Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss gefasst, der zumindest in Teilen der Bevölkerung für Skepsis sorgt. Der 1. Senat des höchsten deutschen Gerichtes bescheinigte, dass ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen nicht gelten darf. Immerhin berufen sich die Verfassungsrichter auf ein extrem hohes Gut unseres Landes, dem Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Freiheit des religiösen Bekenntnisses garantiert.

Die „Roten Roben“ geben damit einem fragwürdigen Zeitgeist die Ehre. Noch 2003 urteilte das gleiche Gericht, dass es sehr wohl sein könne, dass das Tragen eines Hijab Grund für eine Nichteinstellung einer muslimischen Lehramtsanwärterin sein kann. Damals wurde den Ländern aber ins Stammbuch geschrieben, dass dies in den Schulgesetzen der Bundesländer geregelt sein müsse. In der Folge schrieben mehrere Bundesländer das Kopftuchverbot fest. Heute nun, also zwölf Jahre später, stellt das höchste deutsche Gericht fest, dass ein im Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen niedergeschriebenes Kopftuchverbot nicht verfassungskonform sei.

Grundsätzlich stellt sich der denkende Mensch in einem solchen Falle die Frage, was sich konkret verändert hat seit 2003 – das Grundgesetz (und nur um dieses darf es den Verfassungsrichtern gehen) erfuhr in dieser Sache keine Änderung. Artikel 4 gilt nach wie vor und für unser Land ist dies von großer Bedeutung. Denn all die Menschen, die in unser Land kommen, um hier eine Zukunft zu finden, müssen die Möglichkeit haben, ihren Glauben zu leben. In welcher Form diese Glaubensausübung stattfindet, ist eine Frage der Ausgestaltung. Muss eine moderne, aufgeklärte Gesellschaft beispielsweise die Vollverschleierung von Frauen dulden, die von nicht wenigen als Zeichen eines überkommenen Frauenbildes betrachtet werden? Muss eine eher abendländische Gesellschaft damit umgehen können, dass muslimische Gebetshäuser mit Minaretten in unseren Städten gebaut werden? Und eben: Sollte ein muslimisches Symbol wie ein Hijab in der Schule von Lehrerinnen getragen werden dürfen? Auf diese Fragen gilt es, kluge Antworten unserer Gesellschaft zu finden.

Grundsätzlich ist Glaube in Deutschland Privatsache, wenngleich das Grundgesetz in seiner Präambel einen Gottesbezug vornimmt und damit auf eine gewisse jüdisch-abendländische Prägung hindeutet. Nun hat sich seit Erlass des Grundgesetzes vieles getan, aber erst in den letzten Jahren hat die Zeitgeist-Diskussion um Religion und religiösen Fanatismus ganz massiv Fahrt aufgenommen. Christian Wulff, der vorletzte Bundespräsident war es, der den Satz formulierte „Ja, der Islam, gehört zu Deutschland“. Während aus interessierten Kreisen damals bereits Jubel zu hören war, sahen viele Deutsche diese Generalisierung skeptisch. Auch „Mutti Merkel“ hat sich der Zeitgeist-Welle längst angeschlossen (schließlich kriegt man dafür viele schöne Schlagzeilen und nimmt gleichzeitig rot-grün auch noch ein Thema weg). Auch sie beschwor vor kurzer Zeit erst die Zugehörigkeit des Islam zu unserem Land. Diesmal war das kritische Murmeln aus weiten Teilen der Gesellschaft jedoch schon deutlicher zu vernehmen. Dennoch folgten die Verfassungsrichter nun dieser fragwürdigen Politik-Vorgabe.

Zu tief sitzen die Erkenntnisse von Menschen, die von Parallelgesellschaften in Berlin, Mannheim, Mainz, Bremen, Offenbach oder Frankfurt hören und lesen, von jungen Menschen, die unsere gesellschaftlichen Normen missachten, um ihren Glaubensbrüdern zu beweisen, wie fest sie zu ihrem muslimischen Glauben stehen. Gerade wo der Anteil der Menschen mit islamverwurzelten Migrationshintergrund besonders hoch ist, kapituliert die staatliche Macht immer häufiger. Wer dagegen laut protestierte, wer analysierte oder auch nur seine eigenen Erlebnisse beispielshaft öffentlich machte (man denke an Heinz Buschkowsky, den Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln), wurde beschimpft, diskreditiert und teilweise gar in Richtung des rechten Randes unserer Gesellschaft geschoben.

