Es ist schon frustrierend, dass es kein anderes Thema mehr zu geben scheint, als die derzeitige Flüchtlingskatastrophe in Europa. Da stehen Millionen Menschen aus Afrika, Arabien und vom Balkan vor der Tür und wollen in die Länder der EU. Sicher muss man differenzieren. Die Kosovaren, Mazedonier, Albaner und Serben haben keine Chance, als Flüchtlinge Anerkennung zu finden – und das ist grundsätzlich richtig. Es herrscht auf dem Balkan kein Krieg, kein Bürgerkrieg und auch keine politische Verfolgung. Ja, die wirtschaftlichen Zustände sind dort schwierig, gerade auch für Minderheiten wie die Roma. Vielleicht könnte man dort eher Entwicklungshilfe leisten, als Betreuungskosten für Flüchtlinge zu investieren. Wer mit hauptamtlichen Flüchtlingsbetreuern spricht, die seit Jahren in dieser Branche unterwegs sind, wird feststellen, dass sie dies genauso sehen – egal aus welcher politischen Ecke sie kommen.

Anders sieht es sicher in Syrien, dem Irak, in Eritrea, Libyen oder Somalia aus. Hier bestimmen Rebellen und Milizen das Geschehen, hier greift das deutsche Asylgesetz, das doch dringend einer Novellierung bedarf. Doch für sie bleibt zu wenig Zeit und Kraft übrig. Hier müssten Integrationsbestrebungen ansetzen, aber es gibt eigentlich keine Chance dazu, weil zu viele Menschen zu uns kommen. Man sollte hier vielleicht mal die Hintergründe beleuchten. Die führende USA, sorgt mit ihren Vasallen Frankreich, England und auch Deutschland dafür, dass relativ stabile (wenngleich sicher nicht in unserem Sinne demokratische) Länder zurück ins Mittelalter gebombt werden – man denke nur mal an die relativ säkularen Systeme in Syrien oder Libyen. Und dann wundern wir uns, dass die Produkte dieser Politik vor unserer Tür stehen?

Ich glaube, die Welt würde sich ganz anders entwickeln, wenn wir all die ankommenden Flüchtlinge in Europa ganz einfach auf ein richtig sicheres Schiff (die Aida-Flotte wäre vielleicht geeignet) setzen und über den großen Teich nach Amerika schicken würden. Vielleicht würden die Amis am Ende begreifen, dass Kriegstreiberei Folgen auch für die eigene Gesellschaft hat – abseits von Traumata der Soldaten.

Diese Kritik soll nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die deutsche Politik in Sachen Flüchtlingspolitik wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es gibt bis heute kein kluges Einwanderungsgesetz. Einfach Einwanderung zuzulassen, ist auch keine Lösung, denn wer in Albanien als Arzt weggeht, der löst bei uns ein Problem…und schafft in seiner Heimat ein neues. Die Thematik ist schwierig und differenziert. Schon allein deshalb verbietet es sich, mit simplen rassistischen Sprüchen die Betroffenen statt der Schuldigen zu belästigen.

Wie kriegt man möglichst schnell das peinliche Thema der Abschaffung der Demokratie in ihrem Mutterland Griechenland wieder von den Titelseiten? Diese Frage stellten sich die politischen Marketingberater Europas und der Welt in den vergangenen 24 Stunden. Und? Geschafft! Mit einem Vertrag über die Nuklearkontrolle Irans…

Das Thema brauchte 12 Jahre Verhandlungen und ausgerechnet einen Tag nach der „Griechenland-Einigung“ wird dieser mehr als hundertseitige Vertrag mit seinen fünf umfangreichen Anlagen unterzeichnet? Die westliche Welt abseits Israels feiert und die Iraner freuen sich auf goldene Zeiten? Bei derart abstrusen Zufällen, wird man skeptisch.

Widmen wir uns doch mal dem Iran ein bisschen genauer. Seit fast vier Jahrzehnten gilt ein Embargo gegen die Söhne und Töchter des Ayatollah Khomeini. Hochtechnologie, aber auch Autos und simple Computer etc. dürfen in dieses Land nicht geliefert werden. Die Auslandskonten wohlhabender Iraner sind eingefroren, einen Finanzverkehr gibt es de facto nicht. Einfuhren aus dem Iran sind weitgehend verboten, um keine Valuta an den Erzfeind der USA und Israels zu liefern. Mit dem Geld könnte sich der Iran auf dem Schwarzmarkt nämlich mit dringend nötigen Gütern eindecken, was übrigens seit Jahren mit Wissen der angeblichen „Weltgemeinschaft“ ohnehin geschieht.

