Europa in der Bredouille: EU ohne Plan

Posted on von ingoeckardt

Deutschland ist mal wieder gespalten: Sollte man aus den Flüchtlingslagern in der Türkei Kinder nach Europa holen? Glaubt man den Zahlen des ARD-Deutschlandtrends, sind die Deutschen in dieser Sache absolut uneins. Wobei wohl die wenigsten wissen, was da an der türkisch-griechischen und vor allem an der türkisch-syrischen Grenze gerade vor sich geht.

Dröseln wir es einmal auf:
Der Bürgerkrieg in Syrien ist – bis auf die nordsyrische Region um Idlib – weitgehend Geschichte. Machthaber Assad und die ihn aus geostrategischen Gründen unterstützenden Russen haben das Land größtenteils zurückerobert. Die letzte Bastion der islamistisch-fundamentalistischen Rebellen (warum benennt sie eigentlich niemand mehr genau? Sind es IS-Fanatiker oder die einst vom Westen gehätschelten Kämpfer der Freien Syrischen Armee?) wird auch durch türkische Truppen verteidigt. Die Truppen des NATO-Landes Türkei sind in Nordsyrien einmarschiert, um vor allem die Kurden in Größenordnungen niederzumetzeln. Die gleichen Kurden übrigens, an deren Seite die EU und die USA im Kampf gegen den IS standen. Wo war nochmal genau der Aufschrei aus Europa, als Erdogan (einst als „der Irre vom Bosporus“ bezeichnet) ohne jedes Mandat in Syrien einmarschierte?

In der Türkei sitzen derweil rund vier Millionen Flüchtlinge fest – unter schäbigen Bedingungen ganz sicher. Schon zu Weihnachten forderte „Grünen-Beau“ Robert Habeck mit großen traurigen Augen, doch die Kinder dort raus zu holen. Realistisch ist das vermutlich nicht. Denn man könnte ohnehin nur die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Europa bringen. Niemand kann es nämlich für gut heißen, Eltern in den Flüchtlingslagern die Kinder abzunehmen. Humanität kann schlecht dazu führen Kinder zu Waisen zu machen. Zudem würde es einen Tatbestand heraufbeschwören, dass mittels Familiennachzug jede Menge Menschen wieder in die EU einreisen dürften. Das will niemand – nimmt man mal die Profiteure der „Flüchtlingskrise“ aus, die einen fetten Reibach mit den Migranten gemacht haben und nun erneut das große Geschäft wittern. Um eine Welle wie 2015/16 zu verhindern zahlte die EU dem türkischen Staat drei Milliarden Euro – eigentlich, um die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern und im Gegenzug zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge dort blieben, wo sie grade sind.

Damit allerdings gab man Erdogan nicht nur die Möglichkeit, Geld für seine Invasion in Nordsyrien einzusacken, sondern man überließ ihm ein gar herrliches Erpressungspotenzial. Letzteres nutzt er schamlos aus und schickt die vor Assad geflüchteten, oft höchst fanatischen Muslime in Richtung EU-Grenze zu Griechenland. Damit hat der Türke gleich noch seinem Erzfeind Griechenland eine spezielle Denkaufgabe verpasst. Was macht man mit den Trecks von Flüchtlingen? Hält man sie auf und hindert sie am Grenzübertritt, gilt man als herzlose Speerspitze Europas. Lässt man sie passieren, riegeln die mitteleuropäischen Länder ihre Grenzen ab und die nächste humanitäre Katastrophe würde sich mitten in Europa abspielen. Erdogan nutzt die Flüchtlinge als Waffe gegen die EU, die auch vier Jahre nach der Flüchtlingskrise nach wie vor keinen Mechanismus gefunden, wie man mit einem großen Andrang von Flüchtlingen umgehen könnte.

Es steht zu befürchten, dass einmal mehr auch die hoch gelobte deutsche Bürokratie nicht in der Lage wäre, einen Menschenandrang wie 2015/16 zu erfassen, zu verteilen und klug zu selektieren – von einer Rückführung in die syrische Heimat mal ganz abgesehen. Denn es steht zu befürchten, dass in einem erneuten Flüchtlingszug jede Menge vor allem auch aus Nordsyrien vertriebene islamistische Fundamentalisten sind. Diese Gefahr zu unterschätzen, wäre höchst blauäugig. 

Gespieltes Entsetzen…und eine echte Chance für Demokratie

Posted on von ingoeckardt

Es ist schon erstaunlich, welche gespielt entsetzten Reaktionen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum ersten Ministerpräsidenten der Liberalen in der Bundesrepublik hervorruft. Insbesondere aus dem vergnatzten linken, grünen und sozialdemokratischen Lager wird gehetzt und gegeifert, dass man glaubt, CDU und FDP hätten den Nazi Björn Höcke höchstpersönlich ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Das ist aber gar nicht der Fall, gewählt wurde in einer geheimen Wahl ein weiland recht unbekannter Liberaler.
Es könnte durchaus sein, dass dieses Votum abgekartet war. Es könnte aber auch sein, dass die Wahl Kemmerichs eher unabsichtlich erfolgte, weil sich die Parteistrategen verzockten.

Immerhin sorgte diese peinliche Wahl für Spontan-Demos ins Erfurt, Jena und anderen Thüringer Städten – aber eben auch in Hamburg, Berlin und Düsseldorf – was dann doch durchaus ein wenig befremdet.