Welches Fazit lässt sich ziehen aus dieser Melange an Fakten und Stimmungen? Die breit angelegte Diskussion rund um den Umgang zwischen den Religionen in unserem Land muss geführt werden. Wohin wollen wir unser Land entwickeln? Welche Leitkultur, um diesen oft diskutierten Begriff einmal zu nutzen, wollen wir in unserem Staat künftig verfolgen? Wie gehen wir mit wie auch immer geartetem religiösen Fanatismus um? Ohne diese gesellschaftlich notwendige Diskussion können Verfassungsrichter urteilen was sie wollen – auf keinen Fall tun sie dies „Im Namen des Volkes“.

„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei.“ So sagt man in lateinisch gebildeten Juristenkreisen, wenn man die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nach dem Artikel 3 des Grundgesetzes einmal wieder gebetsmühlenartig zitiert. Richtigerweise sei hier erwähnt, dass es ein altes Zitat ist, welches korrekt übersetzt bedeutet: „Vor Gericht und auf Hoher See sind wir alle in Gottes Hand“.

Nimmt man den gestrigen Beschluss des Landgerichts Verden im Falle von Sebsatian Edathy darf man getrost daran zweifeln, dass man den alten Spruch noch als gültig erachten kann. Edathy war angeklagt, kinderpornograhisches Material aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Es lagen Protokolle der Downloads vor, die von Edathys Rechner im Bundestag stammen. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht boten nun den Deal an: Gesteht der SPD-Politiker sein Fehlverhalten ein, bekommt der arrogant wirkende Politprofi einen Freispruch zweiter Klasse mit 5.000 Euro Ausgleichszahlung an den niedersächsischen Kinderschutzbund zahlen. Glaubt man den kolportierten Aussagen der Staatsanwaltschaft, die ein glaubwürdiges Schuldeingeständnis verlangt hatte, sei es vor allem die Tatsache gewesen, dass Edathy in Deutschland wohl kaum mehr unbehelligt leben könne, die zum Deal führte. Er sei quasi genug gestraft, mit dem Ende seiner Politkarriere.

Seine Überheblichkeit präsentierte der Beschuldigte, der nun als nicht vorbestrafter, unbescholtener Bürger gilt, noch am Tage des Urteils. Nachdem sein Verteidiger vor Gericht von einem eingesehenem Fehler und Reue sprach, verlautete Edathy via Facebook, dass die Erklärung vor Gericht kein Schuldeingeständnis sei. Ja wie jetzt? Ist es nun ein Schuldeingeständis wie vom Staatsanwalt gefordert oder nicht? Ist der Deal nach Edathys Aussage eigentlich zu halten?

Und vor allem: Wohin soll das Ganze führen? Kann sich künftig jeder Pädophile, der sich am Rechner am Missbrauch Minderjähriger ergötzt auf diesen Fall berufen? Oder greift bei Herrn Müller oder Schulze am Ende doch die volle Härte des Gesetzes. Wie findet ein potenzieller Täter-Opfer-Ausgleich im Falle Edathy statt? Wer denkt an die betroffenen Kinder, die (auch für Edathys perverse Neigungen) pornografisch missbraucht wurden? Dazu kommt, dass für den Politiker Edathy die lächerliche Summe von 5.000 Euro wohl nicht mal ein Taschengeld ist – weh tut ihm diese Auflage ganz sicher nicht. Jetzt stellt sich die Frage, ob man Edathy nicht die Übergangsgeldzahlung (bezogen auf seine Bundestagsdiäten) entziehen kann. Hoffentlich hinterfragt das mal ein kluger Politikerkollege.