Iran ist eine wichtige Mittelmacht im Nahen Osten und war einst als Persien ein prägendes Land, das der Welt wichtige Innovationen bot. Das Ganze geschah zu einer Zeit, als im heutigen Saudi-Arabien noch niemand ahnte, dass einst ein paar verwirrte Sunniten sich dort der Lehre des Fanatismus anschließen würden. Denn dort wohnten die Leute in Erdhöhlen unter der Wüste, als in Teheran und Isfahan die ersten Universitäten begründet wurden. Als die Westmächte versuchten, ihre geldkolonialen Ansprüche auch militärisch und politisch umzusetzen, hob man die saudischen Wahabiten auf den Schild. Dort dürfen Frauen zwar nicht Auto fahren, aber die Jungs mit den weiß-roten Kopftüchern über ihren langen Gewändern sind so solide, dass man ihnen problemlos Panzer verkaufen kann – um einen Brückenkopf im Nahen Osten zu haben.

Und nun also Iran. Die Mullahs sind Schiiten und man kann mit dem Wissen um die religiösen Hintergründe nur vermuten, was der Westen sich genau verspricht, wenn man nun mit den Persern wieder normale Beziehungen pflegt. Man will ja verhindern, so heißt es öffentlich, dass die Iraner eine Atombombe bauen können – mit halbherzigen Kontrollversuchen übrigens. Wenn Teheran eine Atombombe bauen will, um mal ehrlich zu sein, dann machen die das einfach…oder haben es schon längst getan. Das weiß eigentlich ein jeder, aber man versucht der Öffentlichkeit in Europa und den USA weis zu machen, dass dies anders sei. Es grenzt an Verdummung, zu glauben, dass die Menschen dies nicht durchschauen.

Israel spielt nun eine zentrale Rolle: Drehen die Israelis nicht völlig durch und lassen ihre Kriegsmaschinerie in der Garage, dann wird es „nur“ eine Auseinandersetzung im Nahen Osten geben, die Moslems gern als „Bruderkrieg“ bezeichnen. Die Wahabiten in Saudi-Arabien stehen waffenstarrend dank petrolfinanzierter westlicher Militär-Importe den neuen Freunden des Westens im Iran gegenüber. Es braucht nur einen Funken, um das Pulverfass Nahost zu entzünden – und die Waffenproduzenten in aller Welt kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.

Reset und zurück auf Start: Wer also unvoreingenommen ist, stellt sich die Frage nach dem abgewendeten „Grexit“ nicht – und schon gar nicht in Verbindung mit dem tollen Iran-Atom-Vertrag. Wer aber nachdenkt, der bemerkt, dass die beiden Themen durchaus eine gemeinsame Ebene haben: Griechenland bleibt an der finanziellen Kandare des US-gesteuerten Europas und driftet nicht gen Russland ab. In Nahost zeichnet sich ein Stellvertreterkrieg ab, der im Westen nur Gewinner hat, weil man ja mit gelieferten Waffen ordentlich Geld verdienen kann. Israel macht den „Motze-Bub“ und wird am Ende die Füße still halten, weil man ja nicht wirklich offen legen will, dass man in Tel Aviv längst eine Atombombe besitzt. Und: Kein Mensch redet mehr über die Ukraine, obwohl dort längst kein Frieden herrscht… Schöne heile Welt!

Nun ist es also grade nochmal gut gegangen: Die grundsätzlich steuerbetrügenden, verwaltungsaufgeblähten und sowieso viel zu früh in Rente gehenden Hellenen bleiben erst einmal in der europäischen Gemeinschaftswährung und bekommen in einem dritten Hilfsprogramm um die 80 Milliarden Euro Steuergeld aus Resteuropa – natürlich nur, wenn die „Schlampergriechen“ endlich tun, was man ihnen sagt. Denn neben der Aufgabe, dass man gefälligst rund 50 Millionen Euro über die Privatisierung von staatlichem Eigentum zu erzielen hat, müssen „die Institutionen“ EU, EZB und IWF allen Ernstes jedes Gesetzesvorhaben absegnen. Das heißt: Es ist völlig egal, wen die Griechen warum auch immer wählen werden – was die Griechen für Gesetze bekommen, bestimmen die Geldgeber. Alter Spruch: Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. Kann man das mit einem Land, einem souveränen Staat so einfach machen?