Der Kernpunkt dieser ganzen Geschichte war aber, dass die ohnehin gebeutelte Thüringen-CDU einen schweren Fehler gemacht hat. Eine üble Rumeierei nach der Wahl, führte zu noch mehr Schwierigkeiten, als der Wähler den Politikern schon ohnehin auf den Tisch gelegt hat. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen, dazu fehlten den Christdemokraten der Mut und der Rückhalt in der eigenen Fraktion. Dazu kam eine unverständliche Abwehrhaltung von SPD und Grünen und anfangs auch der FDP gegen eine „Minderheitskoalition der Mitte“. Das mag auch an der Person Mike Mohring (CDU) gelegen haben, der sich früh als Wahlverlierer in merkwürdige Gedankenspiele verrannte.

Dennoch sollte man versuchen, die Situation nun einmal zu nehmen, wie sie ist. Stattdessen ist die Stunde der Geiferer und Entsetzten. Den Anfang machte die linke Fraktionschefin Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow. Sie bewies als erste ein fragwürdiges Demokratieverständnis und warf dem neuen MP einen Blumenstrauß vor die Füße. Andere gratulierten dem liberalen Ministerpräsidenten „von AfDs Gnaden“, um sich später schnell zu beeilen, dass man mit „dem Kemmerich“ nicht zusammenarbeiten werde, weil ihn vermeintlich auch die Höcke-AfD mitgewählt hat. Der unterlegen Kandidat der Linkspartei, der sonst abgeklärt-sympathische Bodo Ramelow, zeigte sich als schlechter Verlierer und bezeichnete seinen Konkurrenten als „Scharlatan“. Die Verweigerung einer Zusammenarbeit der Mitte-Parteien (SPD/Grüne) ist jedoch ein besonders fatales Zeichen und kommt bei den Wählern vermutlich schlechter an, als die Tatsache dieser generell höchst fragwürdigen Wahl.

Gehen wir mal in die Realpolitik: Der neue Thüringer MP hat in seiner ersten Rede (wie auch in allen Wahlkampfauftritten) verkündet, in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Die Linken scheiden als Partner nach dem Affront gegen Bodo Ramelow ebenfalls aus, die Grünen und die SPD haben bekundet, Kemmerich nicht zu unterstützen. Die Union demontiert sich gerade selbst (warum eigentlich – man hat einen FDP-Kandidaten gewählt, was an sich kein Problem ist?) und der Dekonstruktionsprozess wird vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus noch befeuert.

Betrachtet man die reinen Machtverhältnisse und die Einflussnahmen aus Berlin mal ganz nüchtern, muss man zum Schluss kommen, dass Thomas Kemmerich als Kurzzeit-Ministerpräsident bis zu bald folgenden Neuwahlen in die Geschichte eingehen wird.
Dennoch hat auch er eine spannende Möglichkeit: Die Bildung einer „parteibuchlosen“ Experten-Regierung wäre seine einzige Rettung und eine Chance für die Demokratie. Wie könnte die Ministerverteilung denn aussehen? Ein versierter Staatsrechtler im Innen- und Kommunalministerium, eine erfahrene Schulleiterin im Kultusministerium, eine Juristin des Verfassungsgerichtshofes im Justizministerium, ein Agraringenieur im Landwirtschafts- und Verbraucherministerium, ein Wirtschaftsprüfer im Finanzministerium, ein Hochschulrektor im Wissenschaftsministerium, eine Ärztin im Gesundheits- und Sozialministerium, ein Windkraftunternehmer im Umweltministerium und eine kreative Architektin im Ministerium für Bau, Infrastruktur und Digitalisierung wären doch mal ein spannender Ansatz für ganz neue ministeriale Führungskompetenz. Damit würden fachlich saubere Lösungsansätze in Gesetzesform ins Parlament gebracht. Wenn dann Parteienvertreter sich entblöden würden, aus ideologischen Gründen gute Vorschläge abzulehnen, käme dies einer Bankrotterklärung der Parteienpolitik gleich. Trügen sie die klugen fachlichen Lösungen jedoch mit, wäre es der Beleg dafür, dass Regierungen mit rein ideologischen Ansätzen keine Zukunft mehr haben. Vielleicht wäre das die richtige Antwort auf die komplizierten Fragen der Demokratie unserer Zeit.

Es geht um genügend Arbeitskräfte – nicht um Kinder und Familien

Posted on von ingoeckardt

Diese Woche hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW – Link zur Publikation: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.702895.de/diwkompakt_2020-146.pdf) vorgestellt:

Giffeys Credo entlarvte die für Frauen und Familien zuständige Ministerin deutlich. Sie erklärte: „Für uns als Familienministerium geht es beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor allem um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Davon profitieren Kinder, Eltern und auch die Arbeitgeber. Was bisher aber kaum diskutiert wird: Die Ganztagsbetreuung hat auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen – und der liegt unserem Gutachten zufolge bei bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist also ein weiteres, gutes Argument, um intensiv am Ausbau der Ganztagsbetreuung zu arbeiten.“

Zumindest kann man ihr nicht unterstellen, unehrlich zu sein. Denn sie erwähnt zumindest unterschwellig, worum es bei dem feministisch klingenden Gerede eigentlich geht: Es geht darum, dass einerseits der Staat stärker die Hoheit über die Entwicklungen von Kindern übernimmt – statt dies wie bisher den Eltern zu überlassen. Nun mag das in manchem Fall angezeigt sein, schließlich existiert mittlerweile eine Elterngeneration, die bereits selbst weitgehend wertefrei und verblendet von konsumverlockenden Trash-TV der Privatsender aufgewachsen ist. Welche Werte sollen diese Eltern an ihre Kinder weiter geben?

Viel wichtiger ist jedoch Giffeys Verweis auf die Arbeitgeber. Denn es geht längst nicht mehr um gleiche Karrierechancen für Frauen. Es geht vor allem darum, mit Steuergeldern Kinderbetreuung zu organisieren, um die Mütter quasi in Arbeit zu pressen – ganz egal, ob sie das gut finden oder nicht. Die Wirtschaft schreit ja gerade nach Arbeitskräften… Wie zu DDR-Zeiten geht es um volkswirtschaftliche und nicht um vorgeschobene Gleichberechtigungsbelange.