Ebenso offen ist, wie es nun mit der Aufklärung der politischen Affäre weiter geht. Wer hat wem wann den Tipp gegeben, dass die Ermittler gegen Edathy Verdacht hegten. Welche politischen Mitstreiter reißt der Politkrimi noch mit ins politische Niemandsland? Lobenswert in all dem Unklaren ist die klare Haltung, die SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel deutlich machte. Er forderte Edathy auf, sein Parteibuch abzugeben, denn sein Verhalten sei mit den Grundsätzen der Partei nicht vereinbar. Wenigstens einer, der laut sagt, was das Volk denkt!

Der VFC Plauen hat mal wieder für Schlagzeilen gesorgt – für positive diesmal! Ein leibhaftiger „Fußballgott“ kehrt quasi heim an seine erste richtig große Fußballstation seiner Karriere. Ingo Walther, zweitligaerprobtes Fußball-„Kampfschwein“, steht künftig bei den Plauener Regionalligisten an der Seitenlinie. Damit setzt der Verein ein Zeichen: Und zwar eines dafür, in welche Richtung man den Verein entwickeln will – in Richtung ehrliche, solide Arbeit. Alte Plauener Tugenden sollen mit dem neuen Gesicht verbunden werden.

Mit dem Coup soll es gelingen, Vertrauen in der Region zurück zu erobern. Wenn einer wie der untadelige Sportsmann Walther bereit ist, sich der großen Herausforderung zu stellen, dann sollte es doch auch für sonstige Gönner des VFC Plauen selbstverständlich sein, dass man den gemeinsamen Weg der Konsolidierung mit dem Verein gemeinsam gehen sollte. Hoffentlich zündet die Idee der sportlich Verantwortlichen, denn noch ist die finanzielle „Kuh noch nicht vom Eis“. Gut 100.000 Euro bedarf es laut Liquiditätsplan bis zum Ende der Saison. Vor vier Wochen waren das noch fast 140.000 Euro.

Man bewegt sich nach Auskunft der sportlichen Leitung und des Vorstandes ausschließlich auf Basis dieses Planes. Schließlich muss auch der Insolvenzverwalter jeden Vertragsschluss absegnen. Dass man sich mit „Fußballgott“ Ingo Walther bis 2016 vereinbart hat, zeugt davon, dass man langfristig denkt und keine erneuten Risiken eingeht. Auch in der Oberliga will man mit Ingo Walther zusammen arbeiten. Er wird nicht fürstlich bezahlt in seinem Amt. Er bleibt erst mal in Bayreuth wohnen und arbeitet bei der Post AG, sein Engagement in Plauen wird auf kleiner Flamme entlohnt. Auch hier dominiert Bescheidenheit. Diese Demut ist es, die den VFC Plauen in den nächsten Jahren begleiten sollte. Vielleicht kann daraus irgendwann wieder ein freundlicheres Image entstehen, vielleicht ein neuer sportlicher Aufschwung geboren werden. Das wird die Zeit zeigen.

Dass man beim VFC Plauen verstanden hat, worum es jetzt geht, zeigt sich aber immer deutlicher und macht nicht nur eingefleischten Fans Mut für die Zukunft – ganz egal, ob man die Rest-Saison nun um Punkte oder doch nur um die Ehre bestreiten wird.

Im Plauen und dem Vogtland fehlt es wie auch an vielen anderen strukturschwächeren Regionen in Deutschland an jungen Leuten, die den Fachkräftebedarf der heimischen Wirtschaft decken könnten. Nun buhlen die Firmen mit großer Vehemenz um junge Leute – schon in Klasse 7 werden die Oberschüler und ihre Eltern zur Aktion „Schau rein – Woche der offenen Unternehmen“ eingeladen. Anfang März laden Firmen, Arbeitsagentur und Vogtlandkreis ein, in Firmen reinzuschnuppern. Soweit so gut – das Interesse der Schüler ist groß, einige Firmen jedoch haben ihre eher schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht…und ziehen sich zurück aus den gut gemeinten Aktionen. Ihre Angebote wurden teilweise schon in den vergangenen Jahren nur mäßig genutzt.