Ein klares „Nein“! Diese Regelungen höhlen jegliche Demokratie in bekannter Form aus – wenn dies Schule macht, finden wir uns schneller in einer offenen Diktatur wieder als uns lieb ist. Dass mittlerweile Großkonzerne und Geldadel ganz unverhohlen ihre Herrschaft über die Welt ausleben und sich dabei von Medien und Politik hofieren lassen, mag die eine Seite sein. Wenn monetär gesteuerte Institutionen aber nun gar jeglichen demokratischen Anschein ad absurdum führen, schlägt es dem Fass den Boden aus. Was auch immer Tsipras getrieben hat, diesen faulen Kompromiss einzugehen, es war ein grandioses Gaunerstück! Denn seine Ausgangsposition war so schwach nicht: Er hätte umkippen müssen, wäre er nicht von seinem Volk mit einem starken Votum ausgerüstet worden. Und nun hat er ohne Not den Schwanz eingezogen? Was ist da passiert?

Man kann nur hoffen, dass die gewählten Parlamentsgriechen in Athen diese plumpe Form der Erpresserdiktatur erkennen und ihrem angeblich sanft gewordenen Robin Hood die Gefolgschaft entziehen. Griechenland braucht ohne Zweifel Hilfe. Doch die bisherigen zwei Hilfspakete haben ihren Zweck alles andere als erfüllt: Der Schuldenstand ist heute höher als je zuvor, die Gläubiger jedoch sind nicht mehr private Banken, sondern die europäischen Steuerzahler. Das Risiko eines Schuldnerausfalls tragen nicht mehr die Eigner und gut betuchten Anleger der deutschen und französischen Banken, sondern unser aller Enkel und Urenkel.

Mal ein Bild vom „Krankenhaus Europa“ zum Verständnis: Angenommen, Griechenland sei ein Junkie. Die Großdealer versorgten den Süchtigen mit immer mehr leckeren Drogen – bis dieser nicht mehr für die Drogen zahlen konnte und mit schweren Entzugserscheinungen ins Krankenhaus kam. Die Ärzte verfolgten eine innovative Heilungsstrategie: Sie versorgten den Junkie auf Steuerzahlerkosten mit neuen Drogen – und was Wunder, die Entzugserscheinungen wurden ein ganz klein wenig gelindert. Leider kamen sie mit großer Macht zurück, denn der Patient konnte die Zuzahlungen für die Behandlung nicht mehr aufbringen. Als er dann einigermaßen klar war, entschloss er sich, statt neuer Drogen zu probieren, einen Entzug zu wagen. Doch die versammelte Ärzteschaft beschloss, den Patienten auf die geschlossene Psychiatrie-Station zu legen. Und man beratschlagte in großer Ärzterunde, dass doch der nächste Drogen-Cocktail die richtige Lösung sei, selbstverständlich nur, wenn der Patient künftig zum Sklaven des Krankenhauses werde…

In drei Jahren ist seine Sklaverei vermutlich erst einmal vorbei.

Dann stehen die Zeichen vermutlich erneut auf (Gr)Exit.

Dann mit vermutlich noch mehr Schulden.

Manchmal fragt man sich schon, warum in der großen Politik Dinge genau so ablaufen, wie sie ablaufen.

Ein Beispiel: Heute spricht ganz TV-Deutschland wieder mal über Griechenland und die Reform-Unwilligkeit der Syriza-Regierung. Zugegeben, die jüngste Geschichte der Hellenen ist eher unübersichtlich. Zum einen beschwert man sich in Athen, dass der IWF auf Rentenkürzungen und Sozialeinschnitte besteht, bevor man über weitere Verhandlungen überhaupt spricht. Dabei soll es dann um neue Kredite gehen, obwohl Griechenland schon heute keine Kohle mehr hat, die bestehenden Forderungen zu begleichen. Als die Griechen vorschlugen, den Verteidigungsetat zusammenzustreichen, lehnte der IWF dem Vernehmen nach ab. Dazu und wem sich der IWF wohl verpflichtet fühlen könnte, darf man sich gern mal seine eigenen Gedanken machen.