Nun kann die SPD-Ministerin ihrem Parteifreund Scholz auch noch vorlegen, dass er durch steuerliche Mehreinnahmen profitieren kann, wenn die Mütter fleißiger in de Sozial- und Steuerkassen einzahlen. Was will man mehr? Arbeitgeber reiben sich die Hände, der Finanzminister auch und die Eltern werden mit Worthülsen der Gleichberechtigung „eingenordet“. So einfach kann soziale Politik sein…

Sprache als Waffe im Kampf um Deutungshoheit

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Die Jury hat gesprochen: Der Begriff Klimahysterie ist also das „Unwort des Jahres“ – gekürt von einer fünfköpfigen Jury. Diese besteht aus vier Liguistik-Professor(inn)en und einem Journalisten der „Frankfurter Rundschau“ – das ist allen möglichen Medien (TV, Radio, Zeitungen) eine eigene Nachrichten-Meldung wert. Man könnte meinen, man lebe in einer informationsarmen Zeit.

Seit 2011 sind es die gleichen Menschen, die uns erklären, welche verschiedentlich genutzten Worte am meisten gegen Prinzipien der Menschenwürde und der Demokratie verstoßen, die diskriminierend gegenüber gesellschaftlichen Gruppen oder euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend sind. So zumindest heißt es in den Grundsätzen der Aktion „Unwort des Jahres“, die es schon seit 1991 gibt. Prof. Dr. Nina Janich (TU Darmstadt), PD Dr. Kersten Sven Roth (Universität Düsseldorf), Prof. i. R. Dr. Jürgen Schiewe (Universität Greifswald) und Prof. Dr. Martin Wengeler (Universität Trier) sowie der Autor und freie Journalist Stephan Hebel bestimmen seit nun schon zehn Jahren, welche Worte verpönt werden.
Ein Blick in die Geschichte lohnt sich, um beispielhaft die Veränderung der Denkstrukturen in der Jury zu dokumentieren.

Das erste Unwort 1991 lautete „ausländerfrei“ und nahm die zweifellos rassistische Bezeichnung der Nazis von Hoyerswerda in den Fokus. Er folgten Begriffe wie „ethnische Säuberung“ (Jugoslawienkrieg), „Peanuts“ (für Verluste der Deutschen Bank im Zuge der Immobilienpleite des Hochstaplers Schneider) , „Überfremdung“ (für die Ablehnung des Zuzugs von Ausländern), „Diätenanpassung“ (beschönigend für eine Erhöhung der Bezüge für hauptberufliche Politiker) oder auch „Kollateralschaden“ (als Sprachregelung der Nato für die Tötung Unschuldiger bei Angriffen). Wie man sieht, ist die Spannbreite anfangs sehr groß gewesen.

Ab 2010 setzte eine gewisse Verengung ein: Bevor man jetzt „Klimahysterie“ in diesen Tagen benannte, standen zuletzt „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Alternative Fakten“, „Volksverräter“, „Gutmensch“, „Lügenpresse“ und „Sozialtourismus“ auf der Liste. Kritiker bemängeln eine gewisse „Linkslastigkeit“ oder auch „Mainstreamigkeit“ der Auswahl.

Zudem fehlt irgendwie eine gewisse demokratische Festlegung der Juroren. Wo genau liegt die Legitimierung der Jury? Dem Verein für deutsche Sprache, dem man gern Rückwärtsgewandheit vorwirft, wurde beispielsweise nie involviert. Obwohl dies doch ein Verein ist, der sich mit seinen 36.000 Mitgliedern für die deutsche Sprache und gegen deren missbräuchliche Nutzung stark macht. Seit zehn Jahren wird sehr polarisiert, indem man sehr einseitige Entscheidungen verkündet. Jetzt ist man auf den Klima-Mainstreamzug aufgesprungen, statt den wirklich rassistisch besetzten Begriff „Umvolkung“ aus der Verschwörerszene um den neuen AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zu geißeln, denn dieser Terminus stammt eindeutig aus der Zeit der Nazidiktatur. Das ist kein gutes Zeichen. Ein wenig mehr kritische Distanz zu gesellschaftlichen Trendthemen wäre wünschenswert.

Warum man ausgerechnet diesen Begriff gewählt hat, liest man in der Begründung der Jury: „Mit dem Wort „Klimahysterie“ werden Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert. Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien – von der F.A.Z. über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern – verwendet. Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel ist das Wort zudem irreführend und stützt in unverantwortlicher Weise wissenschaftsfeindliche Tendenzen.“

Die Begründung kommt – ganz nüchtern betrachtet – doch inhaltlich ein wenig schmalbrüstig daher. Der Begriff Hysterie ist eine Entlehnung aus dem altgriechischen (für Gebärmutter) und wird deshalb häufig als weiblich kontiniert. Im heutigen Sprachgebrauch gilt Hysterie längst nicht mehr als Erkrankung, wie früher, sondern als Synonym für eine nervöse Erregtheit, die man unserer Gesellschaft durchaus generell nachsagen könnte – man denke nur an die „Empörungsmaschine“ Internet.