Deshalb hat Wirtschaftsdezernent Lars Beck nun die Eltern ins Visier genommen – als wichtige Multiplikatoren in der Berufswahl. Er hat dabei sicher recht: Die meisten jungen Leute lassen sich schon von ihren Eltern beraten. Dennoch zielt sein Ansinnen vermutlich zu kurz. Denn der Trend geht dahin, dass immer mehr Jugendliche – mehr oder minder unter Druck der Eltern – Abitur machen wollen – im Zweifelsfall auch nach der Oberschule als Fachabi an einer Berufsfachschule. Das ist ein guter Weg, doch noch ein Studium aufnehmen zu können. Doch natürlich gibt es auch andere Wege – über eine Techniker-Ausbildung beispielsweise. Diese aber werden selten genutzt. In der Folge entsprechen dann mehr und mehr Azubis den Anforderungen der Unternehmen nicht mehr.

Den wirklichen Hintergrund der Misere, hat man – so scheint es – noch nicht erkannt. Bei vielen Oberschülern platzt der Knoten erst später als in Klasse vier, wenn die Wahl der weiterführenden Schule in Sachsen verpflichtend stattfindet. Man kann nicht oft genug betonen, was seit Jahren die Philologen fordern – nämlich eine spätere Schulwahl, eventuell ab Klasse 6. Zweiter Punkt ist das duale Ausbildungssystem in unserem Land. Das scheint so gut zu sein, dass die ganze Welt uns darum beneidet. Das behaupten zumindest Vertreter der Wirtschaftslobby und der Politik so gebetsmühlenartig, dass man es glatt glauben könnte. Doch selbst angenommen, die Hochachtung vor dem System sei ehrlich, dann muss man sich trotzdem fragen, ob man es nach sechzig Jahren Erfolg nicht hin und wieder etwas an die Realität anpassen sollte.

Konkret heißt das: Jeder Jugendliche will oder soll Abitur machen, wenn es irgendwie geht. Die Wirtschaft will gute, junge Leute, die Berufe erlernen. Warum entsinnt man sich nicht dem in der DDR bewährten System der Berufsausbildung mit Abitur? Weil sie nicht systemkonform ist? Weil niemand mehr weiß, wie man das organisieren könnte? Oder weil es auf der falschen Seite des Grenzzaunes praktiziert wurde? Lars Beck hat meinen Vorschlag, das doch mal anzubieten, heute aufgenommen. Er will sich mal schlau machen, ob das nicht eine Option wäre, junge Leute für Beruf und Abi zu begeistern. Vielleicht könnte das Vogtland ja hier mal ein Zeichen setzen und voraus gehen!

Diese Vogtländer aber auch wieder. Zerreißen sich doch glatt die Mäuler darüber, dass die sächsische Hochschulministerin Eva-Maria Stange nach Plauen kommt und zum Thema der neuen gewünschten Studienrichtung „Mineralische Baustoffe“ nun aber sowas von nix zu sagen weiß, dass es weh tut. Man muss sich das ja wirklich mal vorstellen: Die gute Frau, die den Job nicht zum ersten Mal macht, hatte vermutlich erst mal damit gut zu tun, ihr Büromöbel wieder so hinzustellen, wie es 2006 bis 2009 dastand. Zwischenzeitlich hatte ja die Frau Schorlemmer mal im Ledersessel des Hochschulministerbüros Platz genommen.

Und dann musste sie ja auch noch die ganzen Briefe aus Plauen lesen, wo irgendwelche Meckerer und Nörgler aus Rathaus, Parteien, und Vereinen ihr in mehr oder minder poetischer Form ans Herz legten, dass die Landesausstellung Industriekultur doch gefälligst hier und nicht in Zwickau stattfinden solle, weil die Trabi-Städter ihr Horch-Hochhaus nicht rechtzeitig fertig sanieren können.