Auf der anderen Seite haben die Tsipras-Jünger es innerhalb eines halben Jahres nicht geschafft, auch nur einem einzigen der großen Steuersünder Griechenlands juristisch mal einen auf die Mütze zu hauen. Ohne Sinn und Verstand haben wir steuerzahlenden „Resteuropäer“ also seit Jahren für die Schulden Griechenlands gebürgt. Das Geld floss freilich nicht nach Rhodos, Kreta und Chaldidiki, sondern in die Kassen der institutionellen Anleger der Banken, die einem offensichtlichen Pleite-Land noch vor wenigen Jahren weiterhin fromm und frei Geld geliehen haben.

Und da ist noch das zweite Thema des Tages: Russland rüstet auf. Zar Putin, Wladimir I., hat verkündet, vierzig neue Interkontinentalraketen zu etablieren, die alle Abwehrsysteme durchbrechen können. Die kann man im Zweifelsfall auch mal mit Atomsprengköpfen versehen. Die Medien des Westens verkünden ungefiltert das von hiesigen Politikern gespiene Gift und Galle. „Böser Russe“, eben! Kaum ein Wort darüber, dass Putin mit der Aufrüstungsankündigung darauf reagiert, dass die USA seine vor dem „russischen Bären“ augenscheinlich zitternden NATO-Verbündeten mit schwerem Kriegsgerät zur Seite springt und dieses an den Grenzen des russischen Oligarchenreiches installiert. Da reden doch niemand mehr über Ukraine, wenn es Litauen, Lettland und Polen auch tun. Dann macht man in Polen noch ein schickes NATO-Manöver und übt schon mal, wie Krieg geht…

Und jetzt die Frage nach dem Zusammenhang: Die USA haben die „Institutionen“, wie man IWF, EZB und EU-Kommission neuerdings nennt, aufgefordert, den „Grexit“, also das Ausscheiden der Hellenen aus der Euro-Zone, zu verhindern. Warum eigentlich? Man hat Angst in Washington – Angst um tolle Militärexporte nach Griechenland und vor allem Angst vor einer Annäherung Griechenlands an – man horche auf – Russland. Traditionell und religiös steht man sich in Athen und Moskau nahe und schon nach dem 2. Weltkrieg kostete es vier Jahre Zeit und eine ganze Menge Dollars, die Hellenen auf Westkurs zu bringen. Würde man die Griechen aus dem Euro ausscheiden lassen, könnte es sein, dass Meister Tsipras mit Wladimir Putin über Petro-Rubel, Kredite und Zusammenarbeit spricht. Wenn das passiert, ist die Ukraine endgültig ein Thema von gestern.

Bleibt im Sinne Europas und seiner Bewohner nur zu hoffen, dass keiner derer, die hier versuchen Stellvertreterkriege zu führen, zwischenzeitlich die Nerven verliert und auf einen roten Knopf drückt…

Rolf Keil von der CDU Vogtland ist der nächste Landrat im Vogtlandkreis. Mehr als 56 % der Wähler sprachen dem einstigen Schönecker Bürgermeister schon im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag das Vertrauen aus. Seine Kontrahenten Michael Schiebold aus Plauen (auf Ticket der Linkspartei) und Gunnar Gemeinhardt, ein Einzelkandidat aus Straßberg, kamen jeweils auf knapp 22 Prozent der Wählerstimmen. Das sind durchaus beachtliche Werte.