Dass viele Menschen im Angesicht von ziemlich hanebüchenen Forderungen der „Fridays for Future“-Kids diese Erregtheit auch verbal deuten, sollte man als Meinungsäußerung akzeptieren, denn diese ist nun einmal nicht von gesellschaftlichem Mainstream abhängig. Klimahysterie (oder auch Klimapanik) ist somit wohl eher kein Unwort, sondern die wortstarke Darstellung einer gesellschaftlichen Tatsache. Oder eben auch ein Kraftausdruck im Kampf um die Deutungshoheit einer sehr hochgekochten Debatte, in der Kritiker ebenfalls gern als Leugner, Wissenschaftsverweigerer oder Verschwörer diffamiert werden.

Brandgefahren

Posted on von ingoeckardt

Einen Fehdehandschuh hat US-Präsident Donald Trump mitten in den Nahen Osten geworfen. Mit einem gezielten Luftschlag einer Drohne schaltete das amerikanische Militär den Boss der iranischen Al-Qud-Elitetruppe Ghassem Soleimani aus. Die Division, die für Auslandseinsätze der schiitischen Revolutionsgarden zuständig ist, wird von den USA als Terrororganisation eingestuft, was die Amerikaner nicht davon abhielt, noch vor wenigen Monden mit den Al-Qud-Truppen gemeinsame Einsätze im Nahen Osten zu absolvieren. Welch grandiose Parallele zu Osama Bin Laden, der einst als Mudschaheddin im 1. Afghanistankrieg Waffen und Ausrüstung von „Uncle Sam“ erhielt, um die Russen in Schach zu halten. Später organisierten die US-Truppen an gleicher Stelle mit Soleimanis Elitekämpfern die Zurückdrängung der vom Saudi Bin Laden intellektuell geführten Taliban. Frappierend, wie sich Geschichte wiederholt…

Dass die Amerikaner die Zündschnur ausgerechnet im Irak zünden, den Lieblingsfeind Iran reizen und einen Flächenbrand im Nahen Osten riskieren, scheint Methode zu haben. Man weiß, dass die stolzen Perser unter dem konservativen geistlichen Führer Chamenei reagieren müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Schmerzen sie die Amerikaner aber zu sehr, riskiert man im Iran einen offenen Krieg, den man kaum gewinnen kann. Dann wäre auch der sunnitisch-wahabitische Erbfeind – als Partner der Amerikaner – mit im Boot. Welche Rolle dann Israel spielen würde, ist völlig fraglich. Der jüdische Staat wird von all seinen muslimischen Nachbarn bis aufs Blut gehasst und schützt sich mutmaßlich mit Atomwaffen.

Doch wem nutzt denn so ein Krieg in Nahost? Zuerst Präsident Trump, der mit einem Symbol dem Volk zeigen kann, welch großartiger Feldherr er ist. Zudem ist bekannt, dass kein US-Präsident eine Wiederwahl verloren hat, solange die GIs in einen größeren Konflikt verwickelt waren. Iran hat kaum eine Chance, denn sein Verbündeter Syrien ist selbst höchst destabilisiert, dessen Schutzmacht Russland will sich geostrategisch platzieren, wird aber sicher den offenen Konflikt mit den USA vermeiden wollen, um nicht einen globalen Krieg zu provozieren. Zum zweiten würden mit Sicherheit die Saudis profitieren, die aus einer Patt-Situation heraus eine Vormachtstellung in der Region erlangen könnten.

Die Risiken sind bereits kurz angerissen, doch es gibt noch mehr – insbesondere für die Länder, die zwischen Mittelmeer und Indischem Ozean liegen. Der Iran hat durchaus die Kraft, einen Flächenbrand über diese Länder zu legen. Die NATO-Staaten (auch Deutschland) unterliegen dem Risiko, beim Ausruf des Bündnisfalles den USA beistehen zu müssen – und in einen Krieg gezogen zu werden, den niemand will. Die Türkei könnte derweil nebenbei ihr Kurdenproblem „abräumen“, obwohl die Peschmerga & Co. doch im Kampf gegen den IS ein verlässlicher Partner der NATO-Truppen waren, dazu noch im Libanon als Kollateralbonus an Einfluss gewinnen.

Ob alle Beteiligten am Ende die Nerven behalten und die brüchige Lage am Golf in der Balance bleibt, darauf ist eine Wette beim englischen Buchmacher derzeit sicher keine sinnvolle Option!

Die Nato ist nicht hirntot, sondern herztot

Posted on von ingoeckardt

In diesen Tagen feiern die wichtigsten Politiker der Welt (oder die, die dafür gehalten werden) den 70. Geburtstag des Nordatlantischen Verteidigungs- und Unterstützungsbündnisses Nato. Und wie es in einem höheren Alter üblich ist, schaut man auf ein bewegtes Leben zurück. Und ist man mal ehrlich, dass ist die Nato an sich ein Erfolgsprojekt. Man hat in den letzten siebzig Jahren den Gegner „Warschauer Pakt“ ohne einen einzigen Schuss besiegt, sein Machtgebiet bis an die Grenzen des Angstgegners Russland ausgeweitet und längst die UNO als „Instanz“ des militärischen Eingriffs abgelöst.
Doch nun kommt doch just zum Geburtstag von „Oma Nato“ der Jungspund Macron aus Frankreich um die Ecke und bescheinigt der Jubilarin den Hirntod! Welch ein Sakrileg! Die gesamte Familie bietet dem Burschen konsequenterweise ein paar saftige Schellen an. Sowas zu sagen geht gar nicht! Schon gar nicht, wenn Onkel Donald grade alle Familienmitglieder doch so schön in den Griff gekriegt hat und dazu verdonnerte, das Altenheim für Omi anständig zu bezahlen. Die Ossi-Familienmitglieder machen das lieber. Schließlich wohnen die ja näher dran am eisigen Nachbarn Russland – und für sie ist Omis Unterstützung demzufolge eine Herzenssache. Die anderen Nato-Familienmitglieder sehen den Geburtstag wohl eher als familiären Pflichtbesuch, was vielleicht am ehesten zeigt, dass der freche Franzose in seiner Einschätzung „tot“ zwar richtig ist – er aber Herz und Hirn vielleicht verwechselt.
Die Kopfnote der Nato stimmt auch 70 Jahre nach dem Start des „Kalten Krieges“ – Beistand im Notfall und die Suche nach gemeinsamen Gegnern (jetzt eher China als Russland) funktioniert nach wie vor. Aber eine Herzenssache ist „Omi Nato“ nicht mehr – dafür müsste man sich erklären. Das aber widerspräche den simplen Profitinteressen, denen das Bündnis seit dreißig Jahren hinterher rennt!