Zum guten Schluss kommt auch noch diese nervige junge Abgeordnete Pfeil aus Plauen und will unbedingt die Ministerin in ihre Heimatstadt locken. In der Folge fährt die Gute nun schon nach Plauen und dann fragen doch die Typen von der Zeitung tatsächlich nach, wie es denn mit der neuen Studienrichtung ausschaut. Da braucht so eine Ministerin doch schon ein bisschen Vorbereitung. Hätte sie sich vielleicht im Auto von Dresden nach Plauen für derartig freche und unerwartete Medienfragen ins Bild setzen lassen können?

Nein, vermutlich feilte sie da an ihrem Wahlprogramm, weil sie doch lieber am 7.Juni Oberbürgerin von Dresden werden mag. Und dass bis dahin die neue Studienrichtung durch die Frau Stange positiv beschieden werden müsste, ist bei der Arbeitsgeschwindigkeit eines Ministeriums ohnehin nicht zu befürchten…

Ralf Oberdorfer hat zum Neujahrsempfang vor zwei Wochen eine Katze aus dem Sack gelassen: Bernd Märtner, vielbeschäftigter, umtriebiger Unternehmer und Handballfreak plant in der Elsteraue, einem über alle Parteigrenzen als Entwicklungsgebiet geschätztem Plauener Stadtteil, eine Multifunktionsarena zu errichten. Handball will er dort spielen lassen – am besten seine 04-er Oberlosa-Jungs in der Mitteldeutschen Oberliga, in die sich seine Mannschaft anschickt aufzusteigen. 2.000 Gäste sollen hier Platz finden, wenn die Handballer aufs Parkett laufen. Die Idee fand ein sofortiges Echo – umgehenden Gegenwind wie in Plauen üblich. Schließlich gehört die Spitzenstadt ja zum Vogtland wo umgangssprachlich gern „aaner dem annern sei Deifel is“.

Die Festhalle fürchtet um ihre meist nur zweitklassigen Veranstaltungen. Andere sorgen sich um die Auslastung der Halle. Rein sportlich gesehen blickt Märtner als Visionär sicher auch auf den HC Einheit Plauen, der schon in der Mitteldeutschen Oberliga spielt, dort auf Rang zwei liegt und am Aufstieg zur 3. Liga schnuppert. Perspektivisch wird wohl kein Weg daran vorbei führen, beide Vereine enger kooperieren zu lassen – und wenn man gar höhere Ziele verfolgt die Mannschaften zu fusionieren, wenngleich das für viele Handballfans heute noch völlig unvorstellbar erscheint. Und der Mann ist ein kühler Stratege, der Die Halle privat finanzieren und betreiben will. Ob er dafür die nötige Kompetenz hat oder nicht (man kann sich eine solche auch durch gutes Personal einkaufen), sei dahingestellt. Er hat auf jeden Fall den finanziellen Background, dank eines florierenden Unternehmens, das viele Aufträge auch im Vogtland ausführt, die weitaus meisten aber weit außerhalb.

Worum geht es also bei der Kritik? Will man jemandem, der innovativ und visionär ein Thema angeht etwa Knüppel zwischen die Beine werfen? Will man sich nicht der womöglich besseren Konkurrenz eines privaten Hallen-Betreibers stellen? Will man sich lästige Arbeit vom Halse halten, die mit dem Projekt vielleicht auf die Verwaltung zukäme? Oder ist es gar so, dass man dem Unternehmer neidisch und missgünstig entgegen tritt, weil er erfolgreich ist?