Keil „beerbt“ Tassilo Lenk, der nach Erreichen der Altersgrenze nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Lenk führte die Geschicke der Region seit 1996 – nach der Festlegung darauf, dass man in einem geeinten Kreis die Zukunft angehen sollte. Entgegen der allgemeinen Meinung, dass Lenks Verdienste vor allem im Bau einer Großschanze in Klingenthal und der Zentralisierung der Landkreisverwaltung in Plauen zu finden sind, sollte man eines nicht gering schätzen: Es gelang dem promovierten Tiermediziner, die heillos zerstrittenen Vogtländer zwischen Schönberg und Neumark, Ebersgrün und Rothenkirchen mit einer gemeinsamen, vogtländischen Identität auszustatten. Dieser Verdienst wird jedoch dadurch geschmälert, dass es ihm nach 2008 nicht gelungen ist, die Plauener in „seinen Kreis“ so zu integrieren, dass sie sich mitgenommen fühlten. Und es ist nicht gelungen, den gegenüber der Spitzenstadt recht skeptischen Rest-Vogtländern zu vermitteln, dass die Gesamtregion mit einer prosperierenden Stadt Plauen steht und fällt.

Diese Aufgabe fällt nun Rolf Keil zu, den seine politischen Wahl-Kontrahenten gern in die Nähe einer „Erbmonarchie“ der CDU rücken wollten. Wer mit Keil spricht, erfährt schnell, dass er keineswegs ein gar treuer  Vasall des bisherigen Landrates ist. Seine Ansichten und Ziele sowie die Wege dorthin dürften sich deutlich unterscheiden vom Stile des Amtsinhabers, der gerne mal in „Basta-Manier“ agierte. Rolf Keil erscheint – das hat sich in Schöneck gezeigt – eher als ein Teamplayer, der mit Geschick und politischem Instinkt die Weichen stellen will. Er wird die schweren Aufgaben haben, sich als Landkreis-Vater zu profilieren, die Plauener mit den Rest-Vogtländern zu versöhnen, die kritische Finanzlage des Kreises zu lösen und die kleinen Feuerstellen der Missgunst unter den Vogtländern immer rechtzeitig zu löschen, bevor sie zum Flächenbrand werden. Um es mal so auszudrücken: Es gibt sicher Jobs, die weniger Potenzial zum Burnout haben.

Ein Detail trübt jedoch die Freude selbst bei der feiertrunkenen CDU ganz gewaltig. Nur knapp 69.000 von gut 198.000 Wahlberechtigten konnten mit der Landratswahl an die Urnen gelockt werden – das ist gerade mal ein gutes Drittel. Ein wenig besser war die Beteiligung in Orten, in denen man gleichzeitig auch einen neuen Bürgermeister wählte – in Auerbach oder Neuensalz, Pausa-Mühltroff oder Bad Elster und Elsterberg. Katastrophal wurde es in Plauen und Rodewisch – zwei Städte ohne weitere Wahlen, wo gerade einmal jeder vierte Berechtigte sein Kreuzchen machte. Dies ist ein schweres Zeichen von Politikverdrossenheit und beschädigt die Legitimierung des Gewählten. Zwei Drittel der Menschen konnten nicht bewegt werden, ihren höchsten Repräsentanten zu wählen. Zwei Drittel der Vogtländer konnte mit dem eher müden Wahlkampf nicht erreicht werden.

Ein weiterer Grund für die Nichtbeteiligung vieler Vogtländer am demokratischen Prozess dürfte die Tatsache sein, dass die etablierten Parteien keine eigenen Kandidaten ins Rennen schickten (mal abgesehen von CDU und mit Abstrichen die Linken, die einen Einzelbewerber unterstützten). Das ist ein klares Zeichen für ein Fehlen kompetenter Parteienakteure oder aber die pure Feigheit vor einer möglichen Niederlage. Es gibt im Vogtland eindeutig zu viele straffe Parteisoldaten, die zwar Ideologien eingebläut bekommen, aber dabei vergessen selbst für sich und andere zu denken, vergessen, Verantwortungsbewusstsein für ihre Heimatregion zu entwickeln und vergessen, dass Demokratie und Wahlen nur mit Auswahl funktioniert. Dennoch sollte sich auch jeder (Nicht-)Wähler im Klaren sein, dass Wählen ein hohes demokratisches Recht ist, dass es nicht durch demonstratives Desinteresse zu beschädigen gilt. Der Ball aber liegt vor allem bei den Parteien, die Wege finden müssen, die Desinteressierten wieder an die Funktionsweise unserer Demokratie heran zu führen – lokal, regional, landes-, bundes- und europaweit. Ansonsten hat diese Regierungsform schon bald ein Ende und es droht die Diktatur, konkret eine „Diktatur der Bürokraten“, denen dann keiner mehr auf die Finger schaut.