Bildungspolitik in Deutschland: Ein großer Wurf wäre gut!

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Bayerns Ministerpräsident Söder hat verkündet, dass sein Freistaat aus dem Nationalen Bildungsrat aussteigt, weil er eine Verwässerung der hohen bayerischen Bildungsstandards befürchtet. Damit ist der Rückfall in die gänzliche Kleinstaaterei der deutschen Bildung vorprogrammiert. Statt endlich gemeinsame und hohe Bildungsstandards für mittlere und höhere Schulabschlüsse zu vereinbaren, kocht ein jeder wieder sein eigenes Süppchen. Die einen machen in 13, die anderen in zwölf Jahren Abitur. Die Messlatten liegen so unterschiedlich hoch, dass die Hochschulprofessoren mit Blick auf die vorhandenen Niveaus der Studenten die letzten grauen Haare zu verlieren drohen.

Nun kann man sagen, dass die Kultushoheit eben eine der letzten Bastionen des Föderalismus ist. Das stimmt, aber vielleicht ist dieser Föderalismus ja gar nicht mehr die Antwort auf die Frage nach der richtigen Organisationsform von Bildung in Deutschland? Wäre es nicht viel besser, sich an den hohen Standards für Bildungsabschlüsse in Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen (und mit Abstrichen Baden-Württemberg) zu orientieren und endlich den unsäglich unterschiedlichen Abschlussniveaus ein Ende zu machen? Müssen die Abiturienten aus den Musterländern tatsächlich mit Altersgenossen aus Bremen, NRW, Niedersachsen oder Berlin um Studienplätze konkurrieren, wo man – trivial gesagt – sein Abi mit Klatschen und Tanzen ablegen kann? Ist das gerecht?

Doch das ist wohl nicht das einzige Dilemma: Dem deutschen Bildungssystem fehlt eine generelle, große Reform, beginnend mit der Kita, wo man sich einmal entscheiden muss, ab es sich dabei um eine frühkindliche Bildungsstätte oder eine spielerisch-pädagogische Betreuungseinrichtung handeln soll.

Ganz ähnlich sieht es mit der Frage aus, wie man das Schulsystem gliedern will. In Sachsen reibt man sich in den Kenia-Koalitionsverhandlungen dem Vernehmen nach noch immer am Thema Gemeinschaftsschule – um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, sagen die Befürworter. Nun ist die Idee eines längeren gemeinsamen Lernens vielleicht eine ideologische oder auch eine verständlich-soziale. Viele denken vielleicht zurück in die DDR, als die Bildung gut (allerdings ideologisch höchst aufgeladen) war. Länder wie Schweden oder Finnland, die heute als Bildungs-Vorzeigestaaten gelten, kamen dereinst vorbei, um Anregungen aus der Volksbildung mitzunehmen. Allerdings sind dreißig Jahre ins Land gegangen. Mit großem Aufwand hat man das mehrgliedrige Schulsystem – mit tollen Bildungserfolgen – in Sachsen installiert. Dies wieder zurückdrehen zu wollen, dürfte vor allem für die Kommunen als Träger der Schulen zum Problem werden. Die einst maroden Schulgebäude sind mit hohem Steuergeld-Aufwand auf die jeweiligen Zielgruppen hin ausgebaut worden. Wer trägt die Kosten für die neuerlich nötigen baulichen Maßnahmen? Ist das dann noch effizienter Einsatz von Steuergeld?

Nüchtern betrachtet zeigen sämtliche inhaltlichen Erhebungen, dass Gemeinschaftsschulen keine besseren Bildungsergebnisse bringen. In den Gemeinschaftsschulen verschiedenster Bundesländer ist das Niveau eben nicht vergleichbar mit dem gegliederter Schulformen. Zudem ist durch die hohen Investitionen zur Einrichtung dieser Gemeinschaftsschulen der generelle Zustand der Bildungsstätten über alle Schulformen oft deutlich schlechter als beispielsweise in Sachsen, wo die Kommunen den Großteil aller Schulen in den vergangenen Jahren komplett saniert haben. Sollte man das Geld nicht besser dafür einsetzen, Kindern aus ärmeren Familien zu helfen, gute Bildungsabschlüsse nach ihrem Talent abzulegen?

Reden wir über Lösungen: Die Kultusminister der 16 Bundesländer müssten über ihren Schatten springen, ohne sich und ihre Ministerien zwangsweise abzuschaffen – und endlich eine Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse auf dem derzeit vorhandenen höchsten Niveau zulassen. Dazu muss man keine Gleichmacherei betreiben. Jedes Land könnte seinen Weg zum Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialabschluss durchaus selbst bestimmen – mit allen regionalen Besonderheiten. Man denke nur an das erfolgreiche Projekt „Produktives Lernen“, das in Sachsen für Furore sorgt. Am Ende würde sich in jedem Fall zeigen, welche Schulform am zukunftsträchtigsten ist und die höchsten Leistungen aus unseren jungen Menschen herauskitzelt.