Vielleicht ist es ein Konglomerat mehrerer Gründe, warum man die Idee ablehnt, ohne sie gründlich durchdacht und besprochen zu haben. Jede andere Stadt wäre froh und stolz, wenn ein regionales Unternehmen den Mut aufbringen würde, in der Region Geld anzulegen – und sei es am Ende nur ein Steuersparmodell, was hier der Allgemeinheit zur Verfügung stehen würde. In Plauen aber regen sich all jene, die nichts verändert haben wollen, am Status quo. Statt den mutigen Investor zu ermutigen, vielleicht dieses Projekt noch größer zu planen, um Plauen in eine Liga mit den großen Veranstaltungshallen in Chemnitz, Dresden oder Bayreuth zu stellen, mutiert die Spitzenstadt zu einem Hort kleinbürgerlicher Bedenkenträger. Derzeit machen große Veranstalter mangels wirklich guter und großer Locations gern einen Bogen um die Spitzenstadt. Sicher: Das Nutzungskonzept für die Multifunktionsarena könnte man vielleicht gemeinsam mit dem Mäzen verifizieren und neue Ideen einbringen. Auch über die Gestaltung und die nötige Infrastruktur muss man sprechen, aber grundsätzlich sollte man Bernd Märtner ein Zeichen geben, dass man seine Innovationsfreude schätzt. Kleingeistig waren wir in Plauen doch nun wirklich lange genug…

Sport ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Diese Regel, die einst in der DDR gepriesen wurde, ist bei weiten nicht so falsch, wie manch einer meinen könnte. Über Jahrzehnte standen die deutschen für Kampfkraft, Entbehrungsbereitschaft und Leidenschaft in der Sportwelt und wurden als Gesellschaft auch so betrachtet. Gehen wir also einfacherweise davon aus, dass dieses Spiegelbild-Sprichwort tatsächlich passen könnte.

In diesem Fall gab es in dieser Woche ein überaus richtungsweisendes Urteil, das eine Sportlerin nicht nur im besten Falle für sie um ein paar Millionen reicher machen könnte, sondern das System der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport revolutionieren dürfte: Claudia Pechstein, Dauerbrennerin auf den langen Kufen und den Eisovalen der Welt hat wenige Wochen vor ihrem 43. Geburtstag das Recht erstritten, vor einem ordentlichen Gericht überprüfen zu lassen, ob denn die Sperre wegen auffälliger Blutwerte rechtens war. Dass sie mittlerweile als mit einer positiv wirkenden körperlichen Anomalie gesegnet gilt, hat vielleicht einen Teil dazu beigetragen, dass die Berlinerin den erwünschten gerichtlichen Beschluss entgegennehmen konnte, dass ihre Unterschrift, den CAS-Schiedsgerichtshof für Sportler als höchste Instanz anzuerkennen, in einem Rechtsstaat keine Gültigkeit hat. Der Gang zu einem ordentlichen Gericht muss jedem Bürger, also auch einem Sportler, frei stehen – so urteilten jetzt zusammengefasst die Richter am Oberlandesgericht München. Claudia Pechstein wird vermutlich nicht mehr Leistungssport betreiben, wenn einst das offizielle Urteil fällt, wie das zu betrachten ist, mit ihrer Sperre und wie denn das wirtschaftlich zu wichten ist, was ihr in den Jahren der Sperre alles so an Sponsorengeld entgangen sein dürfte.

Kommen wir zurück dazu, dass der Sport ja Spiegelbild der Gesellschaft ist. Dann dürfte es ja auch so sein, dass die geplanten Freihandelsabkommen, die Schiedsgerichte vorsieht, die von Firmen angerufen werden können, falls sie sich von Staaten benachteiligt fühlen, rechtswidrig sein müssten. Vorgesehen ist nämlich, dass die Sprüche dieser juristisch fragwürdigen Gerichte sowie deren Urteile bindend sind und keine rechtsstaatliche Überprüfungsinstanz haben. Jetzt aber haben die Münchner Richter gesprochen: Jedem Bürger (und selbstverständlich auch jeder juristischen Person und jeder staatlichen Institution) steht es zu, ein Schiedsgerichtsurteil nach rechtsstaatlichen Kriterien prüfen zu lassen. Insofern tun unsere Politiker und Geheimverhandler der EU gut daran, sich an geltendes Recht zu halten und derartige Schiedsgerichte bei TTIP und TISA vielleicht gleich in die Mülltonne der Geschichte zu stopfen. Ansonsten sollte jedem klar sein, dass zumindest die Chance große ist, dass ein ähnliches Urteil, wie es jetzt bei Pechstein vs. CAS gefallen ist, ganz sicher auch bei Bürger vs. TTIP fallen dürfte.