Heute ist er also, der „Tag der Befreiung“, den wir in der DDR bereits begangen haben. Im „alten“ Westen nannte man den Tag „Tag der bedingungslosen Kapitulation“. Erst 1985 schwenkte die alte BRD auf DDR-Linie ein – mit einer sehr guten Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Mittlerweile sind weitere dreißig Jahre ins Land gegangen, Archive wurden geöffnet, das Geschehen um den Krieg, das Kriegsende und die Zeit des Kalten Krieg wurde deutlicher. Mittlerweile setzt bei vielen Historikern auch aus diesem Grund eine sehr differenzierte Sichtweise des Gedenkrituals in Deutschland ein.

Um es vorweg zu nehmen: Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Joch des Faschismus, der ein ganzes Volk (übrigens mit wehenden Fahnen) ins Verderben stürzte. Doch schwarz-weiß-Malerei ist nicht legitim – auch nicht in dieser Beziehung. Für viele Menschen war das Ende des Hitler-Regimes der Beginn eines dramatischen, neuen Leidens. Mit dem von Hitlers Schergen angezettelten Krieg endete längst nicht das Leid der Menschen. Man denke nur an die Internierungslager des NKDW, die praktischerweise gleich in den einstigen KZs eingerichtet wurden, an 14 Millionen Vertriebene, an von Soldaten aller Alliierten vergewaltige Frauen und Mädchen. Für die in der Sowjetzone lebenden Menschen dauerte es weitere 44 Jahre, bis die Freiheit nach heutigem Muster Einzug hielt.

Doch es ist zu einfach, hier jetzt ebenfalls schwarz-weiß zu malen. Ist ein Amerikaner oder Engländer als Besatzer besser als ein Russe? Wie gehen wir mit der Historie um? Gibt es ein Land, dass der Niederlage des eigenen Volkes in der Geschichte so offen und demütig gedenkt, wie Deutschland? Wie gedenkt Amerika dem Aggressionskrieg in Vietnam, im Irak oder Afghanistan? Wie gedenkt man in Russland dem Aggressionskrieg in Afghanistan? Man hört nichts von deren Gedenken? Stimmt, es gibt keines!

Unbestritten: Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg ist die längste kriegsfreie Zeit in Europa gewesen. Dennoch müssen wir uns Gedanken machen, wer in unserer heutigen Zeit Menschen gegeneinander hetzt. Wer hetzt Deutsche gegen Russen? Wer hetzt Russen gegen Ukrainer? Wer hetzte einst Serben gegen Bosnier? Warum ist der Nachbar von gestern für manche Europäer heute Gegner? Es geht nicht um Religion, es geht nicht um Raumgewinne. Ein jeder Konflikt geht um Eitelkeit, um Macht und um Geld – damals wie heute! Es verdienen an jedem Krieg heutzutage die gleichen Firmen, meist mit Sitz in Amerika. Das ist genau das Land, dessen Geheimdienst unser deutscher Geheimdienst mit Informationen über das deutsche Volk versorgt…

Rainer Werner Faßbender überschrieb einst sein zentrales Filmwerk mit oben genanntem Titel – Angst essen Seele auf. Und makabererweise geht es dabei um eine europäische Frau und einen Araber aus Marokko als zentrale Figuren. Der Film aus den frühen 70-er Jahren trat damals eine Welle an Diskussionen los. Wie gehen wir mit Gastarbeitern um? Was macht uns Fremden gegenüber feindselig? Welche Klischees über andere Ethnien entsprechen vielleicht doch der Realität?

Die Diskussionen von einst haben sich gewandelt, doch viele Fragen stellen sich auch heue wieder. Die Gesellschaft ist hysterisch, wenn es darum geht, mit Menschen muslimischen Glaubens umzugehen. Die Bedrohungslage wird hochstilisiert und das öffentliche Leben leidet unter der Angst, die ja bekanntlich die Seele aufisst. Jüngst fiel gar das traditionsreiche Profi-Radrennen „Rund um den Henninger Turm“ aus, das mittlerweile – auch hier ist der gesellschaftliche Wandel sichtbar – „Rennen rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ heißt, aus. Die Behörden hatten Bedenken, wegen Terrorgefahr. Anderthalb Tage vor dem Start war ein Pärchen verhaftet worden, dass – glaubt man den Ermittlern – einen Bombenanschlag auf eine größere Veranstaltung im Schilde führte. Aus Angst vor weiteren Mittätern und potenziellen Trittbrettfahrern holte man die Profis aus dem Sattel, bevor sie darauf saßen.