Kluge Lösungen suchen – eine Wahlnachlese

Posted on von ingoeckardt

Die Sachsen-Wahl ist vorbei und die Reaktionen der Parteien bieten alles, was Demokratie spannend macht – von Katzenjammer bis Euphorie, von Aufatmen bis Enttäuschung, von Größenwahn bis Ratlosigkeit.
Schauen wir auf die einzelnen Parteien:
Die CDU Sachsen schwankt zwischen Frustration und einem Glücksgefühl – 41 der 60 Direktmandate blieben in Reihen der seit 30 Jahren (teils allein, teils mit SPD oder FDP) regierenden Union. Insgesamt ziehen 45 Abgeordnete in den Landtag ein. Das ist ein historisch schlechtes Ergebnis. Allerdings hätte man es vor Monaten noch für ausgeschlossen gehalten, dass die CDU in Sachsen erneut stärkste Kraft werden könnte. Hier muss man sicher verschiedene Gründe anführen, warum am Ende Michael Kretschmer das Ruder noch herumreißen konnte. Zum einen führte eine kluge Kampagne – zwischen angebrachter Demut und selbstbewusster Darstellung der Umsteuerung in verschiedenen Politikfeldern – dazu, dass die Bürger sich ihrer langfristigen politischen Präferenzen entsannen. Kretschmer gilt nun als Zuhörer und einer, der wie ein guter Mittelstürmer dorthin ging, wo es weh getan hat.
Dazu kommt sicher eine gewisse Sogwirkung für taktische Wähler. Wer einen AfD-Sieg verhindern mochte, überlegte es sich gut, ob es nicht cleverer wäre, die Union zu stärken. So standen am Ende 32,1 Prozent – ein Wert, der einen Kurt Biedenkopf vermutlich zum sofortigen Rücktritt bewegt hätte und heutzutage als Erfolg gesehen wird. Die Zeiten ändern sich… Erwähnenswert ist ohne Zweifel, dass der Vogtländer Sören Voigt das drittbeste Einzelergebnis aller Direktkandidaten einfuhr – bei 43,1 Prozent waren nur seine Parteifreunde Dr. Stephan Meyer (Wahlkreis Görlitz 4) und Ministerpräsident Kretschmer (Wahlkreis Görlitz 2) besser unterwegs.
Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 27,5 % Wählerstimmen, die zwar euphorisch feierte, aber insgeheim ja gehofft hatte, die CDU besiegen zu können. Das gelang dann eher indirekt. Denn nach der klaren Absage an eine Koalition mit den selbsternannten „blau-roten Alternativen“ drängt die AfD die Union quasi in eine Kenia-Koalition mit der „gerupften“ SPD und den noch immer schmalbrüstigen, aber höchst ungeliebten Grünen. Immerhin in 15 Wahlkreisen gewann die AfD das Direktmandat – vor allem im Osten Sachsens. Ausnahme sind dabei Plauen und zwei Wahlkreise im westlichen Erzgebirge. Vor allem in Plauen war es knapp (80 Stimmen trennten AfD-Mann Frank Schaufel und den CDU-Bewerber). Die Anzahl der Listenstimmen, bei denen es für die CDU mehr gab, dokumentiert, dass die Plauener Union mit dem langjährigen Abgeordneten Frank Heidan wohl schlicht auf das „falsche Pferd“ gesetzt hatte. Zumal sein Gegner Frank Schaufel nicht gerade als ein Kandidat galt, der für Esprit und Aufbruch steht. Der „Neue“ ist gut vernetzt und politisch erfahren – war einst Mitglied der SPD.
Zweiter Wahlgewinner waren wie erwartet die „Grünen“. Mit 8,6 Prozent fiel der positive Flash allerdings aus – man ist in Sachsen meilenweit von Ergebnissen der alten Bundesländer entfernt und dokumentiert einmal mehr, dass die Partei im Osten einen schweren Stand hat. Immerhin gewannen die Grünen in den Großstädten Leipzig und Dresden insgesamt drei Direktmandate.
Neben der Union mussten vor allem auch die Linken kräftig Federn lassen. 10,4 Prozent und grade mal noch ein mickriges Direktmandat holten Rico Gebhardts SED-Erben. Man hat den Ruf als „Ostpartei“ und beinahe die Hälfte seiner Anhänger in den vergangenen fünf Jahren verloren. Demoskopen wollen heraus gefunden haben, dass rund 11.000 Menschen, die 2014 noch Linke wählten, diesmal ihr Kreuz bei der AfD machten. Allein daran machen „Experten“ aus den alten Ländern gern fest, dass die „Ossis“ ein gewisses Demokratiedefizit haben.
Kräftig auf die Nase bekam auch Martin Dulig mit seiner SPD. Nun muss man ehrlich sein: Die Sozialdemokraten hatten bei den Wählern in Sachsen noch nie wirklich einen Fuß in der Tür. Aber immerhin gelang es schon zweimal, sich in die Regierung zu mogeln und zum Mehrheitsbeschaffer der Sachsen-Union zu werden. Mit 7,7 Prozent Wählerstimmen machten die Sachsen an der Urne aber überdeutlich, dass die Partei im Freistaat ein sehr schwieriges Dasein fristet. Kein einziges Direktmandat gab es mehr für die SPD – die trotzdem recht selbstbewusst um die Ecke kommt, und zwar mit dem schlechtesten Ergebnis, das die Sozialdemokraten seit dem zweiten Weltkrieg jemals in einer Landtagswahl erhielten. Eine gewisse Schizophrenie darf man darin durchaus sehen.
Doch nun mal zur Zukunft: Wie bleibt Sachsen regierbar. Schon am Wahlabend äußerte Michael Kretschmer (CDU) sich positiv zu einem potenziellen „Kenia-Bündnis“ mit SPD und Grünen. Das kann durchaus funktionieren, wie man in Sachsen-Anhalt sieht. Doch auch in Magdeburg knirscht es gewaltig im Getriebe, wenn man genauer hinhört.
Die Grünen wollen das Thema Klimawandel, Energiewende und Wohnungsnot in Großstädten in einem Regierungsbündnis festgeschrieben sehen. Martin Dulig formulierte, dass man ohne die Einrichtung einer Landesverkehrsgesellschaft und von Gemeinschaftsschulen nicht mit der SPD Sachsen in einem Regierungsbündnis rechnen könne. Die Union steht mit einer Kenia-Koalition vor einer Zerreißprobe. Die zutiefst ideologischen Grünen sind den meisten Unionsanhängern als Partner genauso wenig recht wie die AfD. Dass man einer derart „gerupften“ SPD Zugeständnisse machen würde, scheint ebenso weitgehend theoretischer Natur.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken schloss die Sachsen-CDU von vornherein aus. Auch wenn manch ein Bürger gern ein CDU-AfD-Bündnis sehen würden, scheint dies utopisch. Wer die Unions-Protagonisten als „Volksverräter“ diffamiert, wie es die AfD im Wahlkampf einmal mehr getan hat, muss sich nicht wundern, wenn der Geschmähte die kalte Schulter zeigt.
Doch was wäre der Königsweg? Vielleicht tatsächlich eine Minderheitsregierung, die mit klug ausgehandelten wechselnden Mehrheiten gute Sachpolitik statt Ideologie betreiben und die Sachsen überzeugen könnte. Die Union würde damit zudem der Gefahr entgehen, sich durch eine Zusammenarbeit mit den Grünen weiter zu verzwergen.
Politikphilosophisch über ganz Deutschland betrachtet, muss man konstatieren, dass die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse heute mehr denn je auseinander fasern und an „italienische Verhältnisse“ der 80-er und 90-er Jahre erinnern. Rund die Hälfte der Wähler gibt den einstigen Garanten stabiler Verhältnisse in Deutschland – SPD, FDP und CDU – keine Legitimierung mehr. Die Extreme bekommen immer mehr Zulauf – im Osten mittlerweile mehrheitlich die rechtspopulistische AfD, im Westen die klimaextremistische Grünen-Partei. Dabei nimmt die Ideologie beider extremen Lager die zentrale Rolle ein, was teilweise zu faschistoiden Zügen führt. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, wird mehr oder minder deutlich postuliert. Bei allem lauten und „medial aufgehypten“ Geschrei über die Gefahren des Klimawandels (Grüne) oder Migration (AfD) fallen moderate Stimmen in der (medialen) Wahrnehmung zu oft unter den Tisch.

