Bürokratie das Leben schwer macht. Das freie Denken bahnt sich im Osten einen Weg auf die Straße, um klar seine Positionen zu vertreten – ein Relikt der Wendezeit, das im Westen in dieser Dimension undenkbar wäre. Endstand 2:2.

Ein schiedlich-friedliches Remis wäre nach dieser Sichtweise das Zwischenfazit, das zeigt, dass sich vieles getan hat, aber noch eine große Wegstrecke zu gleichen Lebensverhältnissen zurückzulegen ist. Die Betrachtung zeigt aber, dass allein mit Geld die Herausforderungen nicht zu lösen sind. Umdenken und umsteuern sind nötig, ohne gute Erfahrungen des bisherigen Gesellschaftssystems über Bord zu werfen. Es gilt, transparent und in klaren Worten – ohne Rumgeeiere und Phrasendreschen – politisch mögliche Wege zu diskutieren. Denn ein demokratisches Defizit gibt es dies- wie jenseits des heutigen „Grünen Bandes“, das einst die beiden deutschen Staaten trennte: „Wahlen ändern nichts“, meinen zu viele Menschen, sind aber auch nicht bereit, ihr Engagement in eine lebendige Demokratie einzubringen. Hier wäre anzusetzen, um zum 50-Jährigen im Jahr 2050 konstatieren zu können: 4:0 für Deutschland!

VW-Affäre: Wirtschaftskrieg oder doch nur fieses persönliches Nachtreten?

Der VW-Konzern, der seit diesem Jahr mit seinen Marken größte Autobauer der Welt, hat gerade ein richtig dickes Problem an der Backe. Die Amerikaner ermitteln gegen VW wegen der Fälschung von Verbrauchswerten. Dank Software erkennt das Auto den Prüfmodus und schaltet in einen besonders tollen Öko-Modus um. Die Ergebnisse der Diesel-Aggregate wurden zur Kundenwerbung eingesetzt und sorgten für guten Absatz. Leider ist das Betrug und führt nun zu Turbulenzen. Selbst der Vorstandschef Martin Winterkorn kam so massiv unter Druck, dass er heute das Handtuch werfen musste.

Was steckt nun hinter diesem ganzen Wirtschaftskrimi? Natürlich gibt es nur die Möglichkeit zu mutmaßen, denn wenn es derzeit etwas nicht gibt, dann sind dies belastbare Fakten. Also mutmaßen wir doch einmal munter mit:

  1. Die VW-Affäre könnte ein fieses „Nachtreten“ von Patriarch Ferdinand Piëch sein, der sich bei seinen Widersacher rächen wollte und die sicher in den Führungsgremien bekannte Schummelei bei den Amis durchstecken ließ. Dafür spricht, dass Winterkorn zwar nicht rechtlich einwandfrei für die Affäre verantwortlich gemacht werden kann, wohl aber die geschäftliche Verantwortung trägt und so sein Rücktritt eigentlich ausgemachte Sache ist. Dagegen spricht hingegen, dass der Patriarch sich selbst finanziell und seinem Lebenswerk schweren Schaden zugefügt hätte. Die Wahrscheinlichkeit dieser Mutmaßung ist somit eher gering.
  2. Die Affäre könnte aber auch ein neuer Akt im amerikanisch-europäischen Kampf sein. Nach der Euro-Schlacht, der Flüchtlingskrise könnte es auch sein, dass die USA die dritte Stufe eines Zivilkrieges gegen Europa zünden. VW ist einer der wichtigsten Wirtschaftsanker Europas – wenn VW einen Schnupfen hat, hustet halb Europa mit. Haben die Amerikaner vor, die ohnehin durch Flüchtlingsprobleme überforderten EU-Staaten wirtschaftlich zu schwächen? Das könnte gut sein, denn die US-Wirtschaft könnte die Impulse einer schwächelnden Wirtschaft in Europa gerade ganz gut gebrauchen. Die Wahrscheinlichkeit dieser Mutmaßung ist etwas höher als bei der ersten Mutmaßung.
  3. Die ganze Geschichte legt den Grundstein dafür, dass herauskommt, dass sämtliche Autobauer der Welt mit geschönten Verbrauchsdaten die Kunden und Staaten hinters Licht führen. Schließlich ist bei jeder neuen oder weiteren Motorentwicklung auch ein ganzes Heer an Tunern mit von der Partie, die Klang, Verbrauch und Lebensdauer optimieren. Das bedeutet, wenn die Diesel die amerikanischen Kriterien erfüllen sollen, müssten ja eigentlich alle tricksen. Auch dann wäre die Mutmaßung zwei wieder greifen, denn Profiteure wären die amerikanischen Autobauer, die Dieselaggregate beinahe gar nicht im Portfolio haben.

Was bleibt also: Welche Mutmaßung auch immer stimmt: Die Affäre wird eine gewisse Krisenstimmung in den VW-Werken, bei Zulieferern und in der daraus profitierenden Sekundärwirtschaft nach sich ziehen. VW wird sich langfristig hoffentlich erholen und einen auch personellen Neuanfang wagen müssen. Dass der Trickserei künftig Tür und Tor verriegelt wird, glauben wohl aber nur hoffnungslose Optimisten.