Diese Kapitulation vor einem unsichtbaren Feind mag der eine oder andere als Feigheit der Polizeibehörden verstehen, es mag sogar andere geben, die aus Sicherheitsgründen für Fahrer und Zuschauer die Reaktion goutieren. Ich gehöre nicht dazu. Das Zurückzucken ist genau das, was wenige islamistische Eiferer wollen: Sie wollen für Verunsicherung sorgen und durch steigende Sicherheit die westliche Wertewelt ihrer freiheitlichen Grundlagen berauben. Wer ein bisschen mehr Sicherheit mit der Aufgabe von Freiheit erkaufen will, wird schnell in einer Diktatur landen. Wer es nicht glaubt: Im dritten Reich waren alle sehr sicher – so sie sich den Machthabern nicht kritisch gegenüberstellten. In der DDR galt das Gleiche für jene, die die führende Rolle der SED nicht in Zweifel zogen. Damals brüsteten sich die Machthaber mit hoher Sicherheit, die über sämtliche mediale Kanäle – alle gleichgeschaltet – die Bevölkerung in selbiger wiegen sollte. Darüber sollte man auch heutzutage mal wieder nachdenken.

In Tröglitz in Sachsen-Anhalt kocht das zwischenmenschliche Klima. Die Bürger sind hin- und hergerissen zwischen Gastfreundschaft für Flüchtlinge und Vorurteilen, die durch rechte Gruppen geschürt wurden. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister trat aus Angst um seine körperliche Unversehrtheit und die seiner Familie bereits zurück – er fühlte sich allein gelassen von den Politikern, die für ihre Jobs soviel Steuergeld erhalten, dass sie davon leben können.

Über Ostern zündeten Dummköpfe die geplante, frisch sanierte Asylbewerber-Unterkunft an, die für vierzig Menschen auf der Flucht ein zeitweises Obdach bieten sollte. Die aufgeheizte Stimmung wollte kein Ende nehmen. Während man in der Landespolitik und im Landkreis durchaus selbstkritisch agierte und einräumte, die Bürger im Vorfeld völlig unzureichend informiert zu haben, gaben die üblichen „Lautsprecher“ in Berlin ihre populistische Sicht der Dinge bekannt.

Justizminister Heiko Maas beispielsweise machte sofort Nazis als Brandstifter aus. Und das, obwohl die zuständigen Behörden die Ermittlungen noch nicht einmal ansatzweise beendet hatten. Indizien statt Beweise? Das ist für einen Justizminister unwürdig. Grünenchef Anton Hofreiter, von seinen Fans gern mal als der „grüne Toni“ bezeichnet, wusste ebenfalls in einer Zeit der Sprachlosigkeit schlaue Sätze zu formen. Aus sicherer Entfernung machte er flugs die Forderung auf, dass man mehr Geld in Anti-Nazi-Projekte stecken solle.

Die beiden nur beispielhaften Schlaglichter zeigen, wie wenig die große Politik verstanden hat. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen, für Verständnis zu werben, Transparenz zu zeigen. Es geht darum, Gesetze zu schaffen und umzusetzen, die Verfolgten und Kriegsflüchtlingen maximalen Schutz bieten. Es geht darum, die nur vorgeblich Verfolgten, die keinen gesetzlichen Asylgrund haben, schnell und konsequent in ihre Heimatländer zurück zu schicken. Und es geht darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. Jahrelange gerichtliche Hängepartien kosten den Steuerzahler eine Menge Geld und – das ist noch viel schlimmer –  die Betroffenen unendlich viel Nerven.