Wenn Politik weit weg ist von den Menschen

Posted on von ingoeckardt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der höchste Amtsträger Deutschlands, war heute in Plauen – Vormittag trug er sich im engsten Kreis der Rathaus-Führung ins Goldene Buch der Stadt ein, danach ging es statt auf den Lerchenberg in Mainz auf den Bärensteinturm in Plauen – zum Sommerinterview mit Theo Koll. Soweit so gut. Doch es ist eben nicht alles eitel Sonnenschein.
Da ist die Frage der Geheimniskrämerei. Noch nicht einmal die Medien wurden vorab informiert über den Besuch. Dennoch haben wir Presseleute natürlich Wind davon bekommen und wollten das tun, was Journalisten tun sollten, wenn sie ihren Job ernst nehmen: Hingehen, angucken und Fragen stellen. Leider war das nicht möglich. Wer kein gelbes Armbändchen hat wurde am Bärenstein zurück gewiesen, von martialisch ausgestatteten (aber freundlichen) Bereitschaftspolizisten.

Zehn Einsatzfahrzeuge samt Besatzung plus BKA in großer Zahl waren vor Ort, um alle Zugänge zu sperren, damit nur kein nicht handverlesener Mensch dem Staatsoberhaupt über den Weg läuft. In journalistischem Sinne könnte man meinen, dass es hier um Zensur geht – man will die Deutungshoheit über den Besuch haben. Eine schmallippige Erklärung der Stadtverwaltung, inszenierte Fotos über die Pressestelle oder das ZDF – Bilder, die so authentisch sind, wie jede „Scripted Reality Show“ im Privatfernsehen.
Dass man die Medien damit in ihrer Arbeit behindert, scheint egal – so setzt man sich der Kritik des Bürgers zu Recht aus.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden – ich bin sehr froh darüber, dass Steinmeier der Stadt Plauen im Jahr dreißig des Wendeherbstes die Würdigung zukommen lässt, die ihr gebührt. Aber muss das in dieser bürgerfernen Form sein? Wer auch immer das so organisiert hat, macht sich mitschuldig an Politik(er)-Verdrossenheit.

Nun ist Steinmeier weder ein gerader Typ wie Richard von Weizsäcker, auch kein Ruck-Redner wie Roman Herzog – eher ein glatter Grüße-Onkel im Stile von Johannes Rau. Steinmeier ist sicher kein Mensch, der durch seine Polarisierung angefeindet wird.
Vielleicht war es seine Presseabteilung, vielleicht das krankhaft vorsichtige BKA oder auch das ZDF, das sich durch lokale Journalisten nicht die Show stehlen lassen wollte. in jedem Fall hätte ein Treffen mit Bürgerrechtlern von einst, ein paar lokale Journalisten und ein kleines Bad in irgendeiner Menge gezeigt, dass der Mann es ernst meint mit der Würdigung der mutigen Menschen Plauens – und nicht nur schicke Bilder vom Bärensteinturm produzieren wollte.