Warum müssen Asylbewerber neun Monate warten, bevor sie einen Deutschkurs belegen dürfen? Müsste nicht ab dem ersten Tag die Möglichkeit gegeben sein, sich zu integrieren? Warum stellen die Politiker, die in Berlin schlaue Reden halten, nicht genug Sozialarbeiter zur Verfügung, die die zeitweisen Gäste unseres Landes fachlich kompetent betreuen können? Warum erfolgt nach schlimmen augenscheinlich ausländerfeindlichen Aktionen immer der Ruf nach mehr Geld für Anti-Nazi-Projekte? Haben derartige Projekte überhaupt eine Wirkung? Oder versuchen die Politiker, die am lautesten schreien, mit Forderungen nach mehr Geld für Anti-Nazi-Projekten lediglich ihre Klientel mit lukrativen Jobs in entsprechenden Vereinen und Projekten zu versorgen? Warum probiert man es nicht einmal mit vernünftiger, transparenter, ehrlicher Politik und Information?

Wer derartig schlimme Vorfälle wie in Tröglitz als Vorwand für billige Klientelpolitik nutzt, ist nicht nur ein ideologischer Brandstifter, sondern leidet unter einer fatalen Wahrnehmungsstörung über die Denkweise der Bürger. Und er spielt mit der ohne Zweifel vorhandenen Willkommenskultur in unserem Land für verfolgte Menschen in Notlagen.

Im Jemen, einem seit jeher instabilen Land ist mal wieder Krieg. Die Regierung musste die Hauptstadt Sanaa verlassen und ist nun im Exil in Aden, einer Hafenstadt, die schon einmal Hauptstadt war – und zwar in der VDR Jemen. Parallel zur Wiedervereinigung in Deutschland musste 1990 auch die Volksdemokratische Republik Jemen anerkennen, dass die realsozialistische Gesellschaftsordnung nicht tragfähig genug war. Es kam zur Vereinigung mit Nordjemen, der Kapitalismus nahm seinen Lauf.

Seit ein paar Jahren liefern sich schiitische Milizen, die Huthi, Gefechte mit den regulären Truppen. Wer finanziert die Rebellen? Vermutlich die iranischen Mullahs, die noch im Golfkrieg Gegner des Jemen waren, da die offiziellen Doktrin den Irak (damals unter sunnitischer-bathistischer Führung Saddam Husseins) unterstützten. Die Bodenschätze (Erdöl/Erdgas) werden zum Großteil von amerikanischen Firmen ausgebeutet und mit der sunnitischen, jemenitischen Regierung die Erlöse geteilt. Die eher islamistische Strömung der Huthi will nun eine Neuordnung des Staatswesens erreichen und hat eine Luftwaffenbasis besetzt, die die USA im Jemen betreiben.

Heute nun wurde eine Verschärfung der Lage offenbar. Der saudische Botschafter in den USA hat verkündet, dass die wahabitische Regierung Saudi-Arabiens mit 150.000 Mann für die jemenitische, sunnitische Regierung Partei nehmen werden, um die schiitischen Rebellen zu bekämpfen.

Was lehrt uns das?

1. Peter Scholl-Latour hatte sicher Recht: Die arabisch-religiösen Verhältnisse sind schwer durchschaubar – Schiiten und Sunniten (Wahabiten sind eine sunnitische Glaubensrichtung) stehen sich unversöhnlich gegenüber, wie einst katholische und protestantische Christen im Europa des Mittelalters. Allerdings finden die Kämpfe heute mit deutlich wirkungsvolleren tödlicheren Waffen statt als damals.

2. Die Amerikaner tun alles, um ihre nahöstliche Einfluss-Sphäre zu erhalten. Die amerikanische Unterstützung der brutalen, ultrareligiösen und wenig progressiven saudischen Staatsmacht geht so weit, dass die Regierung der Saudis nicht mal selbst in ihrer Hauptstadt Riad spricht, sondern wie die Lakaien in Amerika.

3. Es geht – trotz aller anderslautender Beteuerungen – immer um wirtschaftlichen Einfluss und militärische Sicherung der Einfluss-Sphären. Diese auch in Deutschland akzeptierte Sichtweise gilt jedoch nur, wenn die USA sich so verhalten. Tut Russland das Gleiche, ist das natürlich eine völlig andere Sache.

Das sollte uns zu denken geben – man kann nur raten, selber den Kopf einzuschalten, wenn man Meldungen in Rundfunk und Fernsehen hört!