Wie Neonazis eine Stadt in den Dreck ziehen

Posted on von ingoeckardt

„Nazihochburg in Sachsen“, „Plauener Stadtteil wird zu Haselbraun“, „Fackelmarsch vom III.Weg“ oder „In SA-Manier durch Plauen“ – so lauteten die Schlagzeilen der deutschen Medien über Plauen nach dem 1. Mai.

Hintergrund: Die oben genannte rechtsextreme Splitterpartei hat gegenüber ihres neuen „Hauptquartiers“ in der Pausaer Straße 130, auf dem Wartburgplatz, ein Maifest veranstaltet – mit ker(rrr)nig-hetzenden Reden, böhmisch inspiriertem „Deutschem Volkstanz“ und einer beinahe rührenden A-Capella-Gesangseinlage zweier extrem deutscher Lieder – „Rebellen“ und „Wildgänse rauschen durch die Nacht“ sangen die strammsten rund 500 Besucher des Festes inbrünstig. Einige waren in (ziemlich eng sitzenden) sandfarbende T-Shirts (wie heißen die eigentlich im Nazi-Sprech?) gekleidet. Einige der Damen trugen lange grüne Röcke. Kombiniert mit dem traurigen Gesang entstand so ein wenig der Eindruck der Jahreshauptversammlung einer ziemlich unbegabten Trachtengruppe. Manch einer der zahlreichen Polizeibeamten, die das Geschehen sicherten, konnten sich ein leichtes Grinsen nicht verkneifen.

Skurril auch, dass die Rechtsausleger der hiesigen Politik, sich in einem Sinnspruch an einem der Feststände ausgerechnet auf den deutschen Weltbürger Johann Wolfgang von Goethe bezogen. Das legendäre Zitat „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun“ des deutschen Dichterfürsten verleiht den sonst oft etwas dröge wirkenden Teilnehmern des Festes ein beinahe intellektuelles Feigenblatt.

Weniger feinsinnig und viel weniger lustig ist der Galgen, den ein als Henker verkleideter Anhänger der „Irrwegler“ hält, daran aufgeknüpft ist Europa in Form einer Europaflagge, die bald darauf auf den Boden gelegt wird, um diese mit Füßen zu treten.

Dann startet der geplante Umzug, den das Landratsamt als Genehmigungsbehörde genehmigt hatte. Warum auf dieser Strecke durch die halbe Stadt, warum unter Benutzung von grünen Pyro-Brennelementen und Trommeln, die an die Schutz-Abteilung der NSDAP erinnerten – das bleibt das Geheimnis der Behörde. Dass man einen Demo-Umzug kaum verhindern kann, weil eben auch eine nicht verbotene Partei, die den Rechtsstaat offen bekämpft sich auf das Grundgesetz berufen darf, ist unstrittig. Aber man kann den Nazis die Lust nehmen, nach Plauen zu kommen – durch Einschränkungen der Umzugsstrecke und Zuweisung von Gebieten, die keine Aufmerksamkeit versprechen.

Der Umzug wird ohne Vorkommnisse durchgeführt – einige unentwegte Gegendemonstranten suchen die Sicht- und Hörweite zum Nazidemo-Zug – mit Trillerpfeifen, einer kleinen Sitzblockade und Megaphonen. Die Polizei hat alles im Griff. Auch rund um den Albertplatz steigt ein buntes Fest verschiedener Akteure. In der nahen Erlöserkirche gibt es Friedensgebete und Mahnwachen. Auch hier ist die Zahl der mit Musik, Gebet und Kulinarik gegen die Nazis Demonstrierenden überschaubar. 1.300 Demonstranten auf beiden Seiten und ebenso viele Polizisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern werden am Ende vermeldet. Und keine größeren Probleme.

Doch dann erscheinen eben die besagten Artikel – die das Klischee vom „braunen Sachsen“ und der „Nazi-Hochburg“ Plauen ins Land pusten – das Image der Stadt wird nachhaltig beschädigt. Gerade tendenziell eher linke Medien überschlagen sich geradezu in der martialischen Berichterstattung. Es ist verwunderlich: Die Anzahl der Journalisten vor Ort war extrem überschaubar – aber viele Beiträge erscheinen trotzdem, zitieren politische Player, zumeist welche, die selbst ebenfalls nicht vor Ort waren. Es schreiben Menschen über eine Stadt, die sie selbst nicht besucht haben – zumindest nicht zum Termin über den sie schreiben. Und sie zitieren Menschen, die ebenfalls nicht vor Ort waren, aber klare Meinungen zum Geschehen äußern. Es erinnert fatal an Alexander von Humboldt, der einst sagte: „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“

Alles schreiben über die Leute mit den braunen T-Shirts, mit den Trommeln und den Bengalos. Kein einziger Beitrag beschäftigt sich mit denen ganz hinten im Umzug. Mit denen, die sich den braunen Horden angeschlossen haben, die mitgelaufen sind, die den Rattenfängern auf den Leim gehen. Keiner schreibt, dass zwölf Jahre „Tausendjähriges Reich“ samt Zerstörung halb Europas nicht durch SA-Umzüge möglich wurden, sondern durch die, die sich einreihten, die mitmarschierten. Nicht die (oft gar nicht so dummen) rechten Anführer sind das Problem, sondern die, die eigentlich gesellschaftliche Mitte sein sollten und trotzdem das Geschwurbel vom „nationalen Sozialismus“ als vielversprechender empfinden als die Verheißungen der Demokratie. Die Parteien haben verlernt, diese (vermutlich nicht wenigen) Menschen dort abzuholen, wo sie sind – am Grat zwischen den Mühen der Demokratie und diktatorischen Heilsversprechen!